D-395/2009 - 2009-05-12 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2009 / 519 154

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-395/2009
{T 0/2}

Urteil vom 12. Mai 2009

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien
A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Am 8. Dezember 2008 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch. Dazu wurde er vom BFM am 15. Dezember 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 5. Januar 2009 vom BFM angehört (Anhörung).
A.b Auf schriftliche Nachfrage hin erhielt das BFM seitens der zuständigen französischen Behörden am 9. Dezember 2008 die Akten des Beschwerdeführers hinsichtlich seines in Frankreich durchlaufenen Asylverfahrens.
A.c Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 erklärte sich die zuständige französische Behörde bereit, den Beschwerdeführer zurückzunehmen.
A.d Anlässlich der Kurzbefragung machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Anfang Juli 2007 aus seinem Heimatland ausgereist und habe sich anschliessend zirka drei Monate in Afrika aufgehalten. Im Weiteren brachte er vor, er habe eine Schwester, die seit über zehn Jahren in der Schweiz lebe, zu der er jedoch keinen Kontakt mehr gehabt habe und von der er weder den Aufenthaltsstatus noch den Aufenthaltsort kenne. Anlässlich der Anhörung räumte der Beschwerdeführer auf Nachfrage ein, vor der Einreise in die Schweiz mit dem Flugzeug nach Frankreich gereist zu sein, wo er ein Asylgesuch gestellt habe, welches am 22. November 2008 von den französischen Behörden abgelehnt worden sei. Am 30. November 2008 habe er zum ersten Mal versucht, illegal in die Schweiz einzureisen, sei jedoch an der Grenze zurückgewiesen worden. Beim zweiten Versuch, am 8. Dezember 2008, sei es ihm schliesslich gelungen, illegal in die Schweiz einzureisen. Anlässlich der Anhörung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf die zugesicherte Rückübernahme durch Frankreich gewährt. Bezüglich der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen.

B.
B.a Mit Verfügung vom 13. Januar 2009 - eröffnet am selben Tag - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Frankreich an.
B.b Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, Frankreich als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG habe am 17. Dezember 2008 der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Entsprechend könne er dorthin zurückkehren. Gründe im Sinne von Art. 34 Abs. 3 AsylG seien nicht ersichtlich. Es sei festzustellen, dass es in der Schweiz keine Personen gebe, zu denen der Beschwerdeführer eine enge Beziehung habe. Zudem habe er hier auch keine nahe Angehörige. Zwar lebe eine Schwester des Beschwerdeführers seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz, es bestehe aber zwischen den beiden keine enge Beziehung, da der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seiner Schwester gehabt habe. Zudem könne die Schwester nicht als nahe Angehörige des Beschwerdeführers bezeichnet werden, da sie der einst in Sri Lanka allenfalls bestehenden Kernfamilie längst entwachsen sei. Im Weiteren wurde festgehalten, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht offensichtlich zu tage trete und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden seien, dass er in Frankreich keinen effektiven Schutz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG erhalten würde. Zudem sei der im vorliegenden Verfahren anzuordnende Vollzug der Wegweisung nach Frankreich als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
C.a Mit Eingabe vom 19. Januar 2008 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei gestützt auf Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG aufzuheben und das Verfahren zwecks materieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen.
C.b Der Eingabe lag eine Fotokopie der Schweizer Identitätskarte der Schwester des Beschwerdeführers bei.
D. Mit Verfügung vom 26. Januar 2009 bestätigte der Instruktionsrichter die Berechtigung des Beschwerdeführers, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlegte er in den Endentscheid und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 5. Februar 2009 eingeladen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2009 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet daher im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des entsprechenden Rechtsbegehrens ist somit die Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Lediglich hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zu, weil diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind.

4.
4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Die Bestimmung findet gemäss Art. 34 Abs. 3 AsylG keine Anwendung, wenn Personen, zu welchen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (Bst. a), wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 erfüllt (Bst. b), oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c).

4.2 Aufgrund des Ergebnisses der Abklärungen bei den französischen Behörden, welches vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, steht fest, dass er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Frankreich aufgehalten und dort um Asyl nachgesucht hat, welches abgelehnt worden ist. Nachdem die französischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt haben, kann davon ausgegangen werden, dass er nach Frankreich zurückkehren kann.
Frankreich wurde zusammen mit allen anderen EU- und EFTA Staaten am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Daraus ergibt sich die Vermutung, dass die asylsuchende Person dort vor einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes sicher ist. Der Beweis des Gegenteils, das heisst, das Umstossen dieser Vermutung, obliegt der asylsuchenden Person (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Kranken-versicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 4. September 2002, BBl 2002 6884).
Aus diesen Ausführungen folgt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein Nichteintreten gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG gegeben sind.

5.
5.1 Im Folgenden bleibt jedoch zu prüfen, ob vorliegend eine der Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 34 Abs. 3 AsylG erfüllt ist, mit der Folge, dass Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG keine Anwendung findet.

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass in der Beschwerde lediglich beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei gestützt auf Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG aufzuheben. Eine Aufhebung der Beschwerde gestützt auf Art. 34 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG wird hingegen nicht beantragt und auch nicht begründet, weshalb das Gericht diesbezüglich auf eine Prüfung der vorinstanzlichen Erwägungen mangels Bestreitung verzichtet, zumal sich auch aus den Akten nichts ergibt, das auf das Bestehen eines entsprechenden Ausnahmetatbestandes hinwiese. Im Folgenden beschränkt sich daher die weitere Prüfung darauf, ob das BFM im konkreten Fall Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat.
5.3
5.3.1 Gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG finden Art. 34 Abs. 2 Bstn. a,b,c und e AsylG keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben.
Da in der Beschwerde geltend gemacht wird, bei der Schwester des Beschwerdeführers handle es sich um dessen nahe Angehörige gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG, was demgegenüber in der Verfügung der Vorinstanz verneint wird, ist vorab zu klären, ob es sich bei der Schwester des Beschwerdeführers um eine nahe Angehörige im Sinne des Gesetzes handelt oder nicht.
5.3.2 Der Begriff "nahe Angehörige" findet sich im Asylgesetz ausser in Art. 34 AsylG nur noch in Art. 51 AsylG. In diesem Artikel wird in Abs. 1 festgehalten, dass Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In Abs. 2 derselben Bestimmung wird ausgeführt, dass andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden können, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen. Aus der Formulierung von Art. 51 AsylG wird deutlich, dass unter dem Begriff "nahe Angehörige" zum einen die in Abs. 1 dieser Bestimmung aufgezählten Ehegatten, die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die minderjährigen Kinder zu verstehen sind. Diese nahen Angehörigen werden in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch als Kernfamilie bezeichnet (vgl. dazu Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] D-1020/2007 vom 10. November 2008 E. 4.1.1). Neben den Mitgliedern dieser Kernfamilie gibt es aber noch andere nahe Angehörige, was aus Abs. 2 von Art. 51 deutlich wird, ist doch dort ausdrücklich von anderen nahen Angehörigen die Rede. Hier ist beispielsweise an die Geschwister, die Grosseltern und die Pflegekinder zu denken (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5627/2006 vom 8. Dezember 2008 E. 2.1; EMARK 1996 Nr. 4). Da kein Grund ersichtlich ist, weshalb der Begriff "nahe Angehörige" in Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG anders verstanden werden müsste, als der Begriff "nahe Angehörige" in Art. 51 AsylG, ist vorliegend in Übereinstimmung mit der soeben erwähnten Rechtsprechung festzustellen, dass die in der Schweiz lebende Schwester des Beschwerdeführers als dessen nahe Angehörige im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG anzusehen ist. Der Beschwerdeführer verfügt somit in der Schweiz über eine nahe Angehörige.

5.4 Der Vollständigkeit halber sei hier noch darauf hingewiesen, dass es gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG nicht genügt, dass sich die Schwester als nahe Angehörige lediglich in der Schweiz aufhält, sie muss vielmehr hier leben. Leben in diesem Sinne kann nur heissen, dass ein bestimmtes Bleiberecht oder ein Anspruch, sich in einem Staat nicht bloss vorübergehend aufhalten zu dürfen, besteht (vgl. dazu EMARK 1999 Nr. 21 E. 4 S. 136; Tarkan Göksu, Vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat im Flughafenverfahren [Art. 23 Abs. 1 AsylG], in: ASYL 2004/1, S. 19; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 170, insbesondere Fn. 88). Da die Schwester des Beschwerdeführers das Schweizer Bürgerrecht besitzt, sind auch diesbezüglich die Anforderung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG erfüllt.

6.
6.1 Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine in der Schweiz lebende, nahe Angehörige hat, für sich alleine zur Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG führt, oder ob weitere Voraussetzungen für deren Anwendung gegeben sein müssen.

6.2 Da die Vorinstanz ihr Nichteintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers auch mit der fehlenden engen Beziehung zu seiner Schwester begründet hat und vom Beschwerdeführer in der Beschwerde implizit bestritten wird, dass für die Anwendung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG überhaupt eine enge Beziehung zu seiner Schwester gegeben sein muss, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG ausreicht, dass eine nahe Angehörige des Beschwerdeführers in der Schweiz lebt, oder ob zusätzlich eine enge Beziehung zu dieser nahen Angehörigen bestehen muss.

7.
7.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wahren Sinngehalts einer gesetzlichen Regelung. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dabei der höchstrichterlichen Auslegungsmethodik an, welche wie folgt zusammengefasst zitiert sei: Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Die Auslegung des Gesetzes hat zwar nicht entscheidend historisch zu erfolgen, ist im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. dazu BGE 131 III 35 E. 2, 130 II 211 f. E. 5.1, 119 II 186 E. 4b/aa; BVGE 2007/7 E. 4.1, BVGE 2007/24 E. 2.3, BVGE 2008/9 E. 6; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich u.a. 2008, Rn. 80 ff.).
7.2
7.2.1 Die grammatikalische Auslegung ist Ausgangspunkt jeder Auslegung. Sie stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Unter Sprachgebrauch ist dabei in der Regel der allgemeine Sprachgebrauch zu verstehen (Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rn. 91 f.). Im Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG ergeben sich in der deutschen, französischen und italienischen Fassung der Gesetzestexte keine wesentlichen Unterschiede, die Anlass zu einer weiteren Erörterung geben, weshalb im Folgenden auf den deutschen Text abgestellt wird. Die nachfolgend auszulegende Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG hat im deutschen Text folgenden Wortlaut:
"Absatz 2 Buchstaben a,b,c und e findet keine Anwendung, wenn:
a. Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben;"
7.2.2 Nach dem Wortlaut beziehungsweise der Satzstellung der Bestimmung bezieht sich der Begriff "enge Beziehungen" lediglich auf das Wort "Personen", nicht jedoch auf "nahe Angehörige". Das bedeutet, dass nach der grammatikalischen Auslegung der Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG lediglich zu Personen, die nicht nahe Angehörige sind, eine enge Beziehung bestehen muss, damit die Ausnahmebestimmung zur Anwendung kommt. Bezüglich der nahen Angehörige wird eine solche zusätzliche enge Beziehung nach dem Wortlaut beziehungsweise der Satzstellung der Bestimmung nicht verlangt. Der Wortlaut der Bestimmung ist vorliegend grundsätzlich als klar zu beurteilen. Vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 131 II 221 E. 2.3.).
7.2.3 Bestimmte Formulierungen in der Botschaft vom 4. September 2002 (BBl 2002 6845 ff.), der Sinn und Zweck der Vorschrift von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG sowie die unterschiedliche Formulierung von Art. 42 Abs. 2 Bst. c altAsylG deuten darauf hin, dass der an sich klare Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG nicht dessen wahren Sinn wiedergibt. Daher ist im Folgenden unter Zuhilfenahme von weiteren Auslegungsmethoden zu prüfen, ob triftige Gründe bestehen, um vom Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG abzuweichen.
7.3
7.3.1 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen und logischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert (vgl. Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rn. 97.)
7.3.2 Die vorliegend zu beurteilende Norm findet sich in Art. 34 AsylG, der die Regelung über das Nichteintreten bei Sicherheit vor Verfolgung im Ausland enthält. In Abs. 2 dieses Artikels findet sich die Drittstaatenregelung, während Abs. 3 drei gesetzliche Ausnahmebestimmungen dazu enthält. Ist eine dieser Ausnahmebestimmungen erfüllt, kommt die Drittstaatenregelung gemäss Art. 34 Abs. 2 Bstn. a,b,c und e AsylG nicht zur Anwendung und es darf kein Nichteintreten gestützt auf diese Bestimmungen erfolgen, sondern es muss auf das Asylgesuch (materiell) eingetreten werden.
7.3.3 Bei der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG handelt es sich um die spiegelbildliche Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG (vgl. Jürg Schertenleib, Zur Teilrevision des Asylgesetzes, in: ASYL 2003/1, S. 12). Letztere bildet die gesetzliche Grundlage für einen Nichteintretensentscheid, wenn in einem Drittstaat die in Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG genannten Personen leben. Daher wurde in Bezug auf Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG bei der Gesetzesrevision ausgeführt, "Buchstabe a ist die logische Ergänzung zu Absatz 3 [heute: Absatz 2] Buchstabe e: Ist ein Drittstaat bereit, eine asylsuchende Person zu übernehmen, weil dort nahe Angehörige leben oder weil sie dort andere Personen hat, zu denen enge Beziehungen bestehen, muss dies umgekehrt auch für die Schweiz gelten" (BBl 2002 6885). Auch die Botschaft des Bundesrates hält somit fest, dass ein sehr enger Zusammenhang zwischen der Drittstaatenregelung von Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG sowie der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG besteht. Aufgrund des engen Zusammenhangs dieser beiden Bestimmungen ist auch für die im vorliegenden Fall vorzunehmende Auslegung zu berücksichtigen, dass in der Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2002 zu Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG festgehalten wird, dass diese Bestimmung inhaltlich dem bisherigen Art. 42 Abs. 2 Bst. c AsylG entspreche (BBl 2002 6885). Art. 42 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 regelte die vorsorgliche Wegweisung und war bis Ende 2007 in Kraft. Die Norm lautete folgendermassen:
"Das Bundesamt kann Asylsuchende jedoch vorsorglich wegweisen, wenn ihre Weiterreise in einen Drittstaat zulässig, zumutbar und möglich ist, namentlich wenn:
(...)
c. dort nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu denen sie enge Beziehungen haben."
7.3.4 Der Wortlaut und die Satzstellung dieser Bestimmung legen nahe, dass sich der Begriff "enge Beziehungen" auch auf nahe Angehörige bezieht. Das bedeutet, dass gemäss dieser Norm eine asylsuchende Person in einen Drittstaat nur dann vorsorglich weggewiesen werden konnte, wenn sie zu einem dort lebenden nahen Angehörigen auch eine enge Beziehung hatte. Einzig die Anwesenheit eines nahen Angehörigen in einem Drittstaat sollte demnach für eine Wegweisung nicht genügen. Walter Kälin hielt zu Art. 6 Abs. 1 Bst. b beziehungsweise Art. 19 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 - letztere Bestimmung war inhaltlich identisch mit der soeben erwähnten Nachfolgenorm Art. 42 Abs. 2 Bst. c altAsylG - Folgendes fest: "Wer unter den Begriff 'nahe Angehörige oder andere Personen' fällt, zu denen der Gesuchsteller 'enge Beziehungen' hat, lässt sich nicht mit Verwandtschaftsgrad und ähnlichen Kriterien bestimmen. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Drittstaat den Gesuchsteller - z.B. im Rahmen einer Familienzusammenführung - gerade wegen dieser Beziehungen aufnehmen wird, bzw. ob die Integration des Flüchtlings wegen der verwandtschaftlichen und sozialen Bindungen im Drittstaat leichter sein wird als in der Schweiz. Eine teleologische Interpretation von lit. b [hier: Bst. c] verbietet also eine mechanische Anwendung dieser Ausschlussklausel [hier handelt es sich nicht um eine Ausschlussklausel], die z.B. allein auf die Nähe der Verwandtschaftsbeziehung abstellt, ohne die Verhältnisse im Einzelfall zu prüfen" (Kälin, a.a.O., S. 195 Fn. 28 mit Verweis auf S. 169 f.).
Walter Stöckli führte zu Art. 19 Abs. 2 Bst. c altAsylG das Folgende aus: "Der Sinn dieser Bestimmung ist natürlich, dass der Gesuchsteller im Falle einer Einreise in den betreffenden Drittstaat auf die Hilfe seiner Verwandten oder Freunde zurückgreifen könnte. Es ist also nicht nur abstrakt zu überlegen, ob solche Personen dort leben, sondern auch, ob mit ihrer Hilfe gerechnet werden kann. Ein noch so naher Verwandter oder Freund ist beispielsweise 'nutzlos' im Sinne des Zwecks dieses Kriteriums, wenn er im Gefängnis sitzt oder im Spital liegt" (Walter Stöckli, Asylgesuche am Flughafen - Praxisübersicht und Gedanken zum Verfahren, in: ASYL 1996 Nr. 4, S. 106).
7.3.5 Aus diesen Ausführungen zu Art. 19 Abs. 2 Bst. c altAsylG - die selbstverständlich auch für die inhaltlich identische Nachfolgenorm Art. 42 Abs. 2 Bst. c altAsylG Geltung beanspruchen - wird deutlich, dass es für die Anwendbarkeit der zuletzt genannten Bestimmung primär auf die enge Beziehung ankam und nicht auf das Vorhandensein von nahen Angehörigen. Einzig die Anwesenheit von nahen Angehörigen in einem Drittstaat sollte nicht dazu führen, dass die asylsuchende Person weggewiesen werden konnte. Immer musste zusätzlich auch noch eine enge Beziehung zu diesen nahen Angehörigen bestehen. Denn nur wenn auch diese Voraussetzung erfüllt ist, kann auch mit der Unterstützung der nahen Angehörigen gerechnet werden.
7.3.6 Da gemäss Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2002 Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG inhaltlich dem altArt. 42 Abs. 2 Bst. c AsylG entspricht, genügt es aufgrund der obigen Ausführungen für ein Nichteintreten gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG folglich nicht, dass Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem nahe Angehörige leben. Wie bei Art. 42 Abs. 2 Bst. c altAsylG muss auch hier zu den nahen Angehörigen zusätzlich eine enge Beziehung bestehen. Fehlt es an diesem zusätzlichen Element der engen Beziehung, darf gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG kein Nichteintretensentscheid erfolgen, sondern es muss auf das Asylgesuch eingetreten werden.
7.3.7 Was für die Bestimmung Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG gilt, muss aufgrund des engen Zusammenhangs und der weitgehend identischen Formulierung auch für die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG gelten. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn zu den in der Schweiz lebenden nahen Angehörigen zusätzlich auch eine enge Beziehung besteht. Übereinstimmend mit dieser Auslegung findet sich in der Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2002 zu Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG folgender Satz: "Leben also nahe Angehörige oder andere Personen, zu denen eine asylsuchende Person eine enge Beziehung haben [hat], in der Schweiz, so soll keine Wegweisung in einen Drittstaat angeordnet werden" (BBl 2002 6885). Auch diese Formulierung weist stark darauf hin, dass nicht entsprechend dem Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG die Anwesenheit von nahen Angehörigen in der Schweiz für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung genügen soll, sondern in jedem Fall zusätzlich auch eine enge Beziehung zu diesen Angehörigen gegeben sein muss, damit von einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bstn. a, b, c und e AsylG abgesehen werden kann.
7.4
7.4.1 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Die Norm soll somit gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen war. Insbesondere bei neueren Erlassen - wie dies vorliegend der Fall ist - darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden (BGE 128 I 288 E. 2.4).
7.4.2 Der Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2002 und den Wortprotokollen der Räte ist nicht zu entnehmen, dass es gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG - im Unterschied zum bereits oben erwähnten, sehr ähnlich formulierten Art. 42 Abs. 2 Bst. c altAsylG - genügen soll, dass lediglich nahe Angehörige vorhanden sind, ohne dass zusätzlich noch eine enge Beziehung zwischen diesen und der asylsuchenden Person gegeben ist. Es ist davon auszugehen, dass es in der Botschaft deutlich hervorgehoben beziehungsweise anlässlich der parlamentarischen Beratungen diskutiert worden wäre, hätte man tatsächlich beabsichtigt - wie es der Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG vermuten lässt -, dass für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung keine enge Beziehung mehr zwischen den nahen Angehörigen und der asylsuchenden Person nötig ist. Beides ist jedoch nicht geschehen. An dieser Einschätzung vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass in der Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2002 an einer Stelle ausgeführt wird, dass eine Wegweisung in einen Drittstaat beispielsweise dann nicht verfügt werde, wenn die asylsuchende Person über nahe Angehörige in der Schweiz verfüge (BBl 2002 6850), da auch aus dieser Formulierung nicht klar hervor geht, dass keine enge Beziehung mehr vorhanden sein muss für den Fall, dass nahe Angehörige der asylsuchenden Person in der Schweiz leben.
7.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich auf Grund der Materialien kein abschliessendes Bild erkennen lässt, ob gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG zusätzlich zur Existenz von nahen Angehörigen in der Schweiz noch eine enge Beziehung zwischen diesen und der asylsuchenden Person gegeben sein muss.
7.5
7.5.1 Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist nun unter Einbezug der bisherigen Erwägungen der wahre Sinngehalt der zu beurteilenden Regelung zu ermitteln. Dabei wird - wie bereits ausgeführt - auf die der Rechtsnorm zugrundeliegenden Zweckvorstellungen nach den Vorgaben des Gesetzgebers und die von diesem erkennbar getroffenen Wertentscheidungen abgestellt. Dem Willen des Gesetzgebers und dessen Wertentscheidungen kommt dabei grosse Bedeutung zu, da es sich vorliegend um einen sehr jungen Erlass handelt.
7.5.2 Nach der Drittstaatenregelung von Art. 34 Abs. 2 AsylG soll grundsätzlich auf Asylgesuche von Personen nicht mehr eingetreten werden, die sich vor der Gesuchsstellung in der Schweiz in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben oder in einen solchen zurückkehren können. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde in zahlreichen Stellungnahmen gefordert, dass gesetzliche Ausnahmebestimmungen zur Drittstaatenregelung vorgesehen werden sollten. Dieser Forderung wurde im Gesetz unter anderem mit der Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG Rechnung getragen (vgl. BBl 2002 6850). Mit der Drittstaatenregelung wird vom Gesetzgeber grundsätzlich das Ziel verfolgt, dass die Schweiz nur noch Asylverfahren durchführt, wenn sich die Zuständigkeit keinem anderen Staat überbinden lässt oder wenn eine der drei Ausnahmebestimmungen erfüllt ist (vgl. Schertenleib, a.a.O., S. 12). Das bedeutet, dass grundsätzlich auf ein Asylgesuch nicht eingetreten werden soll, wenn die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 AsylG erfüllt sind. Dies kann insbesondere aus der in dieser Bestimmung verwendeten Formulierung "in der Regel" herausgelesen werden. Nur ausnahmsweise soll in einem solchen Fall dennoch auf ein Asylgesuch eingetreten werden, wenn eine der Ausnahmebestimmungen von Art. 34 Abs. 3 AsylG gegeben ist. Die Abs. 2 und 3 von Art. 34 AsylG stehen somit in einem Regel - Ausnahmeverhältnis zueinander, weshalb die Ausnahmebestimmungen nur restriktiv als erfüllt zu betrachten sind. Das deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigte, es für die Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG genügen zu lassen, dass nahe Angehörige in der Schweiz leben, ohne dass zu diesen zusätzlich noch eine enge Beziehung besteht, würde dies doch eine weitgehende Aushöhlung des Regelfalles bedeuten. Wie oben bereits dargelegt, finden sich in den Materialien keine Hinweise für eine derartige Absicht des Gesetzgebers.
7.5.3 Der Sinn der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG liegt darin, dass asylsuchende Personen dann nicht im Rahmen eines Nichteintretensverfahrens aus der Schweiz weggewiesen werden sollen, wenn sie enge soziale Bande zu in der Schweiz lebenden Personen unterhalten. Man will dadurch verhindern, dass diese sozialen Bande durch eine Wegweisung aus der Schweiz unterbrochen werden. Insbesondere, da man sich bewusst ist, dass die Integration der asylsuchenden Person wegen der sozialen Bindungen in der Schweiz leichter sein wird, als in einem Drittstaat, wo keine derartigen sozialen Bindungen bestehen (vgl. dazu auch Kälin, a.a.O., S. 170).
7.5.4 Zudem ist kein überzeugender Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, dass die asylsuchende Person zu Personen, die nicht ihre nahen Angehörigen sind, eine enge Beziehung haben muss, wohingegen bei nahen Angehörigen für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG darauf verzichtet werden kann. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im letzteren Fall das Vorhandensein eines verwandtschaftlichen Verhältnisses für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG genügen lassen wollte.
7.5.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass eine auf die Zielvorstellungen des Gesetzgebers ausgerichtete Auslegung nahelegt, dem klaren, aber zu weit gefassten, mithin über den angestrebten Zweck hinausgeheden Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG eine dem Zweck dieser Bestimmung entsprechende, restriktive Deutung zu geben. Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG - wonach es genügen soll, dass nahe Angehörige der asylsuchenden Person in der Schweiz leben - bedarf deshalb der teleologischen Reduktion in dem Sinne, dass für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung in jedem Fall Voraussetzung ist, dass die asylsuchende Person in einer engen Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Bezugsperson steht, sei diese nun ein naher Angehöriger oder eine andere Person (vgl. wohl ebenso, Schertenleib, a.a.O., S. 14). Würde bei der Anwesenheit von nahen Angehörigen in der Schweiz auf das zusätzliche Erfordernis der engen Beziehung verzichtet, müsste die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG beispielsweise auch dann zur Anwendung kommen, wenn eine asylsuchende Person im Asylgesuch geltend machen würde, sie habe mit ihrem in der Schweiz lebenden Geschwister seit Jahren keinen Kontakt mehr und beabsichtige auch in Zukunft, keine Beziehung mit diesem zu unterhalten. Dass dies nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, leuchtet ohne Weiteres ein. Auf das zusätzliche Erfordernis der engen Beziehung kann daher auch unter nahen Verwandten nicht verzichtet werden.

8.
8.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer unterhalte eine "faktische" Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Schwester. Daher ist nun zu prüfen, ob es sich bei dieser geltend gemachten Beziehung um eine "enge Beziehung" im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG handelt.

8.2 Anlässlich der Kurzbefragung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe eine Schwester, die seit über zehn Jahren in der Schweiz lebe, zu der er jedoch keinen Kontakt mehr gehabt habe und von der er weder den Aufenthaltsstatus noch den Aufenthaltsort kenne (act. A 1/12 S. 5). In der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz wird diesbezüglich vorgebracht, dass der Beschwerdeführer zu seiner in der Schweiz lebenden Schwester keine enge Beziehung unterhalte, da er gemäss eigenen Angaben seit Jahren zu ihr keinen Kontakt mehr gehabt habe. In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, dass das Protokoll der Kurzbefragung lediglich summarischen Charakter habe und die Antworten zu Familienangehörigen meist nur zusammengefasst wiedergegeben würden, weshalb sich der einschlägigen Protokollstelle auch nicht eindeutig entnehmen lasse, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Kurzbefragung tatsächlich keinen Kontakt zu seiner Schwester unterhalten habe. Die protokollierte Zeitform ("hatte") lasse nämlich den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer zwar in Sri Lanka keinen Kontakt zu seiner Schwester gehabt habe, nicht jedoch, ob er seit seiner Einreise in die Schweiz Kontakt mit dieser aufgenom-men habe. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer zu seiner in der Schweiz lebenden Schwester tatsächlich eine Beziehung unterhalte, habe diese doch am 13. Januar 2009 zusammen mit ihrem Mann die vorliegend tätig gewordene Beratungsstelle aufgesucht und um Rechtshilfe für den Beschwerdeführer ersucht. Damit bestehe erwiesenermassen ein Kontakt zu einem in der Schweiz lebenden "nahen Angehörigen" im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG.

8.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der wörtlichen Rückübersetzung des Kurzbefragungsprotokolls vom 15. Dezember 2008 unterschriftlich bestätigte, dass dieses Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche. Dementsprechend muss sich der Beschwerdeführer bei seinen Vorbringen, wie sie in das Kurzbefragungsprotokoll Eingang gefunden haben, behaften lassen. Deshalb kann der Einwand in der Beschwerde, wonach das Kurzbefragungsprotokoll lediglich summarischen Charakter habe und die Antworten zu den Familienangehörigen meist nur zusammengefasst wiedergebe, nicht dazu führen, dass vorliegend nicht auf die anlässlich der Kurzbefragung gemachten Aussagen abgestellt werden kann.

8.4 Wie bereits oben in E. 7.5.2 dargelegt, stehen die Abs. 2 und 3 von Art. 34 AsylG in einem Regel - Ausnahmeverhältnis zueinander, weshalb die Ausnahmebestimmungen von Art. 34 Abs. 3 AsylG nur restriktiv als erfüllt zu betrachten sind. Es war insbesondere nicht der Wille des Gesetzgebers, Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG schon dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn zwischen einer asylsuchenden Person und einer in der Schweiz lebenden Bezugsperson eine irgendwie geartete Beziehung besteht. Vielmehr muss eine "enge" Beziehung vorhanden sein, die es rechtfertigt, vom Grundsatz abzuweichen, dass bei erfüllten Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 AsylG ein Nichteintretensentscheid ergeht.

8.5 Innerhalb der Kernfamilie (Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und ihre minderjährigen Kinder) besteht aufgrund der zwischen solchen Personen oftmals vorhandenen Abhängigkeiten sowie der in der Regel beabsichtigten Zweckgemeinschaft die Vermutung, dass eine enge Beziehung im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG vorliegt. Besondere Umstände können diese Vermutung jedoch beseitigen, so dass auch innerhalb der Kernfamilie nicht von einer engen Beziehung auszugehen ist. Dies beispielsweise dann, wenn Ehegatten seit Jahren getrennt leben und kaum noch Kontakt pflegen. Ausserhalb dieser Kernfamilie, so auch zwischen den übrigen nahen Angehörigen, besteht eine solche Vermutung jedoch nicht mehr, da bei diesen Verhältnissen in der Regel keine Abhängigkeiten mehr vorliegen und keine Zweckgemeinschaft beabsichtigt ist. In diesen Fällen müssen deshalb besondere Umstände gegeben sein, die dazu führen, dass von einer engen Beziehung zwischen der asylsuchenden Person und der in der Schweiz lebenden Bezugsperson auszugehen ist. Zu denken ist dabei beispielsweise an eine besondere Abhängigkeit einer der beiden Personen aufgrund einer schweren Krankheit, die die Fürsorge der anderen Person erfordert beziehungsweise wünschbar macht, oder an nachgewiesene regelmässige und intensive Kontakte. Ob eine enge Beziehung vorliegt, ist aufgrund der konkreten Vorbringen im Einzelfall zu prüfen.

8.6 Aus den anlässlich der Kurzbefragung gemachten Aussagen des Beschwerdeführers ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu schliessen, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seiner in der Schweiz lebenden Schwester unterhalten hat. Da der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung auch in Bezug auf den Aufenthaltsstatus beziehungsweise den Aufenthaltsort seiner Schwester keine Angaben machen konnte, ist zu folgern, dass er bis zu diesem Zeitpunkt mit seiner Schwester noch keinen Kontakt aufgenommen hat, ansonsten er sehr wahrscheinlich darüber mindestens teilweise hätte Auskunft geben können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst nach der Kurzbefragung vom 15. Dezember 2008, somit vor wenigen Wochen, mit seiner in der Schweiz lebenden Schwester wieder Kontakt aufgenommen hat.

8.7 Wie bereits ausgeführt, gehört die in der Schweiz lebende Schwester des Beschwerdeführers nicht zu dessen Kernfamilie, weshalb eine enge Beziehung zwischen ihnen nicht zu vermuten ist. Aus den Akten sind zudem keine besonderen Umstände ersichtlich, die dazu führen würden, dass ausnahmsweise von einer engen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester auszugehen ist. Auch in der Beschwerdeschrift wird nichts vorgebracht, was eine gegenteilige Annahme rechtfertigen würde, insbesondere wird keine besondere Abhängigkeit zwischen den Geschwistern geltend gemacht. Gegen das Vorhandensein einer engen Beziehung spricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst seit kurzer Zeit wieder den Kontakt mit seiner Schwester aufgenommen hat, ebenso der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor dieser Kontaktaufnahme mit seiner Schwester jahrelang keinen Kontakt gepflegt hat. An dieser Einschätzung ändert nichts, dass die Schwester des Beschwerdeführers sich um Rechtshilfe für ihren Bruder bemüht haben soll, da eine derartige einmalige Hilfeleistung nicht automatisch bedeutet, dass eine enge Beziehung zwischen dem Beschwedeführer und seiner Schwester besteht.

9.
Diesen Erwägungen gemäss ist festzustellen, dass die Voraussetzungen zum Nichteintreten gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG vorliegend erfüllt sind und die ausnahmsweise Nichtanwendung der besagten Norm, insbesondere aufgrund von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG, nicht in Betracht fällt. Der Nichteintretensentscheid des BFM vom 13. Januar 2009 ist dementsprechend zu bestätigen.

10.

10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG im vorliegenden Verfahren nur im Hinblick auf Frankreich zu prüfen.

11.2 Frankreich ist ein sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG und es liegen keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr dorthin mit einer völkerrechtswidrigen Behandlung oder Bestrafung zu rechnen hätte. Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in einen (sicheren) Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Im Übrigen kommt Frankreich seinen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erwachsenen Verpflichtungen nach.

11.3 Ferner weisen vorliegend weder die in Frankreich herrschende allgemeine Lage noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Wegweisung des Beschwerdeführers in dieses Land hin. Der Vollzug der Wegweisung nach Frankreich ist somit auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG).

11.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung angesichts der Zustimmung der französischen Behörden zur Rückübernahme des Beschwerdeführers auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

12.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

14.

14.1 Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterlegen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

14.2 In der Beschwerde wird um Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung ersucht. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vollumfänglich unterlegen ist, ist das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, zu den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 23 Décisions à l'aéroport - 1 S'il refuse l'entrée en Suisse, le SEM peut ne pas entrer en matière sur la demande d'asile ou la rejeter.66
¹	S'il refuse l'entrée en Suisse, le SEM peut ne pas entrer en matière sur la demande d'asile ou la rejeter.66
²	La décision doit être notifiée dans les 20 jours suivant le dépôt de la demande. Si la procédure est plus longue, le SEM attribue le requérant à un canton ou à un centre de la Confédération.67

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110