2A.534/2003

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.534/2003 /leb

Urteil vom 11. November 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Eidgenössische Steuerrekurskommission,
avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (Nichteintretensentscheid),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom
3. Oktober 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Beim Einkauf von Nahrungsmitteln in einem Supermarkt im Mai 2002 wurden offenbar (gemäss Kassenzettel) Mehrwertsteuern von etwas mehr als Fr. 1.-- auf X.________ überwälzt. Dieser gelangte daraufhin an die Eidgenössische Steuerverwaltung und verlangte die Rückerstattung von Fr. 1.--. Mit Entscheid vom 4. November 2002 ist die Eidgenössische Steuerverwaltung auf das Begehren nicht eingetreten, was die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 3. Oktober 2003).
2.
Am 24. Oktober 2003 hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Hauptbegehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, auf seine Eingabe einzutreten. Die Beschwerde ist insoweit offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären (vgl. unten E. 3). Soweit der Beschwerdeführer überdies Eventualanträge stellt, welche auf eine materielle Beurteilung der Streitigkeit abzielen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten: Weil sich die Vorinstanzen nicht zu den materiellen Aspekten des Streits geäussert haben, kann das Bundesgericht nur prüfen, ob der angefochtene Entscheid, welcher das Nichteintreten der Steuerverwaltung schützt, bundesrechtskonform ist; Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach allein die (formelle) Eintretensfrage.
3.
Gemäss Art. 63 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung - 1 Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):
MWSTG entscheidet die Eidgenössische Steuerverwaltung von Amtes wegen oder auf Antrag der steuerpflichtigen Person u.a. über die Rückerstattung von Steuern (lit. c). Mehrwertsteuerpflichtig - und damit befugt, einen Entscheid nach Art. 63 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung - 1 Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):
MWSTG zu verlangen - ist, wer selbständig eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt und dabei einen Umsatz von mehr als 75'000 Franken erzielt (Art. 21 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
MWSTG). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er könne sich als Steuerpflichtiger auf Art. 63
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung - 1 Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):
MWSTG berufen, verkennt er, dass der auf dem Kassenzettel ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag nur bedeutet, dass beim streitigen Einkauf (wie dies in aller Regel der Fall ist) die Steuer auf ihn als Leistungsempfänger überwälzt wurde. Es verhält sich insoweit grundsätzlich nicht anders als mit Lohnkosten oder der Miete für ein Geschäftslokal, welche der Leistungserbringer auch über den Preis auf den Kunden überwälzt. Der Umstand, dass der Empfänger der steuerbaren Leistung letztlich die Mehrwertsteuer wirtschaftlich zu tragen hat, macht diesen nicht selbst zum Steuerpflichtigen. Dies bereits deshalb nicht, weil er die gleiche Leistung unter Umständen bei einem nicht steuerpflichtigen Leistungserbringer (nicht
notwendigerweise günstiger aber) ohne überwälzte Steuer beziehen könnte. Aus dem Gesagten erhellt, dass zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den blossen Bezügern von steuerpflichtigen Leistungen kein Rechtsverhältnis besteht. Die Erstere ist deshalb weder verpflichtet noch befugt, über Rechte oder Pflichten der Letzteren verbindlich zu entscheiden. Mithin stellt offensichtlich keine Lücke dar, dass das Mehrwertsteuergesetz dem Konsumenten als Steuerträger keinen Anspruch auf einen Entscheid nach Art. 63
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung - 1 Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):
MWSTG gewährt.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung - 1 Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):
OG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, zumal die vorliegende Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war (vgl. Art. 152 Abs. 1
SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung - 1 Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: