A-1446/2019 - 2019-12-12 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1446/2019

Urteil vom 12. Dezember 2019

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
Gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausstehender Sicherheitsnachweis.

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Sachverhalt:
A.
Die BKW Energie AG (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte A._______ im Rahmen der beabsichtigten periodischen Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen der Liegenschaft (...) am 6. Mai 2014 auf, den Sicherheitsnachweis einzureichen. Nach viermaliger Mahnung überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schreiben vom 26. Juni 2018 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) zur Durchsetzung. Das ESTI forderte A._______ mit Schreiben vom 17. Juli 2018 auf, den Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin bis spätestens am 16. November 2018 einzureichen und drohte für den Unterlassungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2018 machte A._______ insbesondere geltend, die fraglichen Installationen würden nicht mehr bestehen, weshalb der gewünschte Nachweis nicht erbracht werden könne. Der Sicherheitsnachweis bezüglich der einzigen aktuell bestehenden Installation sei im Rahmen der Erstprüfung nicht durch sie, sondern durch den Elektroingenieur zu erbringen. B.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2019 wies das ESTI A._______ an, bis zum 18. April 2019 den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der betreffenden Liegenschaft einzureichen. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 700. zuzüglich Auslagen von Fr. 32. fest und drohte A._______ für den Fall der Missachtung dieser Verfügung eine Ordnungsbusse bis Fr. 5'000. an. C.
Mit Eingabe vom 25. März 2019 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz). Sie beantragt, die Verfügung sei (ersatzlos) aufzuheben, eventualiter sei ein allfälliger Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der Liegenschaft (...) durch den Elektroinstallateur zu erbringen und die Gebühr für den Erlass der Verfügung zuzüglich Auslagen auf höchstens Fr. 100. festzulegen. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, die angefochtene Verfügung leide an formellen Mängeln. Im Übrigen führt sie aus, die fragliche Liegenschaft habe sich bis (...) im Eigentum (...) [eines Verwandten] befunden und sei von (...) [dem Verwandten] bewohnt worden. Seither habe sie leer gestanden und sei im Jahr 2010 inkl. elektrische Installationen bis auf den Rohbau abgebrochen worden. Es sei demnach objektiv Seite 2

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unmöglich, einen Sicherheitsnachweis für die 2010 abgebrochenen Installationen zu erbringen. Die einzige aktuell bestehende elektrische Installation sei eine 2010 errichtete provisorische Niederspannungsinstallation; es handle sich um einen portablen Baustellenverteilkasten mit einigen Steckdosen. Eine formelle Übergabe dieser neuen und provisorischen elektrischen Installation durch den Elektroingenieur an sie habe jedoch noch nicht stattgefunden, weshalb dieser für den Sicherheitsnachweis zuständig wäre. Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin die erhobene Gebühr von insgesamt Fr. 732..
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, die Verfügung leide an keinem formellen Mangel. Im Übrigen sei ein Abbruch der elektrischen Installation nach Auskunft der Netzbetreiberin nicht vorgenommen worden. Eine Stichprobenkontrolle hätte es ermöglicht, die Situation vor Ort zu prüfen; dies sei jedoch an der mangelhaften Mitwirkung der Beschwerdeführerin gescheitert. Was die Höhe der Gebühr anbelange, sei diese so bemessen, dass der entstandene Aufwand gedeckt werde. E.
Am 25. Juli 2019 reicht die Beschwerdeführerin und am 30. August 2019 die Vorinstanz ihre Schlussbemerkungen ein.
F.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 11. September 2019 nimmt die Beschwerdeführerin erneut Stellung. G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsge-
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setzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). 3.
Die von der Beschwerdeführerin erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu bewirken. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die angefochtene Verfügung sei nichtig, da sie nicht handschriftlich unterzeichnet worden sei. Stattdessen habe die Vorinstanz eine elektronisch gespeicherte Unterschrift eingesetzt und damit eine eigenhändige Unterschrift vorgetäuscht. 3.1.1 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 138 II 501 E. 3.1). 3.1.2 Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es Verwaltungsbehörden offensteht, für Verfügungen, die in grosser Zahl zu erlassen sind und deren Inhalt von Fall zu Fall nur wenig abweicht,
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die sich mit anderen Worten sachlich voneinander nicht unterscheiden, gedruckte Formulare oder standardisierte Entscheidvorlagen zu verwenden, die keine Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters enthalten. Es liegt im Interesse einer einfachen und raschen Verfahrensabwicklung, dass solche Verfügungen auf mechanischem oder elektronischem Weg erlassen werden können. Daher ist das Vorhandensein einer Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis (BGE 105 V 248 E. 4a f., 112 V 87 E. 1; Urteil des BGer 8C_434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 5.2).
3.1.3 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen standardisierten Entscheid, der gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV; SR 734.27) die Pflicht des Eigentümers durchsetzt, einen periodischen Sicherheitsnachweis für seine elektrischen Installationen einzureichen. Die angefochtene Verfügung stellt entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin eine Massenverfügung dar. Die Dauer des Verfahrens, die Anzahl der Eingaben und ein allenfalls aufwändiges Aktenstudium ändern nichts daran, dass es sich um eine Anordnung betreffend die Einreichung des Sicherheitsnachweises handelt, die sich sachlich nicht von in grosser Anzahl getroffenen gleichlautenden Anordnungen unterscheidet. Selbst bei Verfügungen, die nicht als Massenverfügungen gelten, wäre bei fehlender Unterschrift nicht von der Nichtigkeit, sondern bloss vom Vorliegen eines Mangels auszugehen, mit der Folge, dass geprüft werden müsste, inwieweit der betroffenen Person dadurch ein Nachteil erwachsen ist (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.2 f.; UHLMANN/SCHILLER-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 38 Rz. 25). Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet.
3.2 Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Aufforderung der Vorinstanz, den Sicherheitsnachweis bis zum 16. November 2018 einzureichen. Darin machte sie geltend, dass sämtliche elektrischen Niederspannungsinstallationen mit dem letzten Kontrolljahr 1993 im Jahr 2010 demontiert worden seien und es folglich zu einem Stromunterbruch gekommen sei; eine periodische Kontrolle könne nicht mehr vorgenommen werden. Der neuinstallierte Zähler «(...)» sei hingegen eine neue Installation. Auf Beschwerdeebene moniert die Beschwerdeführerin nunmehr, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf das Schreiben nicht eingegangen sei.
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3.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst das Recht auf Teilnahme am Verfahren und verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.). In Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und das Beweisergebnis steht den Betroffenen in der Regel ein Anspruch auf vorgängige Äusserung zu (vgl. W ALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Art. 30 Rz. 20 f.). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs kann nach konstanter Rechtsprechung und Lehre geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz wie vorliegend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. vorne E. 2) mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz (BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.2.1).
3.2.2 Infolge des Schreibens vom 29. Oktober 2018 kontaktierte die Vorinstanz die Netzbetreiberin, welche am 13. Februar 2019 bestätigte, dass der Zähler (...) noch eingebaut sei (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung). Daraufhin erliess die Vorinstanz gleichentags die angefochtene Verfügung. Im Beschwerdeverfahren macht sie geltend, zum damaligen Zeitpunkt habe kein gültiger Beleg über die Unterbrechung der Stromzufuhr vorgelegen; die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin genügten für die Annahme des Unterbruchs nicht.
3.2.3 Mit der Nachfrage bei der Netzbetreiberin ist die Vorinstanz dem Einwand der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2018 nachgegangen. Dieser ist geprüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt worden. Indes teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das Ergebnis der vorinstanzlichen Abklärung nicht mit und gab ihr keine Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen; erst im Beschwerdeverfahren legt sie die Auskunft der Netzbetreiberin offen. Damit hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem diese sich jedoch auf Beschwerdeebene zur Stellungnahme der Netzbetreiberin vom 13. Februar 2019 äussern konnte, sind die Voraussetzungen für eine Heilung der Gehörsverletzung erfüllt (vgl. vorne E. 3.2.1 in fine), zumal eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Einholung einer Stellungnahme einen formalistischen Leerlauf bedeuten würde (vgl. BGE 137 I 195 E.
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2.3.2). Die Gehörsverletzung wird bei der Kostenauflage zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend E. 7). 3.3 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig respektive unvollständig festgestellt, indem sie die unrichtigen Feststellungen der Netzbetreiberin unbesehen übernommen habe. Erst auf Beschwerdeebene habe die Vorinstanz Abklärungen vorgenommen, wobei sie bis heute die Situation vor Ort nicht geprüft habe. 3.3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 63 S. 44). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen anders als im Zivilprozess nicht (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.119 und 3.149). Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141). Bleibt ein behaupteter Sachumstand unbewiesen, stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte ableitet. 3.3.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 3.3.3 Die Vorinstanz leitete während des laufenden Beschwerdeverfahrens weitere Abklärungen hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts ein (vgl. Beilagen 1-3 zu den Schlussbemerkungen der Vorinstanz). Zudem
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hielt sie in einer E-Mail an die Netzbetreiberin vom 16. April 2019 (vgl. Beilage 2 zur Vernehmlassung der Vorinstanz) fest, dass die Situation vor Ort unklar erscheine, weshalb sie eine Stichprobenkontrolle im Sinne von Art. 39 Abs. 1 NIV habe durchführen wollen, worauf die Beschwerdeführerin indes nicht eingegangen sei. Damit räumt die Vorinstanz ein, dass der Sachverhalt im Zeitpunkt des Verfügungserlasses unvollständig erstellt war. Auf Beschwerdeebene erweist sich der Sachverhalt nunmehr aufgrund der im Schriftenwechsel eingereichten Unterlagen aber als vollständig erstellt (vgl. nachfolgend E. 4.4). Eine Rückweisung ist bei dieser Ausgangslage nicht angezeigt. Die unvollständige Sachverhaltserstellung wird indes ebenfalls bei der Kostenverlegung im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sein. 4.
4.1 Elektrische Anlagen müssen nach den anerkannten Regeln der Technik erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden (Art. 3 EleG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 NIV). Der Eigentümer hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den Sicherheitsanforderungen entsprechen; die Installationen sind periodisch zu kontrollieren und auf Verlangen ist ein entsprechender Sicherheitsnachweis zu erbringen (Art. 20 Abs. 1 EleG; Art. 5 Abs. 1 und Art. 36 ff . NIV). Nach dem Gesagten trägt der Eigentümer einer Liegenschaft die Verantwortung dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer A-4845/2015 vom 27. Februar 2017 E. 3 m.H.). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Befreiung von der Pflicht zur Erbringung eines Sicherheitsnachweises ist möglich, wenn die Netzbetreiberin, welche die Endverbraucherin mit Strom aus dem Elektrizitätsverteilnetz beliefert (vgl. Art. 2 Abs. 3 NIV), die Stromzufuhr zur Liegenschaft unterbricht. Dabei muss sich das Unterbrechen der Stromzufuhr auf die Gesamtheit der Installationen erstrecken; es muss mit anderen Worten sichergestellt sein, dass keine Hausinstallationen mehr unter elektrischer Spannung stehen. Eine privat vorgenommene «Stromkappung» genügt nicht, um von der Pflicht zur Einreichung des Sicherheitsnachweises entbunden zu werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7587/2014 vom 13. April 2014 E. 3.4.1, A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.2 und A-3527/2007 vom 20. September 2007 E. 6.1).
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4.2 Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft (...) und damit grundsätzlich verpflichtet, den periodisch geforderten Sicherheitsnachweis zu erbringen. 4.3 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf den Zähler «(...)» resp. die elektrische Installation, die an diesen angeschlossen ist. 4.3.1 Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass es sich dabei um eine Neuinstallation handelt. Die Liegenschaft sei im Jahr 2010 bis auf den Rohbau abgebrochen worden. Seither und bis heute befinde sie sich im Umbau zu einem Haus mit drei Wohneinheiten. Die (...) errichteten elektrischen Installationen seien vollständig demontiert worden und die Netzbetreiberin habe die Stromzufuhr unterbrochen. Im Jahr 2010 sei dafür eine neue Stromzuleitung im Boden mit Hausanschluss an der Aussenwand errichtet und der Zähler (...) neu montiert worden.
4.3.2 Die Vorinstanz bringt sinngemäss vor, die ursprünglichen elektrischen Installation seien wohl abgebrochen resp. durch die Neuinstallation von provisorischen elektrischen Anlagen und den Zähleraustausch im Zeitraum zwischen dem 12. Mai 2010 und dem 7. Juli 2010 (siehe Beilagen 2 und 3 zu den Schlussbemerkungen der Vorinstanz) verändert worden. Jedoch habe zu keinem Zeitpunkt eine Unterbrechung der Stromzufuhr vorgelegen, weshalb der periodische Sicherheitsnachweis, wie seitens der Netzbetreiberin gefordert, von der Beschwerdeführerin zu erbringen sei. Die letzte Kontrolle der Installationen im Objekt (...) habe 1993 stattgefunden und die periodische Kontrolle sei somit im Jahr 2013 wieder fällig gewesen (vgl. Anhang NIV Ziff. 2.5). Es bestehe kein Nachweis dafür, dass die zuständige Netzbetreiberin die Liegenschaft stromlos gemacht habe. Im Gegenteil habe die Netzbetreiberin mit E-Mail vom 13. Februar 2019 auf Anfrage bestätigt, dass der Zähler (...) bei der Beschwerdeführerin immer noch eingebaut und aktiv sei (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung). 4.4 Gemäss den E-Mails der Netzbetreiberin vom 31. Juli 2019 und 13. August 2019 wurde seit der Umstellung der Netzbetreiberin auf das SAP System am 1. April 2000 keine Unterbrechung der Stromzufuhr bei der Liegenschaft (...) protokolliert resp. vorgenommen (vgl. Beilage 1 zu den Schlussbemerkungen der Vorinstanz). Auch aus der Stromabrechnung vom 1. April 2010 bis 30. September 2010 ergibt sich, dass in jener Periode in welcher der Zähler (...) demontiert und der Zähler (...) ersetzt wurde Strom ge-
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flossen ist (vgl. Beilage 1 zu den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin und Beilagen 2 und 3 zu den Schlussbemerkungen der Vorinstanz). Dass der Zähler (...) einmal ausgetauscht wurde und die elektrischen Installationen verändert wurden, bedeutet nicht, dass die Stromzufuhr seitens der Netzbetreiberin unterbrochen wurde. Damit ist hinreichend erstellt, dass die elektrischen Installationen der Liegenschaft entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin weder im Jahr 2010 noch zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises seitens der Netzbetreiberin vom Netz getrennt waren. Der Gegenbeweis obläge der Beschwerdeführerin als derjenigen, die aus dem behaupteten Stromunterbruch Rechte ableitet (vgl. vorne E. 3.3.1). Mit den eingereichten Unterlagen wird ein solcher Beweis jedoch nicht erbracht. Die Beschwerdeführerin wäre folglich verpflichtet gewesen, einen Sicherheitsnachweis zu erbringen, weil nur die vollständige Trennung vom Netz, nicht jedoch die zeitweise hausinterne Stromkappung, von dieser Pflicht entbindet. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ist nicht davon auszugehen, dass weitere Abklärungen zu einem anderen Ergebnis führen würden. Somit kann im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auf eine Abklärung vor Ort und eine Befragung des Elektroingenieurs, wie von der Beschwerdeführerin zum Beweis anerboten, verzichtet werden. 4.5 Nach dem Gesagten steht die Beschwerdeführerin weiterhin in der Pflicht, den Sicherheitsnachweis zu erbringen (sofern sie dies in der Zwischenzeit nicht bereits getan hat), weshalb auch dem Eventualantrag nicht gefolgt werden kann. Die Aussage, eine Übergabe der im Jahr 2010 veränderten elektrischen Installation durch den Elektroingenieur an sie habe aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit bis heute nicht stattgefunden, weshalb sie keinen Sicherheitsnachweis erbringen könne, ist bereits aufgrund des Zeitablaufs nicht stichhaltig. Das Ausstehen des Nachweises seit dem Jahr 2014 birgt Sicherheitsrisiken und es ist an der Beschwerdeführerin, für die Behebung des unrechtmässigen Zustands durch die ausstehende periodische Kontrolle zu sorgen. Die von der Vorinstanz angesetzte Frist ist inzwischen verstrichen. Es ist ihr deshalb eine neue Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils anzusetzen, um der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis zuzustellen. 5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die von der Vorinstanz erhobene Gebühr sei zu hoch und auf maximal Fr. 100. zu redu-
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zieren. Bei einer Verfügung von zwei Seiten mit wenigen Angaben zur Sache und einigen Daten sei von einem Zeitaufwand von höchstens zehn Minuten auszugehen. Zudem seien die Auslagen von Fr. 32.- nicht nachvollziehbar. Es sei nicht belegt resp. nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz für den Erlass des Entscheides zusätzlichen Aufwand gehabt habe, zumal der Erlass einer Massenverfügung kein Aktenstudium erfordere. 5.2 Diesen Ausführungen hält die Vorinstanz entgegen, die erhobene Gebühr decke neben dem Aufwand für das Ausstellen der Verfügung das Studium der von der Netzbetreiberin übermittelten Akten sowie der von der Eigentümerin eingereichten Unterlagen. Angesichts dessen sei die Gebühr von Fr. 700. zuzüglich Auslagen von Fr. 32. angemessen. 5.3 Art. 41 NIV verweist betreffend die Höhe der Gebühr auf Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI-Verordnung, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 3'000. und sind nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 ESTIVerordnung). Innerhalb des von der ESTI-Verordnung vorgegebenen Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des BVGer A-1621/2019 vom 11. Februar 2019 E. 3.6). Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr von Fr. 700. zuzüglich Fr. 32. für Auslagen bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben. So waren das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier und die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2018 zu studieren, eine Nachfrage bei der Netzbetreiberin vorzunehmen und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dessen erscheint eine Gebühr von insgesamt Fr. 732. als angemessen (vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in ähnlich gelagerten Fällen eine Gebühr in derselben Höhe konstant geschützt hat, siehe zuletzt etwa die Urteile A-7391/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.5, A-1475/2018 vom 1. Juli 2019 E. 6.3 und A-1621/2019 vom 11. Februar 2019 E. 3.6). 6.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung abgesehen von den geheilten formellen Mängeln (vgl. dazu sogleich E. 7) als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
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7.
7.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 800. festgesetzt. Grundsätzlich wären sie der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Heilung von Gehörsverletzungen und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung (vgl. vorne E. 3.2 und 3.3) sind die Verfahrenskosten von der unterliegenden Partei hingegen nicht oder nur teilweise zu tragen (BVGE 2008/47 E. 3.4; W ALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 Rz. 123). Unter Berücksichtigung aller Umstände erweist es sich als angemessen, der Beschwerdeführerin die erwachsenen Kosten hälftig aufzuerlegen. Der Betrag von Fr. 400. wird dem in Höhe von Fr. 800. geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag (Fr. 400.) ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin trotz der festgestellten Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 i.V.m. 7 VGKE), da sie rechtlich nicht vertreten ist und keine durch die Beschwerdeführung entstandenen erheblichen Kosten hatte. Der Vorinstanz ist als Behörde praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Anordnungen der Vorinstanz gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 13. Februar 2019 nachzukommen. 3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800. festgesetzt. Im Umfang von Fr. 400. werden sie der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Simona Risi

Seite 13

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 14

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 734.27 NIV Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung Art. 5 Pflichten des Eigentümers einer elektrischen Installation
	1.	Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den Anforderungen der Artikel 3 und 4 entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen.
	2.	Er hat zu diesem Zweck die technischen Unterlagen der Installation (z. B. Installationsschema, Installationspläne, Betriebsanleitungen usw.), die ihm vom Anlagenersteller oder Elektroplaner [1] ausgehändigt werden müssen, während ihrer ganzen Lebensdauer und die Grundlagen für den Sicherheitsnachweis nach Artikel 37 während mindestens einer Kontrollperiode gemäss Anhang aufzubewahren.
	3.	Er muss Mängel unverzüglich beheben lassen.
	4.	Wer eine elektrische Installation, die im Eigentum eines Dritten steht, unmittelbar betreibt und nutzt, muss festgestellte Mängel dem Eigentümer bzw. dessen Vertreter nach Massgabe der Regelung seines Nutzungsrechtes unverzüglich melden und deren Behebung veranlassen.

[1] In dieser V sind mit der maskulinen Form der Berufsbezeichnungen und Funktionen stets Personen beiderlei Geschlechts gemeint.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 734.27 NIV Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung Art. 39 Stichprobenkontrollen
	1.	Das Inspektorat und die Netzbetreiberinnen kontrollieren elektrische Installationen mit Stichproben und wenn Grund zur Annahme besteht, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen. Sie können hiefür andere Kontrollorgane beiziehen.
	2.	Die Kosten der Stichprobenkontrollen sind vom Eigentümer der Installation zu tragen, wenn Mängel an der Installation festgestellt werden. Ist die Installation mängelfrei, so geht die Stichprobenkontrolle zu Lasten derjenigen Stelle, welche sie angeordnet hat.

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 3
	1.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. [1]
	2.	Er regelt: [2]
		a.	die Erstellung und Instandhaltung sowohl der Schwachstrom- als der Starkstromanlagen;
		b.	die Massnahmen, die bei der Parallelführung und bei der Kreuzung elektrischer Leitungen unter sich, und bei der Parallelführung und der Kreuzung elektrischer Leitungen mit Eisenbahnen zu treffen sind;
		c.	die Erstellung und Instandhaltung elektrischer Bahnen;
		d. [3]	den Schutz des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks (Art. 37 des Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991 [4]) vor elektromagnetischen Störungen.
	3.	Der Bundesrat hat bei Aufstellung und Ausführung dieser Vorschriften auf Wahrung des Fabrikgeheimnisses Bedacht zu nehmen.
	4.	... [5]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [4] [AS 1992 581, 1993 901Anhang Ziff. 18. AS 1997 2187Art. 65]. Siehe heute das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (SR 784.10). [5] Aufgehoben durch Ziff. II 30 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 20
	1.	Die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes ist Sache der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.).
	2.	Auch die Beaufsichtigung und der Unterhalt der elektrischen Leitungen, welche sich auf Bahngebiet befinden, sind vom Betriebsinhaber zu besorgen, und es ist daher ihm und seinen Beauftragten zu diesem Zwecke das Betreten des Bahngebietes unter Voranzeige an die Bahnorgane gestattet.

SR 734.27 NIV Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung Art. 36 Periodische Nachweise
	1.	Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Artikel 37 bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen.
	1bis.	Die Vertreter von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (Art. 18 Abs. 1 Bst. a der Energieverordnung vom 1. November 2017 [1]) melden der Netzbetreiberin die Eigentümer von elektrischen Installationen innerhalb des Zusammenschlusses. Die Eigentümer unterstützen die Vertreter entsprechend und melden ihnen insbesondere Eigentümerwechsel. [2]
	2.	Das Inspektorat fordert die Eigentümer von Spezialinstallationen nach Anhang Ziffer 1 und die Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 35 Absatz 2 mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis einzureichen. [3]
	3.	Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, so übergibt die Netzbetreiberin dem Inspektorat die Durchsetzung der periodischen Kontrolle.
	3bis.	Die Inhaber von Bewilligungen für Arbeiten an betriebseigenen Installationen gemäss Artikel 13 sind vom Inspektorat mindestens sechs Monate vor Ablauf jeder dritten Kontrollperiode, die Inhaber einer eingeschränkten Installationsbewilligung nach den Artikeln 14 und 15 vor Ablauf jeder Kontrollperiode schriftlich aufzufordern, die Bescheinigung der von ihnen beigezogenen akkreditierten Inspektionsstelle einzureichen. [4]
	4.	Die Kontrollperioden für die einzelnen elektrischen Installationen sind im Anhang festgelegt. Das Inspektorat kann in Ausnahmefällen Abweichungen von diesen Kontrollperioden bewilligen.

[1] SR 730.01 [2] Eingefügt durch Ziff. II der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 828). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 4981). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 4981).

SR 734.27 NIV Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung Art. 32 [1] Technische Kontrollen
	1.	Die unabhängigen Kontrollorgane und die akkreditierten Inspektionsstellen führen im Auftrag der Eigentümer von elektrischen Installationen technische Kontrollen durch und stellen die entsprechenden Sicherheitsnachweise aus.
	2.	Die Tätigkeiten nach Absatz 1 dürfen nur von akkreditierten Inspektionsstellen wahrgenommen werden für:
		a.	elektrische Installationen mit besonderem Gefährdungspotenzial (Spezialinstallationen, Anhang Ziff. 1);
		b.	elektrische Installationen von Inhabern einer eingeschränkten Installationsbewilligung (Art. 12 Abs. 1).
	3.	Die Eigentümer von Installationen nach Absatz 2 melden dem Inspektorat die Erteilung eines entsprechenden Auftrages.
	4.	Die Zuständigkeiten für die Kontrollen elektrischer Installationen und die Kontrollperioden sind im Anhang festgelegt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 4981).

SR 734.27 NIV Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung Art. 2 Begriffe
	1.	Elektrische Installationen sind:
		a.	Hausinstallationen nach Artikel 14 des EleG;
		b.	Installationen, die aus einer Hausinstallation gespeist werden, mit ihr örtlich zusammenhängen und sich auf einem Areal befinden, über das der Inhaber der speisenden Hausinstallation das Verfügungsrecht hat, sowie Verbindungsleitungen zwischen Hausinstallationen, die über privaten oder öffentlichen Grund führen;
		c.	Energieerzeugungsanlagen [1] mit oder ohne Verbindung zu einem Niederspannungsverteilnetz;
		d.	stromverteilende und stromverbrauchende elektrische Installationen, die unmittelbar aus dem öffentlichen Niederspannungsverteilnetz gespeist werden, insbesondere solche für:Tunnel und andere unterirdische Bauten,Rohrleitungen und Tankanlagen für Treib- und Brennstoffe,Campingplätze, Bootsanlegestellen usw.,Baustellen, Märkte, Zirkus- und Schaustellerbetriebe, Billettautomaten, Reklamebeleuchtung an öffentlichen Haltestellen, Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen;Frisch- und Abwasserreinigungsanlagen;
			1.	Tunnel und andere unterirdische Bauten,
			2.	Rohrleitungen und Tankanlagen für Treib- und Brennstoffe,
			3.	Campingplätze, Bootsanlegestellen usw.,
			4.	Baustellen, Märkte, Zirkus- und Schaustellerbetriebe, Billettautomaten, Reklamebeleuchtung an öffentlichen Haltestellen, Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen;
			5.	Frisch- und Abwasserreinigungsanlagen;
		e.	elektrische Installationen in klassifizierten Bauten und Anlagen des Militärs;
		f.	Installationen in Zivilschutzbauten;
		g.	ortsfeste Erzeugnisse oder provisorische Installationen, die an Installationen nach den Buchstaben a-f fest angeschlossen werden;
		h.	elektrische Installationen auf Schiffen.
	2.	Grenzstelle zwischen der Anschlussleitung des Niederspannungsverteilnetzes und der elektrischen Installation sind die Eingangsklemmen am Anschlussüberstromunterbrecher.
	3.	Netzbetreiberinnen sind privat- und öffentlichrechtlich organisierte Unternehmen, welche ein Elektrizitätsverteilnetz für die Belieferung von Endverbraucherinnen und -verbrauchern betreiben.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 4981). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 46 Stillstand
	1.	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
		a.	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c.	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die Wechselbetreibung;
		c.	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
		d.	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
		e.	die öffentlichen Beschaffungen. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).