1B_382/2022 - 2022-10-11 - Procédure pénale - Strafverfahren; Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 382/2022

Urteil vom 11. Oktober 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,

gegen

Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen,
Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948, 6021 Emmenbrücke 1,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Zentralstrassse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Strafverfahren; Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 13. Juni 2022 (4P 22 18).

Sachverhalt:

A.
Mit Berufungsurteil vom 25. April 2022 sprach das Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, A.________ der versuchten Tötung, der einfachen Körperverletzung und der Nötigung schuldig. Weiter stellte es fest, dass der erstinstanzlich gefällte Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz in Rechtskraft erwachsen war. Es bestrafte den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten, unter Anrechnung von 564 Tagen bereits strafprozessual erstandenem Freiheitsentzug (nämlich 267 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft, 267 Tage vorzeitiger Strafvollzug sowie "ermessensweise 30 Tage" für die mit den anschliessenden Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft verbundene Freiheitsbeschränkung), und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ausserdem verwies es den Beschuldigten für die Dauer von 10 Jahren des Landes.

B.
Was die bereits verfügten Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft betrifft, ordnete das Kantonsgericht mit gleichentags ergangenem Beschluss die Weitergeltung der Ersatzmassnahmen bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens bzw. bis zum ordentlichen Strafantritt an; nämlich: eine regelmässige Meldepflicht (zweiwöchentlich, jeweils am ersten Arbeitstag der Woche, telefonisch auf die Rufnummer des Kantonsgerichtes); eine Ausweis- und Schriftensperre; eine Auflage der jederzeitigen Verfügbarkeit für Termine der Strafbehörden (und allfälliger von ihnen beauftragter Stellen) sowie ein Rayonverbot. Weiter beschloss das Kantonsgericht, dass die erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 30'000.-- bis zum Strafantritt auf dem Gerichtskonto bleibe und nach Strafantritt an die zahlungsleistende Person zurückbezahlt werde.

C.
Ein Gesuch des Beschuldigten vom 30. Mai 2022 um Herausgabe seines Passes unter Aufrechterhaltung der anderen Ersatzmassnahmen wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 13. Juni 2022 ab.

D.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 13. Juni 2022 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 18. Juli 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe seines Passes.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 26. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Oberstaatsanwaltschaft liess sich innert erstreckter Frist am 4. August (Posteingang: 8. August) 2022 vernehmen. Innert der auf den 15. August 2022 (fakultativ) angesetzten Frist hat der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 237 f . StPO). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihm als Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft auferlegte Pass- und Schriftensperre und beantragt die Herausgabe seines Passes durch die Verfahrensleitung. Er bestreitet eine hinreichende Fluchtgefahr als gesetzliche Voraussetzung für die streitige Pass- und Schriftensperre sowie deren Verhältnismässigkeit.
Im angefochtenen Entscheid (E. 4.2 S. 3) wird beiläufig erwogen, dass der Beschwerdeführer "die Fluchtgefahr nicht ausdrücklich bestritten" habe. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob und inwieweit die Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang unzulässige Noven enthält (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.1. Die Vorinstanz erwägt zur Frage der Fluchtgefahr Folgendes:
Das Kantonsgericht habe schon in seinem konnexen Zwangsmassnahmenentscheid vom 25. April 2022 eingeräumt, dass der Beschwerdeführer anscheinend die Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Tochter pflegen wolle, was gegen eine ausgeprägte Fluchtgefahr spreche. Zudem lebten offenbar eine Cousine, zwei Tanten und zwei Cousins von ihm in der Schweiz; zu diesen unterhalte er lauteigenen Angaben einen guten Kontakt. Anderseits sei unter "fluchtgefahrspezifischen Gesichtspunkten" Folgendes mitzuberücksichtigen: Der Beschwerdeführer lebe erst seit wenigen Jahren in der Schweiz und verfüge hier nur über eine Aufenthaltsbewilligung "B". Ausserdem wohne ein Bruder von ihm in Deutschland und pflege er guten Kontakt zu seinen in Serbien lebenden Eltern. Hinzu komme, dass seine Lebensgefährtin, die er heiraten wolle, "einen familiären Bezug zu Rumänien" habe. Der Haftgrund der Fluchtgefahr sei damit "in einer gewissen (niederschwelligen) Ausprägung" gegeben. An diesen Erwägungen, welche vom Beschuldigten nicht substanziiert bestritten worden seien, sei festzuhalten.
Es sei nicht ersichtlich und vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht worden, dass bzw. inwiefern sich an dieser Einschätzung in der (kurzen) Zwischenzeit etwas geändert hätte. Er lasse einzig ausführen, aufgrund der allgemeinen Situation ("lange Anwesenheit in Freiheit", Kindsverhältnis, Erwerbsstelle, Partnerschaft etc.) gehe er offensichtlich nicht von Fluchtgefahr aus. Dem Kindsverhältnis sei im Rahmen der erwähnten Beurteilung vom 25. April 2022 bereits umfassend und klar zugunsten des Beschwerdeführers Rechnung getragen worden. Dieses vermöge indessen die Fluchtgefahr nicht hinreichend zu bannen. Zu keinem anderen Ergebnis führe auch der Bericht vom 1. Juni 2022 des kantonalen Vollzugs- und Bewährungsdienstes, wonach der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in der Schweiz bleiben wolle, um den Kontakt zu seiner Tochter aufrecht zu erhalten. Massgebliche neue Umstände, die gegen die Aufrechterhaltung der Ersatzmassnahmen sprechen könnten, seien seit deren letzter rechtskräftiger Überprüfung nicht eingetreten.
Zur Frage der Verhältnismässigkeit der Ersatzmassnahmen erwägt die Vorinstanz im Wesentlichen noch Folgendes:
Gegen die Passsperre habe der Beschuldigte vorinstanzlich vorgebracht, sie schränke ihn im alltäglichen Leben übermässig ein. Bei allen amtlichen Verrichtungen sei es ihm nur erschwert möglich, sich auszuweisen. Laut Beschwerdeführer sei selbst das Abholen eines eingeschriebenen Briefs nur eingeschränkt möglich. Er sei auch bei wichtigen Schritten (Planung der Heirat, Vorbereitungsverfahren) aufgrund des physischen Nichtvorhandenseins seines Passes stark eingeschränkt; zwischen dem Zweck der Massnahmen und diesen Auswirkungen im Alltag bestehe seiner Ansicht nach ein offensichtliches Missverhältnis.
Das Kantonsgericht erwägt, nach der bundesgerichtlichen Praxis sei bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrundes der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug. Unter diesem Gesichtspunkt sei es auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit angezeigt, die Ausweis- und Schriftensperre aufrecht zu erhalten. Diese sei unter den hier vorliegenden Umständen geeignet, die Wahrscheinlichkeit einer Flucht zu verringern. Noch mildere Massnahmen, die den gleichen Zweck erfüllen könnten, seien nicht ersichtlich und auch vom Beschwerdeführer nicht genannt worden. Insofern sei die Ersatzmassnahme auch erforderlich, um der niederschwelligen Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen. Wohl verminderten auch die anderen Ersatzmassnahmen bis zu einem gewissen Grad noch ergänzend das Fluchtrisiko. Die von seiner Cousine - anstelle des stark verschuldeten Beschuldigten - geleistete Fluchtkaution vermöchte jedoch, für sich alleine, der dargelegten Fluchtneigung nicht ausreichend entgegenzuwirken. Zudem sei die Ausweis- und Schriftensperre auch angesichts der Bedeutung der zur Anklage gebrachten Delikte gerechtfertigt und dem Beschuldigten
zumutbar, zumal sie nicht besonders stark in seine Freiheitsrechte eingreife. Den von ihm geltend gemachten Erschwernissen im Alltag und bei Behördengängen könne mit einfachen Mitteln begegnet werden. Zu diesem Zweck stehe ihm etwa eine Bescheinigung des Amts für Migration zur Verfügung, welche periodisch erneuert werde. Der Beschwerdeführer sei mithin nicht auf seinen Pass angewiesen, um sich auszuweisen. Zudem mache er nicht geltend, dass die Ausweissperre ihm bisher ein konkretes Vorhaben komplett verunmöglicht hätte.

2.2. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; 125 I 60 E. 3a; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkmale, die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 123 I 31 E. 3d; 268 E. 2e). Als ein mögliches Fluchtindiz kann auch
der ernsthaft drohende mehrjährige Verlust des Aufenthaltsrechts in Frage kommen (vgl. Urteile 1B 292/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.1; 1B 183/2020 vom 5. Mai 2020 E. 2.5-2.6; 1B 358/2019 vom 5. August 2019 E. 3.4.3).

2.3. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Bei der Beurteilung der konkret drohenden (Rest-) Strafe ist im Haftprüfungsverfahren auch allfälligen bereits vorliegenden Gerichtsentscheiden über das Strafmass bzw. weitere Sanktionen Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1; Urteile 1B 55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 2.2; 1B 61/2018 vom 27. Februar 2018 E. 3.2-3.3 und E. 4.2).

2.4. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der strafprozessualen Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Eine mögliche Ersatzmassnahme (Abs. 2) ist namentlich die Sicherheitsleistung (lit. a) und/oder die Ausweis- und Schriftensperre (lit. b).

2.5. Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend. Angesichts der fehlenden Personenkontrollen an den Landesgrenzen im Schengenraum gilt dies namentlich für Pass- und Schriftensperren, die Zuweisung eines Wohnrayons oder die Verpflichtung, sich regelmässig bei einer Behörde zu melden (BGE 145 IV 503 E. 3.2 mit Hinweisen; zit. Urteil 1B 55/2020 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.6. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualen Zwangsmassnahmen erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

2.7. Zu den Gesichtspunkten, welche die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht als Fluchtindizien einstufen durfte, gehören insbesondere die folgenden:
Der Beschwerdeführer wurde im Berufungsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten verurteilt (unter Anrechnung von 564 Tagen strafprozessual erstandenem Freiheitsentzug). Damit droht ihm im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung noch ein empfindlicher zu vollziehender Strafrest. Sodann lebt er erst seit wenigen Jahren in der Schweiz und verfügt hier bloss über eine Aufenthaltsbewilligung "B". Das Berufungsgericht hat ihm zudem eine Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren auferlegt. Hinzu kommt nach den Feststellungen der Vorinstanz, dass ein Bruder des stark verschuldeten Beschwerdeführers in Deutschland lebt, er guten Kontakt zu seinen in Serbien wohnhaften Eltern pflegt und seine Lebensgefährtin "einen familiären Bezug zu Rumänien" hat. Zwar wendet er ein, es sei "willkürlich", den letztgenannten Gesichtspunkt als Fluchtindiz zu werten; "ganz im Gegenteil" stärke die geplante Heirat "seinen Bezug zur Schweiz auch rechtlich". Damit vermischt er jedoch separate Gesichtspunkte. Die Überlegung der Vorinstanz, gerade nach einer Heirat könnte er - im Falle einer Flucht - auch mit einer gewissen Unterstützung durch seine ausländische Schwägerschaft rechnen, ist sachlich nicht unhaltbar. Ausserdem
sprechen noch weitere erhebliche Gründe für ein mögliches Untertauchen in der Schweiz oder eine Flucht ins Ausland.
Bei gesamthafter Betrachtung verletzt es das Bundesrecht nicht, wenn die kantonalen Instanzen im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von einer zumindest niederschwelligen Fluchtgefahr ausgehen. Daran ändert auch das Urteil des Bundesgerichtes 1B 364/2017 vom 12. September 2017 (E. 4) nichts, auf das sich der Beschwerdeführer beruft. In dem Urteil, das nicht ihn betraf, war eine ausgeprägte Fluchtgefahr, welche eine Weiterdauer der strafprozessualen Haft als gesetzeskonform hätte erscheinen lassen, verneint worden. Im vorliegenden Fall geht es um die Prüfung einer niederschwelligen Fluchtgefahr zur Aufrechterhaltung von blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft.

2.8. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Massnahme (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO) noch vorbringt, die Pass- und Schriftensperre, unter anderem verbunden mit der Auflage, sich regelmässig beim Gericht zu melden, sei nicht geeignet, das dargelegte niederschwellige Fluchtrisiko zu vermindern, überzeugt seine Argumentation nicht. Zwar trifft es zu, dass er sich auch gefälschte Ausweise beschaffen oder die Ausstellung neuer echter Ausweise bei einer diplomatischen Vertretung Serbiens im Ausland beantragen könnte. Dennoch ist auch die Schriftensperre bzw. der Rückbehalt des Originalpasses - gegen den er sich gemäss seinem Rechtsbegehren wendet - durchaus geeignet, eine mögliche Flucht ins Ausland jedenfalls zu erschweren. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Rückbehalt seines Passes verunmögliche seine Eheschliessung, ist nicht ausreichend substanziiert (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Insbesondere legt er kein Schreiben eines Zivilstandsamtes vor, in welchem ein Gesuch um Aufgebot zur Ziviltrauung mangels ausreichender Dokumente oder Ausweiskopien abgelehnt worden wäre. Aber selbst wenn die schweizerischen Zivilstandsbehörden die Vorlage des Originalpasses verlangen würden, wäre
nicht einzusehen, weshalb dieser (oder eine amtlich beglaubigte Kopie davon) zu diesem Zweck nicht vorübergehend auf dem Amtshilfeweg beigezogen werden könnte. Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz - etwa bezüglich der ihm vom Migrationsamt zur Verfügung gestellten Ausweispapiere - setzt sich der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar auseinander.
Die auch noch beiläufig erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (richterliches Begründungsgebot, Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich als offensichtlich unbegründet. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Weiterdauer der Ersatzmassnahmen, insbesondere der hier streitigen Passsperre, als verhältnismässig und gesetzeskonform ansieht (vgl. oben, E. 2.1). Dabei musste sich das Kantonsgericht von Bundesrechts wegen nicht mit sämtlichen Argumenten des Beschwerdeführers - soweit er sie vorinstanzlich überhaupt vorgebracht hat - ausdrücklich und im einzelnen auseinandersetzen. Er legt denn auch nicht dar, weshalb die Begründung des angefochtenen Entscheides es ihm faktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb es gutgeheissen werden kann (Art. 64 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Fürsprecher Sararard Arquint wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.