D-4751/2014 - 2014-11-12 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4751/2014

Urteil vom 12. November 2014

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______,geboren (...),

2. B._______,geboren (...),

und deren Kinder

3. C._______,geboren (...),
Parteien
4. D._______,geboren (...),

Afghanistan,

alle vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 11. August 2014 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 9. April 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 24. April 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ befragt wurden und dabei im Wesentlichen geltend machten, sie seien afghanische Staatsangehörige, hätten aber in F._______ gelebt, wo ihnen der Onkel der Beschwerdeführerin 2 ihr drittes Kind kurz nach der Geburt im Jahr (...) weggenommen habe,

dass sie F._______ deshalb im Jahr (...) verlassen und via G._______, Bulgarien, H._______, I._______ und J._______ in die Schweiz gereist seien, damit ihnen schweizerische Behörden bei der Rückerlangung ihres dritten Kindes behilflich sein könnten,

dass sie in Bulgarien von der Polizei aufgegriffen und ihnen die Fingerabdrücke genommen worden seien, sie dort aber keine Asylgesuche gestellt hätten,

dass sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung nach Bulgarien vorbrachten, ihr Ziel sei die Schweiz gewesen und sie seien nicht bereit, nach Bulgarien zurückzukehren, das ihnen bei der Lösung ihres Problems in F._______ nicht behilflich sein könne,

dass sie in Bulgarien zudem respektlos behandelt worden seien und die Unterbringung und Ernährung in zwei Camps, die wie Gefängnisse organisiert gewesen seien, unzulänglich gewesen sei, weshalb sie sich nach wenigen Tagen auf eigene Kosten in einem Hotel eingemietet hätten,

dass die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 in Bulgarien keine medizinische Hilfe erhalten hätten, obwohl sie erkältet gewesen seien und die Beschwerdeführerin 4 sich an einem Lagerfeuer am Bein verbrannt habe,

dass die Beschwerdeführerin 3 zudem körperlich und geistig behindert sei, nur schlecht gehen und sprechen könne und laut einem (...) Arzt Physiotherapie und Logopädie benötige,

dass die Beschwerdeführerin 2 gesund sei, der Beschwerdeführer 1 hingegen seit vielen Jahren an Bandscheibenproblemen und Rheuma leide,

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird (vgl. vorinstanzliche Akten A15 und A17),

dass das BFM mit Verfügung vom 11. August 2014 - eröffnet am 19. August 2014 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte,

dass die Beschwerdeführenden dagegen mit Eingabe vom 25. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Rückweisung der Sache zur Abklärung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden, eventualiter um Anweisung an die Vorinstanz, sich für die Asylgesuche zuständig zu erachten und diese zu prüfen, ersucht wurde,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde,

dass zudem - unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 22. August 2014 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwältin Martina Culic ersucht wurde,

dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machten, das BFM habe die Untersuchungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt, indem es keine Abklärungen zu den vorgebrachten gesundheitlichen Problemen, insbesondere zur Frage der Erhältlichkeit entsprechender Behandlungen in Bulgarien, getätigt, sondern lediglich auf die Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung in Bulgarien verwiesen habe,

dass das BFM zudem die bulgarischen Behörden in seiner Anfrage um Aufnahme vom 6. Juni 2014 nicht über die gesundheitlichen Probleme informiert habe, so dass Bulgarien in diesbezüglicher Unkenntnis die Zustimmung zur Aufnahme erteilt habe, und nicht bekannt sei, ob eine solche auch bei entsprechendem Kenntnisstand erfolgt wäre,

dass eine Rückführung verletzlicher Personen nach Bulgarien aufgrund schwerwiegender systemischer Mängel des dortigen Aufnahmesystems gegen Art. 3 EMRK verstosse, und diesbezüglich auf einschlägige Berichte, insbesondere denjenigen des UNHCR vom 2. Januar 2014 und die daraus abgeleitete Praxis anderer europäischer Staaten, einstweilen von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, verwiesen werde,

dass sie verletzliche Personen seien (Krankheit des Beschwerdeführers 1 [Arztbericht vom 10. Juli 2014: (rheumatische Erkrankung)], Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2, Behinderung der Beschwerdeführerin 3 [Diagnose sei noch in Abklärung], junges Alter der Beschwerdeführerin 4), und ihre Überstellung nach Bulgarien daher gegen Art. 3 EMRK verstosse, zumal die Gefahr bestehe, dass sie keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft und ausreichender Nahrung erhalten würden,

dass auf die weitere Beschwerdebegründung - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 26. August 2014 einstweilen aussetzte (Art. 56 VwVG),

dass der Instruktionsrichter der Beschwerde nach Eingang der vorinstanzlichen Akten mit Zwischenverfügung vom 28. August 2014 die aufschiebende Wirkung gewährte, die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG guthiess und Rechtsanwältin Martina Culic den Beschwerdeführenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin beiordnete,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. September 2014 einen Bericht der Physiotherapeutin des Beschwerdeführers 1 vom 2. September 2014 nachreichten,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. September 2014 einen Bericht des behandelnden Arztes der Beschwerdeführerin 3 vom 18. September 2014 nachreichten (Diagnose: [Bewegungsstörung] und allgemeine Entwicklungsstörung; Empfehlung: Physiotherapie und heilpädagogische Betreuung),

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragte und im Wesentlichen vorbrachte, die bulgarischen Behörden hätten sich aufgrund eines stark angestiegenen Migrationsstroms am 14. Oktober 2013 an das European Asylum Support Office (EASO) gewandt, welches Bulgarien seither unterstütze,

dass das UNHCR im April 2014 einen neuen Bericht veröffentlicht habe, gemäss welchem wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen hätten festgestellt werden können, weshalb sich die ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, nicht mehr aufrechterhalten lasse,

dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sei und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme,

dass bei den Beschwerdeführenden aufgrund medizinischer Probleme zwar von einer gewissen Vulnerabilität auszugehen sei, sie aber in Bulgarien kein Asylgesuch eingereicht und sich dort somit illegal aufgehalten hätten, womit sie noch gar nicht von den Unterbringungsstrukturen und Leistungen für Asylsuchende hätten profitieren können und diese nicht aus eigener Erfahrung beurteilen könnten,

dass sie bei einer Rückkehr nach Bulgarien die Möglichkeit hätten, Asylgesuche einzureichen und damit Zugang zu den entsprechenden Leistungen gemäss der anwendbaren Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zu erhalten,

dass sie sich an die zuständigen bulgarischen Stellen wenden könnten, sollten sie sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen oder sich vor Übergriffen von Drittpersonen fürchten,

dass eine Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen könne, wenn sich die betroffene Person in einem terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde, was vorliegend nicht der Fall sei,

dass davon ausgegangen werden könne, dass Bulgarien die nötigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen könne, zumal das Land - wie jeder Mitgliedstaat des Dublin-Systems - die Aufnahmerichtlinie, welche die medizinische Versorgung garantiere, in Landesrecht umgesetzt habe und damit keine Hinweise vorlägen, dass den Beschwerdeführenden der Zugang zu benötigten Behandlungen nicht gewährt würde,

dass die gesundheitlichen Probleme keinen Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens hätten und das BFM daher nicht verpflichtet gewesen sei, diese den bulgarischen Behörden anlässlich des Übernahmeersuchens mitzuteilen,

dass dem zuständigen Mitgliedstaat besondere Bedürfnisse vor der Überstellung mitzuteilen seien und das BFM den zuständigen Dublin-Staat denn auch üblicherweise im Rahmen der Transferankündigung über Besonderheiten des Falles und medizinische Probleme informiere,

dass das BFM vorliegend den bulgarischen Behörden vor der Überstellung aktuelle Arztzeugnisse übermitteln werde, die Aufschluss über die Diagnosen und die in der Schweiz eingeleiteten Behandlungen geben würden, die in Bulgarien fortzuführen seien,

dass das BFM zudem vor einer allfälligen Überstellung die Reisefähigkeit der Beschwerdeführenden prüfe und damit ihrem Gesundheitszustand beim Vollzug Rechnung trage,

dass demnach nicht davon auszugehen sei, dass den Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Bulgarien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, und somit kein Selbsteintritt der Schweiz angezeigt sei,

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Replik vom 31. Oktober 2014 im Wesentlichen geltend machten, es könne nicht darauf verzichtet werden, Bulgarien über ihre prekäre Situation in Kenntnis zu setzen,

dass Bulgarien nicht garantiert habe, dass ihnen die benötigten Behandlungen zuteil kommen würden, und eine solche Garantie aufgrund systemischer Mängel des dortigen Aufnahmesystems auch nicht abgegeben werden könnte,

dass die Beschwerdeführerin 2 (...) gebären werde und um eine Fristverlängerung zur Nachreichung eines entsprechenden Belegs der Schwangerschaft ersucht werde,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. November 2014 weitere Beweismittel nachreichten (Kopie Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 2 vom 7. November 2014 [Bestätigung Schwangerschaft, Geburtstermin (...)], Kopie Verordnung und Anmeldung der Beschwerdeführerin 3 zur Physiotherapie vom 22. Oktober 2014),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),

dass vorab festzustellen ist, dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung mit den bei den Befragungen vom 24. April 2014 geltend gemachten gesundheitlichen Problemen und der Frage, ob diese einer Wegweisung nach Bulgarien entgegenstehen könnten, auseinandergesetzt hat, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführenden gegeben ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 1. November 2013 in Bulgarien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist waren,

dass das BFM deshalb in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 6. Juni 2014 um Aufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte,

dass die bulgarischen Behörden der Aufnahme der Beschwerdeführenden am 16. Juni 2014 (Beschwerdeführerin 2), 20. Juni 2014 (Beschwerdeführerinnen 3 und 4) und 6. August 2014 (Beschwerdeführer 1) gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zustimmten,

dass die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, und die Beschwerdeführenden diese mit dem Einwand, ihr Ziel sei nicht Bulgarien, sondern die Schweiz gewesen, nicht zu negieren vermögen, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),

dass die Beschwerdeführenden die sich aus der Dublin-III-VO ergebende Zuständigkeit Bulgariens auch mit dem Argument, Bulgarien wäre vielleicht nicht zur Aufnahme bereit gewesen, wenn es im Übernahmeersuchen auf die gesundheitlichen Probleme hingewiesen worden wäre, nicht zu negieren vermögen,

dass hinsichtlich des Einwands der Beschwerdeführenden, das bulgarische Aufnahmesystem weise schwerwiegende systemische Mängel auf, festzustellen ist, dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben,

dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob die Beschwerdeführenden im Fall einer Überstellung nach Bulgarien Gefahr laufen würden, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden,

dass es aber den Beschwerdeführenden obliegt darzulegen, gestützt auf welche ernsthaften und konkreten Hinweise anzunehmen sei, Bulgarien würde in ihrem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihnen den notwendigen Schutz verweigern (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde Nr. 30696/09]),

dass zwar dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria), auf welchen sich die Beschwerdeführenden berufen, zu entnehmen ist, dass in jenem Zeitpunkt, in dem sich die Beschwerdeführenden in Bulgarien aufhielten, Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden,

dass indes gemäss dem neusten Bericht des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen festgestellt wurden (Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesserungen aufgezeigt werden (fortwährende Renovierungsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleistung von Rechtsberatung),

dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe des EASO wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden verzeichnete, mithin sämtliche Asylsuchenden registriert wurden und entsprechende Ausweise erhielten und die EASO den Angehörigen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite steht,

dass das UNHCR im zitierten Bericht zum Schluss gelangte, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse,

dass vor diesem Hintergrund kein Grund zur Annahme besteht, dass die bulgarischen Behörden den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr die Aufnahme verweigern oder den Zugang zum Asylverfahren versperren, respektive in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,

dass die Beschwerdeführenden mit dem Einwand, nach der Einreise anfangs November 2013 sei die Unterbringung und teils auch die Ernährung in zwei Camps für illegale Einwanderer mangelhaft gewesen, weshalb sie sich nach wenigen Tagen in ein Hotel begeben hätten, keine konkreten Anhaltspunkte darzulegen vermögen, die darauf hindeuten würden, Bulgarien würde ihnen dauerhaft die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergeben, vorenthalten,

dass sich die Aufnahme- und Lebensbedingungen für Asylsuchende in Bulgarien seit dem dortigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden anfangs November 2013 - wie zuvor aufgezeigt - wesentlich verbessert haben und sich weitere Verbesserungen bereits in Realisation befinden,

dass sich die Beschwerdeführenden bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern können (vgl. Art 26 Aufnahmerichtlinie),

dass hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden 1 und 3 und der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2 festzustellen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR),

dass dies für die Situation der Beschwerdeführenden 1 (rheumatische Erkrankung; Bedarf: Schmerzmittel, Physiotherapie), 2 (Schwangerschaft; Geburtstermin [...]) und 3 (Bewegungs- und Entwicklungsstörung; Bedarf: Physiotherapie und heilpädagogische Betreuung) offensichtlich nicht zutrifft,

dass im Übrigen die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),

dass davon ausgegangen werden darf, dass die Beschwerdeführenden in Bulgarien, das über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, adäquate Behandlung und Betreuung finden, und es ihnen obliegt, sich diesbezüglich an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden,

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden entsprechend Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise - wie vom BFM in der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2014 detailliert aufgezeigt - über die spezifischen medizinischen Umstände und den indizierten Behandlungsbedarf detailliert informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass die bulgarischen Behörden in der Lage sein werden, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen,

dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien würde gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen,

dass es aufgrund des Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und - weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10),

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indessen angesichts der ihnen am 28. August 2014 gewährten unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten ist,

dass die am 28. August 2014 als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden in ihrer Honorarnote vom 25. August 2014 einen Aufwand von zehn Stunden und einen Stundenansatz von Fr. 250.-, zuzüglich Mehrwertsteuer, und Auslagen von Fr. 50.- geltend machte,

dass das amtliche Honorar unter Berücksichtigung der weiteren Rechtsmitteleingaben vom 8. September 2014, 22. September 2014, 31. Oktober 2014 und 10. November 2014 auf Fr. 3100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der amtlichen Rechtsbeiständin Martina Culic ein Honorar in der Höhe von Fr. 3100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106