8C_120/2013 - 2013-09-11 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 120/2013

Urteil vom 11. September 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführer,

gegen

Helsana Unfall AG, Recht, Postfach, 8081 Zürich Helsana,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente, Revision, Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 20. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1952 geborene F.________ war selbstständig erwerbend als Wirt im Café X.________ in Y.________ tätig und dadurch bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Nach zwei Unfällen im Jahr 2000 gewährte die Helsana Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Im Jahr 2001 gab F.________ seine Tätigkeit als Wirt auf und erhielt beim Fussballclub Z.________ AG eine Anstellung. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 sprach die Helsana F.________ für die verbleibenden Unfallfolgen eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %, laufend ab 1. Mai 2006, und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 10 % zu.

A.b. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die Helsana die Invalidenrente mit Verfügung vom 23. Juni 2011 per 1. Januar 2007 auf und forderte die zu viel bezogenen Rentenleistungen im Betrag von Fr. 28'836.- zurück. An ihrem Standpunkt hielt die Helsana mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 dahingehend ab, als es den Rückforderungsbetrag auf Fr. 27'234.- reduzierte. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F.________ beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Dezember 2012 und des Einspracheentscheids vom 21. Oktober 2011 sei ihm die rückwirkend per 1. Januar 2007 eingestellte Invalidenrente über Juni 2011 hinaus auszurichten.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

D.
Mit Schreiben vom 21. August 2013 hat Franz Fischer als bisheriger Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht mitgeteilt, dass er sein Mandat im Einverständnis mit seinem Klienten per sofort an Rechtsanwalt Christian Haag, Luzern, übertrage.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584, je mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Helsana die seit 1. Mai 2006 ausgerichtete Invalidenrente zu Recht mit Wirkung auf den 1. Januar 2007 revisionsweise aufgehoben hat, und ob der Versicherte die ab 1. Januar 2007 bezogenen Rentenleistungen zurückzuerstatten hat.

2.1. Die Rechtsgrundlagen für eine revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente und für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenbetreffnisse sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Dasselbe gilt hinsichtlich der massgeblichen verfahrens- und beweisrechtlichen Grundsätze. Darauf wird verwiesen.

2.2. Da sich die gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers im für die Beurteilung massgebenden Zeitraum zwischen der ursprünglichen Verfügung vom 27. Oktober 2006 und dem Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 unbestrittenermassen nicht wesentlich geändert haben, steht als revisionsbegründender Faktor eine seit der Rentenzusprechung eingetretene erhebliche Veränderung der erwerblichen Verhältnisse, namentlich des Invalideneinkommens zur Diskussion.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat mit einlässlicher Begründung erkannt, dass für das zumutbare Arbeitspensum von nach wie vor 85 % der unangefochten gebliebenen Rentenverfügung vom 27. Oktober 2006 ein Invalideneinkommen von Fr. 63'750.- zu Grunde gelegt worden war und im Jahr 2011 von einem Invalideneinkommen von Fr. 81'987.- auszugehen ist, weshalb für die massgebenden Vergleichszeitpunkte eine erhebliche Verbesserung der Verhältnisse in erwerblicher Hinsicht zu bejahen sei. Das kantonale Gericht hat aufgezeigt, dass das in den Jahren 2007 bis 2011 gemäss Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers effektiv erzielte höhere Invalideneinkommen als revisionsrechtliche Tatsachenänderung im Sinne von Art. 17 ATSG berücksichtigt werden kann und hat daher die per 1. Januar 2007 erfolgte revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente bestätigt.

3.2. Was der Versicherte vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe erkannt, dass die von der Beschwerdegegnerin behauptete Verbesserung des Einkommens nicht stattgefunden habe und bestätigt, dass ein Revisionsgrund nicht gegeben sei, ist dies aktenwidrig, hat das kantonale Gericht unter Verweis auf die IK-Auszüge doch ausdrücklich eine erhebliche Verbesserung des Invalideneinkommens bejaht und die revisionsweise Aufhebung der Rente bestätigt. Ebenfalls unzutreffend ist, dass das kantonale Gericht in sinngemässer Anwendung der Rechtsprechung zur substituierten Begründung einer zu Unrecht ergangenen Revisionsverfügung mittels Wiedererwägung davon ausgegangen sei, die ursprüngliche Rentenverfügung sei falsch, weil die Beschwerdegegnerin als Valideneinkommen nicht dasjenige eingesetzt habe, welches der Beschwerdeführer als selbstständig erwerbstätiger Wirt erzielt habe. Vielmehr hat die Vorinstanz unter Hinweis auf das Vorliegen eines Revisionsverfahrens auf Ausführungen zur Wiedererwägung verzichtet. Wenn der Beschwerdeführer des Weiteren geltend macht, der Rentensatz von 15 %, welcher der Verfügung vom 27. Oktober 2006 zu Grunde liege, sei nicht das Ergebnis von
Vergleichsrechnungen gewesen, sondern sei aus einem Prozentvergleich hervorgegangen, ist ohne abschliessende Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass es selbst bei einem der ursprünglichen Rentenverfügung zu Grunde liegenden Prozentvergleich nicht zu beanstanden wäre, wenn der Rentenanspruch im nachfolgenden Revisionsverfahren anhand eines eigentlichen Einkommensvergleichs durchgeführt würde (vgl. Urteil 8C 127/2013 vom 22. April 2013, E. 3.2.1 mit Hinweisen).

3.3. Die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente erfolgte mithin zu Recht.

4.

4.1. Mit einlässlicher und überzeugender Begründung hat das kantonale Gericht sodann erkannt, dass der Versicherte die Beschwerdegegnerin über den gegenüber der ursprünglichen Rentenverfügung erzielten Mehrverdienst hätte informieren müssen und dass die ab Januar 2007 bis zur verspäteten Mitteilung mittels Revisionsfragebogen vom 16. Februar 2011 erfolgten Rentenzahlungen im Betrag von Fr. 27'234.- zufolge Meldepflichtverletzung rückerstattungspflichtig seien.

4.2. Der Beschwerdeführer verneint bezüglich Rückerstattungspflicht das Vorliegen einer Meldepflichtverletzung unter Hinweis darauf, die Beschwerdegegnerin sei gemäss Schreiben vom 13. April 2006 bereits damals bestens im Bild darüber gewesen, dass er in Abweichung von der Rentenverfügung ein Jahresgehalt von Fr. 72'000.- zuzüglich Repräsentationsspesen von Fr. 12'000.- bezogen habe. Diesbezüglich ist ihm entgegenzuhalten, dass es im erwähnten Schreiben um den versicherten Verdienst im Zusammenhang mit der Taggeldabrechnung und nicht um das einem allfälligen Rentenanspruch zu Grunde zu legende Invalideneinkommen ging. Schliesslich kann der Versicherte - wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat - auch aus dem Argument, die Beschwerdegegnerin habe sich die Rentenleistungen von der "Axa-Winterthur" regressweise auszahlen lassen, nichts für sich ableiten. Der Rentenanspruch - welcher zu Recht allein Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete - hängt nicht von einer Regressforderung gegenüber einem Dritten ab, sondern umgekehrt. Im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist allein das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Welche Folgerungen sich aus der revisionsweisen Rentenaufhebung auf den kapitalisierten
Regressanspruch ergeben, steht hier nicht zur Diskussion (vgl. Urteil 9C 998/2010 vom 8. März 2011, E. 3.3.2). Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid auch bezüglich Rückerstattung zu viel ausgerichteter Rentenleistungen vor Bundesrecht stand.

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. September 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.