5A_35/2019 - 2019-11-11 - Droit de la famille - Genehmigung Schlussrechnung und Entschädigung Beiständin

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 35/2019

Urteil vom 11. November 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwältin Sophie Balz-Geiser,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Olten-Gösgen,

C.________.

Gegenstand
Genehmigung Schlussrechnung und Entschädigung Beiständin,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. November 2018 (VWBES.2018.313).

Sachverhalt:

A.
Am xx.xx.2017 verstarb die unter Beistandschaft stehende D.________ (geb. 1927). Mit Entscheid vom 27. Juni 2018 stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen (KESB) fest, dass die Beistandschaft beendet sei und von der Kontrolle abgeschrieben werde. Ausserdem genehmigte sie den Schlussbericht und die Schlussrechnung für den Zeitraum vom xx.xx.2016 bis xx.xx.2017 und erteilte der Beiständin die Entlastung. Ferner wies die KESB auf die gesetzlichen Verantwortlichkeiten hin, legte die Entschädigung für die Führung der Beistandschaft auf Fr. 3'070.-- fest (umfassend u.a. eine Mandatsträgerentschädigung von Fr. 2'200.--) und ersuchte die Sozialregion E.________, der Beiständin die Entschädigung im Voraus auszurichten. F.________, B.________ (Beschwerdeführerin) und A.________ (Beschwerdeführer), die Erben der ehemals Verbeiständeten, verpflichtete die KESB unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 3'070.-- an die Sozialregion. Die Verfahrenskosten auferlegte die KESB ebenfalls den Erben.

B.
Die von B.________ und A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 23. November 2018 (eröffnet am 26. November 2018) ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffer 1). Die Prozesskosten auferlegte es B.________ und A.________ (Dispositivziffer 2 und 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Januar 2019 gelangen B.________ und A.________ mit den folgenden Anträgen in der Sache an das Bundesgericht:

"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [...] sei aufzuheben und der Schlussrechnung bezüglich nachfolgender Punkte die Genehmigung zu versagen:

- Rechnung G.________ AG vom 28. Juni 2017;
- Rechnung H.________ AG vom 13. Oktober 2015;
- Darlehen A.________;
- Verkaufspreis Liegenschaft GB U.________ Nr. xxx.
2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [...] sei aufzuheben und
- in Aufhebung von Ziffer 3.2 des Entscheids [der KESB] der Beiständin die Entlastung im Sinne von Art. 425 Abs. 4 ZGB zu verweigern.
- in Aufhebung von Ziffer 3.4 des Entscheids [der KESB] die Mandatsträgerentschädigung in der Höhe von CHF 2'200.-- zu streichen.
3. Eventualiter: Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [...] sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die [KESB] zurückzuweisen.
4. Subeventualiter: Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [...] sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen."
Mit Eingaben vom 8. und vom 12. Juli 2019 beantragen das Verwaltungsgericht und die Beiständin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die KESB hat sich nicht vernehmen lassen. Diese Eingaben wurden B.________ und A.________ zugestellt, welche sich nicht mehr haben vernehmen lassen.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die Genehmigung der Schlussrechnung für eine Beistandschaft sowie die Entlastung und Entschädigung der Beiständin entschieden hat. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A 151/2014 vom 4. April 2014 E. 1). Ob der Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) und die Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt sind (Art. 76 BGG), kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen bleiben.

1.2. Unzulässig sind die Anträge der Beschwerdeführer auf Aufhebung des Entscheids der KESB. Dieser Entscheid ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt), bildet im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr Anfechtungsobjekt und gilt inhaltlich als mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts angefochten (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; 134 II 142 E. 1.4).

2.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfordert (BGE 142 III 364 E. 2.4). Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt, so gilt hierfür das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Dieses kommt auch bei der Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zur Anwendung (vgl. dazu im Einzelnen BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

3.

3.1. In der Sache umstritten ist vorab die Genehmigung der Schlussrechnung für den Zeitraum vom xx.xx.2016 bis xx.xx.2017 und daran anschliessend die Entlastung der Beiständin. Das Verwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, der Schlussbericht diene der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Die Genehmigung sei nur zu verweigern, wenn er dieser Informationspflicht nicht genüge. Nicht anders verhalte es sich mit der Schlussrechnung. Die Behörde habe sich nicht zu allfälligen Verfehlungen der Beistandsperson zu äussern. Die Genehmigung habe weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung noch werde der Mandatsperson eine vollständige Decharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen, namentlich Verantwortlichkeitsansprüche, blieben von der Genehmigung unberührt. Die Beschwerdeführer würden sich in ihren Vorbringen darauf beschränken, der Beiständin Fehlhandlungen vorzuwerfen. Eine Verletzung der Informationspflicht - der einzig zulässige Beschwerdegrund - sei weder dargetan noch ersichtlich. Abgesehen davon betreffe ein Vorbringen der Beschwerdeführer nicht die fragliche Rechnungsperiode, sondern die Zeit davor. Die Beschwerde sei damit offensichtlich unbegründet.

3.2. Hierin liegt nach Ansicht der Beschwerdeführer sowohl eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) als auch des Willkürverbots, von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und von Bundesrecht (Art. 425 ZGB). Es treffe nicht zu, dass die Schlussrechnung bereits zu genehmigen sei, wenn sie der Informationsfunktion nachkomme. Für eine Genehmigung sei vielmehr kumulativ notwendig, dass die Rechnung in formeller Hinsicht korrekt vorgelegt werde, dass die belegten Buchungen zweckmässig seien und den Interessen der betreuten Person dienten, dass das Mandat erfüllt sei und dass alle erforderlichen Zustimmungen eingeholt worden seien. Andernfalls sei die Schlussrechnung zur Berichtigung zurückzuweisen oder mit entsprechenden Vorbehalten zu genehmigen. Indem das Verwaltungsgericht sich nicht mit den zur Sache erhobenen Rügen der Beschwerdeführer betreffend die Schlussrechnung auseinandergesetzt habe, habe es Verfassungs- und Bundesrecht verletzt. In der Folge wiederholen die Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht, inwiefern sie die Rechnung als unrichtig ansehen. Weiter lassen die Beschwerdeführer den Vorwurf nicht gelten, sie hätten keine Verletzung der Informationspflichten geltend gemacht. Ganz im Gegenteil seien
die entsprechenden Verletzungen vor Verwaltungsgericht substanziiert aufgezeigt worden. Auch diese Vorbringen wiederholen sie anschliessend vor Bundesgericht.

3.3. Zu den Einwänden der Beschwerdeführer ist festzuhalten, was folgt:

3.3.1. Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise, wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Die Schlussrechnung dient nach der Rechtsprechung wie auch der Schlussbericht der Information und nicht der Überprüfung der Beistandschaft. Genügt sie dieser Informationsfunktion, ist die Genehmigung auszusprechen, ohne dass die Behörde sich über allfällige Verfehlungen der Beistandsperson zu äussern hätte. Die Genehmigung der Schlussrechnung hat weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird der Mandatsperson die vollständige Decharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche der verbeiständeten Person (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (Urteile 5A 274/2018 vom 21. September 2018 E. 4.3.1; 5A 714/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3; 5A 151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1; je mit Hinweisen).

3.3.2. Die Beschwerdeführer missachten diese Rechtsprechung, soweit sie es für die Genehmigung der Schlussrechnung als notwendig erachten, dass die ausgewiesenen Buchungen zweckmässig und der verbeiständeten Person dienlich sind und dass die Beistandschaft korrekt geführt wurde. Ihnen hilft auch der Hinweis auf eine Passage aus dem Urteil 5A 714/2014 vom 2. Dezember 2014 nicht weiter, wonach sich die Genehmigung der Schlussrechnung nicht auf formelle Punkte beschränken dürfe (Urteil, a.a.O., E. 4.3). Ohne hierauf im Einzelnen einzugehen ist festzuhalten, dass aus dieser Formulierung nicht abgeleitet werden kann, dass eine volle inhaltliche Prüfung der Rechnung stattzufinden hätte, wie die Beschwerdeführer dies glauben. Eine solche Prüfung ist vielmehr einem allfälligen Verantwortlichkeitsverfahren vorbehalten. Dementsprechend ist auf die weiteren von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang erhobenen und auf die inhaltliche Überprüfung der Schlussrechnung bzw. der Mandatsführung abzielenden Rügen nicht weiter einzugehen und musste auch das Obergericht dies nicht tun.

3.3.3. Prinzipiell zu hören ist demgegenüber das weitere Vorbringen der Beschwerdeführer, die Schlussrechnung genüge der Informationsfunktion nicht, was bereits vor Obergericht gerügt worden sei. Den Beschwerdeführern muss aber entgegengehalten werden, dass sie auch unter diesem Titel letztlich einzig die inhaltliche Richtigkeit der Schlussrechnung und keine im Rahmen des vorliegenden Verfahrens überprüfbaren Fragen thematisieren. Dies gilt sowohl für die Rüge, der (zweimalige) Austausch der Schliessanlage einer Liegenschaft hätte nicht der Verbeiständeten in Rechnung gestellt werden dürfen, als auch für die Vorbringen, eine Rechnung der "H.________ AG" sei massiv überhöht und die Parteien eines Darlehensvertrags seien nicht korrekt festgestellt worden. Folglich sind auch diese Vorbringen der Beschwerdeführer nicht geeignet, die strittige Rechnungsgenehmigung in Frage zu stellen und ist es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht hierauf nicht weiter einging.

3.4. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 425 ZGB als unbegründet. Unbehelflich sind damit auch die identisch begründeten Verfassungsrügen der Beschwerdeführer. Die Beschwerde gegen die Genehmigung der Schlussrechnung und daran anschliessend die Entlastung der Beiständin (dazu: DANIEL ROSCH, in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, N. 26 zu Art. 425 ZGB; PHILIPPE MEIER, Droit de la protection de l'adulte, 2016, Rz. 1165 S. 563 f.) ist damit abzuweisen.

4.

4.1. Strittig ist weiter die Entschädigung der Beiständin. Hierzu erwägt das Verwaltungsgericht, die Entschädigung sei korrekt festgesetzt worden, entspreche dem übergeordneten Recht und sei daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer würden vorbringen, die Beiständin habe mündlich zugesichert, das Mandat unentgeltlich zu führen. Dieses Vorbringen laufe ins Leere. Zwar sei bei der Entschädigungsfestsetzung dem sozialen Charakter des Erwachsenenschutzes Rechnung zu tragen. Aus den Akten ergebe sich indes nicht im Ansatz, dass die Beiständin beabsichtigt habe, unentgeltlich tätig zu werden.

4.2. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass der Entschädigungsbetrag grundsätzlich korrekt festgesetzt wurde. Sie verneinen aber in grundlegender Weise einen Entschädigungsanspruch der Beiständin. Tatsächlich habe diese den Beschwerdeführern gegenüber erklärt, das Mandat unentgeltlich auszuüben. Zum Beweis dieser Darstellung hätten die Beschwerdeführer im Verfahren vor Verwaltungsgericht die Befragung der Beiständin beantragt. Diese Rüge sei unbehandelt geblieben. Stattdessen habe das Verwaltungsgericht allein die - unbestrittene - Angemessenheit der Entschädigung geprüft und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Beiständin hält dem in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht entgegen, sie habe ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die Beschwerdeführer hätten sich mit ihrer Einsetzung als Beiständin unterschriftlich einverstanden erklärt. Vor diesem Hintergrund seien ihre Vorbringen nicht stichhaltig.

4.3. Die Beschwerdeführer rügen zu Unrecht, die Vorinstanz habe ihr Vorbringen zum Verzicht auf eine Mandatsentschädigung unbeachtet gelassen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht diesem Einwand gestützt auf die Akten jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen. Gleichzeitig hat es im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung sämtliche von den Beschwerdeführern eingebrachten Beweisanträge (zumindest implizit) abgewiesen (vgl. dazu BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Die Beschwerdeführer setzen sich hiermit nicht auseinander, weshalb die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht auf sie einzutreten ist (vorne E. 2; zur Kognition des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.2).

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 425 - 1 Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
¹	Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
²	L'autorité de protection de l'adulte examine et approuve le rapport final et les comptes finaux de la même façon que les rapports et les comptes périodiques.
³	Elle adresse le rapport et les comptes finaux à la personne concernée ou à ses héritiers et, le cas échéant, au nouveau curateur; elle rend ces personnes attentives aux dispositions sur la responsabilité.
⁴	En outre, elle leur communique la décision qui libère le curateur de ses fonctions ou celle qui refuse l'approbation du rapport final ou des comptes finaux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 454 - 1 Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
¹	Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
²	Les mêmes droits appartiennent au lésé lorsque l'autorité de protection de l'adulte ou l'autorité de surveillance ont agi de manière illicite dans les autres domaines de la protection de l'adulte.
³	La responsabilité incombe au canton; la personne lésée n'a aucun droit à réparation envers l'auteur du dommage.
⁴	L'action récursoire contre l'auteur du dommage est régie par le droit cantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.