1B_371/2016 - 2016-11-11 - Strafprozess - Sicherheitshaft im Nachverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 371/2016

Urteil vom 11. November 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Bewährungs- und Vollzugsdienste,
Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Sicherheitshaft im Nachverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. September 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung) verurteilte A.________ mit Urteil vom 16. Januar 2013 wegen versuchter schwerer und qualifizierter einfacher Körperverletzung, Raufhandel, Raub und versuchtem Raub sowie Angriff zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB (wegen schweren psychischen Störungen des Verurteilten) an und erklärte zudem die mit Urteil vom 14. Oktober 2010 des Jugendgerichts Zürich ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen mehrfachem Raub bzw. Raubversuch, mehrfacher sexueller Nötigung und Diebstahl sowie die mit Strafbefehl vom 30. März 2011 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verhängte bedingte Geldstrafe von Fr. 3'600.-- wegen Raub mittels Widerrufsbeschlüssen für vollziehbar.

B.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 stellte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, fest, dass das Urteil und die Widerrufsbeschlüsse vom 16. Januar 2013 des Bezirksgerichtes Zürich teilweise in Rechtskraft erwachsen seien; in den übrigen Punkten bestätigte es mit rechtskräftigem Berufungsentscheid vom 22. Oktober 2013 die erstinstanzlichen Erkenntnisse.

C.
Am 22. Oktober 2013 trat der Verurteilte den Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafen und der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme an. Das ordentliche Vollzugsende wurde vom Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich auf den 1. August 2016 in Aussicht gestellt. Die vom Strafgericht angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme hob das Amt für Justizvollzug am 13. Juni 2016 infolge Aussichtslosigkeit der Massnahme auf. Gleichzeitig stellte es beim Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung) gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB den Antrag, es sei gegen den Verurteilten anstelle der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nachträglich eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen.

D.
Diesen Antrag stützte das Amt für Justizvollzug auf die jährlichen Berichte des behandelnden Therapeuten sowie auf ein ergänzendes psychiatrisch-forensisches Vollzugsgutachten vom 7. April 2016. Danach bestehe beim Verurteilten ein deutliches Rückfallrisiko für weitere Gewaltverbrechen. Seit dem Vollzugs- und Behandlungsbeginn seien diesbezüglich keine relevanten Veränderungen eingetreten. Aufgrund der Schwere der bei dem Verurteilten diagnostizierten Persönlichkeitsstörung (des sogenannten "antisozialen Typs" mit deutlichen psychopathischen Anteilen) und der als kritisch eingeschätzten Behandelbarkeit sei mit einer mehrjährigen Behandlungsdauer bei einem intensiven psychotherapeutischen Setting zu rechnen. Die bisherige vollzugsbegleitende ambulante Behandlung genüge laut psychiatrischem Gutachten nicht, um dem hohen Rückfallrisiko, auch für Gewaltdelinquenz, gerecht zu werden.

E.
Der Antrag des Amtes für Justizvollzug auf nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme ging (zusammen mit den Vollzugsakten) am 14. Juni 2016 beim Bezirksgericht ein, worauf dieses ein selbstständiges gerichtliches Nachverfahren (Art. 363 -365 StPO) eröffnete.

F.
Gegen die Verfügung vom 13. Juni 2016 des Amtes für Justizvollzug, wonach die vollzugsbegleitende ambulante Massnahme aufgehoben werde, erhob der Verurteilte am 15. Juli 2016 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Er beantragte die Fortführung der ambulanten Massnahme. Mit Beschluss vom 18. Juli 2016 sistierte das Bezirksgericht Zürich das bei ihm anhängig gemachte selbstständige Nachverfahren betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme. Gleichzeitig wies das Bezirksgericht die Rechtshängigkeit an das Amt für Justizvollzug zurück und schrieb das strafrechtliche Nachverfahren ab.

G.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2016 versetzte das Amt für Justizvollzug den Verurteilten per 1. August 2016 (ordentliches Strafvollzugsende) vorläufig in Sicherheitshaft. Dabei stützte es sich begründungsweise auf kantonales Strafvollzugsrecht. Mit Eingabe vom 2. August 2016 beantragte das Amt für Justizvollzug beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft für die Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens. Das Amt erklärte, es werde seinen Antrag auf nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Erledigung des verwaltungsrechtlichen Verfahrens (betreffend ambulante Massnahme) sogleich erneut stellen.

H.
Mit Verfügung vom 4. August 2016 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich den Inhaftierten nach dessen persönlicher Anhörung in strafprozessuale Sicherheitshaft; es befristete die Haft zunächst bis zum 19. August 2016.

I.
Gegen die Haftanordnungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 4. August 2016 erhob das kantonale Amt für Justizvollzug am 12. August 2016 Beschwerde beim kantonalen Obergericht. Das Amt beantragte die Fortsetzung der Sicherheitshaft für die Dauer des ausstehenden gerichtlichen Nachverfahrens, nämlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. bis zu einem allfälligen vorzeitigen Massnahmenantritt. Der Inhaftierte beantragte die Abweisung der Beschwerde und seine sofortige Haftentlassung.

J.
Mit Beschluss vom 6. September 2016 bestätigte das Obergericht die Anordnung der Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht, und es befristete die Haft vorläufig bis zum 6. Dezember 2016. Im Übrigen wies es die Beschwerde des Amtes für Justizvollzug ab.

K.
Am 26. September 2016 wies die kantonale Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs des Inhaftierten gegen die Aufhebung der ambulanten Massnahme ab. Dagegen erhob dieser Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

L.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 6. September 2016 betreffend Fortdauer der Sicherheitshaft gelangte der Inhaftierte mit Beschwerde vom 7. Oktober (Posteingang: 10. Oktober) 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung; eventualiter habe seine Haftentlassung gegen Auflage von Ersatzmassnahmen zu erfolgen.
Das Obergericht hat am 13. Oktober 2016 auf eine Stellungnahme verzichtet. Das kantonale Amt für Justizvollzug beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde. Am 21. Oktober (Posteingang: 24. Oktober) 2016 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik.

Erwägungen:

1.
Zunächst ist der Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides zu klären und sind die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zu prüfen:

1.1. Im angefochtenen Entscheid wird eine Beschwerde des kantonalen Amtes für Strafvollzug teilweise gutgeheissen. Im erstinstanzlichen Haftanordnungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes war die Sicherheitshaft noch bis zum 19. August 2016 befristet worden. Die Vollzugsbehörde beantragte beim Obergericht die Bestätigung der Sicherheitshaft und deren Fortsetzung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme (bzw. bis zu einem allfälligen vorzeitigen Massnahmenantritt). Im angefochtenen Entscheid bestätigte das Obergericht die Haftanordnung. Zudem befristete es die Haft vorläufig bis zum 6. Dezember 2016.

1.2. Der inhaftierte Beschwerdeführer hatte gegen den erstinstanzlichen Haftanordnungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes keine Beschwerde beim Obergericht erhoben. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde er aber als Partei beigezogen. Am 19. August 2016 hat er seine sofortige Haftentlassung und die Abweisung der Beschwerde des Amtes für Strafvollzug beantragt. Streitig war vor Obergericht somit die Fortdauer und Befristung der angeordneten Haft. Nachdem der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein Haftentlassungsbegehren gestellt hat, bildet sein Haftentlassungsantrag im Verfahren vor Bundesgericht kein unzulässiges neues Rechtsbegehren (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass die Fortdauer der Sicherheitshaft auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage basiere. Das Obergericht beurteilt eine vorläufige Fortdauer der Haft bis zum 6. Dezember 2016 als bundesrechtskonform.
In ihren Erwägungen verweist die Vorinstanz zunächst auf das kantonale Strafvollzugsrecht (§ 22 Abs. 1-2 des zürcherischen Straf- und Justizvollzugsgesetzes i.V.m. Art. 222 und Art. 229 ff . StPO). In der Folge stützt sich das Obergericht aber primär auf die bundesrechtlichen Bestimmungen des selbstständigen nachträglichen gerichtlichen Verfahrens (Art. 363 ff . StPO) bzw. des Haftprüfungsverfahrens bei Gerichtshängigkeit vor erster Instanz (Art. 221 und Art. 229 ff . StPO) :
Aus der Zuständigkeitsregel von Art. 363 Abs. 1 StPO lasse sich ableiten, dass die für das erstinstanzliche Strafverfahren geltenden Bestimmungen der StPO auch im Nachverfahren anwendbar seien. Für die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Sicherheitshaft seien daher insbesondere Art. 221 und Art. 229 ff . StPO analog anwendbar. Für die Fortdauer von strafprozessualer Sicherheitshaft (im Nachverfahren zu einem Strafurteil) müsse materiell das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes (etwa Wiederholungsgefahr, Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) nachgewiesen werden. Soweit sich der allgemeine Haftgrund aus den (im fraglichen Strafurteil) bereits rechtskräftig beurteilten Straftaten ergebe, sei nicht zusätzlich ein dringender Tatverdacht darzulegen. Hingegen bedürfe es einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Nachverfahren zu einer freiheitsentziehenden Sanktion führt, welches die Sicherstellung des Inhaftierten erfordert.
Der Beschwerdeführer habe eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Fortdauer der Sicherheitshaft zu Unrecht bestritten. Zwar habe das Bezirksgericht am 18. Juli 2016 das (bei ihm anhängig gemachte) Nachverfahren betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme sistiert und die Rechtshängigkeit an das Amt für Justizvollzug zurückgewiesen. Dennoch seien im vorliegenden Fall als gesetzliche Grundlage die haftrechtlichen Regeln der StPO über strafprozessuale Sicherheitshaft anwendbar.
Die übrigen materiellen Urteilsgründe der Vorinstanz ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, es fehle im vorliegenden Fall an einer gesetzlichen Grundlage für die Fortdauer von Sicherheitshaft. Zudem bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit (im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes), dass im gerichtlichen Nachverfahren eine stationäre Massnahme gegen ihn angeordnet werden könnte. Und schliesslich sei die Fortdauer der Haft unverhältnismässig, da dem Haftzweck der Verhinderung von Wiederholungsgefahr auch mit Ersatzmassnahmen ausreichend Rechnung getragen werden könne. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK. Auf seine materiellen Vorbringen ist, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

4.

4.1. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Dies gilt insbesondere für strafprozessuale Sicherheitshaft (Art. 212 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 220 Abs. 2 und Art. 229 ff . StPO). Angesichts der Schwere der mit dem Freiheitsentzug verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte bedarf die Sicherheitshaft einer klaren gesetzlichen Grundlage im formellen Gesetz (Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 EMRK).

4.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Gesichtspunkte der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

4.3. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes (Art. 123 Abs. 1 BV). Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV).

4.4. Im vorliegenden Fall haben die Strafgerichte den Vollzug der gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig ausgesprochenen Freiheitsstrafen nicht aufgeschoben, sondern die ambulante Massnahme von Beginn weg vollzugsbegleitend angeordnet. Am 13. Juni 2016, einige Wochen vor dem (auf den 1. August 2016) in Aussicht gestellten Strafvollzugsende, hob das Amt für Justizvollzug diese Massnahme (in Anwendung von Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB) infolge Aussichtslosigkeit auf. Gleichzeitig stellte es beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB den Antrag, es sei gegen den Verurteilten anstelle der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nachträglich eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. Zur Begründung stützte sich die Vollzugsbehörde auf die jährlichen Therapieberichte (Art. 63a Abs. 1 StGB) sowie zusätzlich auf ein psychiatrisch-forensisches Vollzugsgutachten vom 7. April 2016. Art. 63b Abs. 5 StGB bestimmt, dass das erkennende Gericht an Stelle des Strafvollzugs eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59-61 StGB anordnen kann, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.

4.5. Verfahrensrechtlich bestimmt das Bundesrecht, dass das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide trifft, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 363 Abs. 1 StPO). Das kantonale Behördenorganisationsrecht kann insbesondere festlegen, dass das kantonale Berufungsgericht bzw. das kantonal letztinstanzlich entscheidende Gericht auch die selbstständigen nachträglichen Entscheide fällt (BGE 139 IV 175 E. 1.1 S. 177 f. mit Hinweisen). Mangels einer solchen abweichenden Regelung im kantonalen Recht sind im Kanton Zürich die urteilenden erstinstanzlichen Gerichte (Art. 19 StPO) auch für die nachträglichen Verfahren nach Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 63b Abs. 5 und Art. 59 StGB zuständig.

4.6. Das Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Massnahmenentscheiden des Gerichts (insbes. Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB) richtet sich nach der StPO. Eine spezifische Regelung für die Anordnung und Fortsetzung von Sicherheitshaftenthalten die Art. 363 -365 StPO nicht. Nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenurteils basiert die Anordnung und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229 -233 i.V.m. 221 und Art. 220 Abs. 2 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 S. 336-338; je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichtes 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2-2.3; 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4; vgl. MARIANNE HEER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 59 N. 132; s.a. Art. 63b N. 23; dies., Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 364 N. 9; MARC FORSTER, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 232 N. 6; zur Sicherheitshaft nach Art. 440 StPO s.a. Urteil 1B 186/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.3). Schon nach altem (kantonalem) Strafverfahrensrecht stützte sich die Anordnung von Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren der Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten in eine stationäre
Massnahme auf das strafprozessuale Haftrecht (vgl. BGE 128 I 184 betreffend § 67 Abs. 2 i.V.m § 58 aStPO/ZH).

4.7. Die zuständige kantonale Vollzugsbehörde leitet (in Fällen wie dem vorliegenden) das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein. Sie übermittelt dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag (Art. 364 Abs. 1 StPO). Mit dem Eingang des Antrages wird das Nachverfahren beim erstinstanzlichen Gericht rechtshängig (Art. 328 Abs. 1 StPO). Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Art. 328 Abs. 2 StPO). Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung bzw. Gerichtshängigkeit (Art. 328 Abs. 1 StPO) strafprozessuale Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 Abs. 2 StPO). Das sich anschliessende Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich (ohne vorbestehende strafprozessuale Haft) nach Art. 225 -226 StPO (Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO).

4.8. In dem Fall, der dem bundesgerichtlichen Urteil 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 zugrunde lag (vgl. dortige Erwägung A.c), hat denn auch die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Strafgerichts, das mit einem nachträglichen Massnahmenentscheid befasst war (baselstädtisches Strafgericht), beim Zwangsmassnahmengericht den Haftantrag gestellt (nämlich in bundesrechtskonformer Anwendung von Art. 230 Abs. 3 Satz 2 StPO, auf Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten hin).

4.9. Von dieser bundesrechtlichen Regelung der strafprozessualen Sicherheitshaft (Art. 220 Abs. 2 und Art. 229 ff . StPO i.V.m. Art. 123 Abs. 1 BV) in selbstständigen nachträglichen Verfahren nach Art. 363 -365 StPO sind jene Fälle zu unterscheiden, bei denen noch kein solches gerichtliches Nachverfahren anhängig gemacht werden konnte:

4.10. Um gerade bei drohenden Gewaltdelikten auch den Zeitraum zwischen dem Wegfall eines vollzugsrechtlichen Hafttitels und der Einleitung eines gerichtlichen Nachverfahrens gesetzlich abzudecken, sieht das Zürcher Strafvollzugsrecht (gestützt auf Art. 123 Abs. 2 BV) vor, dass die für den Strafvollzug zuständige Amtsstelle eine Person vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides (Art. 363 ff . StPO) in Sicherheitshaft setzen kann, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Massnahme oder der Freiheitsstrafe kommt und a) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist, b) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet werden kann oder c) Fluchtgefahr vorliegt (§ 22 Abs. 1 des zürcherischen Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung [StJVG/ZH, LS 331]). Soll eine Person bei diesen Konstellationen in Haft bleiben, beantragt die für den Vollzug zuständige Amtsstelle spätestens innert 48 Stunden nach der Festnahme beim Haftgericht am Ort des für den Erlass des nachträglichen
richterlichen Entscheides zuständigen Gerichts die Anordnung von Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und Art. 229 ff . StPO sinngemäss anwendbar (§ 22 Abs. 2 StJVG/ZH; zu ähnlichen Regelungen in anderen Kantonen mit dem Ziel, die Sicherung eines Verurteilten vor der Rechtshängigkeit eines strafgerichtlichen Nachverfahrens zu gewährleisten s.a. Urteil des Bundesgerichtes 1B 186/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.4.1-3.4.3 mit Hinweisen).

5.
Zu prüfen ist zunächst die Rüge, es bestehe keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die im angefochtenen Entscheid bestätigte Fortdauer der strafprozessualen Sicherheitshaft.

5.1. Mit Recht stützt die Vorinstanz die streitige Haftfortdauer (primär) auf die bundesrechtlichen strafprozessualen Vorschriften des selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens (Art. 363 ff . StPO) und auf die analog anwendbaren haftrechtlichen Bestimmungen der StPO (Art. 221 und Art. 229 ff . StPO; vgl. angefochtener Entscheid, E. III-IV, S. 7-21). Das Obergericht erwägt in diesem Zusammenhang, dass die Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO in Fallkonstellationen der vorliegenden Art nicht von einer fortdauernden Rechtshängigkeit des Nachverfahrens abhängig gemacht werden könne. Die im Raum stehende stationäre Massnahme könne gestützt auf die einschlägigen Vorschriften der StPO und mittels strafprozessualer Haft sichergestellt werden, wenn die Vollzugsbehörde, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich erklärt habe, sie wolle ihren Antrag auf nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme (nach Erledigung des noch hängigen verwaltungsrechtlichen Verfahrens betreffend vollzugsbegleitende ambulante Massnahme) sogleich erneut stellen. Im Übrigen hafte dem fraglichen Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18. Juli 2016 "auch etwas Zufälliges an" (angefochtener Entscheid, E. III/3, S. 8 f.).
Da das Zwangsmassnahmengericht jedenfalls ein gesetzeskonformes Haftanordnungsverfahren (analog nach Art. 225 -226 StPO) mit persönlicher Anhörung des Beschwerdeführers durchgeführt hat, ist diesem aus dem Umstand, dass das Amt für Justizvollzug (und nicht das Bezirksgericht) den Haftantrag stellte, kein erkennbarer prozessualer Rechtsnachteil entstanden. Einen solchen rügt er denn auch nicht. Ebenso wenig hat er die erstinstanzliche Haftanordnung mit Beschwerde (Art. 222 StPO) angefochten (vgl. oben, E. 1.1-1.2).

5.2. Nach dem Gesagten basiert die hier angefochtene Fortdauer der strafprozessualen Sicherheitshaft auf einer ausreichenden formellgesetzlichen Grundlage, nämlich Art. 221 i.V.m. Art. 229 ff . StPO (vgl. auch oben, E. 4.5-4.6). Die betreffende Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet und der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtskonform. Einzuräumen ist, dass die StPO keine spezifischen, auf das gerichtliche Nachverfahren zugeschnittenen Bestimmungen zur Sicherheitshaft enthält. Das Bundesgericht hat bereits in mehreren publizierten Urteilen darauf hingewiesen. De lege ferenda wären detailliertere systemkohärente Regeln aus Gründen der Rechtssicherheit durchaus zu wünschen (vgl. kritisch zur geltenden Rechtslage z.B. HEER, Basler Kommentar StGB, a.a.O., Art. 63b N. 23; Alain Joset/Markus Husmann, Freiheitsentzug jenseits des Rechts - eine Kritik der "vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft", forumpoenale 2016 Nr. 3, S. 165 ff.).

5.3. Ob die vom Zwangsmassnahmengericht verfügte Haftanordnung vom 4. August 2016 auf kantonales Vollzugsrecht zu stützen gewesen wäre oder primär auf die Bestimmungen der StPO, kann offen bleiben: Wie bereits dargelegt (E. 4.10), verweist auch das kantonale Vollzugsrecht für das Verfahren der Anordnung von Sicherheitshaft vor der Einleitung eines Nachverfahrens auf Art. 222 und Art. 229 ff . StPO (§ 22 Abs. 2 StJVG/ZH). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Haftanordnung vom 4. August 2016 gar nicht mit Beschwerde angefochten. Streitig ist im vorliegenden Verfahren nur noch die Rechtmässigkeit der vom Zwangsmassnahmengericht genehmigten Fortdauer der Sicherheitshaft (vgl. oben, E. 1). Im angefochtenen Entscheid wird die Haftfortdauer (vorläufig bis zum 6. Dezember 2016) mit Recht auf die Bestimmungen der StPO gestützt.

6.
Weiter sind die materiellrechtlichen Haftvoraussetzungen zu prüfen, soweit der Beschwerdeführer substanziierte Vorbringen dagegen erhebt.

6.1. Den von den kantonalen Instanzen bejahten besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren nicht bestritten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 20 E. 5). Auch vor Bundesgericht bestreitet er die Wiederholungsgefahr nicht (zur einschlägigen Praxis für das Nachverfahren, insbes. zur Rückfallprognose, s. nicht amtl. publ. E. 3 von BGE 139 IV 175 mit Hinweisen). Er räumt ein, es bestehe bei ihm eine "deutliche Rückfallgefahr für Gewaltdelikte".

6.2. Der allgemeine Haftgrund (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) bildet ebenfalls kein materielles Hafthindernis: Wird die Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren (hier: nach Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 63b Abs. 5 und Art. 59 StGB) angeordnet, so entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es für die Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft während des Nachverfahrens einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteil 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2).

6.3. Es besteht hier nicht nur ein dringender Verdacht, sondern bereits der rechtskräftige gerichtliche Nachweis von Verbrechen (als mögliche "Anlasstaten" einer im gerichtlichen Nachverfahren zu prüfenden stationären Massnahme). Zu prüfen bleibt (unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme, Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO), ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine nachträgliche stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB im Nachverfahren angeordnet werden könnte:

6.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anordnung einer stationären Massnahme im ausstehenden gerichtlichen Nachverfahren sei ausgeschlossen, weil das betreffende Verfahren "zu spät" kommen werde.

6.5. Die Vorinstanz erwägt dazu - zusammengefasst - Folgendes (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.1-4.6, S. 10-20) :
Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten in eine stationäre Massnahme sei auch nach einer vollständigen Verbüssung der ausgefällten Freiheitsstrafe grundsätzlich möglich. Ein entsprechender Ausnahmefall liege nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere vor, wenn ein aus dem Strafvollzug entlassener Verurteilter nach dem Scheitern der vollzugsbegleitenden Therapie die öffentliche Sicherheit in schwerer Weise gefährdet und nur eine langfristige stationäre Behandlung, die im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung nicht durchführbar wäre, die Rückfallgefahr vermindern kann.
Vor seiner Verhaftung habe der Beschwerdeführer einer Gruppe von Gleichaltrigen angehört, die Auseinandersetzungen mit zufällig angetroffenen Opfern provoziert hätten, was regelmässig in Gewaltanwendungen bzw. Raubdelikte gemündet habe. Im Strafverfahren, das zum Urteil vom 16. Januar 2013 geführt habe, sei beim Beschwerdeführer seitens der psychiatrisch-forensischen Gutachterin eine "Persönlichkeitsstörung des antisozialen Typs" mit "deutlichen psychopathischen Anteilen" festgestellt worden.
In ihrem ergänzenden Vollzugsgutachten vom 7. April 2016 habe dieselbe Gutachterin ihre bisherige medizinische Diagnose bestätigt und festgestellt, dass seit Vollzugs- und Behandlungsbeginn "keine relevanten Veränderungen eingetreten" seien. Gestützt auf eine Analyse des Vollzugsverlaufs und der Therapieberichte habe sie eine stationäre Therapie im Sinne von Art. 59 StGB empfohlen. Zur Begründung habe sie auf ein "nach wie vor deutliches Rückfallrisiko für weitere Gewalthandlungen im bisherigen Spektrum" hingewiesen, welches direkt auf die diagnostizierte schwere Persönlichkeitsstörung zurückzuführen sei. Aufgrund der Schwere der Störung und der "als kritisch zu bezeichnenden Behandelbarkeit" sei "nach wie vor mit einer mehrjährigen Behandlungsdauer bei einem intensiven Setting zu rechnen". Die bisherige vollzugsbegleitende ambulante Behandlung genüge laut Gutachten nicht, um dem hohen Rückfallrisiko, auch für Gewaltdelinquenz, gerecht zu werden.
Zu einer analogen Risikoeinschätzung gelange auch der (vollzugsbegleitend behandelnde) Therapeut des Beschwerdeführers in seinem letzten jährlichen Therapiebericht vom 9. August 2016. Der Therapeut stufe das Rückfallrisiko für Gewaltdelikte "ebenfalls als deutlich" ein.
Insgesamt bestehe aus strafprozessualer Sicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass im ausstehenden gerichtlichen Nachverfahren eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet werden könnte.

6.6. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, ist in Ausnahmefällen wie dem vorliegenden die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme auch nach vollständiger Verbüssung der separat ausgefällten (schuldadäquaten) Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 136 IV 156 E. 2-4 S. 157-164; Urteile 6B 58/2014 vom 20. Februar 2014 E. 1.7; 6B 705/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.2; je mit Hinweisen). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der ordentliche Strafvollzug (mit vollzugsbegleitender ambulanter Massnahme) sei abgelaufen (und die ausgefällten Freiheitsstrafen seien verbüsst), schliesst denn auch die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren der Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten in eine stationäre Massnahme nicht aus (BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 188 f.). Die Anordnung und Fortdauer von Sicherheitshaft in selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren betreffend Anordnung einer stationären Massnahme ist jedenfalls zulässig, wenn der Sanktionsvollzug im Zeitpunkt des Gesuches um Einleitung des Nachverfahrens noch nicht vollständig beendet war (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.2).

6.7. Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch um Einleitung des Nachverfahrens am 13. Juni 2016 gestellt, somit gut anderthalb Monate vor Beendigung des ordentlichen Strafvollzuges und (faktisch auch) der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. Zudem hat der Beschwerdeführer die am 13. Juni 2016 erstinstanzlich verfügte Aufhebung der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme mit Rekurs an die kantonale Direktion der Justiz und des Innern sowie anschliessend mit Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht angefochten, weshalb die Aufhebung der ambulanten Massnahme noch gar nicht rechtskräftig werden konnte. Er räumt denn auch ein, dass die ambulante Massnahme derzeit noch (haftbegleitend) weitergeführt wird.

6.8. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, eine stationäre Massnahme im ausstehenden Nachverfahren sei zum Vornherein ausgeschlossen, weil das betreffende Verfahren "zu spät" eingeleitet worden sei. Dieser Schritt erfolgte vielmehr (wie schon ausgeführt) vor Beendigung des Vollzugs. Dass das Verfahren der Aufhebung der ambulanten Massnahme noch nicht rechtskräftig abgeschlossen werden konnte, ist nicht den Behörden anzulasten, sondern ist Folge der vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsmittel. Das von ihm angerufene Massnahmenhindernis fände auch im materiellen Sanktionenrecht keine Stütze. Über das Dargelegte hinaus ist die materiellstrafrechtliche Frage, ob eine stationäre Massnahme nachträglich angeordnet werden kann, nicht im Haftprüfungsverfahren zu beurteilen, sondern im ausstehenden gerichtlichen Nachverfahren (BGE 137 IV 333 E. 2.3.2 S. 337).
Im vorliegenden Fall fällt zudem strafprozessual ins Gewicht, dass das Obergericht die Sicherheitshaft bis zum 6. Dezember 2016 befristet hat und die kantonalen Instanzen davon ausgehen, dass das gerichtliche Nachverfahren sofort nach Abschluss des verwaltungsrechtlichen Verfahrens betreffend ambulante Massnahme wieder eröffnet wird. Das Obergericht hat die Befristung ausdrücklich in Nachachtung von Art. 227 Abs. 7 StPO verfügt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 5) und dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass noch nicht ersichtlich sei, wann das Nachverfahren wieder gerichtshängig sein werde. Unterdessen wurde der Rekurs des Beschwerdeführers gegen die vollzugsrechtliche Aufhebung der ambulanten Massnahme bereits am 26. September 2016 von der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern abgewiesen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer auch noch an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Für eine unzulässige Verfahrensverzögerung seitens der kantonalen Verwaltungs- und Strafbehörden bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Gemäss dem angefochtenen Entscheid wird spätestens am 6. Dezember 2016 "erneut zu prüfen sein, ob sich die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft noch als
verhältnismässig erweist oder nicht".

6.9. Die Erwägungen der Vorinstanz zur hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer nachträglichen stationären Massnahme (vgl. oben, E. 6.5) beruhen weder auf willkürlichen Tatsachenfeststellungen, noch erscheinen sie anderweitig bundesrechtswidrig. Daran vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern, es bestehe bei ihm "bloss" eine "deutliche Rückfallgefahr für Gewaltdelikte", an einer Stelle des psychiatrischen Vollzugsgutachtens (S. 37) werde sogar von einem "hohen Rückfallrisiko für Gewaltdelikte" ausgegangen, was aber (seiner Ansicht nach) widersprüchlich sei, und "eigentliche Kapitalverbrechen" habe er nicht begangen:
Schon das erkennende Strafgericht hatte in seinem Urteil vom 16. Januar 2013 die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für Dritte als zu hoch eingestuft, um eine ambulante Behandlung ausserhalb des Straf- und stationären Massnahmenvollzuges als verantwortbar erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz legt gestützt auf das psychiatrisch-forensische Ergänzungsgutachten vom 7. April 2016 und den letzten Vollzugsbericht des behandelnden Therapeuten vom 9. August 2016 willkürfrei dar, dass beim Beschwerdeführer nach wie vor die ernstzunehmende Gefahr ("deutliches Rückfallrisiko") von weiteren schwerwiegenden Gewaltverbrechen der bisherigen Art (wie z.B. schwere Körperverletzung, Raub oder sexuelle Nötigung) besteht. Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Strafgericht im Nachverfahren eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anordnen könnte, hält hier vor dem Bundesrecht stand.

6.10. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Sicherheitshaft sei unverhältnismässig, weil sie durch mildere Ersatzmassnahmen substituiert werden könne. Er beantragt (im Eventualstandpunkt) seine Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, nämlich "Meldepflicht", regelmässige Urintests und ambulante Behandlung in Freiheit.

6.11. Die Vorinstanz erwägt, die beantragten Ersatzmassnahmen reichten "in Anbetracht der hohen Rückfallgefahr und des bisherigen Vollzugs- und Massnahmenverlaufs für die Bannung der Wiederholungsgefahr und die Sicherung der im Raum stehenden Massnahme nicht aus" (angefochtener Entscheid, E. 7.2 S. 21).

6.12. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Als mögliche Ersatzmassnahmen kommen (gemäss Abs. 2) unter anderem die Auflage in Frage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (lit. d), oder die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (lit. f).

6.13. Wie bereits dargelegt (oben, E. 6.9), ist beim Beschwerdeführer von einer erheblichen Gefahr weiterer Gewaltverbrechen auszugehen. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Wie die bei ihm mehrfach diagnostizierte schwere Persönlichkeitsstörung mittels blosser Urinkontrollen oder Meldungen bei einer Amtsstelle ausreichend behandelt werden können sollte, legt er nicht dar. Dass hier eine bloss ambulante psychotherapeutische Behandlung nicht genügt, geht aus den nachvollziehbaren Darlegungen der medizinisch-forensischen Gutachterin hervor. Wenn die kantonalen Instanzen die Ansicht vertreten, mit den genannten Ersatzmassnahmen für Haft könne der vom Beschwerdeführer ausgehenden erheblichen Gefahr weiterer Gewaltverbrechen derzeit nicht ausreichend begegnet werden, hält diese Einschätzung vor dem Bundesrecht stand.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit längerer Zeit im Strafvollzug bzw. in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bedürftigkeit wird ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG als erfüllt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Gregor Münch wird für das Verfahren vor Bundesgericht als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt, und es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63^b - 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.
¹	Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.
²	Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 Bst. b), Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer (Art. 63a Abs. 2 Bst. c) oder Erfolglosigkeit (Art. 63a Abs. 3) aufgehoben, so ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen.
³	Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe vollzogen und die ambulante Behandlung während des Vollzugs der Freiheitsstrafe weitergeführt.
⁴	Das Gericht entscheidet darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf.
⁵	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59-61 anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 365 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.
¹	Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.
²	Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhandlung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich.
³	Der Entscheid des Gerichts kann mit Berufung angefochten werden.254

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft - 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
¹	Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
²	Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft.
³	Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:
^a	ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;
^b	bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 123 Strafrecht - 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
²	Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
³	Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:
^a	für die Errichtung von Anstalten;
^b	für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;
^c	an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63^a - 1 Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.
²	Die ambulante Behandlung wird durch die zuständige Behörde aufgehoben, wenn:
^a	sie erfolgreich abgeschlossen wurde;
^b	deren Fortführung als aussichtslos erscheint; oder
^c	die gesetzliche Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht ist.
³	Begeht der Täter während der ambulanten Behandlung eine Straftat und zeigt er damit, dass mit dieser Behandlung die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten voraussichtlich nicht abgewendet werden kann, so wird die erfolglose ambulante Behandlung durch das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht aufgehoben.
⁴	Entzieht sich der Täter der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 19 Erstinstanzliches Gericht - 1 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.
¹	Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.
²	Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:
^a	Übertretungen;
^b	Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB5, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 440 Sicherheitshaft - 1 Die Vollzugsbehörde kann die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 439 Absatz 3 erfüllt ist.278
¹	Die Vollzugsbehörde kann die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 439 Absatz 3 erfüllt ist.278
²	Sie unterbreitet den Fall innert 5 Tagen seit der Inhaftierung:
^a	dem Gericht, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat;
^b	bei Strafbefehlen dem Zwangsmassnahmengericht am Ort der Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehl erlassen hat.
³	Das Gericht entscheidet, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibt.279
⁴	Zuständig für Haftentlassungsgesuche ist das Gericht, das die Sicherheitshaft angeordnet hat.280

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 364 Verfahren - 1 Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.
¹	Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.
²	In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen.
³	Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen.
⁴	Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen.
⁵	Das Verfahren vor dem Gericht (Art. 363 Abs. 1) richtet sich im Übrigen sinngemäss nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren; für das schriftliche Verfahren gilt sinngemäss Artikel 390.251

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 328 Rechtshängigkeit - 1 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig.
¹	Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig.
²	Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
²	Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.
³	Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.
⁵	Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.115

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts - 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
²	Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu.
³	Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
⁴	Es kann in seinem Entscheid:
^a	eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;
^b	die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen;
^c	an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.
⁵	Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 230 Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens - 1 Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen.
¹	Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen.
²	Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten.
³	Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter.
⁴	Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Haftentlassung auch selbst anordnen. Stimmt die Staatsanwaltschaft nicht zu, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 228 sinngemäss.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.