C-438/2014 - 2014-08-12 - Asile - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG) / Wiedererwägung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-438/2014

Urteil vom 12. August 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Daniel Dubey,
Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer

Z._______,

Parteien vertreten durch
Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 28. Juni 1985) ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie. Am 22. Januar 2006 stellte er im Transitbereich des Flughafens Genf-Cointrin einen Einreise- bzw. Asylantrag. Das BFM wies das Asyl- und Einreisegesuch mit Verfügung vom 26. Januar 2006 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Nachdem der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben hatte, setzte die damals zuständige Asylrekurskommission (ARK) mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2006 den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aus. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und ordnete die Fortsetzung seines Asylverfahrens an. Die ARK schrieb in der Folge die Beschwerde am 3. Februar 2006 als gegenstandslos ab.

B.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2011 ersuchte der Arbeitgeber des Beschwerdeführers die kantonale Migrationsbehörde um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Aargau beantragte daraufhin am 5. April 2011 beim BFM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles (vgl. Art. 14 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]). Das BFM verweigerte die Zustimmung mit Verfügung vom 19. August 2011. Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 9. Februar 2012 ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2013 gut. Es hob die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Februar 2012 auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurück.

D.
Nachdem der Beschwerdeführer bei der kantonalen Migrationsbehörde mit Schreiben vom 19. Juni 2013 erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ersucht hatte, stellte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau am 8. August 2013 beim BFM abermals einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.

E.

Das BFM behandelte den kantonalen Antrag vom 8. August 2013 als Wiedererwägungsgesuch und wies dieses, soweit darauf eingetreten wurde, mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich seit seiner Einreise im Jahre 2006 offenbar gut in die hiesigen Verhältnisse eingelebt und zu keinen Klagen Anlass gegeben. Ihm sei zugute zu halten, dass er seit mehr als zwei Jahren seinen Lebensunterhalt offenbar selbst bestreiten könne. Dennoch erscheine seine bisherige berufliche und soziale Integration nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz hätte führen können. Seine Integration bewege sich somit seit dem Erlass der Erst-Verfügung vom 19. August 2011 in dem Rahmen, was nach einem 7¾-jährigen Aufenthalt in der Schweiz erwartet werden könne. Auch sei - unter Berücksichtigung der konkreten persönlichen Umstände - die Möglichkeit einer Wiedereingliederung des Beschwerdeführers im Herkunftsland durchaus gegeben. Mit Blick auf die vom Rechtsvertreter geltend gemachten Vollzugshindernisse sei festzuhalten, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines persönlichen Härtefalls nicht das Ziel verfolge, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Dafür stünden die Rechtsinstitute des Asyls oder der vorläufigen Aufnahme zur Verfügung. Insgesamt könnten die damit geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht als so wesentlich beziehungsweise erheblich bezeichnet werden, dass sie für die Herbeiführung eines materiell anderen Entscheides geeignet wären.

F.

Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2014 die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vollständig einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 aufzuheben, das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zuzustimmen. Subeventualiter sei die genannte Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer, auf sein Ersuchen hin, unter Vorbehalt von Änderungen den Spruchkörper im vorliegenden Verfahren mit.

H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 25. März 2014 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 7. April 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Des Weiteren ersucht er darum, es sei das BFM erneut aufzufordern, sich in einer korrekten und pflichtgemässen Art sorgfältig und ernsthaft mit den Vorbringen in der Verwaltungsbeschwerde auseinanderzusetzen und eine entsprechende Vernehmlassung abzugeben.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. Mai 2014 eine teilweise Änderung des Spruchkörpers mit (Wechsel der Gerichtsscheiberin).

K.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören auch Verfügungen des BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG sowie Urteil des BGer 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 105 AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt des Entscheids (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsgesuch ist der formlose Rechtsbehelf, mit welchem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen und diese abzuändern oder aufzuheben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Auflage, 2010, Rz. 1828). Im Verwaltungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung leitet dieses Institut direkt aus Art. 29 BV sowie insbesondere aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Möglichkeit der Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht (vgl. VPB 67.109 E. 3a mit Hinweisen).

3.2 Die Verwaltungsbehörden können ihre in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung ziehen. Für sie besteht die Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung dazu bestand (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog; vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 m.H. und Urteil des BGer 1C_270/2011 vom 29. August 2011 E. 6).

3.3 Der Möglichkeit der Wiedererwägung sind Grenzen gesetzt. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen zu knüpfen, wie sie in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gelten (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Die Wiedererwägung darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 oder Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6168/2008 vom 28. September 2011 E. 3.3 mit Hinweis).

4.

4.1 In casu ist die Vorinstanz grundsätzlich auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat nach dessen Überprüfung den Schluss gezogen, die Lebens- und Existenzbedingungen des Beschwerdeführers seien, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt (vgl. Verfügung vom 18. Dezember 2013). Es gilt somit vorerst zu prüfen, ob das BFM - soweit es auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist - das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verneint hat.

4.2 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn diese Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen ihrer fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG bildet eine Ausnahme von dem in Abs. 1 der selben Bestimmung verankerten Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, der die Durchführung eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise oder bis zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme verbietet, es sei denn es bestehe ein Anspruch darauf. Die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob das Asylverfahren - wie vorliegend - noch rechtshängig oder bereits abgeschlossen ist.

4.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG. Seit Einreichung des Asylgesuchs im Jahr 2006 hält er sich mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, und sein Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt.

4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht der unbestimmte Rechtsbegriff des "schwerwiegenden persönlichen Härtefalls" nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff des Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (SR 142.20), der seinerseits auf der Vorgängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die namentlich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwickelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 m.H.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es Aufgabe des BFM, in Ausübung seiner Zustimmungskompetenz das Vorliegen eines Härtefalls frei, umfassend und ohne Bindung an die kantonalen Anträge zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer C-1591/2010 vom
31. Oktober 2011 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

4.5 In gleicher Weise wie im ordentlichen Ausländerrecht, darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Entscheidend ist, ob die Aufgabe des Aufenthaltes in der Schweiz und die Rückkehr in das Herkunftsland die Existenz der ausländischen Person in gesteigertem Masse in Frage stellen und mithin eine besondere Härte darstellen würde. Darüber ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Besonders wichtige Wertungsgesichtspunkte führt beispielhaft Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in Anlehnung an die Rechtsprechung zum altrechtlichen Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO auf. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: Die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

4.6 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite genügen eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land - insbesondere in ihrem Heimatstaat - zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2 je m.H.). Immerhin werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 113; Urteil des BVGer C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.3).

5.1 Bereits mit rechtskräftiger Verfügung vom 19. August 2011 stellte das BFM fest, die berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers sei nicht derart fortgeschritten, dass sie zu einer aussergewöhnlichen Verwurzelung in der Schweiz geführt hätte. Weniger als zwei Jahre später, am 19. Juni 2013, reichte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG ein. Nach wiedererwägungsweiser Überprüfung wies das BFM das genannte Gesuch mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab. Es machte geltend, die bisherige Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher, sozialer und wirtschaftlicher Beziehung seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. August 2011 bewege sich im Rahmen dessen, was nach einem 7¾-jährigen Aufenthalt in der Schweiz erwartet werden könne. Auch sonst seien keine aussergewöhnlichen Beziehungen des Beschwerdeführers, der hier über keine Familienangehörigen verfüge, zur Schweiz ersichtlich. Die Dauer des Aufenthalts könne überdies nicht als lange angesehen werden.

5.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seit seiner Ankunft in der Schweiz vor 8 Jahren seinen Willen zur wirtschaftlichen Integration und zum wirtschaftlichen Fortkommen anhand konkreter Tätigkeiten immer wieder demonstriert. Gleich zu Beginn habe er an einem Beschäftigungsprogramm des Kantons teilgenommen und danach eine feste Anstellung gefunden, wo er nun seit 7 Jahren angestellt sei. Eine 7-jährige ununterbrochene Anstellung sei auch im Vergleich zu Schweizer-Innen im gleichen Alter wie er als überdurchschnittlich zu bezeichnen. Innerhalb dieses Betriebes habe er in den vergangenen Jahren laufend eine bessere Position erhalten. Aufgrund seines grossen Engagements und seiner überdurchschnittlichen Leistungen werde der Beschwerdeführer von seinen Vorgesetzten gefördert und unterstützt. Zusammenfassend sei die wirtschaftliche Integration als überdurchschnittlich zu bezeichnen. Auch sei die Argumentation des BFM falsch, er habe keine Familienangehörigen in der Schweiz; so würden zwei seiner Brüder im Rahmen ihrer hängigen bzw. erneut aufgenommenen Asylverfahren in der Schweiz leben. Es sei zudem nicht zutreffend, dass sich seine soziale Integration im Rahmen des zu Erwartenden bewege. Vielmehr sei diese als überdurchschnittlich zu bezeichnen. In sprachlicher Hinsicht habe er in der Zwischenzeit das Niveau B1 erreicht. Auch das BFM anerkenne seine Sprachkenntnisse als hinreichend. Es sei aber zu betonen, dass sein erreichtes sprachliches Niveau sowie sein Engagement als überdurchschnittlich zu bezeichnen seien. Des Weiteren halte er sich seit 8 Jahren legal im Rahmen des im Januar 2006 eingeleiteten und bislang nicht abgeschlossenen Asylverfahrens in der Schweiz auf. Er habe damit noch nicht die "absolute" Grenze von 10 Jahren erreicht, welche durch die Rechtsprechung festgelegt worden sei. Sein Aufenthalt sei jedoch im Rahmen des Asylverfahrens bereits als sehr lang zu bezeichnen und zu seinen Gunsten zu werten. Im Übrigen sei festzuhalten, dass sich diese "absolute" Grenze aus der Rechtsprechung im Bereich von Sans-Papiers entwickelt habe und insbesondere aufgrund der in Art. 14 Abs. 2 AsylG nun enthaltenen 5-jährigen Dauer als ausschlaggebendes Merkmal nicht mehr haltbar sei (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014).

5.3 Diesbezüglich gilt es auszuführen, dass zwar seit dem Erlass der vor-instanzlichen Verfügung vom 19. August 2011 die Integration des Beschwerdeführers noch weiter fortgeschritten ist, es hingegen nicht ersichtlich ist, dass aufgrund des weiteren Zeitablaufs für ihn eine Situation entstanden wäre, die nicht bereits in der Verfügung des BFM vom 19. August 2011 berücksichtigt worden wäre. Zwar hält er sich nun mittlerweile rund 8½ Jahre in der Schweiz auf. Mit Blick auf die mit BGE 124 II 110 E. 3
S. 112 f. begründete Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei asylsuchenden Personen erst nach zehnjährigem Aufenthalt ohne definitiven Asylentscheid von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen, wenn die asylsuchende Person finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat, vorausgesetzt, dass die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich durch missbräuchliches Ergreifen von Rechtsmitteln verlängert wurde. Aus der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz kann der Beschwerdeführer somit - entgegen seinen Vorbringen - nichts ableiten. Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG statuiert denn auch lediglich eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren als eine Voraussetzung zur allfälligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im Übrigen ist der Aspekt der Anwesenheitsdauer nur dann zu beachten, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen würden, die dem Beschwerdeführer eine Aufgabe seines Aufenthaltes unzumutbar machten.

5.4 Dies ist hingegen vorliegend zu verneinen. Der Beschwerdeführer arbeitet seit dem 1. Februar 2007 im "X._______". Er gilt dort als sehr einsatzfreudiger Mitarbeiter, der die ihm übertragenen Arbeiten zur vollsten Zufriedenheit ausführt (vgl. Bestätigung vom 8. Mai 2013). Dass er dort mittlerweile als Hauptverantwortlicher für die kalte Küche eingesetzt wird und im Betrieb zur Ansprechperson für andere Mitarbeitende, insbesondere für Lernende geworden sei (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 S. 7), ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass er während seines nunmehr 8½-jährigen Aufenthalts in der Schweiz weder Fach- noch Spezialkenntnisse erworben oder sonst eine beachtenswerte berufliche Entwicklung an den Tag gelegt hat, die im Vergleich mit derjenigen von anderen in der Schweiz lebenden Ausländern in seiner Lage als überdurchschnittlich bezeichnet werden könnte. Die nun mittlerweile 7½-jährige Anstellungsdauer beim gleichen Arbeitgeber ist demgegenüber nicht geeignet, die Anstrengungen des Beschwerdeführers als überdurchschnittlich zu bezeichnen. Der Umstand, dass er den Wunsch hegt, eine Kochlehre zu absolvieren und sein gegenwärtiger Arbeitgeber ihn dabei unterstützen wolle, wie es beschwerdeweise ausgeführt wird, wurde bereits in der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. August 2011 berücksichtigt. Es ist dem Beschwerdeführer zwar aufgrund seines asylrechtlichen Status nicht vorzuwerfen, dass er diese Ausbildung (Berufslehre) noch nicht in Angriff nehmen konnte (vgl. das der Beschwerde beigelegte Informationsblatt "Erwerbstätigkeit im Asylbereich" des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau, 2014), dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass er auch unabhängig davon keinerlei Weiterbildungsausweise vorlegen kann. Nicht entscheidwesentlich ist zudem, dass in der Schweiz ein grosser Bedarf an engagierten Fachpersonen im Gastronomiebereich bestehe, wie es der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 S. 14).

Zudem sind auch die Bemühungen um soziale Integration nicht geeignet, eine neue Sachlage zu begründen. Die zu den Akten gereichten Empfehlungsschreiben von Privatpersonen stammen denn auch - damals wie heute - fast ausschliesslich von Personen aus dem beruflichen Umfeld des Beschwerdeführers. Der Umstand, dass er über zwei Brüder in der Schweiz verfügt, war dem BFM bereits zum Zeitpunkt der ersten Verfügung bekannt (vgl. Verfügung des BFM vom 19. August 2011 S. 3). Im Übrigen ist der Aufenthaltsstatus dieser beiden Brüder in der Schweiz nicht gefestigt, handelt es sich doch auch bei ihnen um Asylsuchende, deren Asylgesuche noch hängig sind (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 S. 8). Der Wille des Beschwerdeführers, die deutsche Sprache zu erlernen ist zwar durchwegs positiv zu honorieren, nimmt er doch auf eigene Kosten privaten Deutschunterricht und ist mündlich mittlerweile auf dem Niveau B1 (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 sowie Bestätigung Privatschule A._______ vom 7. Mai 2013). Gesamthaft erscheint die Integration im vorliegenden Fall zwar als gut, jedoch nicht als fortgeschritten im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG. Dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz tadellos verhält, ist denn auch zu erwarten.

5.5 Das BFM konnte demnach in seiner Verfügung vom 18. Dezember 2013 zu Recht und willkürfrei davon ausgehen, die Integration des Beschwerdeführers sei nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz geführt hätte. Dass es diesbezüglich nicht auf alle Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist, kann ihm hingegen nicht vorgeworfen werden, musste es sich doch vorliegend ohnehin nur mit denjenigen Sachverhaltselementen auseinandersetzen, die nicht bereits in seiner (rechtskräftigen) Verfügung vom 19. August 2011 berücksichtigt wurden. In diesem Sinn kann auch nicht davon ausgegangen werden, das BFM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 S. 15).

6.

6.1 Die Vorinstanz hat zudem im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens die Reintegration des Beschwerdeführers in sein Heimatland überprüft und führt diesbezüglich aus, er habe den grössten und auch den für die Entwicklung junger Menschen wichtigsten Teil seines Lebens (Schule, Freunde, Familie) in seiner Heimat verbracht und Sri Lanka erst im Erwachsenenalter (21-jährig) verlassen. Sprache und Kultur seines Heimatlandes seien ihm somit vertraut. Aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, seiner Ausbildung sowie der in der Schweiz erworbenen Berufserfahrung und Sprachkenntnisse dürfte er - im Gegensatz zu vielen anderen Landsleuten - über intakte berufliche und soziale Lebensperspektiven in seiner Heimat verfügen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer mit seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis gestellt, was ihm bei einer Wiedereingliederung im Heimatstaat behilflich sein könne. Dass ihm eine wirtschaftliche Integration ihm Heimatland nicht gelinge, werde zwar von ihm behauptet, inwiefern dies vor dem Hintergrund seiner schulischen Ausbildung und der Berufserfahrung nicht erfolgsversprechend sein könnte, sei jedoch nicht ersichtlich. Auch sei die Ansicht der kantonalen Behörde sowie der Einwand des Rechtsvertreters, eine Integration sei in Sri Lanka aufgrund der überaus guten Integration in der Schweiz nicht mehr zu schaffen, nicht nachvollziehbar. Ansonsten könnte ja auch nie von einer Integration in der Schweiz gesprochen werden, würde ein Ausländer erst im Alter von 27 Jahren in die Schweiz einreisen. Insgesamt sei vorliegend unter Berücksichtigung der konkreten persönlichen Umstände die Möglichkeit einer Wiedereingliederung im Herkunftsland grundsätzlich durchaus gegeben (vgl. Verfügung vom
18. Dezember 2013).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Auffassung an. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz in ihrer rechtskräftigen Verfügung vom 19. August 2011 bereits mit der Reintegration des Beschwerdeführers in sein Heimatland auseinandergesetzt hat und diesbezüglich auch auf diesen Entscheid verwiesen werden kann. Nicht gefolgt werden kann dabei dem beschwerdeweisen Vorbringen, die Behauptung des BFM sei falsch, der Beschwerdeführer sei in einem Alter von 21 Jahren als komplett sozialisierte Person in die Schweiz gelangt. Immerhin hat er den weitaus grössten und auch die prägenden Jahre seines Lebens (Kindheit und Jugend) in seinem Heimatland verbracht.

6.3 Im Zusammenhang mit der Reintegration wird des Weiteren beschwerdeweise vorgebracht, verschiedene seiner Eigenschaften, welche grundsätzlich im Asylverfahren auf ihre Asylrelevanz zu überprüfen seien, würden sich auch auf seine Möglichkeit zur Reintegration im Heimatland auswirken. So habe sich der Beschwerdeführer während seiner Studienzeit in Jaffna politisch engagiert und habe deswegen Probleme mit den srilankischen Behörden und paramilitärischen Gruppierungen gehabt. Er sei auch in Haft gewesen. Seine Familie gelte zudem in der Heimatregion als äusserst wohlhabend. Dies führe zu einer erheblichen Entführungsgefahr, insbesondere für die männlichen Erben der Familie. Diese Sachverhaltselemente seien im Asylverfahren nie bestritten worden, sie seien jedoch unter der früheren Praxis nicht als asylrelevant erachtet worden. Hinzu kämen weitere Schikanen und Diskriminierung von tamilischen Personen in Sri Lanka, welche eine gewisse Zeit im Ausland gelebt und dort allenfalls ein Asylgesuch gestellt hätten. Die entsprechenden Charakteristika würden es dem Beschwerdeführer verunmöglichen, sich in seinem Heimatland zu reintegrieren. Das BFM führe hingegen in der angefochtenen Verfügung aus, die soeben erwähnten Elemente seien ausschliesslich im Asylverfahren zu berücksichtigen und hätten im Härtefallverfahren kein Gewicht; dem sei hingegen zu widersprechen (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 S.10 f.).

6.4 In casu gilt es zu beachten, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel verfolgt, ausländische Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Dafür stehen die Rechtsinstitute des Asyls oder der vorläufigen Aufnahme zur Verfügung (BGE 123 II 125 E. 3, 119 Ib 33 E. 4b). Im vorliegenden rechtlichen Kontext sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei im Zentrum der Überlegungen die Verankerung der ausländischen Person in der Schweiz steht. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont diesen Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade wegen der fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE). Das kann - wie es bereits der Beschwerdeführer feststellt - nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten geschehen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-1540/2010 vom 23. Januar 2013 E. 4.4 m.H.).

6.5 Damit sind zwar bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles auch die Umstände zu berücksichtigen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland nach einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wäre. Allerdings kommt solchen Elementen - entgegen den beschwerdeweisen Vorbringen - keine zentrale Rolle zu. Der schwerwiegende persönliche Härtefall muss schwergewichtig darauf zurückzuführen sein, dass bestehende enge Beziehungen zur Schweiz nicht mehr hier gelebt werden können. Leitetet sich der schwerwiegende persönliche Härtefall jedoch nicht primär daraus ab, dass die betroffene ausländische Person enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, die sie aufgeben müsste, sondern daraus, dass sie nach ihrer Rückkehr unzumutbaren Lebensbedingungen in ihrem Herkunftsland ausgesetzt wäre, bedarf sie nicht etwa einer ordentlichen ausländerrechtlichen Regelung ihres Aufenthaltes durch die Schweiz. Ihren Interessen wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass auf den Vollzug der Wegweisung solange verzichtet wird, als sie den beschriebenen schwierigen Lebensbedingungen am Herkunftsort ausgesetzt wäre. Hierzu dient die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 AuG (vgl. Urteil des BVGer C-1090/2013 vom 19. Mai 2014 E. 5.4). Über diese gilt es hingegen im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden.

6.6 Wie bereits ausgeführt, kommt das Bundesverwaltungsgericht (wie auch das BFM) zum Schluss, dass die Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht so aussergewöhnlich ist, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz geführt hätte, womit es bereits an der wesentlichen Voraussetzung der fortgeschrittenen Integration für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles fehlt. Die Frage der Reintegration des Beschwerdeführers in sein Heimatland kann vorliegend somit nicht mehr ausschlaggebend sein. Aus gleichen Gründen kann auch nicht davon ausgegangen werden, in der Verfügung vom 19. August 2011 sei der zugrunde liegende Sachverhalt durch das BFM nur unvollständig festgestellt worden, wurde doch bereits damals unter Berücksichtigung der massgeblichen Umstände das Vorliegen einer fortgeschrittenen Integration verneint.

Vor diesem Hintergrund ist es der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, wenn sie auf die geltend gemachten Asylgründe im Zusammenhang mit der Reintegration des Beschwerdeführers in sein Heimatland nicht explizit eingegangen ist und diese nicht geprüft hat. Diesbezüglich stellte sie denn auch fest, die geltend gemachten Vollzugshindernisse (u.a. Verletzung von Art. 3 EMRK, Ländersituation in Sri Lanka, Vollzugsstopp Sri Lanka vom 4. September 2013) seien nicht geeignet, einen Härtefall nach Art. 14 Abs. 2 AsylG geltend zu machen (vgl. Verfügung vom 18. Dezember 2013). Eine Prüfung der asylrechtlich relevanten Gründe wird im Asylverfahren erfolgen, welches zur Zeit noch beim BFM hängig ist. Dass damit eine allenfalls aufwändige Überprüfung des Asyldossiers zusammenhängt, liegt in der Natur der Sache und stellt keinen Grund dar, dem Beschwerdeführer die Härtefallbewilligung zu gewähren (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 S. 14).

7.
In Gesamtwürdigung der wesentlichen Umstände ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht erfüllt sind und folglich die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu verweigern ist.

8.
Damit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe - 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.