8C_120/2013 - 2013-09-11 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 120/2013

Urteil vom 11. September 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführer,

gegen

Helsana Unfall AG, Recht, Postfach, 8081 Zürich Helsana,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente, Revision, Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 20. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1952 geborene F.________ war selbstständig erwerbend als Wirt im Café X.________ in Y.________ tätig und dadurch bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Nach zwei Unfällen im Jahr 2000 gewährte die Helsana Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Im Jahr 2001 gab F.________ seine Tätigkeit als Wirt auf und erhielt beim Fussballclub Z.________ AG eine Anstellung. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 sprach die Helsana F.________ für die verbleibenden Unfallfolgen eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %, laufend ab 1. Mai 2006, und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 10 % zu.

A.b. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die Helsana die Invalidenrente mit Verfügung vom 23. Juni 2011 per 1. Januar 2007 auf und forderte die zu viel bezogenen Rentenleistungen im Betrag von Fr. 28'836.- zurück. An ihrem Standpunkt hielt die Helsana mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 dahingehend ab, als es den Rückforderungsbetrag auf Fr. 27'234.- reduzierte. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F.________ beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Dezember 2012 und des Einspracheentscheids vom 21. Oktober 2011 sei ihm die rückwirkend per 1. Januar 2007 eingestellte Invalidenrente über Juni 2011 hinaus auszurichten.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

D.
Mit Schreiben vom 21. August 2013 hat Franz Fischer als bisheriger Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht mitgeteilt, dass er sein Mandat im Einverständnis mit seinem Klienten per sofort an Rechtsanwalt Christian Haag, Luzern, übertrage.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584, je mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Helsana die seit 1. Mai 2006 ausgerichtete Invalidenrente zu Recht mit Wirkung auf den 1. Januar 2007 revisionsweise aufgehoben hat, und ob der Versicherte die ab 1. Januar 2007 bezogenen Rentenleistungen zurückzuerstatten hat.

2.1. Die Rechtsgrundlagen für eine revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente und für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenbetreffnisse sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Dasselbe gilt hinsichtlich der massgeblichen verfahrens- und beweisrechtlichen Grundsätze. Darauf wird verwiesen.

2.2. Da sich die gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers im für die Beurteilung massgebenden Zeitraum zwischen der ursprünglichen Verfügung vom 27. Oktober 2006 und dem Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 unbestrittenermassen nicht wesentlich geändert haben, steht als revisionsbegründender Faktor eine seit der Rentenzusprechung eingetretene erhebliche Veränderung der erwerblichen Verhältnisse, namentlich des Invalideneinkommens zur Diskussion.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat mit einlässlicher Begründung erkannt, dass für das zumutbare Arbeitspensum von nach wie vor 85 % der unangefochten gebliebenen Rentenverfügung vom 27. Oktober 2006 ein Invalideneinkommen von Fr. 63'750.- zu Grunde gelegt worden war und im Jahr 2011 von einem Invalideneinkommen von Fr. 81'987.- auszugehen ist, weshalb für die massgebenden Vergleichszeitpunkte eine erhebliche Verbesserung der Verhältnisse in erwerblicher Hinsicht zu bejahen sei. Das kantonale Gericht hat aufgezeigt, dass das in den Jahren 2007 bis 2011 gemäss Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers effektiv erzielte höhere Invalideneinkommen als revisionsrechtliche Tatsachenänderung im Sinne von Art. 17 ATSG berücksichtigt werden kann und hat daher die per 1. Januar 2007 erfolgte revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente bestätigt.

3.2. Was der Versicherte vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe erkannt, dass die von der Beschwerdegegnerin behauptete Verbesserung des Einkommens nicht stattgefunden habe und bestätigt, dass ein Revisionsgrund nicht gegeben sei, ist dies aktenwidrig, hat das kantonale Gericht unter Verweis auf die IK-Auszüge doch ausdrücklich eine erhebliche Verbesserung des Invalideneinkommens bejaht und die revisionsweise Aufhebung der Rente bestätigt. Ebenfalls unzutreffend ist, dass das kantonale Gericht in sinngemässer Anwendung der Rechtsprechung zur substituierten Begründung einer zu Unrecht ergangenen Revisionsverfügung mittels Wiedererwägung davon ausgegangen sei, die ursprüngliche Rentenverfügung sei falsch, weil die Beschwerdegegnerin als Valideneinkommen nicht dasjenige eingesetzt habe, welches der Beschwerdeführer als selbstständig erwerbstätiger Wirt erzielt habe. Vielmehr hat die Vorinstanz unter Hinweis auf das Vorliegen eines Revisionsverfahrens auf Ausführungen zur Wiedererwägung verzichtet. Wenn der Beschwerdeführer des Weiteren geltend macht, der Rentensatz von 15 %, welcher der Verfügung vom 27. Oktober 2006 zu Grunde liege, sei nicht das Ergebnis von
Vergleichsrechnungen gewesen, sondern sei aus einem Prozentvergleich hervorgegangen, ist ohne abschliessende Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass es selbst bei einem der ursprünglichen Rentenverfügung zu Grunde liegenden Prozentvergleich nicht zu beanstanden wäre, wenn der Rentenanspruch im nachfolgenden Revisionsverfahren anhand eines eigentlichen Einkommensvergleichs durchgeführt würde (vgl. Urteil 8C 127/2013 vom 22. April 2013, E. 3.2.1 mit Hinweisen).

3.3. Die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente erfolgte mithin zu Recht.

4.

4.1. Mit einlässlicher und überzeugender Begründung hat das kantonale Gericht sodann erkannt, dass der Versicherte die Beschwerdegegnerin über den gegenüber der ursprünglichen Rentenverfügung erzielten Mehrverdienst hätte informieren müssen und dass die ab Januar 2007 bis zur verspäteten Mitteilung mittels Revisionsfragebogen vom 16. Februar 2011 erfolgten Rentenzahlungen im Betrag von Fr. 27'234.- zufolge Meldepflichtverletzung rückerstattungspflichtig seien.

4.2. Der Beschwerdeführer verneint bezüglich Rückerstattungspflicht das Vorliegen einer Meldepflichtverletzung unter Hinweis darauf, die Beschwerdegegnerin sei gemäss Schreiben vom 13. April 2006 bereits damals bestens im Bild darüber gewesen, dass er in Abweichung von der Rentenverfügung ein Jahresgehalt von Fr. 72'000.- zuzüglich Repräsentationsspesen von Fr. 12'000.- bezogen habe. Diesbezüglich ist ihm entgegenzuhalten, dass es im erwähnten Schreiben um den versicherten Verdienst im Zusammenhang mit der Taggeldabrechnung und nicht um das einem allfälligen Rentenanspruch zu Grunde zu legende Invalideneinkommen ging. Schliesslich kann der Versicherte - wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat - auch aus dem Argument, die Beschwerdegegnerin habe sich die Rentenleistungen von der "Axa-Winterthur" regressweise auszahlen lassen, nichts für sich ableiten. Der Rentenanspruch - welcher zu Recht allein Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete - hängt nicht von einer Regressforderung gegenüber einem Dritten ab, sondern umgekehrt. Im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist allein das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Welche Folgerungen sich aus der revisionsweisen Rentenaufhebung auf den kapitalisierten
Regressanspruch ergeben, steht hier nicht zur Diskussion (vgl. Urteil 9C 998/2010 vom 8. März 2011, E. 3.3.2). Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid auch bezüglich Rückerstattung zu viel ausgerichteter Rentenleistungen vor Bundesrecht stand.

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. September 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.