B-3631/2011 - 2013-03-12 - Agriculture - Mitwirkungspflicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3631/2011

Urteil vom 12. März 2013

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Frank Seethaler, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,

Vorinstanz.

Gegenstand Marktbeobachtung.

Sachverhalt:

A.
Der Fachbereich Marktbeobachtung des Bundesamts für Landwirtschaft BLW (nachfolgend: Vorinstanz) informiert regelmässig über die Preisentwicklung in den Agrarmärkten. Zu diesem Zweck erfasst die Vorinstanz periodisch das Preisniveau landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte auf verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen.

Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in (...), deren Gesellschaftszweck insbesondere im Betrieb einer (...) besteht.

Seit dem Jahr 2008 sandte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nach Ablauf jedes Quartals ein elektronisches Formular zur Erhebung diverser Preisdaten und forderte sie auf, dieses Formular ausgefüllt zu retournieren. Nachdem die Beschwerdeführerin mehreren dieser Aufforderungen nicht fristgerecht Folge leistete, erhielt sie von der Vorinstanz telefonische und schriftliche Mahnungen, darunter mehrere mit der Androhung, dass eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen würde, wenn sie der jeweiligen Mahnung nicht nachkommen sollte. Nachdem die Beschwerdeführerin die Daten für das Jahr 2010 trotz Mahnung nicht geliefert hatte, forderte die Vorinstanz sie mit Verfügung vom 18. Februar 2011 auf, die Marktdaten über die effektiv gehandelten Mengen und Preise der gesamten Ernte des Jahres 2010 (Juli 2010 bis Dezember 2010) zu liefern. Bei Nichteinhalten der Fristen oder unvollständigem Einreichen der Daten würde eine Belastung von bis zu Fr. 10'000.- verfügt werden.

Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 belastete die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit einem Betrag von Fr. 7'000.- wegen Zuwiderhandlung gegen ihre Mitwirkungspflicht in Bezug auf das 3. und 4. Quartal 2010. Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet gewesen, ihr die Marktdaten zur Verfügung zu stellen. Obwohl sie die Beschwerdeführerin mehrfach gemahnt und mit Verfügung vom 18. Februar 2011 darauf aufmerksam gemacht habe, dass eine Belastung von bis zu Fr. 10'000.- verfügt werden könne, falls sie die Daten nicht fristgerecht liefere, habe die Beschwerdeführerin diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, ohne Gründe anzugeben, die das Nichtliefern der Daten rechtfertigen würden. Da die Marktbeobachtung ein wichtiges Instrument für die Schaffung von Markttransparenz sei, das Fehlen der Daten der Beschwerdeführerin die Aussagekraft der (...)statistik erheblich vermindere und der Beschwerdeführerin ein vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen sei, werde die Belastung auf Fr. 7'000.- bemessen.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die von der Vorinstanz auferlegte Belastung von Fr. 7'000.- auf Fr. 500.- zu reduzieren. Zur Begründung führt sie an, sowohl die Datenerhebung als auch die Höhe der Sanktion seien unverhältnismässig. Es handle sich bei ihr um einen kleinen (...)betrieb, weshalb ihre Daten für die Aussagekraft der Statistiken völlig unbedeutend seien. Zudem handle es sich um eine erstmalige Belastung. Ihres Wissens seien in der Vergangenheit bedeutendere Marktteilnehmer massiv niedriger gebüsst worden. Es treffe nicht zu, dass sie keine Gründe angeführt habe, warum sie die Daten nicht geliefert habe. Vielmehr habe sie diese Gründe mündlich gegenüber dem zuständigen Sachbearbeiter und schriftlich per E-Mail vorgebracht.

C.
Mit Vernehmlassung vom 18. August 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie an, die Erhebung der Marktdaten landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte, wie insbesondere der (...)einstandspreise, sei zwingend erforderlich, um eine rechtsgenügliche Markttransparenz gewährleisten zu können. Aus den Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes und der Verordnung über die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich ergebe sich eine Mitwirkungspflicht der Marktteilnehmer, der Marktbeobachtungsstelle bestimmte Marktdaten zu liefern. Die Beschwerdeführerin sei die (...) von (...) repräsentativen (...), welche die Vorinstanz einer Meldepflicht unterstellt habe. In Bezug auf gewisse Produkte liege sie sogar an (...), (...) oder (...) Stelle. Daher handle es sich bei ihr um eine vergleichsweise grosse (...), weshalb ihre Marktdaten für die Statistik durchaus von erheblicher Relevanz seien. Die veröffentlichten Marktberichte seien, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, korrekt. Diese habe keine Gründe, die eine Befreiung von der Mitwirkungspflicht rechtfertigen würden - wie z.B. das nachweisliche Fehlen der relevanten Produkte oder Produktionsausfälle - geltend gemacht. Die Erhebung der Daten sei für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zwingend notwendig. Die Auferlegung eines Betrags von Fr. 7'000.- sei auch verhältnismässig. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass alle Marktteilnehmer an der Datenerhebung mitwirkten. Die Beschwerdeführerin habe bereits in der Vergangenheit mehrfach daran erinnert werden müssen, die Daten der (...)einstandspreise oder die Daten der effektiv bezahlten Produzentenpreise für Brot- und Futter(...) zu melden. Da es sich bei ihr keineswegs um einen Kleinbetrieb handle, wirke sich das Fehlen der Marktdaten gravierend auf die Aussagekraft der Statistik aus. In Anbetracht der Grösse des Unternehmens der Beschwerdeführerin sei die Höhe des Betrags auch zumutbar.

D.
Mit Replik vom 22. September 2011 macht die Beschwerdeführerin geltend, die (...)branche sei in der Schweiz stark konzentriert. Ihr Betrieb habe im (...)sektor beispielsweise einen Marktanteil von lediglich (...) %. Allein diese Grösse könne für die Statistik massgebend sein und nicht die von der Vorinstanz zugrundegelegte Rangreihenfolge. Für die Aussagekraft der Statistik sei es ausreichend, wenn die Daten der (...) Unternehmen, die den (...)handel in der Schweiz beherrschten, erhoben würden.

E.
Mit Duplik vom 9. November 2011 bringt die Vorinstanz insbesondere vor, sie habe (...) kleine, (...) mittlere und (...) grosse (...) als repräsentative (...) ausgewählt. Diese Auswahl sei bezüglich der Anzahl der Betriebe, der umgesetzten Mengen, der Struktur der Unternehmensgrösse und der regionalen Verteilung ausgewogen, so dass repräsentative Aussagen über die Grundgesamtheit möglich seien, um damit eine aussagekräftige Statistik über die (...)einstandspreise und die Preise der (...)nachprodukte erstellen zu können. Im Übrigen hält sie an ihrem Vorbringen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 27. Mai 2011 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) können Verfügungen der Vorinstanz mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese berührt. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 47 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch und regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer (Art. 27 Abs. 1 LwG). Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene insbesondere Daten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft und zur Beobachtung der Marktlage (Art. 185 Abs. 1 Bst. b und c LwG). Gestützt auf Art. 27 , 177 und 185 Abs. 2 und 3 LwG hat der Bundesrat die Verordnung über die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich vom 7. Dezember 1998 (SR 942.31; nachfolgend: Marktbeobachtungsverordnung) erlassen. Das Bundesamt für Landwirtschaft führt eine Marktbeobachtung durch. Die Marktbeobachtungsstelle erfasst periodisch das Preisniveau landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte auf verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen (Art. 1 Marktbeobachtungsverordnung). Der Marktbeobachtung unterstehen insbesondere Ackerbauprodukte und deren Verarbeitungserzeugnisse (Art. 2 Abs. 1 Bst. d Marktbeobachtungsverordnung). Die Marktteilnehmer sind verpflichtet, der Marktbeobachtungsstelle nach deren zeitlichen und gegenständlichen Vorgaben die Marktdaten zu liefern (Art. 2a Marktbeobachtungsverordnung).

3.
Umstritten ist vorliegend einzig die Höhe des auferlegten Betrags, denn die Beschwerdeführerin hat nur die Reduzierung des Betrags, nicht aber die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe diesbezüglich gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen.

3.1. Zur Begründung der auferlegten Belastung stützt sich die Vorinstanz auf die Sanktionsnorm von Art. 169 LwG. Danach kann im Falle einer Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen als Verwaltungsmassnahme insbesondere die Belastung mit einem Betrag von höchstens Fr. 10'000.- ergriffen werden (Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG).

3.2. Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Der Vorinstanz wird damit ein Ermessensspielraum eingeräumt, und zwar sowohl im Hinblick auf die Entscheidung, ob der betreffende Verstoss überhaupt sanktioniert wird (Entschliessungsermessen) als auch im Hinblick auf die Höhe der Sanktion (Auswahlermessen).

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist dann unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG), was vorliegend aber nicht der Fall ist.

3.3. Verwaltungsbehörden sind bei der Ermessensausübung nicht frei, sondern an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Ihre Verfügungen müssen demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie haben zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Belastung stehen, die der Beschwerdeführerin auferlegt wird. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 II 384 E. 4.6.1). Ein vernünftiges Verhältnis zwischen Zweck und Mittel ist auch bei der Verhängung einer Verwaltungssanktion zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1).

3.4. Zu prüfen ist daher, ob die Höhe der Sanktion in einem angemessenen Verhältnis zur Verletzung der Rechtsgüter und Interessen steht, welche durch die Normen, gegen die die Beschwerdeführerin verstossen hat, geschützt werden, und ob das mit der angefochtenen Verfügung verfolgte Ziel auch durch die Auferlegung eines geringeren Geldbetrages hätte erreicht werden können.

3.4.1. Die Vorinstanz hat den für die Sanktion gesetzlich vorgesehenen Rahmen von Fr. 10'000.- zwar nicht ausgeschöpft. Innerhalb dieses Sanktionsrahmens erscheint der verfügte Belastungsbetrag von Fr. 7'000.- indessen als relativ hoch.

Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, ihr Betrieb sei zu klein, um den von der Vorinstanz verlangten Daten eine grössere Bedeutung beimessen zu können. Damit macht sie sinngemäss geltend, dass es schwer vorstellbar sei, dass ihre Pflichtverletzung die Statistik der Vorinstanz in einer für die Marktteilnehmer spürbaren Weise verfälscht hätte.

Die Vorinstanz legt dagegen dar, dass sich das Fehlen der Daten der Beschwerdeführerin gravierend auf die Aussagekraft der Statistik auswirke. Die Beschwerdeführerin sei zwar - je nach Produkt - nur der (...)-, (...)-, (...)- oder (...)grösste Betrieb. Indessen sei eine repräsentative Auswahl von 14 (...) bestimmt worden, nämlich fünf kleine, fünf mittlere und vier grosse (...) aus unterschiedlichen Regionen der Schweiz. Für eine aussagekräftige Statistik seien die Daten aller dieser (...) erforderlich, auch diejenigen der Beschwerdeführerin.

Verweigert ein einzelner Marktteilnehmer seine Mitwirkungspflicht an einer Statistik, so hängt die potentielle Auswirkung dieser Verweigerung auf die Statistik nicht nur von seinem eigenen Marktanteil, sondern auch von der angewandten statistischen Methode ab. Wird eine Totalerhebung bzw. eine möglichst vollständige Erhebung bei allen betroffenen Betrieben durchgeführt, so entspricht das durch die Verweigerung entstandene Fehlerpotential weitgehend dem Marktanteil des betroffenen Betriebs. Werden die Daten indessen lediglich bei einer fachgerecht und repräsentativ zusammengesetzten Stichprobe erhoben, um daraus Erkenntnisse in Bezug auf eine um ein Vielfaches grössere Grundgesamtheit zu folgern, so wirkt sich die Verweigerung eines Elements der Stichprobe ungleich grösser auf die Aussagekraft der gesamten Statistik aus. In diesem Fall multipliziert sich das Fehlerpotential aufgrund der nicht zur Verfügung stehenden Angaben um das Grössenverhältnis der Gesamtmenge zur Stichprobe. Der fachgerechten Zusammensetzung der Stichproben kommt daher in der Statistik grosse Bedeutung zu. Die Auswahl ist so vorzunehmen, dass aus dem Ergebnis der Teilerhebung möglichst exakt und sicher auf die Verhältnisse der Gesamtmasse geschlossen werden kann. Dabei kann beispielsweise die Grösse der Stichprobe einen wesentlichen Einfluss auf die Genauigkeit der Statistik haben (vgl. Ludwig Berekoven, Werner Eckert, Peter Ellenrieder, Marktforschung: Methodische Grundlagen und praktische Anwendung, 8. Aufl., Wiesbaden 1999, S. 50; G. Clauss, F.-R. Finze, L. Partzsch, Grundlagen der Statistik, Frankfurt a.M. 2011, S. 182 f).

Im vorliegenden Fall impliziert die Argumentation der Vorinstanz prima facie, dass sie eine repräsentative Stichprobe in diesem Sinn zusammengestellt hatte, für welche die Mitwirkung auch der Beschwerdeführerin unabdingbar gewesen wäre. Eine genaue Betrachtung ihrer Ausführungen zeigt indessen, dass dies nicht der Fall war. So führt die Vorinstanz aus, dass die Anzahl der (...), auf deren Produkte sich ihre Statistik bezog, lediglich 65 betrug. Für die Stichprobe vorgesehen waren 14 (...) oder 22 % der (...), aber 84 % des mengenmässigen Marktvolumens der Produkte, über die sich die Statistik aussprechen sollte. Die relevante Gesamtmenge war somit weniger als 20 % grösser als die in Frage stehende Teilmenge. Unter diesen Umständen unterschieden sich die Auswirkungen der Verweigerung der Beschwerdeführerin, an der Erhebung bei dieser "Stichprobe" mitzuwirken, aber kaum von der Nichtmitwirkung an einer Totalerhebung.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann es indessen nicht entscheidend darauf ankommen, dass es im vorliegenden Fall unwahrscheinlich ist, dass die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht eine merkliche Auswirkung auf die Statistik der Vorinstanz hatte. Einerseits basiert diese fehlende Wahrscheinlichkeit nämlich wesentlich darauf, dass die Beschwerdeführerin sich als einzige ihrer Mitwirkungspflicht entzog, die übrigen angefragten Marktteilnehmer aber ihre Angaben einreichten. Vor allem aber ist in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass es den Zielen einer hinreichend aussagekräftigen und vertrauenswürdigen Marktbeobachtung zuwiderlaufen würde, wenn für gewisse Marktsegmente keine oder nur unvollständige Aussagen erhoben werden könnten, weil sich die mitwirkungspflichtigen Marktteilnehmer eigenmächtig ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht entziehen.

Andererseits stellt Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG die allgemeine Sanktionsnorm für eine Vielzahl von möglichen Verletzungen der Bestimmungen des Landwirtschaftgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen dar. Die Schwere der Verletzung der hier in Frage stehenden Mitwirkungspflicht müsste daher auch im Verhältnis zu anderen potentiellen Verstössen gegen die Landwirtschaftsgesetzgebung als vergleichsweise schwerwiegend erscheinen, um die Auferlegung eines Betrags von Fr. 7'000.- rechtfertigen zu können.

Die von der Vorinstanz herausgegebene Statistik ist für die Marktteilnehmer zweifellos nützlich. Verglichen mit anderen möglichen Verstössen gegen die Landwirtschaftsgesetzgebung, wie beispielsweise etwa mit der Nichteinhaltung von Tierschutzbestimmungen, erscheint die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einer derartigen Statistik indessen als verhältnismässig wenig schwerwiegend.

3.4.2. Bei der Frage der Zumessung der im vorliegenden Fall strittigen Verwaltungssanktion ist weiter darauf abzustellen, ob das mit der angefochtenen Verfügung verfolgte Ziel auch durch die Auferlegung eines geringeren Geldbetrages hätte erreicht werden können.

Dieses Ziel besteht vorliegend darin, die Beschwerdeführerin dazu zu motivieren, ihrer Mitwirkungspflicht künftig fristgerecht nachzukommen.

Die Beschwerdeführerin rügt, die Belastung sei unverhältnismässig, weil sie erstmals mit einer Belastung wegen Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht belegt worden sei. Dies trifft zwar zu. Unbestritten und aktenkundig ist indessen, dass sie in Bezug auf die Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 2a Marktbeobachtungsverordnung als ausgesprochen renitenter Fall anzusehen ist. Aus den Akten der Vorinstanz geht hervor, dass sie sich bereits seit Dezember 2005 geweigert hatte, die verlangten Daten zu liefern. In der Zeitspanne von 2008 bis Anfangs 2011 erhielt sie von der Vorinstanz offenbar mehrere telefonische und mindestens elf schriftliche Mahnungen, darunter mehrere mit der Androhung, dass eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen würde, wenn sie der Mahnung nicht nachkommen sollte. Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 drohte ihr die Vorinstanz für den Fall weiterer Verstösse eine Sanktion an und forderte sie erneut zur Lieferung der Daten für das 3. und 4. Quartal 2010 auf. Dass sie die verlangten Daten trotzdem nicht lieferte, kann unter diesen Umständen nur als vorsätzliche und wiederholte Pflichtverletzung eingestuft werden. Hinzu kommt, dass aus ihrer Beschwerdeschrift keine Absicht, ihre Daten in Zukunft fristgerecht zu liefern, erkennbar ist.

Die Beschwerdeführerin ist indessen ein (...)betrieb, weshalb anzunehmen ist, dass ihr Entscheid, ihrer Mitwirkungspflicht künftig nachzukommen oder nicht, rational bzw. durch einen Kosten-/Nutzenvergleich beeinflussbar ist. Aus den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin und den in den Akten befindlichen Emails ergibt sich, dass ihre Pflichtverletzungen wesentlich auf den ihr entstandenen Aufwand für die Datenbeschaffung und -lieferung zurückzuführen waren. Wie gross genau dieser Aufwand ist, ist zwar nicht belegt. Indessen ist zu unterstellen, dass es sich dabei um einen Aufwand von nicht mehr als einigen wenigen Stunden handelt. Wäre der Aufwand für die betroffenen Unternehmen und die dadurch verursachte Kosten nämlich wesentlich grösser, würde sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Praxis der Vorinstanz, für die Mitwirkung an ihrer Statistik ständig die Beschwerdeführerin, die meisten anderen (...) dagegen nur selten oder überhaupt nicht heranzuziehen, nicht gegen den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung der Gewerbegenossen verstossen könnte. Vorliegend ist daher davon auszugehen, dass die Belastung mit einem Betrag, der geringfügig höher ist als die ihr durch die für die Datenbeschaffung und -lieferung aufgewendete Zeit verursachten Kosten, bereits ausreicht, um ihre künftige Mitarbeit sicher zu stellen. Diesbezüglich erscheint - jedenfalls bei einer erstmaligen Sanktionierung - eine Belastung im Betrag von Fr. 700.- als ausreichend, die von der Vorinstanz verfügte Belastung von Fr. 7'000.- dagegen als offensichtlich unverhältnismässig.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der auferlegte Betrag unverhältnismässig hoch und auf Fr. 700.- zu reduzieren ist.

4.
Die Beschwerde erweist sich somit teilweise als begründet und ist dementsprechend teilweise gutzuheissen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als überwiegend obsiegende Partei, weshalb ihr lediglich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.
Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 7 f . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der der Beschwerdeführerin belastete Betrag gemäss Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2011 wird auf Fr. 700.- reduziert. Der von der Beschwerdeführerin zu bezahlende Gesamtbetrag gemäss Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird auf Fr. 1'050.- reduziert. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 50.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 650.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. März 2013

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
²	Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47 - 1 Sont autorités de recours:
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 27 - 1 Le Conseil fédéral soumet les prix des marchandises faisant l'objet de mesures fédérales de politique agricole à une observation du marché, et cela à différents échelons de la filière allant de la production à la consommation. Il règle les modalités de la collaboration avec les acteurs du marché.60
¹	Le Conseil fédéral soumet les prix des marchandises faisant l'objet de mesures fédérales de politique agricole à une observation du marché, et cela à différents échelons de la filière allant de la production à la consommation. Il règle les modalités de la collaboration avec les acteurs du marché.60
²	Il désigne le service chargé d'effectuer les enquêtes nécessaires et d'informer le public.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 185 - 1 Afin de disposer des éléments indispensables à l'exécution de la loi et au contrôle de son efficacité, la Confédération relève et enregistre des données relatives au secteur et aux exploitations, dans les buts suivants:
¹	Afin de disposer des éléments indispensables à l'exécution de la loi et au contrôle de son efficacité, la Confédération relève et enregistre des données relatives au secteur et aux exploitations, dans les buts suivants:
^a	la mise en oeuvre des mesures de politique agricole;
^b	l'appréciation de la situation économique de l'agriculture;
^c	l'observation du marché;
^d	la contribution à l'appréciation des incidences de l'activité agricole sur les ressources naturelles et sur l'entretien du paysage rural.
^1bis	Elle effectue un suivi de la situation économique, écologique et sociale de l'agriculture et des prestations d'intérêt public fournies par l'agriculture.272
^1ter	Elle évalue l'efficacité des mesures prises en vertu de la présente loi.273
²	Le Conseil fédéral peut prendre les dispositions nécessaires à l'harmonisation du relevé et de l'enregistrement des données, ainsi qu'à l'uniformisation de la statistique agricole.
³	Il peut charger des services fédéraux, les cantons ou d'autres services d'effectuer les relevés et de tenir les registres. Il peut verser des indemnités à cet effet.
⁴	L'organe fédéral compétent peut traiter les données relevées à des fins statistiques.
⁵	et 6 ...274

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 177 Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
¹	Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
²	Il peut déléguer la tâche d'édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR et, dans le domaine de l'homologation des produits phytosanitaires, au Département fédéral de l'intérieur ou à leurs services et à des offices qui leur sont subordonnés.255

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 3 Définition et champ d'application - 1 L'agriculture comprend:
¹	L'agriculture comprend:
^a	la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d'animaux de rente;
^b	le traitement, le stockage et la vente des produits dans l'exploitation de production;
^c	l'exploitation de surfaces proches de leur état naturel.
^1bis	Les mesures prévues aux titres 5 et 6 sont applicables aux activités proches de l'agriculture. Elles présupposent une activité menée sur la base de l'al. 1, let. a à c.12
²	Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu'aux titres 5 à 7, sont applicables à l'horticulture productrice.13
³	Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu'au titre 5 et au chap. 2 du titre 7 sont applicables à la pêche exercée à titre professionnel et à la pisciculture.
⁴	Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, du titre 6 et du chap. 2 du titre 7 sont applicables à l'apiculture.14

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 169 Mesures administratives générales - 1 La violation de la présente loi, de ses dispositions d'exécution et des décisions qui en découlent peut donner lieu aux mesures administratives suivantes:
¹	La violation de la présente loi, de ses dispositions d'exécution et des décisions qui en découlent peut donner lieu aux mesures administratives suivantes:
^a	l'avertissement;
^b	le retrait de la reconnaissance, de l'autorisation ou d'un contingent, notamment;
^c	la privation de droits;
^d	l'interdiction de la vente directe;
^e	la suspension de la livraison, de la prise en charge ou de la mise en valeur;
^f	l'exécution par substitution aux frais du contrevenant ou de l'organisation responsable;
^g	le séquestre;
^h	l'astreinte à payer un montant de 10 000 francs au plus.
²	Si des produits sont mis en circulation ou des contributions demandées ou perçues illégalement, il peut être prélevé un montant ne dépassant pas la recette brute des produits mis illégalement en circulation ou le montant des contributions illégalement demandées ou perçues.226
³	En vue du rétablissement d'une situation conforme au droit, les mesures supplémentaires suivantes peuvent être prises:
^a	l'interdiction d'utiliser et de mettre en circulation des produits ou des dénominations;
^b	le refoulement de produits en cas d'importation ou d'exportation;
^c	l'obligation de retirer ou de rappeler des produits ou d'émettre une mise en garde publique contre d'éventuels risques liés à des produits;
^d	la neutralisation, la confiscation ou la destruction des produits.227

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.