8C_391/2015 - 2015-08-11 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 391/2015

Urteil vom 11. August 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 24. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene A.________ war seit 17. Oktober 1994 Bauarbeiter bei der Firma B.________ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 20. April 2011 fiel eine Backsteinwand auf ihn, wobei er sich eine wenig dislozierte Beckenfraktur, eine Prellung Flanke beidseits rechts > links und Schürfwunden zuzog; festgestellt wurde zudem ein Fremdkörper Kornea links. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Schreiben vom 26. März 2013 stellte sie die Heilkosten per dieses Datum ein; weiter eröffnete sie dem Versicherten, das Taggeld werde per 30. April 2013 eingestellt. Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 sprach sie ihm ab 1. Mai 2013 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 28 % zu. Seine Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 8. November 2013 ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 24. April 2015 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Zumutbarkeitsbeurteilung durch das Gericht von einem unabhängigen Sachverständigen vornehmen zu lassen; eventuell sei die Sache zur Vornahme dieser Abklärungen an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen; ab 1. Mai 2013 sei ihm eine volle Invalidenrente, eventuell eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 61 % zu gewähren; für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die SUVA hat im strittigen Einspracheentscheid die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden rechtlichen Grundlagen richtig dargelegt. Darauf wird mit der Vorinstanz verwiesen.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat in Würdigung der medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - erwogen, die Beurteilung des Kreisarztes med. pract. C.________, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 13. September 2012 sei - nach seinen Untersuchungen des Versicherten vom 15. Dezember 2011 und 11. September 2012 - unter Berücksichtigung des aktenmässigen Verlaufs anhand der vorbestehenden spezialärztlichen Berichte einschliesslich eines bildgebenden Berichts des Spitals D.________ erfolgt. Angesichts der aktuellen objektiven Spezialistenbefunde habe auf eine erneute Befunderhebung verzichtet werden können. Med. pract. C.________ habe sich auch mit der durchgeführten medikamentösen Therapie befasst. Ein Widerspruch mit einer anderslautenden, die Unfallrestfolgen berücksichtigenden Zumutbarkeitsbeurteilung anderer Spezialärzte sei nicht ersichtlich. Auf die Beurteilung des med. pract. C.________ könne somit abgestellt werden. Gestützt hierauf sei der Versicherte in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter vollständig arbeitsunfähig. Zumutbar seien ihm leichte bis mittelschwere Arbeiten mit Heben von Lasten bis maximal 15 kg. Das Heben von Lasten über 20 kg sei ausnahmsweise ebenfalls zumutbar mit entsprechender
anschliessender Pause und nicht repetitiv. Vorteilhaft seien wechselbelastende Tätigkeiten (Wechsel zwischen Sitzen, Gehen und Stehen), die ganztags zumutbar seien. Ausschliesslich stehende und sitzende Tätigkeiten seien zumutbar, wenn nach einer Stunde längere Pausen eingehalten werden könnten.

3.2. Der Versicherte rügt, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, da sie auf seine substanziierte Rüge der unzutreffenden kreisärztlichen Feststellung nicht eingegangen sei. Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz darlegte, weshalb auf den Bericht des Kreisarztes med. pract. C.________ vom 13. September 2012 abzustellen sei. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 61 lit. h ATSG) erfordert nicht, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründungspflicht soll den Anspruch auf eine sachbezogene Begründung gewährleisten. Sie ist erfüllt, wenn die betroffene Person die entsprechenden Erwägungen sachgerecht anfechten kann (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; Urteil 8C 326/2015 vom 3. Juli 2015 E. 3.4). Dies ist hier der Fall.

3.3. Der Versicherte beruft sich auf Berichte des Spitals D.________ vom 27. Januar 2012, 12. März 2012, 22. Mai 2012 und 7. Juli 2012. Er bringt im Wesentlichen vor, gestützt auf den Bericht des Spitals D.________ vom 27. Januar 2012 stehe die Affektion im linken Bein mit der unfallbedingten Plexusläsion bzw. den im Bereich der Wurzel S1 gemäss MRI sichtbaren Vernarbungen im Zusammenhang; er leide an einer rein unfallbedingten neuropathischen Problematik. Laut dem Bericht des Spitals D.________ vom 7. Juli 2012 seien die geschilderten Beschwerden am ehesten mit einer peripheren S1-Läsion vereinbar; ein klar bildgebend objektivierbarer Befund bestehe in Vernarbungen am ventralen Abschnitt des Nervus S1 aus dem sakralen Foramen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Einschätzung des med. pract. C.________ vom 13. September 2012 in Kenntnis der vom Spital D.________ beschriebenen Pathologie im Bereich der S1-Wurzel und der neuropathischen Beschwerden erfolgte. Für die Bestimmung des Rentenanspruchs ist es - grundsätzlich unabhängig von der Diagnose und unbesehen der Ätiologie - massgebend, ob und in welchem Ausmass eine Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit vorliegt (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil 8C 924/2014 vom 2. April 2015 E. 4.2). Die vom Versicherten angerufenen Berichte des Spitals D.________ enthalten keine Angaben zu seiner Arbeitsfähigkeit. Im Bericht des Spitals D.________ vom 12. März 2012 wurde zwar festgehalten, die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess habe zu einer totalen Überforderungsreaktion des Versicherten geführt. Dies wurde aber damit begründet, dass er bei einem 50%igen Pensum "leichter Arbeit" ganztags Wände habe herausspitzen müssen. Hieraus kann nicht geschlossen werden, ein Vollzeitpensum für leidensangepasste Arbeiten (vgl. E. 3.1 hievor) sei ihm unzumutbar.

3.4. Der Versicherte bringt weiter vor, er sei auf die tägliche Einnahme von Lyrica angewiesen, um sein Leiden einigermassen erträglich zu machen. Dies führe zu massiven Schlafstörungen und verminderter Leistungsfähigkeit am Tag, insbesondere Schwindel und extremer Müdigkeit, was er der SUVA am 25. Mai 2012 angegeben habe. Gemäss der Fachinformation des Arzneimittel-Kompendiums der Schweiz könne die Lyrica-Einnahme diverse unerwünschte Nebenwirkungen nach sich ziehen. Im Rahmen eines klinischen Studienprogramms hätten zahlreiche Testpersonen den Versuch deswegen abbrechen müssen. Benommenheit sei bei 28 % und Schläfrigkeit bei 22 % von ihnen aufgetreten. Deshalb erstaune es nicht, dass er sich stets müde und abgeschlagen fühle. Weiter zählten auch Schwindel sowie Gangstörungen und Trunkenheitsgefühl zu den häufig auftretenden Wirkungen. Dies sei vom Kreisarzt gänzlich unberücksichtigt geblieben, weshalb auf seine Einschätzung nicht abgestellt werden könne.
Am 25. Mai 2012 gab der Versicherte im Rahmen einer Besprechung mit der SUVA an, wegen der Lyrica-Einnahme sei er öfters müde, habe oft einen trockenen Mund und viel Schwindel. Gemäss dem Bericht des Kreisarztes med. pract. C.________ vom 13. September 2012 hatte dieser Kenntnis von der Lyrica-Einnahme des Versicherten. Er verwies auf den Bericht des Spitals D.________ vom 7. Juli 2012, worin ausgeführt wurde, aktuell würden die Schmerzen mit Lyrica coupiert, wobei eine Reduktion der Abenddosis zu gestörtem Schlaf führe. Gegenüber med. pract. C.________ schilderte der Versicherte Beschwerden im Bein-/Hüftbereich und gab weiter an, bezüglich der Impotenz sei er mit dem erreichten Ergebnis durch die Caverject-Injektion sehr zufrieden; gesundheitliche Störungen als Folge der Einnahme von Lyrica legte er nicht dar. Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, med. pract. C.________ habe relevante Einschränkungen als Folge der Lyrica-Einnahme übersehen.

3.5. Insgesamt liegen, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, keine fachärztlichen Berichte vor, die auch nur geringe Zweifel an der Einschätzung des med. pract. C.________ vom 13. September 2012 wecken (zum Beweiswert von Berichten versicherungsinterner Arztpersonen vgl. BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229). Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, verzichtete die Vorinstanz darauf zu Recht. Dies verstösst entgegen dem Versicherten weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG) noch gegen das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 S. 148, BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; Urteil 8C 765/2014 vom 9. Februar 2015 E. 7).

4.
Im Weiteren verneinte die Vorinstanz die adäquate Unfallkausalität des psychischen Gesundheitsschadens des Versicherten (vgl. BGE 115 V 133), und sie stellte aufgrund des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) der SUVA einen Invaliditätsgrad von 15 % fest. Dies ist unbestritten, weshalb sich dazu Weiterungen erübrigen.

5.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde, welche über weite Teile wortwörtlich derjenigen an die Vorinstanz entspricht, nicht gewährt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. August 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.