C_397/00 - 2002-07-11 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 397/00 /Bl
Urteil vom 11. Juli 2002
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Nussbaumer

Parteien
Kanton Zug, Beschwerdeführer, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug, 6301 Zug,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Frauenkappelen

(Entscheid vom 6. November 2000)

Sachverhalt:
A.
A.________ war als Geschäftsführer und Inhaber der X.________ AG erwerbstätig. Seine Ehegattin B.________ arbeitete mit einem Pensum von 50 bis 70 % im Betrieb mit. Am 11. August 1997 wurde über die X.________ AG der Konkurs eröffnet. A.________ und B.________ meldeten sich am 18. August 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug richtete ihnen nebst Kursbeiträgen vom 18. August 1997 bis Ende Juni 1998 Arbeitslosenentschädigung aus. Vom 19. Oktober bis 9. November 1997 weilten die Eheleute A. + B.________ in Südafrika zur Stellensuche, wo sich A.________ vom 27. Januar bis 5. April 1998 ein weiteres Mal aufhielt.

Mit Verfügung vom 20. Februar 1998 bejahte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zug (KIGA) die Vermittlungsfähigkeit von B.________ im Umfang von 50 % und mit Verfügung vom 23. April 1998 diejenige von A.________ zu 100 %. Mit Verfügungen vom 24. Juni 1998 erachtete es sowohl B.________ als auch A.________ weiterhin im selben Ausmass als vermittlungsfähig. Gegen diese beiden letzteren Verfügungen erhob das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 1999 guthiess und die Vermittlungsunfähigkeit der beiden Eheleute feststellte.

Mit Verfügung vom 28. September 1999 verpflichtete das seco den Kanton Zug als Träger des KIGA, der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 91'690.35 zurückzuerstatten.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nach Androhung der reformatio in peius mit Entscheid vom 6. November 2000 ab und verpflichtete den Kanton Zug, an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 100'020.35 zurückzuerstatten.
C.
Der Kanton Zug führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Eventuell sei die Trägerhaftung auf die A.________ zwischen 27. Januar 1998 und 5. April 1998 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zu beschränken. Subeventuell sei die Trägerhaftung auf die A.________ ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zu beschränken und sie ab einem nach dem 18. August 1997 festzulegenden Zeitpunkt zu verfügen.

Das seco schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auf die Beiladung der auslandabwesenden A.________ und B.________ wurde verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
2.
Nach Art. 85a Abs. 1 AVIG (in der vom 1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 in Kraft gewesenen und hier anwendbaren Fassung gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 1995) haftet der Kanton dem Bund für Schäden, die seine Amtsstelle oder die Arbeitsämter seiner Gemeinden durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder grobfahrlässig verursachen. Grobfahrlässig handelt, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (BGE 121 V 45 Erw. 3b; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 267 Rz 725). Die Haftungsnorm des Art. 85a Abs. 1 AVIG ist auch anwendbar, wenn ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (vgl. Art. 85b Abs. 1 AVIG) einen Schaden verursacht hat (Gerhard Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, S. 190 Rz 39; Nussbaumer, a.a.O., S. 268 Rz 726). Allfällige Schadenersatzansprüche macht die Ausgleichsstelle, handelnd durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verfügung geltend (Art. 85a Abs. 2 AVIG).
3.
3.1
Die Rekurskommission betrachtete das Verhalten der kantonalen Amtsstelle und des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) als grobfahrlässig, weil sie die Vermittlungsfähigkeit des Ehepaares A. + B.________ seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung am 18. August 1997 bis zur Ausreise nach Südafrika Ende Juni 1998 bejaht hatten. Dabei stellte es fest, dass die Eheleute A. + B.________ für die Monate August und September 1997 keine Arbeitsbemühungen nachzuweisen hatten, sondern dass ihnen stattdessen zugebilligt worden sei, in ihrem eigenen Konkursverfahren mitzuwirken. Für August und September, aber auch für Oktober und November 1997 seien kaum Bewerbungen dokumentiert. Weiter seien beide Ehegatten für die Zeit ihrer Arbeitssuche in Südafrika vom 20. Oktober bis zum 8. November 1997 nachträglich von der Kontrollpflicht befreit gewesen. Auf Grund der Akten sei ferner erstellt, dass der kantonalen Amtsstelle die Auswanderungspläne der Familie A. + B.________ spätestens seit der ersten Reise nach Südafrika bekannt sein mussten. Im Gespräch vom 3. Dezember 1997 zwischen dem RAV und A.________ sei denn auch vereinbart worden, dass die Auswanderung nach Südafrika vorbereitet werde, der Einwanderungsantrag deponiert und "die
Selbstständigkeit bis 5. Dezember 1997 angemeldet" werde. Weiter ergebe sich auf Grund der Akten, dass sich A.________ ohne nähere Vorgaben und Kontrolle durch die kantonale Amtsstelle oder das RAV vom 27. Januar bis 5. April 1998 für weitere 2 1/2 Monate in Südafrika aufgehalten habe. Erneut habe die kantonale Amtsstelle diesem Vorgehen wiederum nachträglich und ohne eine Verfügung zu erlassen zugestimmt und habe mit A.________ zwischen dem 23. Januar und dem 7. April 1998 auch keine Beratungs- und Kontrollgespräche durchgeführt. Während der gesamten Dauer seiner Arbeitslosigkeit habe A.________ kaum konkrete Arbeitsbemühungen in Südafrika nachgewiesen, da seine geltend gemachten Bewerbungen praktisch ausschliesslich durch persönliche Vorsprache oder telefonisch erfolgt seien. Weiter seien B.________ jeweils mehrere Stellen pro Monat zugewiesen worden. Es sei in der Folge jedoch niemals zu einer Anstellung gekommen, wobei die kantonale Amtsstelle indessen keine entsprechenden Nachfragen gemacht oder gar Sanktionen angeordnet hätte.
3.2
Gestützt auf diese verbindlichen Feststellungen (vgl. Erw. 1 hievor) ist mit der Vorinstanz eine Verletzung der den kantonalen Amtsstellen im Zusammenhang mit der Vermittlungsfähigkeit beider Eheleute zukommenden Abklärungs- und Prüfungspflichten (Art. 85 Abs. 1 , insbes. lit. a-d und f AVIG) sowie der Kontrollvorschriften (Art. 25 Abs. 1 lit. c AVIV; vgl. auch ARV 1999 Nr. 6 S. 25 Erw. 5a mit Hinweis) zu bejahen. Die Rekurskommission hat das Verhalten der Zuger Behörden und Stellen von Anbeginn der Anmeldung der Eheleute A. + B.________ zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern als grobfahrlässig angesehen und daher die Trägerhaftung des Kantons Zug über den gesamten Zeitraum bejaht. Sie liess sich dabei wohl zu sehr von den Erwägungen des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. April 1999 leiten, worin die Eheleute A. + B.________ seit der Anmeldung (18. August 1997) als vermittlungsunfähig erklärt wurden. Vom Aspekt der Vermittlungsfähigkeit ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob das Verhalten der Zuger Amtsstellen von Anfang an als grobfahrlässig zu betrachten ist. Aus den Akten ist zu schliessen, dass sich die Eheleute A. + B.________ kurz nach Eintritt der Stellenlosigkeit infolge des Konkurses ihrer Firma
mit der Auswanderung nach Südafrika zu beschäftigen begannen. Vielen Stellensuchenden schwebt, namentlich wenn sie ihre Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht als günstig beurteilen, der Gedanke an eine Auswanderung vor. Sobald sie sich mit den harten Realitäten einer Auswanderung befassen und das Land, von dem sie träumen, von der Seite der Arbeitswelt her kennen lernen, lassen sie oft den Gedanken fallen und konzentrieren sich wieder auf die Stellensuche im Inland. Das Zugestehen des ersten Südafrika-Aufenthaltes vom 19. Oktober bis 9. November 1997 kann daher noch nicht als grobfahrlässig taxiert werden. Die Situation änderte sich jedoch anlässlich des Beratungsgesprächs vom 3. Dezember 1997 mit A.________. Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, wurde in diesem Gespräch vereinbart, dass die Auswanderung nach Südafrika vorbereitet, der Einwanderungsantrag deponiert und "die Selbstständigkeit bis 5. Dezember 1997 angemeldet" werde. Nach diesem Gespräch musste den Zuger Amtsstellen klar sein, dass die Eheleute A. + B.________ ernsthaft die Absicht hatten, nach Südafrika auszuwandern und in der Schweiz gar nicht mehr vermittelt werden wollten. Von diesem Zeitpunkt an war die Vermittlungsfähigkeit als eine der
gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) offensichtlich nicht mehr gegeben. Denn die Eheleute A. + B.________ waren subjektiv nicht mehr bereit, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einzusetzen (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3). Daran ändert nichts, dass sie die Schweiz erst Ende Juni 1998 verliessen. Indem die Zuger Behörden und Amtsstellen trotz der klaren Erkennbarkeit der fehlenden Vermittlungsbereitschaft weiterhin die Vermittlungsfähigkeit bejaht und Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet haben, haben sie grobfahrlässig gehandelt. Für die Zeit ab 3. Dezember 1997 ist daher die Trägerhaftung des Beschwerde führenden Kantons zu bejahen. Entgegen dessen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist kein Grund ersichtlich, in Bezug auf die Ehefrau das Verhalten der Amtsstellen anders zu beurteilen. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht ausgeführt, B.________ seien jeweils mehrere Stellen pro Monat zugewiesen worden. Es sei in der Folge jedoch niemals zu einer Anstellung gekommen, wobei die kantonale Amtsstelle indessen keine
entsprechenden Nachfragen gemacht oder gar Sanktionen angeordnet hätte. Zudem war auch immer klar, dass sich die ganze Familie in Südafrika niederlassen wollte.
3.3
Hinsichtlich des Eintritts des Schadens hat die Rekurskommission unwidersprochen festgestellt, dass die zuständigen kantonalen Behörden bis heute keine Anstalten getroffen hätten, vom Ehepaar A. + B.________ gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG die unrechtmässig ausgerichteten Versicherungsleistungen zurückzufordern. Dies sei unterblieben, obwohl das kantonale Verwaltungsgericht bereits mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 29. April 1999 den unrechtmässigen Leistungsbezug festgestellt habe. Ob dies heute noch nachgeholt werden könne, sei nur schon wegen der hier anwendbaren Verwirkungsbestimmung des Art. 95 Abs. 4 AVIG fraglich. Zudem sei das Ehepaar A. + B.________ inzwischen nach Südafrika ausgewandert und dürfte auf Grund des erlittenen Konkurses kaum über namhafte Vermögenswerte verfügen. Eine Rückforderung wäre somit kaum durchsetzbar. Auf Grund der gesamten Umstände sei daher vom Eintritt des Schadens auszugehen.

Soweit diese vorinstanzlichen Ausführungen tatsächlicher Natur sind, sind sie für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (vgl. Erw. 1 hievor). Auch aus bundesrechtlicher Sicht lässt sich der von der Rekurskommission angenommene Eintritt eines Schadens im Hinblick auf Art. 95 Abs. 4 AVIG nicht beanstanden. Es wird Sache des seco sein, die Höhe der dem Ehepaar A. + B.________ ab 3. Dezember 1997 ausgerichteten Leistungen zu ermitteln und hernach gestützt darauf die vom Kanton Zug zu tragende Schadenshöhe zu ermitteln.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten zur Hälfte dem Beschwerde führenden Kanton aufzuerlegen, da es um seine Vermögensinteressen geht (Art. 156 Abs. 2 OG, SVR 2000 ALV Nr. 9 S. 28 Erw. 6). Dem seco können keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 6. November 2000 und die Verwaltungsverfügung vom 28. September 1999 aufgehoben, und es wird die Sache an das Staatssekretariat für Wirtschaft zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die (hälftigen) Gerichtskosten von Fr. 2500.- werden dem Kanton Zug auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet; der Differenzbetrag von Fr. 2500.- wird zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, dem Kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zug, sowie A.________ und B.________ zugestellt.
Luzern, 11. Juli 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V.

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 85b [1] Regionale Arbeitsvermittlungszentren
	1.	Die Kantone richten Regionale Arbeitsvermittlungszentren ein. Sie übertragen ihnen Aufgaben der kantonalen Amtsstelle. Sie können ihnen die Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung nach Artikel 17 Absatz 2 übertragen. [2]
	2.	Die Arbeitsvermittlungszentren können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Private beiziehen.
	3.	Die Kantone melden der Ausgleichsstelle die dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragenen Aufgaben und Kompetenzen.
	4.	Der Bundesrat legt die beruflichen Anforderungen für die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen fest. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 83 Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung
	1.	Die Ausgleichsstelle:
		a.	verbucht die beim Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung eingegangenen Beiträge;
		b.	führt die Rechnung des Ausgleichsfonds;
		c. [1]	prüft periodisch die Geschäftsführung der Kassen und der kantonalen Amtsstellen; die Prüfung der Kassen kann sie ganz oder teilweise den Kantonen oder Dritten übertragen;
		cbis. [2]	prüft die Erfüllung der den Kassen und den kantonalen Amtsstellen übertragenen Aufgaben;
		d.	überprüft die Auszahlungen der Kassen oder überträgt die Revision ganz oder teilweise den Kantonen oder einer anderen Stelle;
		e. [3]	erteilt den Kassenträgern und den kantonalen Amtsstellen Weisungen;
		f. [4]	entscheidet über Ersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Träger, dem Kanton, dem Arbeitgeber und der AHV-Ausgleichskasse (Art. 82, 85d, 88 und 89a);
		g.	weist den Kassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der Verordnung die nötigen Mittel aus dem Ausgleichsfonds zu;
		h. [5]	trifft Vorkehren zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge und setzt dazu bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit ausserordentliche Inspektoren ein;
		i. [6]	...
		j. [7]	veröffentlicht jährlich die Leistungskennzahlen der Kassen;
		k. [8]	trifft die Entscheide nach Artikel 59c Absatz 3 und richtet die Beiträge nach den Artikeln 62 und 64b aus;
		l.	überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen;
		m. [9]	entscheidet über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen;
		n.	sorgt für die Koordination mit den übrigen Sozialversicherungen;
		nbis. [10]	sorgt zusammen mit den Kantonen für die Zusammenarbeit im Rahmen des EURES-Netzes (European Employment Services) nach Artikel 11 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 [11] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen);
		o. [12]	...
		p. [13]	koordiniert die Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen und kann solche konzeptionell vorbereiten;
		q. [14]	trifft Vorkehren zur Anwendung von Artikel 59a;
		r. [15]	entscheidet in Abweichung von Artikel 35 ATSG [16] Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstellen;
		s. [17]	entscheidet Fälle nach Artikel 31 Absatz 1bis, die ihr von der kantonalen Amtsstelle unterbreitet werden.
	1bis.	Die Ausgleichsstelle betreibt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie für statistische Zwecke Informationssysteme für folgende Dienste:
		a.	Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
		b.	öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. a des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 [18] [AVG]);
		c.	Analyse von Arbeitsmarktdaten;
		d.	Betrieb der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen für die in Artikel 96c Absatz 1quater genannten Personen;
		e.	Betrieb der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. b AVG). [19]
	2.	Die Ausgleichsstelle unterbreitet der Aufsichtskommission:
		a.	die Betriebs- und Vermögensrechnung des Ausgleichsfonds sowie den Jahresbericht zur Stellungnahme zuhanden des Bundesrates;
		b.	weitere periodische Rechnungsablagen;
		c. [20]	periodische Berichte über Geschäftsführungsprüfungen und Revisionen der Auszahlungen bei den Kassen sowie über die Entscheide der kantonalen Amtsstellen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;
		d. [21]	Gesuche um Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung (Art. 73);
		e. [22]	die Rechenschaftsberichte nach Artikel 59c Absatz 3;
		f. [23]	Budget und Rechnung des Informatikzentrums.
	3.	Das SECO führt die Ausgleichsstelle.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3093; BBl 2000 1673). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3093; BBl 2000 1673). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3093; BBl 2000 1673). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 764; BBl 2023 2862). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [10] Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 15 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565). Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5233; BBl 2016 2223). [11] SR 0.142.112.681 [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413). [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [14] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [16] SR 830.1 [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [18] SR 823.11 [19] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413). [20] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [21] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [22] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [23] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 85 Kantonale Amtsstellen
	1.	Die kantonalen Amtsstellen:
		a. [1]	beraten die Arbeitslosen und bemühen sich, ihnen Arbeit zu vermitteln, allenfalls in Zusammenarbeit mit paritätischen oder von Trägerorganisationen geführten Stellenvermittlungsinstitutionen oder mit privaten Stellenvermittlern; sie sorgen innerhalb des ersten Monats kontrollierter Arbeitslosigkeit für eine umfassende Abklärung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten des Versicherten;
		b.	klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit ihnen diese Aufgabe durch dieses Gesetz übertragen ist;
		c.	entscheiden über die Zumutbarkeit einer Arbeit, weisen den Versicherten zumutbare Arbeit zu und erteilen ihnen Weisungen nach Artikel 17 Absatz 3;
		d.	überprüfen die Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen;
		e. [2]	entscheiden die Fälle, die ihnen von den Kassen nach den Artikeln 81 Absatz 2 und 95 Absatz 3 unterbreitet werden;
		f.	führen die Kontrollvorschriften des Bundesrates durch;
		g. [3]	stellen die versicherten Personen in den in Artikel 30 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Fällen in der Anspruchsberechtigung ein;
		h. [4]	nehmen Stellung zu Gesuchen um Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59c Abs. 3) und sorgen für ein bedarfsbezogenes und ausreichendes Angebot an solchen Massnahmen;
		i. [5]	üben die übrigen Befugnisse aus, die ihnen das Gesetz überträgt, insbesondere nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c Absatz 2;
		j. [6]	erstatten der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission periodisch Bericht über ihre Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;
		k. [7]	legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission periodisch Rechnung ab über die Verwaltungskosten der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen.
	2.	... [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 764; BBl 2023 2862). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [8] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

SR 837.02 AVIV Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung Art. 25 [1] Erleichterung der Beratung und Kontrolle sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit - (Art. 15 Abs. 1 und 17 Abs. 2 AVIG)
	Die zuständige Amtsstelle verfügt auf Gesuch hin, dass:
	a.	Versicherten wegen Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung von landesweiter Bedeutung im Ausland für höchstens eine Woche von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind und das Beratungs- und Kontrollgespräch verschoben wird, sofern es auf die drei Tage vor oder nach einer solchen Wahl oder Abstimmung fällt;
	b.	schwer behinderte Versicherte von den persönlichen Beratungs- und Kontrollgesprächen bei der zuständigen Amtsstelle befreit sind, wenn die Umstände dies erfordern und die Beratung und Kontrolle auf andere Weise sichergestellt ist;
	c.	Versicherte während höchstens drei Wochen von Beratungs- und Kontrollgesprächen befreit sind, wenn sie sich für ein Vorstellungsgespräch ins Ausland begeben müssen, eine Schnupperlehre absolvieren oder sich einer Eignungsabklärung am Arbeitsplatz unterziehen;
	d.	Versicherten eine Verschiebung des Beratungs- und Kontrollgesprächs gestattet wird, sofern sie nachweisen, dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert sind;
	e.	Versicherte während höchstens drei Tagen von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind, wenn ein besonderes Familienereignis eintritt, namentlich eine Heirat, eine Geburt, ein Todesfall oder die Notwendigkeit der Pflege eines erkrankten Kindes oder eines andern nahen Familienangehörigen. Fällt ein solches Ereignis mit einem Termin für das Beratungs- und Kontrollgespräch zusammen, so wird für dieses ein neuer Termin vereinbart. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen
	1.	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie: [1]
		a.	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
		b.	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
		c.	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
		d. [2]	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG [3] noch nicht erreicht hat;
		e.	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
		f.	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
		g.	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
	2.	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] SR 831.10

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 85a [1]

[1] Eingefügt durch Art. 42 Abs. 1 des BG vom 6. Okt. 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) (AS 1991 392; BBl 1985 III 556). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 95 [1] Rückforderung von Leistungen
	1.	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG [2] ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4. [3]
	1bis.	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 [4], der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. [5] In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen. [6]
	1ter.	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück. [7]
	2.	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
	3.	Die Kasse unterbreitet der kantonalen Amtsstelle Erlassgesuche zum Entscheid. [8]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733). [4] SR 834.1 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 764; BBl 2023 2862).