A-6255/2018 - 2019-09-12 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza

Art. 16 [1] Ricorso

La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

Le autorità di ricorso hanno anche accesso ai documenti ufficiali sottoposti al segreto d'ufficio.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6255/2018

Urteil vom 12. September 2019

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Parteien

A._______,
Tamedia AG,
Dammweg 9, 3013 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Gesuch um Zugang zu amtlichen Akten.

A-6255/2018

Sachverhalt:
A.
A._______ verlangte am 15. Juni 2018 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die 2017 im Bereich der direkten Bundessteuer aus Strafverfahren der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) verfügten 268.7 Millionen Franken an Bussen und Nachsteuern, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Kantone sowie auf Anzahl Verfahren, die Summe der Bussen und die Summe der Nachsteuern.
B.
Am 15. Juli 2018 teilte die ESTV A._______ mit, die gewünschte Auskunft könne ihm nicht erteilt werden.
C.
Aufgrund eines Schlichtungsantrags [von] A._______ vom 30. Juli 2018 und nach einer erfolglosen Schlichtungsverhandlung erliess der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 7. September seine Empfehlungen, und empfahl der ESTV, den Zugang zur verlangten Aufschlüsselung zu gewähren. D.
Am 1. Oktober 2018 wies die ESTV das Gesuch von A._______ vom 15. Juni 2018 per Verfügung ab.
E.
Am 1. November 2018 reicht A._______ (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der ESTV (Vorinstanz) vom 1. Oktober 2018 Beschwerde ein und stellt die folgenden Anträge: «1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2018 (betreffend «Aufschlüsselung») sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei zu verpflichten, die im Jahr 2017 im Bereich der direkten Bundessteuer aufgrund von Ermittlungsverfahren der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) verfügten Fr. 268.7 Mio. an Bussen und Nachsteuern auf die einzelnen Kantone aufzuschlüsseln und nach Anzahl Verfahren, Gesamtsumme Bussen und Gesamtsumme Nachsteuern, in dem sie a) ein Dokument in Kopie herausgibt, welches eine solche Aufschlüsselung enthält;
b) eventualiter ein Dokument erstellt und in Kopie herausgibt, welches eine solche Aufschlüsselung enthält;
Seite 2

A-6255/2018

c) subeventualiter sämtliche Dokumente, auf deren Grundlage die Gesamtsumme von Fr. 268.7 Mio. durch die Vorinstanz ermittelt worden ist, in Kopie herausgibt, wobei sämtliche darin enthaltenen Informationen ausser dem Namen der Kantone, der Anzahl der Verfahren, der Summe der Bussen sowie der Summe der Nachsteuern geschwärzt werden können.»
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei zu verpflichten, sämtliche in Rechtsbegehren Ziffern 1a, 1b und 1c genannten Dokumente, soweit solche Dokumente existieren, dem Gericht vollständig vorzulegen.
F.
Am 17. Dezember 2018 reicht die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
G.
Am 18. Januar 2019 reicht der Beschwerdeführer eine Replik ein, in der er an seinen Rechtsbegehren festhält.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 fordert das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, dem Gericht bis zum 4. März 2019 sämtliche Berichte der ASU ungeschwärzt und nach Kantonen geordnet einzureichen, auf welchen der Betrag von Fr. 268.7 Mio. der von den Kantonen im Jahr 2017 verfügten Bussen und Nachsteuern basiert. Das Gericht teilt der Vorinstanz mit, die Berichte würden dem Beschwerdeführer nicht offengelegt und dienten ausschliesslich der internen Meinungsbildung. I.
Am 4. März 2019 reicht die Vorinstanz die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten ASU-Berichte ein.
J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
Seite 3

A-6255/2018

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 [BGÖ, SR 152.3], der auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege verweist). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. Es ist festzuhalten, dass der Subeventualantrag Ziffer 1c des Beschwerdeführers entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz keine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes darstellt, bezieht sich doch auch dieser Antrag auf diejenigen Informationen, deren Bekanntgabe in der angefochtenen Verfügung abgelehnt wurde.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens , auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 Abs. 1 BGÖ ein Recht auf Bekanntgabe verschiedener Angaben der Vorinstanz zu den Einnahmen im Bereich der direkten Bundessteuer aufgrund von Ermittlungsverfahren der ASU hat (Summe der Nachsteuern und
Seite 4

A-6255/2018

Bussen im Jahr 2017, je aufgeschlüsselt auf die Kantone, sowie Anzahl Verfahren pro Kanton, aus denen die Einnahmen stammen). 3.2 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des Einsichtsgesuchs des Beschwerdeführers mit drei Argumenten. Erstens bestehe kein amtliches Dokument nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ, das die gewünschten Informationen enthalte, weshalb keine Einsicht gewährt werden könne. Es müsste ein neues amtliches Dokument kreiert werden, was vorliegend nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ möglich sei. Zweitens sei das Steuergeheimnis nach Art. 110 DBG (SR 642.11) eine vorbehaltene, spezielle Bestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ, weshalb das Steuergeheimnis dem Öffentlichkeitsprinzip vorgehe. Durch die verlangte Aufschlüsselung nach Kantonen würde zwar nicht direkt die Identität der steuerpflichtigen Person offengelegt, diese jedoch auf indirekte Weise offenbart. Für das Jahr 2017 sei es mit der verlangten Aufschlüsselung der ASU-Verfahren auf die einzelnen Kantone ohne weiteres möglich, die betroffenen Steuerpflichtigen zu eruieren da nur jeweils eine Person pro Kanton von solchen Verfügungen betroffen gewesen sei. Konkret könnten in mindestens einem Verfahren unter Zuhilfenahme von offenen Quellen die Steuerpflichtigen ohne grosse Mühe ausfindig gemacht werden. Der Totalbetrag von Fr. 268.7 Mio. an Bussen und Nachsteuern ergebe sich aus einer geringen Anzahl ASU-Verfahren, was einen Rückschluss zusätzlich vereinfache. Schliesslich könnte drittens die Herausgabe der Informationen die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen beeinträchtigen und damit den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ erfüllen. Die kantonalen Steuerverwaltungen wären kaum mehr bereit, Daten an die Vorinstanz zu übermitteln, die diese für ihre Aufsichtstätigkeit brauche. 3.3 Der Beschwerdeführer entgegnet, die Vorinstanz gebe auf ihrer Webseite bekannt, dass im Bereich der direkten Bundessteuer im Jahr 2017 aus Ermittlungsverfahren der ASU Fr. 268.7 Mio. Bussen und Nachsteuern resultierten. Diese Zahl habe irgendwie errechnet werden müssen, weshalb die der Zahl zugrundeliegenden Informationen bei der Vorinstanz festgehalten sein müssten. Entsprechend müsse ein Dokument oder eventuell mehrere Dokumente vorliegen, in die Einsicht gewährt werden könne, oder ein solches Dokument müsste zumindest durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden können. Das Steuergeheimnis sei zwar eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ, daraus resultiere jedoch kein genereller Ausschluss des Zugangsrechts zu steuerrechtlichen Dokumenten. Vielmehr stellten Steuergeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip zwei Seite 5

A-6255/2018

Grundsätze dar, die im Einzelfall gegeneinander abzuwägen seien. Daraus ergebe sich, dass das Steuergeheimnis nur konkrete Informationen über individuell zuordenbare Steuerpflichtige vom Zugangsrecht ausschliesse. In Bezug auf sein Gesuch sei das Steuergeheimnis nicht berührt, da die Informationen nicht in den individuellen Fällen und Steuerdossiers zu finden seien, sondern bloss eine zahlenmässige Übersicht darstellten. Selbst wenn die Aufschlüsselung ergebe, dass es in einem Kanton nur ein einziges ASU-Verfahren gebe, in welchem eine hohe Nachsteuer und Busse ausgesprochen worden sei, könne man auch in einem kleinen Kanton rein aufgrund der Nachsteuer- oder Bussensumme nicht mit Sicherheit darauf schliessen, wen das Verfahren betreffe. Es könne nicht jegliche Information geschützt sein, die potentiell zusammen mit anderen Informationen zur Identifikation führen könnte. Das Steuergeheimnis sei im Gegenteil gewahrt, wenn persönliche Daten der Öffentlichkeit nur anonymisiert zugänglich gemacht würden. 4.
4.1 Mit dem BGÖ führte der Bund das Öffentlichkeitsprinzip und damit den Grundsatz der «Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt» ein. Das BGÖ soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet (Art. 1 BGÖ). 4.2 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Das BGÖ stellt mithin eine Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten auf (BGE 142 II 340 E. 2.2). Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen, oder die vom BGÖ abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen (Art. 4 BGÖ). Nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ ist ein amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach Abs. 1 Bst. b und c erfüllen (Art. 5 Abs. 2 BGÖ).

Seite 6

A-6255/2018

4.3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ). Zudem wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse überwiegen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). 4.4 Wer mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist (Art. 110 DBG). 4.5 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Vorinstanz ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen (Art. 190 Abs. 1 DBG). Für diese besonderen Untersuchungsmassnahmen bildet die Vorinstanz eigens dafür bestimmte Untersuchungsorgane (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen, ASU). Die Vorinstanz erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer zustellt (Art. 193 Abs. 1 DBG). Kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, dass eine Steuerhinterziehung begangen wurde, so verlangt sie von der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Durchführung des Hinterziehungsverfahrens. Kommt sie zum Schluss, es liege ein Steuervergehen vor, so erstattet sie bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Anzeige (Art. 194 DBG). 5.
5.1 Zu Recht unbestritten ist, dass sowohl der persönliche als auch der sachliche Geltungsbereich des BGÖ eröffnet sind (Art. 2 und 3 BGÖ). 5.2 Zu prüfen ist hingegen erstens, ob die die vom Beschwerdeführer geforderten Informationen «ein amtliches Dokument» im Sinne von Art. 5 BGÖ darstellen.

Seite 7

A-6255/2018

5.3 Die Vorinstanz publiziert auf ihrer Webseite die Gesamtsumme der Bussen und Nachsteuern aus Ermittlungsverfahren der ASU im Bereich der direkten Bundessteuer pro Jahr für die Jahre 2008 bis 2017. Nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens leitet sie die Berichte zu den untersuchten Steuerwiderhandlungen den interessierten Kantonen weiter und verlangt von der zuständigen kantonalen Verwaltung gegebenenfalls die Durchführung eines Hinterziehungsverfahrens. Die Kantone führen die Nachsteuerverfahren und sprechen die Bussen aus (Art. 151 ff . und 175 ff. DBG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 DBG). Es ist davon auszugehen, dass die Kantone spätestens im Rahmen der Abrechnung mit dem Bund nach Art. 196 DBG die Ergebnisse der auf Berichten der ASU beruhenden Hinterziehungsverfahren der Vorinstanz melden. Die Vorinstanz macht denn auch lediglich geltend, sie habe die auf ihrer Webseite publizierten Informationen manuell aus diversen Dokumenten zusammengeführt. Sie bestreitet entsprechend nicht, dass sie über Dokumente verfügt, welche die vom Beschwerdeführer nachgefragten Informationen enthalten, auch wenn diese ihr lediglich von den Kantonen mitgeteilt wurden (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ).
5.4 Unter diesen Umständen grenzt es an überspitzten Formalismus, wenn die Vorinstanz behauptet, die nachgefragten Informationen könnten nicht zur Verfügung gestellt werden, weil kein entsprechendes Dokument bestehe respektive ein solches nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden könne. Befinden sich die nachgefragten Informationen auf einem (oder mehreren) Informationsträger(n) im Besitz einer Behörde, ist (grundsätzlich) Einsicht zu gewähren, unabhängig davon, wieviel Aufwand dies der Behörde verursacht. Dies ist vorliegend der Fall. Ebenso unbehelflich ist der Einwand der Vorinstanz, das Gesuch des Beschwerdeführers betreffe keinen konkreten Fall. Gesuche um Einsicht nach Art. 4 BGÖ müssen nicht einen konkreten Fall betreffen. Die Formulierung in der Botschaft zum BGÖ, auf die sich die Vorinstanz bezieht, diente einzig dazu, festzuhalten, dass das BGÖ lediglich die passive Information, das heisst die behördliche Information auf Gesuch hin, regelt, nicht jedoch die aktive Information (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963, S. 1976).
5.5 Entsprechend ist festzuhalten, dass amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 vorliegen, in die grundsätzlich Einsicht gewährt werden kann.
Seite 8

A-6255/2018

6.
6.1 Art. 4 Bst. a BGÖ stellt das Öffentlichkeitsprinzip unter den Vorbehalt spezieller Bestimmungen anderer Bundesgesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Bekanntgabe der vom Beschwerdeführer nachgefragten Informationen gestützt auf das in Art. 110 DBG verankerte Steuergeheimnis abgelehnt werden kann. 6.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Steuerrecht nicht im Sinne von Art. 4 Bst. b BGÖ als Rechtsbereich insgesamt vom Öffentlichkeitsprinzip gemäss BGÖ ausgenommen ist, sondern auch in diesem Rechtsgebiet das BGÖ grundsätzlich zu beachten ist. Dies folgt aus Art. 110 Abs. 2 DBG, der anderweitige Bestimmungen gegenüber dem Steuergeheimnis vorbehält, indem er eine Auskunft im Steuerbereich für zulässig erklärt, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht besteht. Damit gilt die Geheimhaltung von Steuerdaten nur solange, als keine anderweitige gesetzliche Bestimmung besteht. Eine solche besteht jedoch in Art. 6 Abs. 1 BGÖ. Da Art. 110 DBG das Steuergeheimnis damit nicht vorbehaltlos garantiert, ist nicht von einer Spezialbestimmung nach Art. 4 Bst. b BGÖ auszugehen, weshalb das Steuerrecht nicht als Rechtsbereich vom Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ausgeschlossen ist (vgl. ISABELLE HÄNER, Öffentlichkeitsprinzip in der Steuerverwaltung, in: Expert Focus 2017/6-7, S. 452 f.) 6.3 Art. 4 Bst. a BGÖ sieht einen Vorbehalt zugunsten spezialgesetzlicher Geheimnisbestimmungen vor. Art. 110 DBG verpflichtet unter der Marginalie «Geheimhaltungspflicht» Personen, die mit dem Vollzug des Gesetzes betraut sind, zu Stillschweigen. Dass die Bestimmung damit bestimmte Informationen als geheim bezeichnet, ist offensichtlich und entspricht dem Zweck des Steuergeheimnisses, das als Korrelat für die weitgehenden Offenlegungspflichten im Steuerrecht dient (vgl. E. 6.4.1). Das Steuergeheimnis in Art. 110 DBG stammt aus der Zeit vor dem mit dem BGÖ im Bund vollzogenen Paradigmenwechsel vom Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip. Art. 4 BGÖ bestimmt, dass bei den Spezialbestimmungen nicht nach dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori das neuere Gesetz vorgeht, sondern der Grundsatz lex specialis derogat legi generali anzuwenden ist. Nach diesem Grundsatz kommt auch dem Geheimnisvorbehalt eines vorbestehenden Spezialgesetzes hier des DBG gegenüber dem BGÖ Vorrang zu. Das Steuergeheimnis wurde denn auch bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Öffentlichkeitsgesetz als Beispiel für eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ genannt (BBl 2003 1963, S. 1990). Damit bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht, dass es sich beim Steuergeheimnis, wie es in Art. 110 DBG verankert Seite 9

A-6255/2018

ist, um eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ handelt, die dem BGÖ vorgeht. Entsprechend sind alle Informationen, die unter das Steuergeheimnis fallen, vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Eine Abwägung zwischen den Interessen an der Bekanntgabe eines Dokumentes und der Geheimhaltungsinteressen im Einzelfall, wie sie der Beschwerdeführer fordert, findet grundsätzlich nicht statt. 6.4 Entsprechend ist zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer nachgefragten Informationen unter das Steuergeheimnis nach Art. 110 DBG fallen. 6.4.1 Die steuerpflichtigen Personen sind im Rahmen der Steuerveranlagung verpflichtet, den Steuerbehörden private Daten zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen bekannt zu geben (vgl. Art. 124 ff . DBG). Als Gegengewicht zu diesen substantiellen Offenlegungspflichten verpflichtet das Steuergeheimnis die Steuerbehörden dazu, diese Daten geheim zu halten. Gegenstand des Steuergeheimnisses sind damit grundsätzlich sämtliche der Privatsphäre zuzuordnenden Tatsachen (finanzielle, berufliche oder persönliche Verhältnisse), die eine steuerpflichtige Person in Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten der Steuerbehörde im Verlauf eines Veranlagungs-, Rechtsmittel- oder Steuerstrafverfahrens bekannt gibt. Geheim sind einerseits Personendaten, anderseits auch Informationen mit Geheimnischarakter, namentlich Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Keine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt in der Veröffentlichung von Steuerentscheiden, sofern die Identität des Steuerpflichtigen geheim bleibt. Ebenfalls vom Steuergeheimnis erfasst sind Angaben von Dritten, die diese im Zusammenhang mit einer Veranlagung aufgrund einer Amtshilfe, Bescheinigungs- oder Auskunftspflicht gemacht haben. Damit dient das Steuergeheimnis mittelbar auch der Sachverhaltsermittlung, indem auskunftspflichtigen Dritten die ihnen obliegende Offenlegung erleichtert wird. Schliesslich wird als Zweck des Steuergeheimnisses angeführt, die Schweigepflicht diene dem öffentlichen Interesse, indem sie ein Klima des Vertrauens zwischen steuerpflichtiger Person und den Steuerbehörden begünstige (FELIX RICHNER/W ALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, in: Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 110 Rz. 5 ff.; vgl. auch MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), 3. Aufl. 2017, Art. 110 Rz. 3 und 10).
6.4.2 Vorbestehende, spezialgesetzliche Geheimhaltungs- und Zugangsregelungen sind nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes unter Berücksichtigung des Paradigmenwechsels hin zum Öffentlichkeitsprinzip Seite 10

A-6255/2018

auszulegen (CHRISTA STAMM-PFISTER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 4 BGÖ Rz. 2 und 9). Dies insbesondere insoweit, als die spezialgesetzliche Bestimmung (auch) öffentlichen Interessen dient: Mit dem BGÖ wurde die Tragweite solcher Spezialbestimmungen insofern reduziert, als nunmehr davon auszugehen ist, dass beispielsweise den öffentlichen Interessen des geordneten Laufs der Verwaltung und der Sicherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in die Verwaltung grundsätzlich durch Transparenz und nicht durch Geheimhaltung Rechnung zu tragen ist (BERTIL COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 4 Rz. 10). Entsprechend können unter dem Mantel des Steuergeheimnisses keine Informationen mehr einzig mit der Begründung, dies diene der allgemeinen Vertrauensbildung in die Arbeit der Steuerbehörden, geheim gehalten werden. So sind beispielsweise und unbestrittenermassen ausschliesslich interne Prozesse, Planungen und interne Weisungen nicht Gegenstand des Steuergeheimnisses. Das gleiche gilt grundsätzlich auch für aggregierte Zahlen zu Steuererträgen.
6.4.3 Der Beschwerdeführer verlangt die Bekanntgabe der Summe der Nachsteuern und der Summe der Bussen aufgrund von ASU-Berichten je Kanton im Jahr 2017 sowie die Anzahl der Verfahren pro Kanton, aus denen diese Einnahmen stammen. Diese Informationen wurden nicht von der steuerpflichtigen Person im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten im Steuerverfahren den Behörden mitgeteilt. Vielmehr geht es um Informationen bezüglich Nachsteuern und Bussen, die aufgrund einer Untersuchung der Vorinstanz wegen Steuerwiderhandlungen bezogen respektive auferlegt wurden. Entsprechend ist das Steuergeheimnis vorliegend nicht in seiner Funktion als Schutz steuerpflichtiger Personen im Sinne eines Korrelats zu deren Offenlegungspflichten betroffen. Ebenso wenig geht es vorliegend um Informationen, die den Steuerbehörden von Dritten mitgeteilt wurden, womit auch der durch das Steuergeheimnis bezweckte Schutz der Sachverhaltsermittlung nicht betroffen ist. Die vom Beschwerdeführer nachgefragten Angaben weisen wie auch die Vorinstanz nicht bestreitet keinen direkten Bezug zu steuerpflichtigen Personen auf: Weder verlangt der Beschwerdeführer die Namen der von den Nachzahlungen respektive den Bussen betroffenen Personen, noch andere persönliche Informationen, die deren Identifizierung ermöglichen würden. Die Bekanntgabe der Informationen, aus welchem Kanton im Jahr 2017 wie viele Einnahmen an Nachsteuern und Bussen aufgrund von ASU-
Seite 11

A-6255/2018

Berichten flossen, und wie viele ASU-Verfahren davon betroffen waren, ermöglicht keine Schlüsse darauf, von welchen Steuerpflichtigen diese Einnahmen stammen. 6.4.4 Die Bekanntgabe dieser Informationen wird zudem in den allermeisten Fällen auch zusammen mit weiteren, öffentlich zugänglichen Informationen keine Identifikation der betroffenen Personen ermöglichen. Es ist jedoch nicht vollständig ausgeschlossen, dass es in Einzelfällen möglich sein könnte, aufgrund der vom Beschwerdeführer nachgefragten Angaben darauf zu schliessen, wie hoch die Nachsteuern respektive die Busse einer steuerpflichtigen Person ausgefallen ist. Dies könnte dann der Fall sein, wenn in einem Kanton die Einnahmen an Nachsteuern und Bussen in einem bestimmten Jahr nur aus einem einzigen Verfahren stammen, und bereits bekannt ist, dass eine bestimmte Person aus diesem Kanton in diesem Jahr Nachsteuern und eine Busse bezahlen musste. Diesfalls würde die Angabe der Vorinstanz, dass in diesem Kanton die Einnahmen nur aus einem Verfahren stammen, faktisch die Höhe der Nachsteuern und der Busse dieser Person offenlegen, womit das Steuergeheimnis verletzt wäre. Dies betrifft jedoch nur die Angabe zu den Anzahl Verfahren pro Kanton, aus denen die Einnahmen aus Nachsteuern und Bussen stammen. Demgegenüber lässt die Bekanntgabe der Summe der Nachsteuern und Bussen aufgrund von ASU-Berichten je Kanton im Jahr 2017 ohne die Angabe der Anzahl solcher Verfahren pro Kanton nicht auf die betroffenen Personen schliessen, da in jedem Fall unbekannt bleibt, aus wie vielen Verfahren die Einnahmen stammen. Entsprechend ist mit der Bekanntgabe lediglich dieser Angaben das Steuergeheimnis gewahrt. Aus dem gleichen Grund führt die Bekanntgabe insoweit auch nicht zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ).
6.4.5 Damit ist das Zugangsgesuch respektive die Beschwerde des Beschwerdeführers insoweit abzuweisen, als sie die Anzahl ASU-Verfahren pro Kanton betreffen, aus denen die Einnahmen im Jahr 2017 stammen. Dem Zugang zu den übrigen Angaben der Summe der Nachsteuern und der Summe der Bussen aufgrund von ASU-Berichten je Kanton im Jahr 2017 steht demgegenüber weder das Steuergeheimnis noch der Schutz der Privatsphäre der betroffenen Steuerpflichtigen Personen entgegen. 7.
7.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Bekanntgabe der Dokumente durch die Vorinstanz die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen Seite 12

A-6255/2018

beeinträchtigen könnte. Die Vorinstanz macht geltend, die Bekanntgabe dieser Informationen könnte die Bereitschaft der kantonalen Steuerverwaltungen schmälern, ihr Informationen zu liefern, die sie für ihre Tätigkeit brauche.
7.2 Der Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ, der dem Schutz der Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen dient, wurde im Gesetzgebungsverfahren 2004 insbesondere eingeführt, um diejenigen Kantone zu schützen, die das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (noch) nicht eingeführt hatten (vgl. Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 3.3). Er sollte verhindern, dass die strengeren Geheimhaltungsvorschriften der Kantone umgangen werden können, indem ein Dokument, das aus einem Kanton stammt, bei einer Bundesbehörde, die ein Exemplar davon besitzt, eingesehen werden kann (BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA W IDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 7 Rz. 35). Seit dem Inkrafttreten des BGÖ haben jedoch die meisten Kantone das Öffentlichkeitsprinzip ebenfalls eingeführt. Der Kanton Luzern ist der letzte Kanton mit Geheimhaltungsprinzip, in dem momentan keine Bemühungen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Gange sind. Der Kanton Thurgau hat im Mai 2019 eine entsprechende Volksinitiative angenommen und in weiteren zwei Kantonen sind Bestrebungen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bereits weit fortgeschritten (Ob- und Nidwalden). Damit kommt diesem Ausnahmetatbestand heute nur noch eine geringe Bedeutung zu.
7.3 Vorliegend geht es um Einnahmen im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer. Diese wird zwar von den Kantonen veranlagt und bezogen, jedoch vom Bund erhoben (Art. 1 und 2 DBG). Zudem handeln die Kantone unter der Aufsicht des Bundes (Art. 2 und Art. 103 DBG). So sieht Art. 103 Abs. 1 DBG insbesondere vor, dass die Vorinstanz Einsicht in die Steuerakten der Kantone und Gemeinden nehmen kann (Bst. a) oder ihr Entscheide eröffnet werden (Bst. d und e). Art. 111 DBG hält fest, dass sich die Steuerbehörden der Kantone und des Bundes gegenseitig die benötigten Auskünfte kostenlos erteilen und auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten gewähren. In Anbetracht des Umstandes, dass die Kantone im Bereich der direkten Bundessteuer lediglich Bundesrecht vollziehen und der Bund über weitgehende Aufsichts- und Einsichtsrechte verfügt, ist nicht einzusehen, inwiefern aus der Veröffentlichung der vorliegend nachgefragten Dokumente die Kantone die Lieferung von Daten in Zukunft einschränken könnten. Der Bund verfügt über rechtlich abgesicherte Aufsichts- und Einsichtsrechte, die Kantone gewähren mithin nicht bloss freiwillig Einsicht in Seite 13

A-6255/2018

diese im Auftrag des Bundes von ihnen bearbeiteten Informationen. Ein ernsthaftes Risiko, im Sinne einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines erheblichen Schadens (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.4; URS STEINMANN, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 7 BGÖ Rz. 4) für eine Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen besteht vorliegend jedenfalls nicht. 7.4 Damit steht die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ einer Bekanntgabe der nachgefragten Informationen nicht im Wege. Eine Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) ist entgegen der nicht weiter begründeten Meinung der Vorinstanz ebenfalls nicht ersichtlich. 8.
Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die im Jahr 2017 im Bereich der direkten Bundessteuer aufgrund von Ermittlungsverfahren der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) verfügten Fr. 268.7 Mio. an Bussen und Nachsteuern auf die einzelnen Kantone sowie nach Gesamtsumme Bussen und Gesamtsumme Nachsteuern aufzuschlüsseln und diese Informationen dem Beschwerdeführer bekannt zu geben. Es kann dabei der Vorinstanz überlassen werden, ob sie dem Beschwerdeführer dazu Einsicht in die von ihr zitierten «diversen Dokumente», aus denen sie die im Internet diesbezüglich publizierten Angaben berechnet hat, gibt (soweit notwendig geschwärzt), oder in ein Dokument, das eine Zusammenstellung dieser Informationen enthält. Bezüglich des Zugangs zur Anzahl der Verfahren pro Kanton, aus denen diese Einnahmen stammen, ist die Beschwerde abzuweisen; die Vorinstanz hat diese Informationen nicht bekannt zu geben. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'500. nach dem Grad des Durchdringens zu einem Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 , 2 und 5 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der Differenzbetrag von Fr. 1'000. ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Seite 14

A-6255/2018

9.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da nicht davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Seite 15

A-6255/2018

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz wird verpflichtet, die im Jahr 2017 im Bereich der direkten Bundessteuer aufgrund von Ermittlungsverfahren der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) verfügten Fr. 268.7 Mio. an Bussen und Nachsteuern auf die einzelnen Kantone sowie Gesamtsumme Bussen und Gesamtsumme Nachsteuern aufzuschlüsseln und diese Informationen dem Beschwerdeführer bekannt zu geben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500. auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Differenzbetrag von Fr. 1'000. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. DBG110/LBG/2521; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Tobias Grasdorf

Seite 16

A-6255/2018

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 17

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 5 Documenti ufficiali
	1.	Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
		a.	registrata su un supporto qualsiasi;
		b.	in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e
		c.	concernente l'adempimento di un compito pubblico.
	2.	Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c.
	3.	Non sono considerati ufficiali i documenti:
		a.	utilizzati da un'autorità per scopi commerciali;
		b.	la cui elaborazione non è terminata; o
		c.	destinati all'uso personale.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 110 Obbligo del segreto
	1.	Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a collaborarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell'esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell'autorità e a negare a terzi l'esame degli atti ufficiali.
	2.	L'informazione è ammessa nella misura in cui esista un fondamento legale nel diritto federale.

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni
	1.	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
		a.	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
		b.	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
		c.	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
		e.	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
		f.	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
		g.	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
		h.	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
	2.	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni
	1.	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
		a.	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
		b.	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
		c.	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
		e.	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
		f.	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
		g.	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
		h.	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
	2.	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 7 Eccezioni
	1.	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
		a.	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
		b.	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
		c.	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
		e.	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
		f.	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
		g.	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
		h.	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
	2.	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 190 Presupposti
	1.	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
	2.	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 1 Scopo e oggetto
		La presente legge ha lo scopo di promuovere la trasparenza sulle attribuzioni, l'organizzazione e l'attività dell'amministrazione. A tal fine contribuisce all'informazione del pubblico garantendogli accesso ai documenti ufficiali.

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 2 Campo d'applicazione personale
	1.	La presente legge si applica:
		a.	all'amministrazione federale;
		b.	alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa;
		c.	ai Servizi del Parlamento.
	2.	La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari. [2]
	3.	Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se:
		a.	è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati;
		b.	l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure
		c.	i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).

RS 152.3 LTras Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza Art. 3 Campo d'applicazione materiale
	1.	La presente legge non si applica:
		a.	all'accesso a documenti ufficiali concernentiprocedimenti civili,procedimenti penali,procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,procedure internazionali di composizione delle controversie,procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonchéprocedimenti arbitrali;
			1.	procedimenti civili,
			2.	procedimenti penali,
			3.	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
			4.	procedure internazionali di composizione delle controversie,
			5.	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
			6.	procedimenti arbitrali;
		b.	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
	2.	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati (LPD). [2]

[1] RS 235.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 10 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 104 Organizzazione [1]
	1.	L'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta dirige e sorveglia l'applicazione e l'esecuzione uniforme della presente legge. L'articolo 103 capoverso 1 è applicabile per analogia.
	2.	Per la tassazione delle persone giuridiche, ciascun Cantone designa un solo ufficio.
	3.	Ogni Cantone istituisce una commissione cantonale di ricorso in materia di imposte.
	4.	L'organizzazione delle autorità cantonali d'esecuzione è retta dal diritto cantonale, nella misura in cui il diritto federale non disponga altrimenti. Se un Cantone non può prendere tempestivamente i provvedimenti necessari, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni del caso.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 1345; FF 2012 4229).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 196 Quota della Confederazione
	1.	I Cantoni versano alla Confederazione il 78,8 per cento delle imposte incassate, delle multe inflitte e incassate per sottrazione d'imposta o violazione di obblighi procedurali, come anche degli interessi riscossi. [1]
	1bis.	Accordano ai Comuni una compensazione adeguata per gli effetti dell'abrogazione degli articoli 28 capoversi 2-5 [2] e 29 capoverso 2 lettera b [3] della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. [5]
	2.	Versano la quota federale delle somme riscosse nel corso di un mese entro la fine del mese successivo.
	3.	Compilano un conteggio annua delle imposte federale dirette riscosse alla fonte.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [2] RU 1991 1256, 1998 669 [3] RU 1991 1256, 1995 1449 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 124 Dichiarazione d'imposta
	1.	L'autorità fiscale competente invita i contribuenti, mediante notificazione pubblica, comunicazione personale o invio del modulo, a presentare la dichiarazione d'imposta. Anche i contribuenti che non hanno ricevuto né una comunicazione personale né un modulo devono presentare la dichiarazione d'imposta. [1]
	2.	Il contribuente deve compilare la dichiarazione d'imposta in modo completo e veritiero, firmarla personalmente e inviarla, con gli allegati prescritti, all'autorità competente entro il termine stabilito. [2]
	3.	Il contribuente che omette di inviare la dichiarazione d'imposta o che presenta una dichiarazione d'imposta incompleta è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine. [3]
	4.	Nel caso d'invio tardivo e, se la dichiarazione è stata restituita al contribuente per completamento, di rinvio tardivo, l'inosservanza del termine dev'essere scusata qualora il contribuente provi che, per servizio militare o servizio civile, assenza dal Paese, malattia o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarla o di rinviarla in tempo e di avervi provvisto entro 30 giorni o al momento in cui gli impedimenti sono cessati. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2021 673; FF 2020 4215). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2021 673; FF 2020 4215). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2021 673; FF 2020 4215). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 1 Oggetto della legge
	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta diretta secondo la presente legge:
	a.	un'imposta sul reddito delle persone fisiche;
	b. [1]	un'imposta sull'utile delle persone giuridiche;
	c.	un'imposta alla fonte sul reddito di determinate persone fisiche e giuridiche.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n.1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 2 Riscossione dell'imposta
		La tassazione e la riscossione dell'imposta federale diretta spettano ai Cantoni sotto la vigilanza della Confederazione.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 103 Vigilanza
	1.	L'AFC può in particolare:
		a.	eseguire controlli presso autorità cantonali di tassazione o di riscossione ed esaminare gli incarti fiscali dei Cantoni e dei Comuni;
		b.	farsi rappresentare alle deliberazioni delle autorità di tassazione e presentare proposte;
		c.	ordinare, nei singoli casi, provvedimenti d'inchiesta o, se necessario, eseguirli direttamente;
		d.	esigere, nei singoli casi, che la tassazione o la decisione su reclamo le sia pure notificata;
		e. [1]	esigere che le siano notificate le decisioni, comprese quelle su reclamo e su ricorso, concernenti domande di condono dell'imposta federale diretta.
	2.	Il DFF può, su proposta dell'AFC, prendere i provvedimenti necessari, se risulta che in un Cantone le operazioni di tassazione sono eseguite in modo insufficiente o inadeguato. Presentando la proposta, l'AFC avverte simultaneamente il Cantone che provvisoriamente le tassazioni non possono più essere notificate.

[1] Introdotta dalla cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 111 Assistenza tra autorità fiscali
	1.	Le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge si assistono vicendevolmente nell'adempimento del loro compito; comunicano gratuitamente le informazioni necessarie alle autorità fiscali della Confederazione, dei Cantoni, dei distretti, dei circoli e dei Comuni e permettono loro, a domanda, di consultare gli atti ufficiali. I fatti annunciati o accertati in applicazione della presente prescrizione soggiacciono all'obbligo del segreto secondo l'articolo 110.
	2.	Se, per la tassazione, la quota cantonale dev'essere ripartita fra più Cantoni, l'autorità fiscale competente ne informa le amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).