9C_345/2014 - 2014-07-11 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 345/2014 {T 0/2}

Urteil vom 11. Juli 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse B._________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Cottinelli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 11. März 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ lebte seit dem 30. September 2009 in eingetragener Partnerschaft mit C.________. Dieser war seit dem 1. April 2012 bei der Pensionskasse B.________ für die berufliche Vorsorge versichert, als er am 16. Februar 2013 verstarb. Die Pensionskasse B.________ verneinte einen Anspruch des A.________ auf eine Hinterlassenenrente. Sie argumentierte, die eingetragene Partnerschaft habe noch nicht fünf Jahre gedauert, und die vorangegangene Lebenspartnerschaft könne nicht angerechnet werden, weil sie ihr nicht zu Lebzeiten des Versicherten gemeldet worden sei.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die am 14. Mai 2013 durch A.________ erhobene Klage mit Entscheid vom 11. März 2014 gut und verpflichtete die Pensionskasse B.________, ihm - unter Vorbehalt der erneuten Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft oder der Verheiratung - ab dem 1. März 2013 eine lebenslange jährliche Lebenspartnerrente in Höhe von 70 % der im Zeitpunkt des Todes versicherten Altersrente zu leisten. Es überwies die Angelegenheit zur genauen Bestimmung der Höhe der auszurichtenden Hinterlassenenrente an die Pensionskasse B.________.

C.
Die Pensionskasse B.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 11. März 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass A.________ keinen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente habe. Nachträglich lässt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde begründen.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die massgeblichen Bestimmungen des hier anwendbaren Reglements der Pensionskasse B.________ vom 28. Mai 2009 (nachfolgend: Reglement) lauten wie folgt:

"Art. 14 Ehepartnerrente
1. Stirbt ein Versicherter, Alters- oder Invalidenrentner, so hat der überlebende Ehepartner Anspruch auf eine Ehepartnerrente, sofern er beim Tod
a) für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss oder
b) das 45. Altersjahr vollendet und die Ehe mindestens 5 Jahre gedauert hat. Die Dauer der Lebenspartnerschaft (vgl. Art. 15) wird bei der darauf folgenden Ehedauer angerechnet.
(...)

Art. 15 Lebenspartnerrente
1. Unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehepartner hat der vom Versicherten, Alters- oder Invalidenrentner bezeichnete Lebenspartner verschiedenen oder gleichen Geschlechts Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in Höhe der Ehepartnerrente, sofern
a) der Partner mit dem verstorbenen Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss und
b) der Partner keine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a BVG) und
c) der Partner der Kasse vom Versicherten, Alters- oder Invalidenrentner zu Lebzeiten schriftlich gemeldet wurde und
d) der Kasse spätestens drei Monate nach dem Tode des Versicherten ein entsprechendes Gesuch eingereicht wird."

2.2. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.; 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29).

2.3. Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüft werden (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen).

3.

3.1. Es steht ausser Frage, dass die eingetragene Partnerschaft der Pensionskasse B.________ seit Beginn des Versicherungsverhältnisses bekannt war, dass sie einem Eheverhältnis gleichgestellt ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 19a BVG) und dass sie weniger als fünf Jahre dauerte. Sodann hat die Vorinstanz verbindlich (E. 1) festgestellt, dass der verstorbene Versicherte und der Beschwerdegegner am 16. Februar 2008 bereits in einer Lebenspartnerschaft gelebt haben. Ebenso ist unbestritten, dass die Lebensgemeinschaft seither ununterbrochen andauerte und dass der Versicherte der Pensionskasse B.________ keine explizite schriftliche Meldung darüber erstattete, dass sie bereits vor der Eintragung der Partnerschaft bestand. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob eine solche separate Meldung für die Begründung eines Rentenanspruchs des überlebenden eingetragenen Partners unabdingbar gewesen wäre.

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, vor dem Hintergrund von BGE 136 V 127 und 133 V 314 sei die in Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement vorausgesetzte Meldepflicht zulässig. Die erwähnte Rechtsprechung lasse sich indessen nicht unbesehen auf den konkreten Sachverhalt anwenden. Sie beziehe sich auf Konkubinatspartner und auf eine reglementarisch explizit geforderte Begünstigungserklärung. Der Begründung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft wohne der Begünstigungswille als wesentliches gesetzliches Merkmal dieser Institutionen (Ausfluss der gegenseitigen Beistands- und Unterstützungspflicht) inne, weshalb eine ausdrückliche Begünstigungserklärung überhaupt keinen Sinn ergäbe. Somit sei im konkreten Fall eine Meldung gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement nicht konstitutiv. Zudem erscheine es überspitzt formalistisch und wider Treu und Glauben, eine ausdrückliche schriftliche Meldung des Lebenspartners zu verlangen, wenn der Pensionskasse B.________ der Zivilstand bereits bekannt sei. Die vorbestehende Lebenspartnerschaft sei daher an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft anzurechnen. Folglich hat sie den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente ab 1. März 2013 bejaht.

3.3.

3.3.1. Ausgangspunkt der Auslegung bildet Art. 14 Abs. 1 lit. b Reglement. Eine Meldepflicht wird darin nicht statuiert; indessen findet sich in Bezug auf die anzurechnende Dauer der Lebenspartnerschaft der Verweis "vgl. Art. 15". Bereits aus dieser Formulierung ist zu schliessen, dass Art. 15 Reglement nicht direkt zur Anwendung gelangt, sondern nur insoweit zum Tragen kommt, als die Bestimmung im Hinblick auf eingetragene Partner oder Eheleute sinnvoll ist. Die Meldepflicht betrifft damit in erster Linie ein - gesetzlich nicht geregeltes - Konkubinat resp. eine "Lebenspartnerrente" gemäss Art. 15 Reglement und nicht eine eingetragene Partnerschaft resp. "Ehepartnerrente" gemäss Art. 14 Reglement, wie sie hier zur Diskussion steht.

3.3.2. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 Reglement bezieht sich die darin statuierte Meldepflicht ausschliesslich auf die Tatsache der Lebensgemeinschaft an sich. Nicht erforderlich sind weitere Informationen (z.B. über den Beginn der Gemeinschaft) oder eine explizite Begünstigungserklärung. Sodann ist in zeitlicher Hinsicht lediglich vorausgesetzt, dass eine einmalige Meldung zu Lebzeiten des Versicherten erfolgt. Etwas anderes machte resp. macht denn auch die Pensionskasse B.________ zu Recht nicht geltend. Von der Meldepflicht unberührt bleiben somit etwa die - im konkreten Fall nicht umstrittenen - Fragen, ob die Lebensgemeinschaft die Anforderungen, die diesem Begriff immanent sind, erfüllt, und ob sie von genügender Dauer war und ununterbrochen anhielt.
Wohl sind die (gesetzlich vorgesehenen) rechtlichen Konsequenzen der Eintragung einer Partnerschaft oder Eingehung einer Ehe von viel grösserer Tragweite als jene eines blossen Konkubinats (vgl. Art. 12 ff . des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [PartG; SR 211.231] und Art. 159 ff . ZGB). Im Gegensatz zu diesem wird der "neue" Zivilstand zudem im Personenstandsregister eingetragen (vgl. Art. 39 ff . ZGB) und kann zu Lebzeiten ohne richterliche Mitwirkung nicht aufgelöst werden (vgl. Art. 29 ff . PartG und Art. 111 ff . ZGB). Indes wird sowohl mit der Eintragung einer Partnerschaft oder Eingehung einer Ehe als auch mit der Begründung eines Konkubinates (vgl. dazu BGE 140 V 50 E. 3.4.3 S. 56) eine Lebensgemeinschaft manifestiert. Daher und nach dem Prinzip "a maiore ad minus" beinhaltet die Mitteilung des Zivilstandes "in eingetragener Partnerschaft" oder "verheiratet" an die Pensionskasse B.________ auch die Meldung einer Lebenspartnerschaft. Damit ist nach Treu und Glauben der Meldepflicht von Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement genüge getan.

3.3.3. Was die Pensionskasse B.________ dagegen vorbringt, hält nicht Stand. Mit der Meldung einer eingetragenen Partnerschaft ist gleichermassen wie bei jener einer "blossen" Lebensgemeinschaft gewährleistet, dass die Kasse Klarheit über die begünstigten Personen hat. Von einer Aushöhlung der Meldepflicht von Art. 15 Reglement kann in diesem Zusammenhang ebenso wenig gesprochen werden wie von einer "exorbitanten" Ausweitung der Ehegattenrenten.

Weiter geht es nicht um eine Art "rückwirkenden" Begünstigungswillen für die Zeit vor der Eintragung der Partnerschaft: Einerseits ist die Meldung einer (blossen) Lebenspartnerschaft zwar als Begünstigungserklärung aufzufassen (vgl. BGE 137 V 105 E. 8.2 in fine S. 111), eine solche ist aber auch in der Eingehung der eingetragenen Partnerschaft oder Ehe enthalten; anderseits wurde der Pensionskasse B.________ der Zivilstand spätestens bei Entstehung des Versicherungsverhältnisses (E. 3.1) und somit zu Lebzeiten des Versicherten (vgl. E. 3.3.2) mitgeteilt. Zudem entsteht der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente nicht rückwirkend, sondern erst mit dem Tod des versicherten eingetragenen Lebenspartners.
Sinn und Zweck der reglementarisch vorgesehenen Anrechnung eines früheren Konkubinates scheint in erster Linie darin zu liegen, eine Schlechterstellung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern, die noch nicht fünf Jahre in diesem Zivilstand sind, gegenüber Personen, die in "blosser" Lebensgemeinschaft leben, zu vermeiden (vgl. SVR 2011 BVG Nr. 1 S. 1, 9C 177/2010 E. 4.3). Gerade dieses Ziel spricht dafür, für das frühere Konkubinat nicht zusätzlich eine separate Meldung zu verlangen und damit wiederum die beabsichtigte Gleichstellung zu behindern. Zudem wurden mit der Eintragung der Partnerschaft die Lebensgemeinschaft und der gegenseitige Begünstigungswille bereits offiziell kundgetan, weshalb in dieser Situation auch nicht mit einer weiteren Meldeobliegenheit gerechnet werden muss. Inwiefern daraus eine stossende Besserstellung gegenüber Konkubinatspaaren und eingetragenen Partnern ohne vorgängige Lebensgemeinschaft resultieren sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt.
Schliesslich wäre zwar dem Versicherten eine separate Meldung des früheren Konkubinats wohl zumutbar gewesen (vgl. auch BGE 137 V 105 E. 8 S. 111; 136 V 127 E. 4.5 S. 130); es hätte indessen der Pensionskasse B.________ oblegen, ein solches Erfordernis im Reglement klar zu formulieren (vgl. E. 2.2), was sie nicht getan hat.

3.4. Nach dem Gesagten ist im konkreten Fall die frühere "blosse" Lebensgemeinschaft an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft anzurechnen. Dass für den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente im Sinne von Art. 14 Reglement weitere Voraussetzungen nicht erfüllt sein sollen, wird nicht vorgebracht (vgl. E. 3.1). Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Juli 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 20^a Altri beneficiari - 1 L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 2060, i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti:
¹	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 2060, i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti:
^a	le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni;
^b	in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle;
^c	in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzione
^c1	dei contributi pagati dall'assicurato, o
^c2	del 50 per cento del capitale di previdenza.
²	Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 39 - 1 Lo stato civile è documentato in un registro elettronico (registro dello stato civile).
¹	Lo stato civile è documentato in un registro elettronico (registro dello stato civile).
²	Lo stato civile comprende in particolare i dati seguenti:
¹	i fatti dello stato civile come nascita, matrimonio, registrazione di un'unione domestica, morte;
²	lo statuto personale e familiare come maggiore età, filiazione, vincolo coniugale, unione domestica registrata;
³	i nomi;
⁴	i diritti di attinenza cantonali e comunali;
⁵	la cittadinanza nazionale.

SR 211.231 Legge federale del 18 giugno 2004 sull'unione domestica registrata di coppie omosessuali (Legge sull'unione domestica registrata, LUD) - Legge sull'unione domestica registrata LUD Art. 29 Richiesta comune - 1 Qualora i partner domandino congiuntamente lo scioglimento dell'unione domestica registrata, il giudice li sente ed esamina se hanno presentato la richiesta dopo matura riflessione e per libera scelta e stipulato una convenzione sugli effetti dello scioglimento che può essere omologata.
¹	Qualora i partner domandino congiuntamente lo scioglimento dell'unione domestica registrata, il giudice li sente ed esamina se hanno presentato la richiesta dopo matura riflessione e per libera scelta e stipulato una convenzione sugli effetti dello scioglimento che può essere omologata.
²	Se tali condizioni sono adempiute, il giudice pronuncia lo scioglimento dell'unione domestica registrata.
³	I partner possono domandare mediante richiesta comune che il giudice decida, nella sentenza di scioglimento, sugli effetti dello scioglimento in merito ai quali sussiste disaccordo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 111 - 1 Se i coniugi domandano il divorzio mediante richiesta comune e producono una convenzione completa sugli effetti del divorzio, corredata dei documenti necessari e di conclusioni comuni relative ai figli, il giudice li sente separatamente e insieme. L'audizione può svolgersi in più sedute.
¹	Se i coniugi domandano il divorzio mediante richiesta comune e producono una convenzione completa sugli effetti del divorzio, corredata dei documenti necessari e di conclusioni comuni relative ai figli, il giudice li sente separatamente e insieme. L'audizione può svolgersi in più sedute.
²	Se si è convinto che i coniugi hanno inoltrato la richiesta e stipulato la convenzione dopo matura riflessione e per libera scelta e che la convenzione con le conclusioni relative ai figli può essere omologata, il giudice pronuncia il divorzio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.