1C_137/2014 - 2014-06-11 - Strafprozess - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 137/2014

Urteil vom 11. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin 1,
Sabine Schuler, Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Beschwerdegegnerin 2,
Thomas Moder, Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner 3,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
Staatsanwältin Sabine Schuler von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Nötigung und sexueller Belästigung der von Rechtsanwalt B.________ vertretenen C.________. A.________ wurde vorgeworfen, C.________ beim Training im akademischen Sportverein der Universität Zürich (ASVZ) nachgestellt und sie belästigt zu haben. Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ am 19. Dezember 2011 der versuchten Nötigung schuldig und sprach ihn im Übrigen frei. Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von C.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A.________ am 11. September 2012 wegen versuchter Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B 666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.

B.
Am 4. Juli 2013 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft I Strafanzeige gegen C.________ sowie ihre Mutter D.________, ihren Lebensgefährten E.________ und ihren Anwalt B.________ wegen falscher Anschuldigung, Prozessbetrugs, Freiheitsberaubung und Nötigung. Darin beschuldigte er sie unter anderem, sie hätten seine unrechtmässige Verhaftung veranlasst, indem B.________ Staatsanwältin Schuler telefonisch die unwahre Auskunft erteilt habe, er (A.________) habe sich unter Verletzung des gegen ihn verhängten Rayonverbots im ASZV bei der Polyterrasse aufgehalten. Da er aufgrund dieser Falschinformation verhaftet worden sei, hätten sich C.________ und B.________ in mittelbarer Täterschaft der Freiheitsberaubung schuldig gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl übernahm das Strafverfahren zuständigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft I. A.________ erhob dagegen Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft. Das Verfahren ist, soweit ersichtlich, pendent.

Am 2. August 2013 nahm Staatsanwalt Moder von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Verfahren nicht an die Hand. Die Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung ist, soweit ersichtlich, beim Obergericht pendent.

C.

C.a. Am 28. August 2013 reichte A.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung gegen die Leitende Staatsanwältin Ursula Frauenfelder Nohl sowie die Staatsanwälte Sabine Schuler und Thomas Moder ein.

Am 5. November 2013 überwies die Staatsanwaltschaft I die Akten ans Obergericht mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die drei ins Recht gefassten Beamten zu entscheiden.

Am 5. Februar 2014 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft I die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Ursula Frauenfelder Nohl, Sabine Schuler und Thomas Moder nicht.

C.b. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Ursula Frauenfelder Nohl, Sabine Schuler und Thomas Moder zu erteilen.

C.c. Die Leitende Staatsanwältin Ursula Frauenfelder Nohl, die Staatsanwaltschaft I, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

C.d. In einer Beschwerdeergänzung hält A.________ an seiner Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 des Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Der Beschwerdeführer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafantrag nicht mehr weiterbehandelt werden kann, ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Gegenstand des Verfahrens ist allerdings einzig die Überprüfung der umstrittenen Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die drei Beschwerdegegner. Nicht zum Prozessthema gehört insbesondere die Frage, ob sich weitere Personen - etwa C.________ und Rechtsanwalt B.________ - strafbar gemacht haben könnten, weshalb sich der Beizug der entsprechenden Verfahrensakten erübrigt. Soweit in der Folge auf Ausführungen des Beschwerdeführers nicht eingegangen wird, gehen sie an der Sache vorbei. Das trifft beispielsweise auf die (ohnehin nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangene und damit auch aus diesem Grund unbeachtliche) Beschwerdeergänzung vom 14. April 2014 zu. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als Rügen nicht sachgerecht oder nicht in der Beschwerdeschrift selber, sondern mit Verweisen begründet werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 133 II 396 E. 3.2). Ersteres betrifft vorab die ungenügend substanziierte Anrufung verschiedener Grund- und Menschenrechte.

2.
Der Beschwerdeführer wirft den Beschwerdegegnern insbesondere Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Begünstigung (Art. 305 StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) vor.

Eine Begünstigung begeht, wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59 - 61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht (Art. 305 Abs. 1 StGB). Einen Amtsmissbrauch begeht eine Beamtin, wenn sie ihre Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Eine Freiheitsberaubung begeht, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht (Art. 183 Abs. 1 erster Absatz StGB).

3.

3.1. Nach dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Obergerichts vom 11. September 2012 steht fest, dass der Beschwerdeführer C.________ im November/Dezember 2009 zu nötigen versuchte, indem er sie festhielt, um den Namen ihres Freundes zu erfahren, und sie zwischen Ende November 2009 und Januar 2010 mehrfach sexuell belästigte, indem er absichtlich ihre Brüste berührte. In diesem Strafverfahren erliess die Beschwerdegegnerin 2 gegen den Beschwerdeführer am 27. Januar 2010 ein Kontaktverbot zu C.________ sowie ein Rayonverbot (Wohn-, Arbeits- und/oder Aufenthaltsort der Geschädigten sowie um und in der Fitnessanlage ASVZ der ETH). Am 9. Februar 2010 erliess die Beschwerdegegnerin 2 ein auf den 27. Januar 2010 rückdatiertes, berichtigtes Kontakt- und Rayonverbot.

3.2. Laut einer von der Beschwerdegegnerin 2 am 13. September 2010 erstellten Aktennotiz hatte ihr Rechtsanwalt B.________ am 9. September 2010 telefonisch mitgeteilt, der Beschwerdeführer sei am 31. August und am 7. September 2010 "in der Cycling-Class des ASVZ" gesehen worden. Gestützt auf diesen Anruf liess die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdeführer umgehend wegen Verletzung des Kontaktverbots - recte: Rayonverbots - verhaften. In der Folge liess sich nicht erhärten, dass der Beschwerdeführer das Rayonverbot verletzt hatte - er machte glaubhaft, an einer Ausfahrt des ASVZ teilgenommen zu haben, nicht aber an einem Training in dessen Sportanlage - worauf er gleichentags entlassen wurde.

3.3. Aufgrund der telefonischen Mitteilung von Rechtsanwalt B.________ war für die Beschwerdegegnerin 2 offensichtlich der dringende Verdacht erstellt, der Beschwerdeführer habe das Rayonverbot wiederholt verletzt. Diese Einschätzung ist ohne Weiteres nachvollziehbar, es gibt keine Anhaltspunkte, dass sie diese Information als offensichtlich unzutreffend hätte erkennen können bzw. müssen; ob sie sich im Nachhinein als falsch, zutreffend oder missverständlich herausstellte, ist dabei ohne Belang. Es lag daher jedenfalls in ihrem Ermessen, den Beschwerdeführer entsprechend der Androhung in der Verfügung vom 27. Januar 2010 umgehend verhaften zu lassen. Eine strafrechtlich relevante Freiheitsberaubung oder ein Amtsmissbrauch liegt darin offensichtlich nicht. Dass das Bezirksgericht in der Folge zur Auffassung gelangte (Urteil vom 19. Dezember 2011 S. 9. ff.), die Beschwerdegegnerin 2 hätte den Anruf von Rechtsanwalt B.________ protokollarisch dokumentieren und weitere Abklärungen sowie Vorkehren zu einer schonenden Anhaltung treffen müssen, bevor sie den Vorführbefehl ausstellte, weshalb die Verhaftung unverhältnismässig und rechtswidrig gewesen sei, vermag daran nichts zu ändern.

3.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am 6. September 2010 einen Antrag auf Aufhebung des Rayonverbots eingereicht. Die Beschwerdegegnerin 2 habe diesen Antrag nicht bearbeitet und sich dadurch einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht.

Die umstrittene Verhaftung des Beschwerdeführers wegen Verletzung des Rayonverbots erfolgte am 9. September 2010, mithin bloss drei Tage, nachdem er dessen Aufhebung verlangt haben will und damit in einem Zeitpunkt, an dem er noch nicht mit einem Entscheid über seinen Antrag rechnen konnte. Selbst wenn die Angelegenheit von der Beschwerdegegnerin 2 nicht mit der gebotenen Beschleunigung behandelt worden sein sollte, so hätte eine solche Rechtsverzögerung jedenfalls keinen Einfluss auf das Geschehen vom 9. September 2010 gehabt und damit auch nicht auf eine allfällige Strafbarkeit der an diesem Tag erfolgte Verhaftung des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin 2. Da eine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung für sich allein noch keine Straftat darstellt, kann daher offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin 2 in Bezug auf diesen Antrag des Verfahren verschleppte. Das liegt allerdings insofern nicht nahe, als sie für die Ablehnung dieses Antrags gar nicht zuständig war: wäre sie mit der Aufhebung des Rayonverbots nicht einverstanden gewesen, hätte sie die Akten mit einem entsprechenden Antrag ihrerseits dem Haftrichter zum Entscheid überweisen müssen (vgl. die Ausführungen des Bezirksgerichts Zürich im Urteil vom 19. Dezember
2011, S. 13 E. 3.2 und die dortigen Literaturhinweise). Abgesehen davon ist auch kein Grund ersichtlich, der im damaligen Zeitpunkt materiell eine Aufhebung des Rayonverbots erheischt hätte.

4.
Der Beschwerdegegner 3 hat mit Verfügung vom 2. August 2013, welche von der Beschwerdegegnerin 1 genehmigt wurde, das vom Beschwerdeführer gegen C.________, D.________, E.________ und B.________ nicht an die Hand genommen.

4.1. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Beschwerdegegner 1 und 3 den Vorwurf, "dass die Nichtanhandnahmeverfügung bewusst falsch begründet ist, sogar bewusst gesetzwidrig argumentiert wird, dass nicht alle Vorwürfe abgehandelt werden, und dass der Sachverhalt bewusst verkürzt wird" (Beschwerde S. 17).

Mit diesem Vorwurf, den er anschliessend näher erläutert, macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. August 2013 sei bundesrechtswidrig. Ob das zutrifft oder nicht, wird auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg, den der Beschwerdeführer bereits beschritten hat, zu prüfen sein. Es ist nicht Aufgabe der Strafuntersuchungsbehörden, die Rechtmässigkeit dieser Verfügung im Rahmen eines Strafverfahrens vorab abzuklären. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegner 1 und 3 hätten vorsätzlich und bewusst eine rechtswidrige Nichtanhandnahmeverfügung erlassen bzw. genehmigt, um ihm zu schaden und die von ihm angezeigten Personen zu schonen. Für diese Unterstellung fehlen indessen jegliche konkreten Anhaltspunkte, die die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Begünstigung oder Amtsmissbrauchs rechtfertigen könnten. Der Beschwerdeführer übersieht, dass das Strafverfahren gegen ihn nicht geführt wurde, weil ihm die mit dem Fall befassten Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden Schaden zufügen wollten, sondern weil, wie nach seiner rechtskräftigen Verurteilung nunmehr feststeht, er C.________ über einen längeren Zeitraum gegen ihren erklärten Willen in einer für sie höchst unangenehmen
Weise hartnäckig nachstellte und sie belästigte, wobei er die Grenzen des strafrechtlich Zulässigen in verschiedener Hinsicht überschritt.

4.2. Damit ergibt sich, dass die angefochtene Verweigerung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens jedenfalls in Bezug auf die Beschwerdegegner 2 und 3 nicht zu beanstanden ist. Gegen die Beschwerdegegnerin 1 erhebt der Beschwerdeführer den weiteren Vorwurf, sie sei entgegen ihrer unwahren Behauptung "im relevanten Zeitraum zwischen dem 13.09.2010 und dem 12.11.2010" über die Führung des Strafverfahrens gegen ihn auf dem Laufenden gewesen und habe dabei von ihrem Mitwirkungsrecht und ihrem Weisungsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 Gebrauch gemacht. Es müsse daher in einem Strafverfahren geprüft werden, ob ihr eine Garantenstellung zukomme und sie die von ihrer weisungsgebundenen, untergebenen Beschwerdegegnerin 2 begangene Freiheitsberaubung nicht mitzuverantworten habe. Da sie die (unrechtmässige) Nichtanhandnahmeverfügung des Beschwerdegegners 2 mitunterzeichnet habe, sei sie zudem genauso strafbar wie dieser.

Nachdem sich herausgestellt hat, dass der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Beschwerdegegner 2 und 3 nicht zu beanstanden ist, entbehren diese Vorwürfe jeglicher Grundlage.

5.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 7 Verfolgungszwang - 1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.
¹	Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.
²	Die Kantone können vorsehen, dass:
^a	die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;
^b	die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305 - 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
^1bis	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.418
²	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.419

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 183 - 1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
¹	Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
²	Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.