1B_171/2013 - 2013-06-11 - Strafprozess - Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 171/2013

Urteil vom 11. Juni 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,

gegen

Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Migliazza,

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.

Gegenstand
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Februar 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind, eventuell Vergewaltigung und Schändung. Mit Schreiben vom 30. November 2012 teilte sie ihm mit, dass für den 12. Dezember 2012 eine weitere Einvernahme des Opfers, Y.________, geplant sei. Aus dem Schreiben geht hervor, dass diesbezüglich nur die Teilnahme von X.________ Rechtsvertreter vorgesehen war. X.________ forderte daraufhin mit Schreiben vom 4. Dezember 2012, auch ihm selbst sei die Teilnahme zu gestatten. Zudem sei ihm die volle Akteneinsicht zu gewähren. Am 10. Dezember 2012 teilte die Staatsanwaltschaft X.________ mündlich mit, dass er an der Einvernahme nicht teilnehmen könne. Gleichentags erhob X.________ Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses ordnete zunächst mit superprovisorischer und später mit provisorischer Verfügung an, die Einvernahme des Opfers sei bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufzuschieben. Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 wies es die Beschwerde ab. Es führte aus, die Staatsanwaltschaft habe rechtzeitig über die beantragte Teilnahme entschieden und keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung begangen. Die Einvernahme des Opfers ohne die Anwesenheit von
X.________ verletze zudem dessen Verfahrensrechte nicht. Schliesslich sei auch die Rüge unbegründet, es sei bisher nicht die volle Akteneinsicht gewährt worden. Die erste Videobefragung des Opfers sei nämlich nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen X.________ durchgeführt worden, weshalb dieser auch nicht die vollumfängliche Einsicht in die Aufnahmen verlangen könne.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 29. April 2013 beantragt X.________ im Wesentlichen, es sei ihm zusammen mit seinem Rechtsvertreter die Teilnahme an der zweiten Einvernahme von Y.________ zu gestatten. Zudem sei ihm Akteneinsicht zu gewähren und es sei festzustellen, dass es zu einer Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft gekommen sei. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG).

1.2.

1.2.1. Das angefochtene Urteil schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG). Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG vor, welcher nur dann der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Vorliegend kommt nur die erste Variante (Abs. 1 lit. a) in Betracht. In der Beschwerdeschrift ist konkret darzulegen, inwiefern die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 mit Hinweisen).

Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtmässigkeit von Verfahrenssistierungen hat das Bundesgericht festgehalten, dass auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils ausnahmsweise verzichtet wird, wenn der Beschwerdeführer die Rüge der formellen Rechtsverweigerung in der Form der Rechtsverzögerung erhebt (BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; 135 III 127 E. 1.3 S. 129; 134 IV 43 E. 2.2 ff. S. 45 ff.; je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Gesamtdauer des Verfahrens und nicht auf die Frage, ob einzelne amtliche Prozesshandlungen zeitgerecht erfolgten (1B 388/2011 vom 5. September 2011 E. 1.3).

1.2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Staatsanwaltschaft habe nicht innert nützlicher Frist über seine Teilnahme an der angekündigten Einvernahme der Beschwerdegegnerin entschieden. Er ist der Ansicht, insofern sei von der Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzusehen. Dabei übersieht er, dass dies nach dem Gesagten nur zutrifft, wenn sich die Rüge der Rechtsverzögerung auf die Gesamtdauer des Verfahrens bezieht. Dies ist hier nicht der Fall. Von der Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils ist deshalb nicht abzusehen. Dass sie erfüllt wäre, macht der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass es zu einer Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung durch die Staatsanwaltschaft gekommen sei, ist somit nicht einzutreten.

1.2.3. Hinsichtlich seines Antrags auf persönliche Teilnahme an der Einvernahme der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdeführer ebenfalls der Auffassung, es drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Es bestehe die Gefahr, dass keine dritte Einvernahme angeordnet werde. Zudem wäre eine indirekte Konfrontation im Hauptverfahren mit erheblichem Aufwand verbunden, soweit sie überhaupt machbar sei.

Die in Aussicht genommene zweite Einvernahme der Beschwerdegegnerin soll - ebenso wie die erste - auf Video aufgezeichnet werden. Dadurch bleibt die Möglichkeit des Beschwerdeführers, ihre persönliche Glaubwürdigkeit zu prüfen und den Beweiswert ihrer Aussagen zu hinterfragen, gewahrt (vgl. BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41 mit Hinweisen). Mit einem zeitlichen Aufschub der Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO; vgl. dazu BGE 139 IV 25 E. 5.4.1 S. 34 mit Hinweis), geht grundsätzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil einher. Dass es vorliegend anders wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Sollte er zudem sein Recht auf Konfrontation auch im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht wahrnehmen können, wie er befürchtet, so könnte er dies mit einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid geltend machen. Mangels eines drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten.

1.2.4. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indessen insofern zu bejahen, als der Beschwerdeführer im jetzigen Stand des Verfahrens eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht geltend macht (BGE 137 IV 172 E. 2 S. 173 ff.; Urteil 1B 439/2012 vom 8. November 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.3. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im erwähnten Umfang einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer verlangt, seinem Rechtsvertreter seien die Videoaufzeichnung von der ersten Einvernahme der Beschwerdegegnerin und alle weiteren Akten zuzusenden. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Konsultation des Videos in den Räumen der Staatsanwaltschaft stattzufinden habe. Die Vorinstanz zeige keine Gründe für diese Einschränkung des Akteneinsichtsrechts auf und komme deshalb auch ihrer Begründungspflicht nicht nach. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb er nicht das ganze Video ansehen könne. Er habe ein Interesse daran zu wissen, welche Vorwürfe die Beschwerdegegnerin gegen weitere Beteiligte vorbringe und ob sie insgesamt einen glaubwürdigen Eindruck hinterlasse.

2.2. Im angefochtenen Entscheid legte das Kantonsgericht dar, die erste Videobefragung der Beschwerdegegnerin sei nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer erfolgt. Deshalb könne er auch nicht die vollumfängliche Einsicht verlangen. Der Beschwerdeführer habe allerdings Kenntnis von den Aussagen. Die Staatsanwaltschaft habe zudem in ihrer Stellungnahme festgehalten, dass gegen eine Herausgabe einer Kopie der Abschrift der den Beschwerdeführer betreffenden Passagen nichts einzuwenden sei und dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers Einsicht in die Aufnahmen gewährt werden könne, welche den Beschwerdeführer betreffen. Das rechtliche Gehör könne somit zur Genüge gewahrt werden.

2.3. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die vollumfängliche Akteneinsicht verlangt hatte, führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung aus, dem Rechtsvertreter könne eine Kopie der Abschrift jener Passagen der Videoeinvernahme zugestellt werden, welche den Beschwerdeführer betreffen. Der Rechtsvertreter könne die entsprechenden Aufnahmen zudem in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft einsehen. Eine Herausgabe sei jedoch nicht möglich, da die Aufnahmen Passagen aus jenem separaten Strafverfahren enthielten, in dessen Zusammenhang sie ursprünglich auch erstellt worden seien. In ihrer Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren ergänzt die Staatsanwaltschaft, das Recht auf Einsicht in Auszüge der Videobefragung gelte selbstverständlich auch für den Beschwerdeführer selbst.

Zu den Umständen, unter welchen die fragliche Einvernahme durchgeführt wurde, legte die Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren dar, es habe sich dabei um ein anderes Strafverfahren gehandelt. Zum damaligen Zeitpunkt sei nur bekannt gewesen, dass es zwischen der Beschwerdegegnerin und einem Kollegen ihres Vaters mutmasslich zu sexuellen Handlungen gekommen sei. In der Videoeinvernahme habe die Beschwerdegegnerin dann unter anderem ausgesagt, sie habe als 12-Jährige mehrmals Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdeführer gehabt. Deshalb sei in der Folge auch eine Strafuntersuchung gegen ihn eröffnet worden. Im Verfahren vor Bundesgericht betont die Staatsanwaltschaft, bei den zwei Personen handle es sich nicht um Mitbeschuldigte. Dem Beschwerdeführer könne deshalb nur im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 StPO Akteneinsicht gewährt werden.

2.4. Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Akteneinsicht Dritter unterscheidet sich von jener der Parteien insofern, als Erstere in Art. 101 Abs. 3 StPO an die Voraussetzung geknüpft wird, dass die Betreffenden dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts ergeben sich aus Art. 108 StPO. Danach können die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Abs. 1 lit. a), oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Abs. 1 lit. a). Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Abs. 2). Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Abs. 3). Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde (Abs. 4).

Das Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht richtet sich nach Art. 102 StPO. Danach entscheidet die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht und trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Abs. 1). Die Akten sind grundsätzlich am Sitz der betreffenden Strafbehörde einzusehen, wobei sie den Rechtsbeiständen der Parteien in der Regel zugestellt werden (Abs. 2).

2.5. Das Video der ersten Einvernahme mit der Beschwerdegegnerin enthält Aussagen, die für den strafrechtlichen Vorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht relevant sind. Dies betrifft nicht nur jene Passagen, in welchen direkt vom Beschwerdeführer die Rede ist. Dieser weist darauf hin, dass ihm beispielsweise nicht offengelegt worden sei, was die Beschwerdegegnerin auf die Frage geantwortet habe, inwiefern sich ihre sexuellen Kontakte zum Beschwerdeführer von jenen zum Beschuldigten des separaten Verfahrens unterschieden hätten. Das Aktendossier muss indessen alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann ( DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 1 zu Art. 100 StPO; VIKTOR LIEBER/ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, N. 7 zu § 17 StPO/ZH NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1257). Das Video ist mithin in seiner Gesamtheit zu den Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer zu nehmen (Art. 100 Abs. 1 StPO). Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer sei lediglich als Dritter im Sinne von Art. 101
Abs. 3 StPO anzusehen, der Einsicht in die Akten eines gegen eine andere Person geführten Strafverfahrens verlange, ist somit nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer muss deshalb auch kein besonderes Interesse im Sinn dieser Bestimmung nachweisen, um seinen Anspruch auf Akteneinsicht geltend zu machen. Ob sein grundsätzlich bestehendes Recht, Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO), eingeschränkt werden darf, bestimmt sich vielmehr nach Art. 108 StPO.

2.6. Das Kantonsgericht hat seinen Entscheid betreffend die Akteneinsicht nicht hinreichend begründet. Es lassen sich diesem weder die angewendeten Gesetzesbestimmungen entnehmen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) noch, welche Gründe inwieweit eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs rechtfertigen. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird konkret und unter Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu prüfen haben, ob und inwiefern sich eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigt. Die Passagen des Videos der Einvernahme bzw. der Abschrift, welche nach ihrer Ansicht vom Einsichtsrecht auszunehmen sind, sind zu bezeichnen. Weiter ist nach Art. 108 Abs. 1 und 2 StPO zwischen der Partei selbst und ihrem Rechtsvertreter zu differenzieren. Auch in dieser Hinsicht ist eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts zu begründen. Rechtsbeiständen der Parteien werden schliesslich die Akten in der Regel zugestellt (Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO). Soll davon ausnahmsweise abgesehen werden, ist dies ebenfalls zu begründen (vgl. dazu Urteil 1B 445/2012 vom 8. November 2012 E. 3).

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss ist insoweit aufzuheben, als das Kantonsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht abgewiesen hat. Die Sache wird in diesem Punkt zur beförderlichen Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es gerechtfertigt, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und den Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit damit der Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht abgewiesen wurde. Die Sache wird in dieser Hinsicht zur neuen Beurteilung ans Kantonsgericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwältin Daniela Migliazza wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
¹	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
^a	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
^b	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
²	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
³	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
⁴	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
⁵	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht - 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
¹	Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
²	Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.
³	Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 100 Aktenführung - 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
¹	Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
^a	die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle;
^b	die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten;
^c	die von den Parteien eingereichten Akten.
²	Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Sofern es das Bundesrecht oder das kantonale Recht vorsieht, eröffnet die Behörde ihren Entscheid in der Regel zeitnah und ohne Begründung.101 Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.