E-1462/2014 - 2014-05-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1462/2014

Urteil vom 12. Mai 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Sylvie Cossy,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______,geboren (...),

Äthiopien (angeblich Eritrea),
Parteien
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein lediger Tigrinya aus B._______, verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Jahr 1993. Er sei mit seiner Mutter im Alter von (...) nach Äthiopien gegangen. Addis Abeba habe er am 22. Februar 2010 verlassen und sich nach Khartum (Sudan) begeben. Am 5. März 2010 sei er nach Tripolis gereist; Libyen habe er am 26. März 2011 verlassen. Mit einem Boot sei er nach Italien gelangt; von Sizilien aus sei er mit der Bahn nach Mailand gefahren und anschliessend in einem Auto am 17. April 2011 in die Schweiz gekommen. Er suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 12. Mai 2011 fand seine Befragung statt, am 7. August 2013 seine Anhörung.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches gab er bei der Befragung an, Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. In Eritrea sei er noch ein Kind gewesen und habe deshalb keine Probleme mit den Behörden gehabt; auch in Äthiopien habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt. Wenn er in Eritrea wäre, müsste er ins Militär; in Äthiopien habe er keinen Militärdienst geleistet. Er sei nicht äthiopischer Staatsangehöriger, weil man seiner Mutter, als sie aus Eritrea nach Äthiopien zurückgekehrt sei, die äthiopische Staatsbürgerschaft mit der Begründung verweigert habe, sie sei Eritreerin. Zur Frage, ob er in Italien registriert worden sei, machte er unterschiedliche Angaben.

Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe aufgrund seiner Staatsangehörigkeit in Äthiopien mit den Behörden Probleme gehabt. Er sei immer wieder angehalten sowie misshandelt worden und (...) in Haft gewesen. Auch seine Mutter habe mit den Behörden Probleme bekommen. Auf Nachfrage hin bestätigte er, in Italien in Lagern gewesen zu sein.

Vom BFM bei der Befragung darauf hingewiesen, dass vorliegend mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, und danach gefragt, ob es Gründe gebe, die gegen die Wegweisung dorthin sprechen würden, gab der Beschwerdeführer an, er wolle nicht nach Italien, weil es dort keine Arbeit gebe.

A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie beantragt. Auch einen Tauf- oder Geburtsschein habe er nie besessen. Er könne keine Dokumente beschaffen. Das BFM machte ihn ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er Papiere beizubringen habe.

Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm in der Zeit seit seiner Befragung nicht gelungen, Papiere zu beschaffen.

B.
Das Bundesamt gelangte zwecks Abklärung der Identität und der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie bezüglich dessen allfälliger Überstellung an die italienischen Behörden. Diese teilten dem Bundesamt am 6. Juli 2011 mit, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt, weshalb eine Überstellung nicht möglich sei.

Daraufhin wandte sich die Vorinstanz am 18. Juli 2011 erneut an die italienischen Migrationsbehörden und ersuchte sie, ihren Bescheid vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer gemäss dessen Angaben in Sizilien und in Bari in Lagern gewesen sei, in Wiedererwägung zu ziehen.

Am 29. September 2011 gaben die italienischen Behörden wiederum an, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt. Dies veranlasste das Bundesamt am 17. Oktober 2011 zu einer dritten Anfrage. Gemäss einer sich bei den Akten befindenden E-Mail ging in der Folge bis am 20. Januar 2012 beim Dublin Office Switzerland seitens der italienischen Behörden nichts ein.

Das Bundesamt teilte am 13. Februar 2012 dem Beschwerdeführer mit, in seinem Fall sei das Dublin-Verfahren beendet worden, es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. Das Asylgesuch werde somit in der Schweiz geprüft.

C.
Mit Schreiben vom 12. April 2013 teilte Oliver Brunetti von der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) dem BFM mit, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Er ersuchte um rechtzeitige Akteneinsicht, bat um Auskunft über den Stand des Verfahrens und ersuchte um möglichst baldige Ansetzung der Anhörung, die Befragung liege bereits zwei Jahre zurück.

In seiner Antwort vom 29. April 2013 führte das Bundesamt aus, es sei sich der mit der Wartezeit verbundenen Belastung bewusst, aber aufgrund der Arbeitslast könnten keine konkreten Angaben gemacht werden, wann das Verfahren abgeschlossen werde. Der Beschwerdeführer werde in den nächsten Wochen zu einer Anhörung vorgeladen und zu gegebener Zeit werde Einsicht in die Verfahrensakten gewährt.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. Februar 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 15. April 2014 zu verlassen; der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 eröffnet.

E.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, alternativ sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei, und es sei dementsprechend die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Rechtsmittelschrift lag unter anderem eine Unterschriftensammlung zugunsten des Beschwerdeführers bei.

F.
Der Instruktionsrichter hielt mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte ihn unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde auf, bis am 10. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

Der Vorschuss ging innert der angesetzten Frist beim Gericht ein.

G.
Vom Instruktionsrichter zur Vernehmlassung eingeladen, nahm das Bundesamt am 16. April 2014 zur Beschwerde Stellung. Es beschränkte sich auf die Feststellung, dass diese nichts Neues beinhalte. Es werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen es vollumfänglich festhalte.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht; eine Eingabe dazu blieb aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorlie- gend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, die Schweiz gewähre einem Gesuchsteller Asyl, wenn er eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft mache (Art. 7 AsylG) und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden.

Der Beschwerdeführer gebe an, im Alter von (...) 1993 mit seiner Mutter nach Addis Abeba gezogen zu sein, wo er die Schule besucht und bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Da er eritreischer Staatsangehöriger sei, habe er keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten.

Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Angaben sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit im Jahr 1993 bestehe. Nach äthiopischem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Volkszugehörigkeit als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Mithin habe jede von mindestens einem äthiopischen Elternteil abstammende Person Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft. Demnach sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer seinerzeit als äthiopischer Staatsangehöriger verzeichnet worden sei.

Wer nach 1992 die eritreische Nationalität habe annehmen wollen, habe 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen müssen. Da der Beschwerdeführer im Jahr 1993 (...) alt und damit am Referendum nicht teilnahmeberechtigt gewesen sei, habe er auch nach diesem Zeitpunkt als äthiopischer Staatsangehöriger gelten müssen.

Das äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz bestimme, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit einer Person keine Auswirkungen auf die Nationalität von Ehegatten und Kindern habe. Selbst wenn der Vater 1993 am Referendum teilgenommen haben sollte, hätte dies nicht zum Verlust der äthiopischen Bürgerrechte des Beschwerdeführer geführt.

Der Beschwerdeführer sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsangehöriger.

4.1.2 Diese Erkenntnis werde dadurch erhärtet, als die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe auf der Kebele-Verwaltung keinen Ausweis erhältlich machen können, weitestgehend auszuschliessen sei. Selbst bei Annahme einer eritreischen Staatsangehörigkeit sei davon auszugehen, dass er zumindest über eine permanente Aufenthaltsbewilligung verfügt hätte. Auf eine solche Bewilligung hätten sämtliche Personen eritreischer Herkunft Anspruch, wenn diese (wie der Beschwerdeführer) ab 1993 ununterbrochen in Äthiopien gelebt hätten.

Der Schluss, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien zumindest hätte registriert gewesen sein müssen, dränge sich umso mehr auf, als er dort ab seinem (...) bis zum Alter von (...) wohnhaft gewesen sei und die Schulen besucht habe. Dabei sei anzumerken, dass in Äthiopien der Besitz eines Identitätsausweises für Personen ab 16 Jahren obligatorisch sei. Es sei somit nicht einzusehen, weshalb er das ihm zustehende äthiopische Staatsbürgerrecht nicht hätte erhalten sollen.

Mit dieser Schlussfolgerung sei den angeblichen Behelligungen aufgrund der Herkunft jede Grundlage entzogen. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer denn auch bei der Befragung angegeben, er habe mit den äthiopischen Behörden keine Probleme gehabt, er sei ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist.

Schliesslich würden weitere Faktoren gegen die Glaubhaftigkeit der dargelegten Schikanen sprechen. So sei nicht ersichtlich, weshalb die Polizei den Beschwerdeführer jeweils als Eritreer erkannt haben sollte. Gemäss seinen Angaben verfüge er über keinerlei eritreische Ausweispapiere, stamme von einem äthiopischen Elternteil ab und spreche fliessend Amharisch. Zudem seien in Äthiopien Personen mit einem äthiopischen und einem eritreischen Elternteil keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Beschwerdeführer in der angegebenen Weise schikaniert und wegen seiner Herkunft ohne Anklageerhebung (...) inhaftiert worden sein soll. Der Erklärungsversuch, die Mutter habe überall erzählt, dass sie Halb-Eritreer seien, vermöge an dieser Feststellung nichts zu ändern.

Der Beschwerdeführer verfüge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über die äthiopische Staatsbürgerschaft. Die geschilderten Behelligungen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen.

4.1.3 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarere Zukunft verwirklichen werde.

Mit Blick auf eine allfällige Rückkehr nach Eritrea mache der Beschwerdeführer geltend, dort herrsche Krieg, weshalb er nicht in dieses Land zurückkehren könne. Indessen sei davon auszugehen, dass er äthiopischer Staatsbürger sei. Der Vollständigkeit halber sei aber zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

Im eritreischen Kontext hätten jene Personen begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, welche das Land im militärdienstpflichtigen Alter und damit illegal verlassen hätten. Die eritreischen Behörden würden solchen Personen Regierungsfeindlichkeit unterstellen und sie bei einer Rückkehr streng bestrafen.

Der Beschwerdeführer habe lediglich (...) in Eritrea zugebracht. Seit 1993 habe er sich zu keinem Zeitpunkt auf eritreischem Staatsgebiet aufgehalten. Dass ihm wegen illegaler Ausreise Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, könne daher ausgeschlossen werden.

Bei dieser Sachlage würden auch keine Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich eritreischer Staatsangehöriger wäre, wäre die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive jenen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass dessen Asylgesuch abzulehnen sei.

4.1.4 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingsgeigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür finden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Soweit glaubhaft habe er hauptsächlich wirtschaftliche respektive soziale Gründe für die Ausreise aus Äthiopien geltend gemacht. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich damit als zulässig.

Weder die allgemeine politische Situation im Heimatstaat noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen.

Ausserdem sei der Vollzug der Wehweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2
4.2.1 In der Rechtsmittelschrift führte der Beschwerdeführer nach einer Rekapitulation von bereits bei der Anhörung Vorgebrachtem (insbesondere Vorkommnisse in Äthiopien) aus, seit er in die Schweiz gekommen sei, habe er sich grosse Mühe gegeben, sich zu integrieren, was die beigelegten Unterlagen beweisen würden.

4.2.2 Das BFM gehe in seiner Verfügung davon aus, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsbürger sei. Diese Einschätzung decke sich allerdings nicht mit dem, was er - wie viele andere Eritreer auch - erlebt habe. Auch die SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) habe festgestellt, dass viele Eritreer, die nicht am Referendum teilgenommen und keine eritreischen Identitätspapiere hätten, von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden seien. Es habe in Äthiopien bereits vor dem Krieg eine antieritreische Stimmung geherrscht, und die Behörden hätten bei Verhaftungen sowie Deportationen Identitätspapiere und Dokumente von Personen eritreischer Herkunft systematisch vernichtet. Die SFH verweise auf einen Bericht des UNHCR von 1999, wonach ein solches Vorgehen als willkürlich zu betrachten sei und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstosse.

4.2.3 Zur vom Bundesamt zitierten äthiopischen Direktive von 2004, wonach sämtliche Personen eritreischer Herkunft, die seit 1993 ununterbrochen in Eritrea (Erratum: Äthiopien) gelebt hätten, Anspruch auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung hätten, verweise die SFH auf einen Experten, der davon ausgehe, dass diese Direktive zeitlich eng begrenzt gewesen und seit den Jahren 2006/2007 nicht mehr umgesetzt worden sei. Personen, die danach versucht hätten, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, seien "für drei Monate inhaftiert und danach ohne Gewährung der Umsetzung wieder frei gelassen worden".

4.2.4 Vor diesem Hintergrund sei es nichts Ungewöhnliches und auch nicht unglaubhaft, dass er in Äthiopien wegen seines tigrinischen Vaters diskriminiert worden sei, keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten habe und willkürlich ins Gefängnis gebracht worden sei.

Es sei deshalb davon auszugehen, dass er in Äthiopien wegen seiner Volkszugehörigkeit verfolgt und ohne rechtstaatliches Verfahren lange Zeit inhaftiert worden sei, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

4.2.5 Das Bundesamt gehe davon aus, dass eine Wegweisung nach Äthiopien zumutbar, zulässig und technisch möglich sei. Wie dargelegt, sei er jedoch nicht äthiopischer Staatsangehöriger und habe nie äthiopische Papiere besessen. Die Wegweisung nach Äthiopien sei deshalb weder zumutbar noch möglich, und er sei deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.2.6 Schliesslich habe das BFM auch zu Unrecht festgestellt, er könne für den unwahrscheinlichen Fall, dass er eritreischer Staatsangehöriger sei, nach Eritrea zurückgehen, da er nie illegal ausgereist und damit dort auch nicht gefährdet sei.

Abgesehen davon, dass sehr fraglich sei, ob man ihn in Eritrea als Eritreer akzeptieren und offiziell aufnehmen würde, unterlasse es das BFM, auf die äusserst schwierige Lage in diesem Land einzugehen; eine Rückkehr dorthin wäre nicht nur gefährlich, sondern auch wirtschaftlich kaum zumutbar. Das Gericht halte in seiner Rechtsprechung fest, dass eine Wegweisung nach Eritrea nur zumutbar sei, wenn begünstigende persönliche Umstände vorliegen würden. Da er jedoch im Alter von (...) ausgereist, nie dorthin zurückgekehrt sei und auch keinerlei Kontakte zu möglichen Familienmitgliedern habe, würden solche begünstigenden Um-stände nicht vorliegen.

Es sei deshalb alternativ auch von der Unzumutbarkeit seiner Wegweisung nach Eritrea auszugehen, und damit sei alternativ auch seine vorläufige Aufnahme begründet.

5.
5.1
5.1.1 Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen:

Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Nachdem ihm bei der Einreichung seines Asylgesuchs ein Informationsblatt abgegeben worden ist, wonach er Papiere zu beschaffen habe, hat man ihn zu Beginn der Befragung nochmals ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen. Er gab an, nie Ausweispapiere oder andere Unterlagen besessen zu haben, und er könne auch keine solchen beschaffen (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 14).

Bei der Anhörung fast zwei Jahre später erneut auf Ausweispapiere angesprochen, die seine Identität belegen könnten, gab er an, schon seit zwei Jahren zu versuchen, solche Dokumente zu beschaffen (vgl. Anhörungsprotokoll F13 A). Was konkret er zur Papierbeschaffung unternommen haben will, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, dass es ihm nicht gelingen sollte, Personen aus seinem äthiopischen sozialen Umfeld (Freunde, Kollegen, Bekannte, Nachbarn der Kebele, in welcher er gelebt haben will, usw.) zu ersuchen, zur Klärung seiner Identität beizutragen, soll er doch in Äthiopien (...) Schule besucht und als (...) gearbeitet haben (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 8), zudem habe er dort (...) gelebt und eine Freundin, mit der er (...) zusammengewesen sein will (vgl. a.a.O. Ziff. 6).

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Beschaffung von Papieren bemüht hat, und das Gericht kann in Übereinstimmung mit dem Bundesamt auch bezüglich des Vor-bringens, auf der eritreischen Botschaft vorgesprochen zu haben, um eine eritreische Identitätskarte zu erhalten, und seiner Vorsprache bei der Kebele nicht folgen.

Der Schluss liegt nahe, dass der Beschwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden seine wahre Identität verheimlicht, um eine Rückschaffung in den Herkunftsstaat zu verunmöglichen. Dieses Verhalten muss er sich anrechnen lassen.

5.1.2 Das Bundesamt hält die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft. Auch diesbezüglich kann das Gericht den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen folgen.

Gemäss seinen im Befragungsprotokoll festgehaltenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Er gab an, dass seine Mutter keine Arbeit gehabt habe, und er deshalb ausgereist sei (vgl. Ziff. 15). Er bekräftigte diese Aussage auch mit der Bestätigung, dies seien alle seine Asylgründe (vgl. a.a.O.). Zudem antwortete er etwas später auf die Frage, es seien also wirtschaftliche Gründe gewesen, die ihn dazu bewogen hätten, Äthiopien zu verlassen: "Ja, das ist richtig." (vgl. a.a.O.).

Im augenfälligen Unterschied dazu brachte er bei der Anhörung etwas völlig Anderes vor. Er gab an, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten bekommen zu haben. Immer wieder sei er angehalten sowie zusammengeschlagen und deswegen auch für (...) in Haft genommen worden zu sein. Auch seine Mutter habe Probleme bekommen und sei von der Polizei immer wieder angehalten worden (vgl. Anhörungsprotokoll F34 A). Auf den Hinweis des BFM, bei der Befragung habe er von diesen Behelligungen durch die Polizei und auch von der Inhaftierung kein Wort erzählt, brachte er vor, er habe bis heute psychische Probleme (vgl. a.a.O. F45 A). Er habe auch nicht alles erzählt, denn er sei auch in Libyen in Haft gewesen, habe aber nicht gewusst, ob er das alles erzählen solle; er sei immer noch verwirrt und könne das Geschehen nicht verdrängen. Indessen hat der Beschwerdeführer weder bei seiner Befragung im Jahr 2011 noch in der Zeit bis zu seiner Anhörung im August 2013 irgendwelche gesundheitlichen Probleme vorgebracht und entsprechende medizinische Unterlagen eingereicht.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer in den fast zwei Jahren zwischen der Befragung und der Anhörung eine Vorgeschichte ausgedacht hat, um seine Erfolgsaussichten im Verfahren zu verbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er die angeblichen wiederholten Übergriffe durch die Polizei und die Inhaftierungen einzig deshalb nicht erwähnt haben will, weil er psychisch angeschlagen gewesen sei und das Geschehen immer noch verdränge. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält das Gericht die Vorbringen für ein Konstrukt, weiterer Begründungsaufwand erübrigt sich vor diesem Hintergrund.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien, dessen Staatsbürgerschaft er auch nach Meinung des Gerichts besitzen dürfte, ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und einem am 12. Dezember 2002 von beiden Staaten unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszugehen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung der Lage zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist. Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Die angegebenen psychischen Probleme sind in keiner Weise belegt, andere gesundheitliche Probleme liegen gemäss den Akten nicht vor. Ob er bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, kann zwar angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers mit Sicherheit nicht gesagt werden, aber es ist davon auszugehen, dass er in den (...) seines Aufenthalts soziale Beziehungen geschaffen und gepflegt hat, andernfalls er und seine Mutter wohl nicht über die Runden gekommen wären. Im Übrigen kann er beim Bundesamt Rückkehrhilfe beantragen. Das Gericht geht jedenfalls nicht davon aus, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten wird.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. April 2014 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das C._______.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.