E-974/2019 - 2019-03-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-974/2019

Urteil vom 12. März 2019

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kind

Parteien C._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 31. März 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass sie am 7. April 2016 zu ihren Personalien und zu ihrem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurden,

dass sie am 19. Mai 2016 zu ihren Asylgesuchen vertieft angehört wurden,

dass die Beschwerdeführenden, kurdischer Ethnie und aus der Provinz Sulaimaniya in der Autonomen Region Kurdistans [ARK]) stammend, im Wesentlichen vorbrachten, die Familie der Beschwerdeführerin habe sich einer von ihnen beabsichtigten Heirat entgegengestellt, wobei mehrere entsprechende Anträge des Beschwerdeführers von dieser Familie abgelehnt worden seien,

dass Angehörige der Familie der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer gar hätten umbringen wollen,

dass der Beschwerdeführer eines Tages vom Bruder der Beschwerdeführerin mit einem Messer angegriffen und am Oberarm verletzt worden sei, sodass die Wunde habe genäht werden müssen,

dass die Beschwerdeführerin von ihrem Bruder mehrmals geschlagen worden sei,

dass die Beschwerdeführenden daher beschlossen hätten, ihren Wohnort zu verlassen und zirka Ende April 2014 gemeinsam in die Stadt Sulaimaniya umgezogen seien,

dass sie am 8. Mai 2014 an ihrem bisherigen Wohnort geheiratet, fortan jedoch in der Stadt Sulaimaniya gewohnt und gelebt hätten,

dass nach zirka eineinhalb Jahren der Beschwerdeführer von seiner Familie vernommen habe, dass er von der Familie der Beschwerdeführerin mit der Absicht gesucht werde, ihn zu töten,

dass auch die Beschwerdeführerin mit der Angst gelebt habe, wahrscheinlich getötet zu werden, falls ihre Familie ihren Aufenthaltsort erfahren hätte,

dass die Familie der Beschwerdeführerin später tatsächlich habe in Erfahrung bringen können, dass die Beschwerdeführenden in Sulaimaniya leben würden,

dass sie sich vor diesem Hintergrund entschlossen hätten, ihr Heimatland zu verlassen,

dass sie zirka im Januar 2016 auf dem Luftweg in die Türkei gelangt und über Griechenland und die Balkanroute nach Österreich und schliesslich in die Schweiz gereist seien,

dass die Beschwerdeführenden im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene Dokumente (irakischer Pass des Beschwerdeführers, irakische Identitätskarte der Beschwerdeführerin, zwei Führerscheine des Beschwerdeführers, eine Kopie des Ehescheines und eine Heiratsurkunde) zu den Akten gaben,

dass das SEM mit Verfügung vom 18. Januar 2019 - eröffnet am 24. Januar 2019 - die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren Asylgesuche ablehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführenden durch ihren am 4. Februar 2019 mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Februar 2019 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten und beantragen, die Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019 sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen,

dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien,

dass zudem gerügt wird, das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung insgesamt das rechtliche Gehör nicht rechtsgenüglich gewährt und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weshalb die Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersuchten,

dass zusammen mit der Beschwerdeschrift eine Sozialhilfebestätigung der zuständigen Gemeindebehörde vom 6. Februar 2019 eingereicht wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 27. Februar 2019 den Eingang der Beschwerde bestätigte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zuständig ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG),

dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,

dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen und diese verfahrensrechtliche Rüge vorab zu prüfen ist, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken,

dass dem SEM vorgehalten wird, mit der Formulierung "Eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente bleibt ausdrücklich vorbehalten." werde der Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt, wonach eine Verfügung so zu begründen sei, dass der Betroffene die Argumente der Vorinstanz kenne und dazu demzufolge auch angemessen Stellung nehmen könne,

dass mit einem solchen Argument ein Geheimvorbehalt geschaffen werde, wonach der Betroffene Beschwerde führen müsse, um überhaupt die angebliche Begründung in Erfahrung zu bringen, weshalb nicht nur die Begründungspflicht, sondern auch die Rechtsweggarantie und zudem die Prozessökonomie und das wirtschaftliche Fortkommen und damit die Persönlichkeit des Betroffenen verletzt seien,

dass das rechtliche Gehör auch dadurch verletzt sei, dass das SEM ohne jeden Beleg oder Verweis behaupte, die Angaben des Beschwerdeführers seien eher knapp und unsubstanziiert, da mangels (dazu vermerkten) Aktenstellen darauf nicht geantwortet werden könne,

dass im Weiteren durch das SEM wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen worden seien, so etwa, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Angriff mit dem Messer vom Bruder der Ehefrau und zwei Kollegen angegriffen und geschlagen worden sei (Akten SEM A14, F36), was nebst dem nachweislichen Messerangriff auf die akute Gefährdung durch die Familie der Ehefrau hinweise,

dass ebenfalls nicht thematisiert worden sei, dass der Bruder ihn nicht nur am Arm habe verletzen, sondern töten wollen, indem er versucht habe, den Beschwerdeführer in die Brust zu stechen (A14, F39),

dass zusammenfassend die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs rügen,

dass sich die Rüge in Berücksichtigung der gesamten Begründung der angefochtenen Verfügung und insbesondere auch in Beachtung der in entscheidwesentlicher Hinsicht ins Gewicht fallenden Kernbegründung durch das SEM als offensichtlich unbegründet erweist,

dass die Begründungspflicht als Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs umfasst, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheides niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG),

dass die verfügende Behörde ihren Entscheid so zu begründen hat, dass für die Verfügungsadressaten alle entscheidwesentlichen Argumente ersichtlich sind (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 243 ff.) und die Abfassung der Begründung es den Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten,

dass sich dazu sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild müssen machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2, BVGE 2009/35 E. 6.4.1),

dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen zentralen und entscheidwesentlichen Überlegungen sie sich leiten liess, die zum Ergebnis der Prüfung der Asylgesuche geführt haben,

dass das SEM erst nach seiner Feststellung, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, quasi als "obiter dictum" anmerkte, es sei der Vollständigkeit halber dennoch darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen der geltend gemachten Bedrohung eher knapp und unsubstanziiert ausgefallen seien und sie ferner unterschiedliche Angaben in Bezug auf das Wissen der Familie der Beschwerdeführerin bezüglich ihres Aufenthaltsortes gemacht hätten, wobei eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente ausdrücklich vorbehalten bleibe,

dass demnach diese Anmerkungen des SEM hinreichend erkennbar nicht in entscheidwesentlicher Hinsicht ins Gewicht fielen und es demnach den Beschwerdeführenden rechtlich nicht zum Nachteil gereicht, wenn das SEM diese zusätzlichen und nur am Rande angemerkten Einschätzungen nicht im Detail begründete,

dass darüber hinaus festzustellen gilt, dass die "erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente" zwar nicht mit den entsprechenden Aktenfundstellen bezeichnet sind, die entsprechenden Bereiche des Sachvortrages aber mit hinreichender Deutlichkeit genannt werden, so dass - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Bedarf auch sachgerechte Entgegnungen hätten angebracht werden können und von einem "Geheimvorbehalt" nicht gesprochen werden kann,

dass auch die Rüge, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, indem es wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen habe, offenkundig nicht durchzudringen vermag,

dass die Einwände, das SEM habe nicht thematisiert, dass der Bruder der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer nicht nur am Arm habe verletzen, sondern töten wollen und dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Angriff mit dem Messer vom Bruder der Ehefrau und zwei Kollegen angegriffen und geschlagen worden sei, was nebst dem nachweislichen Messerangriff auf die akute Gefährdung durch die Familie der Ehefrau hinweise, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen vermögen,

dass aus der Begründung der angefochtenen Verfügung hinlänglich hervorgeht, dass das SEM sehr wohl zur Kenntnis genommen hat, dass die Beschwerdeführenden eine akute Gefährdung durch die Familie der Beschwerdeführerin geltend machten, wenn es die geltend gemachte Tötungsabsicht explizit erwähnte und in die Würdigung der Sachvorbringen miteinbezog,

dass selbst wenn das SEM die unter den obigen Einwänden erwähnten Aspekte in der angefochtenen Verfügung explizit aufgeführt hätte, es zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung der Sachlage hätte kommen müssen,

dass zudem die Würdigung der vorgebrachten Sachverhalte eine materielle Frage beschlägt und nicht einen formellen Aspekt der Beachtung der Begründungspflicht,

dass es den Beschwerdeführenden ohne weiteres möglich war, die Überlegungen und Schlussfolgerung und somit die Sichtweise des SEM nachzuvollziehen und in der Beschwerde entsprechend anzufechten,

dass damit eine Verletzung der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich ist,

dass demnach auf die daraus abgeleiteten Rügen, es seien auch die Rechtsweggarantie und zudem die Prozessökonomie und das wirtschaftliche Fortkommen und damit die Persönlichkeit der Betroffenen verletzt worden, nicht weiter einzugehen ist,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass das SEM mit seiner Verfügung festgestellt hat, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand und aufgrund der fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen erübrige es sich, auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen,

dass das SEM zutreffend festgehalten hat, in der ARK bestehe dank der gut dotierten Sicherheitsbehörden und des Rechts- und Justizsystems eine funktionierende Schutzinfrastruktur, weshalb jedenfalls Personen, die aufgrund einer Blutrache oder - wie vorliegend - wegen familiärer Probleme von Dritten verfolgt oder bedroht würden, auf den staatlichen Schutz zählen könnten, ausser es lägen begründete Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens bei den Behörden vor,

dass das SEM aufgrund des Sachverhaltsvortrages der Beschwerdeführenden zu Recht erkannt hat, sie hätten nicht versucht, sich mit dem geltend gemachten Problem (die Familie der Beschwerdeführerin habe sich gegen ihre Heirat gestellt und hätte dem Beschwerdeführer mit dem Tod gedroht) an die Behörden der ARK zu wenden und um Schutz zu ersuchen,

dass das Gericht mit dem SEM einig geht, dass aufgrund der Angaben der Beschwerdeführenden sowie der Aktenlage keine Hinweise auf ein Fehlen des Schutzwillens bei den Behörden entnommen werden können und somit vorliegend von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der heimatlichen Sicherheitsbehörden auszugehen ist,

dass entgegen dem Einwand in der Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur und der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden in der ARK ausgeht (vgl. anstelle vieler das Urteil des BVGer D-6808/2018 vom 9. Januar 2019),

dass das in der Rechtsmitteleingabe zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Stade an der hier geltenden Rechtsprechung nichts zu ändern vermag,

dass über die Erwägungen des SEM hinaus festzuhalten ist, dass es bei privaten Fehden am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungssituation mangelt, da die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seitens der verfeindeten Familie aus einem asylfremden Motiv erfolgten und somit asylrechtlich nicht von Belang sind,

dass demnach schon aus diesen Gründen das SEM zu Recht darauf erkannte, die Beschwerdeführenden würden die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesuche seien abzulehnen,

dass sich diese rechtliche Folge aus der gesetzlichen Bestimmung von Art. 3 AsylG selbst und direkt ergibt und die vom Gericht vorliegend vorgenommene teilweise Motivsubstitution einer vorgängigen Unterbreitung und Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdeführenden nicht bedarf,

dass demnach der Auffassung der Vorinstanz zu folgen ist, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen erübrige es sich, auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen,

dass demnach verzichtet werden kann, auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz einzugehen, wie etwa, die Beschwerdeführenden hätten für den Zeitraum von rund eineinhalb Jahren nach ihrem Umzug in die Stadt Sulaimaniya keinerlei konkrete Probleme geltend gemacht, und die Annahme, die Familie der Beschwerdeführerin habe den Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden ausfindig gemacht, beruhe auf einer Vermutung beziehungsweise auf Hörensagen, weshalb sich aus den Angaben und der Aktenlage keine konkreten Hinweise entnehmen liessen, dass begründeter Anlass zur Annahme einer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ansehbarer Zukunft bestanden hätte,

dass auch kein Anlass besteht, materiell auf die Anmerkungen des SEM einzugehen, es sei der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen der geltend gemachten Bedrohung eher knapp und unsubstanziiert ausgefallen seien, die Beschwerdeführenden ferner unterschiedliche Angaben in Bezug auf das Wissen der Familie der Beschwerdeführerin bezüglich ihres Aufenthaltsortes gemacht hätten und eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente ausdrücklich vorbehalten bleibe,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, materiell auf die entsprechenden Einwände in der Beschwerdeschrift einzugehen,

dass das SEM nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachweisen oder glaubhaft machen können, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass das SEM zu Recht davon ausgehen durfte, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben sind, die Beschwerdeführenden müssten begründeterweise befürchten, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat seitens der Familie der Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden, da sie bei Bedarf den adäquaten Schutz der Behörden in der ARK in Anspruch nehmen könnten,

dass die Einwände in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, diese Einschätzung umzustossen,

dass das Gericht die in der Beschwerde mit dem Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vertretene Ansicht nicht teilt, wonach die Schutzfähigkeit der Behörden in der ARK in tatsächlicher Hinsicht in ausreichendem Masse nicht vorhanden sei,

dass es entgegen den gegenteiligen Vorbringen den Beschwerdeführenden zumutbar und auch geboten ist, sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden in der ARK zu wenden,

dass demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),

dass das SEM in seiner Verfügung das Vorliegen von Gründen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten, zu Recht verneinte,

dass es sich dabei eingehend mit der Lage in der ARK auseinandergesetzt hat und zum Schluss gelangt ist, es herrsche dort insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt,

dass es im Weiteren mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, weshalb keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden,

dass sodann auch keine Hinweise ersichtlich sind, die Beschwerdeführenden könnten bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten (sie lebten gemäss ihren Angaben vor ihrer Ausreise selbständig, hatten regelmässigen Kontakt zur Familie des Beschwerdeführers; ausserdem ist der Beschwerdeführer neun Jahre lang zur Schule gegangen und hat später eine Abendschule besucht; er hat während mehrerer Jahre in einem Laden gearbeitet, mit dessen Verdienst er zufrieden gewesen sei, weshalb davon auszugehen ist, dass es ihm bei einer Rückkehr gelingen wird, erneut eine Arbeitsstelle zu finden und mit seiner Ehefrau auch finanziell ein selbständiges Leben zu führen),

dass die gegenteiligen Schilderungen in der Beschwerde, die Familie des Beschwerdeführers hätte keine Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, eine Wohnung sei für den Beschwerdeführer nicht bezahlbar, die Beschwerdeführenden hätten keinerlei soziales Netz, das sie unterstützen könnte und der Vater des Beschwerdeführers habe keinerlei finanzielle Mittel mehr, um die Familie zu unterstützen, bei vorliegender Aktenlage nicht zu überzeugen vermögen,

dass im Übrigen festzuhalten gilt, dass rein wirtschaftliche Einschränkungen nach gefestigter Rechtsprechung kein Vollzugshindernis darstellen,

dass von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund der persönlichen Verhältnisse nicht auszugehen ist,

dass es schliesslich den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung notwendiger Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 1 AIG),

dass das SEM nach dem Gesagten den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG),

dass sich insgesamt aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält und die Beschwerde in Berücksichtigung der vorliegend massgeblichen in der Schweiz als gefestigt geltenden Rechtsprechung als von vornherein aussichtslos abzuweisen ist,

dass bei dieser Sachlage das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie aArt. 110a AsylG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden angewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106