2C_19/2019 - 2020-06-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 19/2019

Urteil vom 11. Juni 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 7. November 2018 (WBE.2017.125).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1969, Staatsangehöriger von Sri Lanka) reiste am 13. Juli 1988 illegal in die Schweiz ein und beantragte gleichentags Asyl. Nachdem das heutige Staatssekretariat für Migration SEM (damals: Delegierter für das Flüchtlingswesen DFW; später: Bundesamt für Migration BFM) das Asylgesuch am 27. Oktober 1989 abgelehnt und A.________ aus der Schweiz weggewiesen hatte, verfügte es am 26. Juli 1994 die vorläufige Aufnahme wegen beschränkter Möglichkeit von Rückführungen nach Sri Lanka. Am 1. Juli 1998 wurde A.________eine Jahresaufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit erteilt, die in der Folge verlängert wurde.
Gemäss Eheschein heiratete A.________ am 11. Dezember 2002 in U.________/BE seine Landsfrau B.________ (geboren 1959; nachfolgend: die Ehefrau), die ebenfalls über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und die vier Kinder - die Söhne C.________ (geb. 1980), D.________ (geb. 1981) und E.________ (geb. 1983) sowie die Tochter F.________ (geb. 1992) - in die Ehe miteinbrachte. Gemäss Auszug vom 3. April 2002 aus dem Scheidungsurteil vom 9. Juni 1997 entstammen die Kinder der geschiedenenersten Ehe der Ehefrau. Am 15. September 2008 wurde A.________ und am 6. Oktober 2010 wurde seiner Ehefrau die Niederlassungsbewilligung erteilt.
In der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober 2012 wurde A.________ gegenüber seiner Ehefrau schwer gewalttätig, worauf er am 17. Oktober 2012 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde. Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte ihn das Bezirksgericht Aarau am 18. Dezember 2013 in erster Instanz wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, aufgeschoben zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen und zur Suchtbehandlung (Alkohol) gemäss Art. 59 f . StGB. Mit Urteil vom 3. November 2014 erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre und ordnete eine strafaufschiebende stationäre therapeutische Massnahme zur Suchtbehandlung (Alkohol) gemäss Art. 60 StGB an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urteil 6B 73/2015 vom 25. November 2015). Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 bewilligte das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau (AJV/AG) per 22. Februar 2016 die Fortsetzung des Massnahmenvollzugs im Wohn- und Arbeitsexternat; seither lebt A.________ wieder mit seiner Ehefrau in der ehelichen Liegenschaft in V.________/AG.
Neben dem bereits erwähnten Delikt ist A.________ wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

- Verurteilung mit Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 12. März 1999 wegen einfacher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 300.--; und
- Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aargau vom 26. April 2012 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG zu einer Busse von Fr. 400.--.

B.
Am 18. März 2016 stellte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau A.________ den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung in Aussicht und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör, woraufhin A.________ mit Eingabe vom 18. Mai 2016 Stellung nahm. Mit Verfügung vom 24. August 2016 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer 90-tägigen Ausreisefrist ab Rechtskraft der Verfügung bzw. auf den Termin einer allfällig späteren Entlassung aus dem Massnahmenvollzug aus der Schweiz weg. Nachdem er gegen diese Verfügung Einsprache erhoben hatte, wurde A.________ per 1. November 2016 bedingt unter Anordnung einer zweijährigen Probezeit (inkl. Paartherapie und Abstinenzkontrolle) aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Am 7. Februar 2017 wies der Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau die Einsprache ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. November 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Januar 2019 beantragt A.________, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. November 2018 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen sei. Überdies ersucht A.________ um aufschiebende Wirkung.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 ist das Bundesgericht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht eingetreten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig, da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 82lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Da die Beschwerde überdies form- und fristgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 42 und 100 BGG), ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ihr Urteil unzureichend begründet und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. Namentlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht dargelegt habe, weshalb das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung den Eingriff in sein Privatleben nach Art. 8 EMRK rechtfertige.
Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die Vorinstanz setzt sich in ihrem Urteil detailliert mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Insbesondere nimmt sie eine sorgfältige Interessenabwägung vor. Die Verhältnismässigkeitsprüfung für Eingriffe in das von Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Privatleben erfolgt im Wesentlichen nach denselben Gesichtspunkten wie jene nach Landesrecht (Art. 96 AIG; Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 3.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die betreffenden Ausführungen im Abschnitt zur EMRK-Konformität der Aufenthaltsbeendigung nicht noch einmal wiederholt.

4.
Der Beschwerdeführer hat durch seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Freiheitsberaubung unbestrittenermassen einen Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) gesetzt. Eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren ist eine längerfristige Freiheitsstrafe (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Aufenthaltsbeendigung verhältnismässig und die Niederlassungsbewilligung dementsprechend zu widerrufen sei. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Vorinstanz damit den bundesrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG) sowie sein Recht auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK verletzt habe.

4.1.

4.1.1. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil detailliert dargelegt, weshalb das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers als äusserst gross einzustufen sei (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Angesichts der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und der Natur des Delikts ging sie von einem aus migrationsrechtlicher Sicht sehr schweren Verschulden aus (vgl. E. 3.2.2 des angefochtenen Urteils, u.a. mit Hinweis auf BGE 139 I 145 E. 3.4 S. 152). Dieses erhöhte sich nach Ansicht der Vorinstanz aufgrund des Tathergangs und der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers weiter (vgl. E. 3.2.3 des angefochtenen Urteils). Ausserdem berücksichtigte die Vorinstanz bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an der Entfernung des Beschwerdeführers, dass seine Taten nach heutiger Rechtslage (Art. 121 Abs. 3 BV; Art. 66a Abs. 1 lit. a und g StGB) zu einer Landesverweisung führen würden (vgl. dazu Urteile 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.2; 2C 573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.1).
Diese Ausführungen der Vorinstanz überzeugen und werden vom Beschwerdeführer nicht substanziiert infrage gestellt.

4.1.2. Anschliessend widmete sich die Vorinstanz der Frage, ob die Rückfallgefahr so tief zu veranschlagen ist, dass das öffentliche Interesse an der Entfernung als entscheidwesentlich herabgesetzt erscheint (vgl. E. 3.2.4 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer zwar überdurchschnittlich gute Chancen auf eine langfristige Einhaltung der Alkoholabstinenz ein. Selbst wenn die Alkoholabhängigkeit des Beschwerdeführers kausal für die Straftat gewesen sein sollte, bedeute dies aber nicht, dass vom Beschwerdeführer keine Rückfallgefahr mehr ausgehe. Schliesslich lägen die Abstinenzraten nach stationärer Entwöhnungstherapie bei lediglich ca. 45-55%. In diesem Licht relativiere sich auch die positive Prognose der behandelnden Einrichtung. Der Therapieerfolg schliesse die Rückfallgefahr für sich genommen nicht aus. Andere Elemente, welche die Rückfallgefahr weiter hätten reduzieren können, konnte die Vorinstanz nicht ausmachen. Insbesondere liefere das Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug keine genügenden Anhaltspunkte für eine entscheidwesentlich reduzierte Rückfallgefahr, zumal er unter dem Druck des migrationsrechtlichen Verfahrens sowie der
strafrechtlichen Probezeit gestanden habe, die erst eine Woche vor der Beratung des vorinstanzlichen Urteils geendet hatte. Demgemäss folgerte die Vorinstanz, dass ein Rückfall des Beschwerdeführers nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sei und es deshalb bei einem äusserst grossen öffentlichen Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers bleibe.
Der Beschwerdeführer gesteht ein, dass im psychiatrischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 22. Juli 2013 eine schwere Alkoholabhängigkeit (F 10.2) diagnostiziert worden sei. Indessen ergebe sich aus zwei Berichten vom 30. Juni 2014 und vom 4. September 2014 der Psychiatrischen Klinik G.________, wo er sich während mehrerer Monate stationär aufgehalten habe, dass er in Wahrheit lediglich an "schädlichem Gebrauch von Alkohol" (F 10.1) gelitten habe. Sodann seien die Experten der Einrichtung, in welcher der Beschwerdeführer vom 13. November 2014 bis zum 1. November 2016 die gerichtlich angeordnete stationäre Therapie absolvierte, ebenfalls der Auffassung, dass vom Beschwerdeführer keine Gefahr ausgehe. Biografischen Kehrtwenden von Personen, die sich aus der Alkoholabhängigkeit befreien konnten, sei Rechnung zu tragen.

4.1.3. Da das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) nicht anwendbar ist, können bei der Interessenabwägung auch generalpräventive Gesichtspunkte einfliessen. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist deshalb zwar zu berücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend (vgl. BGE 136 II 5 E.4.2 S. 20; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 6.1). Das gilt ganz besonders bei schweren Delikten, bei welchen zum Schutz der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter ausländerrechtlich nicht in Kauf genommen werden muss (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20). Der Beschwerdeführer wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Angesichts der ausserordentlichen Schwere dieser Straftat könnte das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers höchstens dann als herabgesetzt erscheinen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden könnte, dass der Beschwerdeführer nie mehr gewalttätig würde. Diese Gewissheit besteht hier nicht. Es ist daher
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der als gering bezeichneten Rückfallgefahr in der Interessenabwägung nicht besonders grosses Gewicht beigemessen hat.

4.2. Den öffentlichen Interessen am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sind seine privaten Interessen am weiteren Verbleib gegenüberzustellen.

4.2.1. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, hat der Beschwerdeführer bisher rund 30 Jahre in der Schweiz verbracht, wovon ihm rund 20 Jahre als ordnungsmässiger Aufenthalt ausserhalb von Straf- und Massnahmenvollzug anrechenbar sind. Die sprachliche, kulturelle, soziale, berufliche und wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz bewertete die Vorinstanz als normal. Seine Arbeitgeberin habe ihm zuletzt gute Sprachkenntnisse bescheinigt. Zudem sei dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass das Erlernen der deutschen Sprache für einen Analphabeten wie ihn mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz stabile Verhältnisse aufgebaut und besitze zusammen mit seiner Ehefrau die eheliche Liegenschaft im Kanton Aargau zu Eigentum. Die Beziehung zur erwachsenen Stieftochter, die der Beschwerdeführer als seine leibliche Tochter bezeichnet, sei eng, was unter dem Aspekt der sozialen Integration Beachtung verdiente. Der Beschwerdeführer habe von Januar 1995 bis zu seiner Festnahme im Oktober 2012 als Mitarbeiter im Reinigungsdienst in einem Spital in Aarau gearbeitet und sei dort nach rund dreieinhalbjähriger Unabkömmlichkeit wegen Untersuchungshaft und
Massnahmenvollzug Anfang 2016 erneut eingestellt worden, was für ihn als Arbeitnehmer spreche. Der Beschwerdeführer bestreite den eigenen und den Lebensunterhalt seiner Ehefrau selbständig durch seine Erwerbstätigkeit. Einzig während seiner Inhaftierung und des Massnahmenvollzugs habe das Ehepaar Sozialhilfe bezogen, und dies nur im relativ geringen Gesamtumfang von rund Fr. 18'000.--. Es seien keine Betreibungen gegen den Beschwerdeführer verzeichnet.

4.2.2. Die Reintegrationschancen im Heimatland des Beschwerdeführers bezeichnete die Vorinstanz als intakt. Der Beschwerdeführer sei der tamilischen Sprache weiterhin mächtig. Selbst wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zuträfe, wonach seine drei Geschwister das Land zwischenzeitlich verlassen hätten, so wohne jedenfalls noch seine Schwiegermutter in Sri Lanka, die ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen könne, auch wenn sie bereits deutlich über 70 Jahre alt sein dürfte. Ferner werde der Beschwerdeführer seine in der Schweiz gesammelten beruflichen Erfahrungen auch in Sri Lanka verwerten können.
Angesichts seines Alters und seiner langen Landesabwesenheit dürfte dem Beschwerdeführer die berufliche Reintegration in seinem Heimatland zwar nicht leicht fallen (vgl. dazu Urteile 2C 338/2019 vom 28. November 2019 E. 5.3.4; 2C 308/2017 vom 21. Februar 2018 E. 5.3). Dennoch ist die Einschätzung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal der Wiedereingliederung jedenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen stehen.

4.2.3. Ferner stellte die Vorinstanz fest, dass die Ehefrau und der Beschwerdeführer weiterhin eine intakte Ehe führen und auch während des Massnahmenvollzugs einen liebevollen Umgang miteinander gepflegt und unter den massnahmebedingten Kontakteinschränkungen gelitten hatten. Seit 2016 wohnen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau wieder in der ehelichen Liegenschaft. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau besuchten auf Anordnung des AJV/AG eine Paartherapie. Das Interesse der beiden Ehegatten an der Fortführung des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft sei offensichtlich. Eine Rückkehr nach Sri Lanka wäre für die Ehefrau mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden, da sie seit 29 Jahren in der Schweiz lebe und auch ihre vier erwachsenen Kinder hier wohnen. Unzumutbar sei ihr die Rückkehr allerdings nicht. Überdies sei es ihr unbenommen, gestützt auf ihre Niederlassungsbewilligung weiterhin in der Schweiz zu verbleiben und die eheliche Beziehung mittels der modernen Kommunikationsmittel zu pflegen. Nichtsdestotrotz sei aufgrund der Beziehung zu seiner niederlassungsberechtigten Ehefrau von einem leicht erhöhten privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib auszugehen.

4.3. Für die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ist zu beachten, dass bei schwerer Straffälligkeit der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Ausländers selbst dann nicht ausgeschlossen ist, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (Urteil 2C 410/2018 vom 7. September 2018 E. 4.3 mit Hinweisen). Umso mehr ist der Widerruf möglich bei Personen wie dem Beschwerdeführer, die nicht hier geboren wurden, auch wenn sie sich wie der Beschwerdeführer seit langer Zeit in der Schweiz aufhalten und integriert sind. Wurde die ausländische Person gar wegen eines Tötungsdelikts verurteilt, wiegen die öffentlichen Interessen an der Wegweisung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) regelmässig so schwer, dass sie nur ganz ausnahmsweise von den privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwogen werden können (vgl. Urteil des EGMR Salija gegen Schweiz vom 10. Januar 2017 [Nr. 55470/10] §§ 44 ff.; Urteile 2C 418/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 4.6.5; 2C 1115/2012 vom 11. Juni 2013 E. 4.2). Dieses ausserordentliche Gewicht erreichen die privaten Interessen am Verbleib des Beschwerdeführers nicht, zumal ihm
die Rückkehr in sein Heimatland zumutbar ist. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erscheint als verhältnismässig. Das Urteil der Vorinstanz ist mit Bundes- und Völkerrecht (Art. 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) vereinbar.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.