9C_214/2009 - 2009-05-11 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 214/2009

Urteil vom 11. Mai 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
M.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Freiburg,
Route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 16. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene M.________ zog sich am 28. Mai 2002 bei einem Unfall auf einer Baustelle mehrere Frakturen der rechten Hand zu. Nach drei operativen Eingriffen und einem stationären Aufenthalt in der Rehaklinik Z.________ vom 2. Oktober bis 4. Dezember 2002 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. November 2004 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 46 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu (Einspracheentscheid vom 8. März 2005), was das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich bestätigte (Urteil U 545/06 vom 9. Januar 2008).
Im April 2003 hatte sich M.________ bei der Invalidenversicherung angemeldet und Umschulung beantragt. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Freiburg ab 1. Mai 2003 eine Viertelsrente samt Zusatzrente für die Ehefrau sowie drei Kinderrenten zu (Verfügung vom 18. März 2005 und Einspracheentscheid vom 29. November 2006).

B.
Die Beschwerde des M.________ wies der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg nach zweifachem Schriftenwechsel ab (Entscheid vom 16. Januar 2009).

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 16. Januar 2009 aufzuheben und ihm eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Versicherungsgericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) einen Invaliditätsgrad von 47,3 % (zum Runden BGE 130 V 121) ermittelt, was Anspruch auf eine Viertelsrente gibt (Art. 28 Abs. 2 IVG). Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist die Vorinstanz gestützt auf die Berichte des Handchirurgen Prof. Dr. med. B.________ vom 28. Juni 2004 und des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stellen vom 8. August 2006 von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 72 % (6 Arbeitsstunden im Tag), wobei die rechte Hand höchstens als Helferhand eingesetzt werden kann, und in diesem zeitlichen Rahmen von einer um 15 % reduzierten Leistungsfähigkeit ausgegangen.

2.
In der Beschwerde wird in erster Linie eine Verletzung von Art. 43 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG gerügt. Der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden. Der vorinstanzliche Entscheid beruhe auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt. In den gesamten medizinischen Unterlagen fände sich keine verlässliche Angabe zum Ausmass der Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Einzig im Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle der IV vom 3. Mai 2004 über die stationäre berufliche Abklärung vom 16. Februar bis 7. Mai 2004 sei die Leistungsfähigkeit unter realen Bedingungen auf 30 % eingeschätzt worden. Wolle darauf nicht abgestellt werden, müsse zu dieser Frage ein Gutachten eingeholt werden.

3.
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteil 9C 454/2009 vom 3. April 2009 E. 1.2 mit Hinweisen).

Die Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht verletzt Bundesrecht, namentlich wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 932/2009 vom 19. April 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2 Wegen der grundsätzlichen Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kommt der Frage, welches die den angefochtenen Entscheid tragenden Tatsachen sind, besondere Bedeutung zu. In diesem Sinne rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273; Urteil 9C 339/2007 vom 5. März 2008 E. 5.1.2). Ein diesbezüglich unvollständig festgestellter Sachverhalt verhindert die korrekte Anwendung des einschlägigen Rechts, was Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und somit Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 2C 505/2008 vom 28. Januar 2009 E. 8.2).
Eine die tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Entscheids betreffende Verletzung von Bundesrecht liegt auch vor, wenn das kantonale Versicherungsgericht in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abklärt und darauf abstellt (Urteil 9C 45/2009 vom 3. April 2009 E. 1.1 mit Hinweis).

4.
4.1 Prof. B.________ bezifferte im Arztbericht vom 28. Juni 2004 die Arbeitsfähigkeit auf sechs Stunden im Tag in einer angepassten Tätigkeit. In diesem zeitlichen Rahmen bestehe je nach Berufsspektrum eine verminderte Leistungsfähigkeit. Im RAD-Bericht vom 8. August 2006 wurde an der bisherigen Beurteilung einer Arbeitsfähigkeit von 72 % in leichter industrieller Produktion mit um 15 % reduzierter Leistungsfähigkeit festgehalten. Im Bericht vom 3. Mai 2004 über die stationäre berufliche Abklärung vom 16. Februar bis 7. Mai 2004 wurde die vom Versicherten erbrachte Arbeitsleistung auf rund 30 % eingeschätzt.

4.2 Die vorinstanzliche Annahme einer Arbeitsfähigkeit im zeitlichen Umfang von sechs Stunden pro Tag oder 72 % eines in industriellen Betrieben üblichen Arbeitspensums ist nicht offensichtlich unrichtig und wird im Übrigen auch nicht ernstlich bestritten. Ebenfalls steht ausser Frage, dass in diesem zeitlichen Rahmen die Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Prof. B.________, auf dessen Einschätzung die Vorinstanz im Übrigen abgestellt hat, äusserte sich allerdings nicht genauer dazu. Im RAD-Bericht vom 8. August 2006 wurde die Verminderung der Leistungsfähigkeit im Rahmen der von Prof. B.________ umschriebenen Arbeitsfähigkeit auf 15 % beziffert. Es stellt keine unhaltbare Beweiswürdigung dar, dass die Vorinstanz darauf abgestellt hat. Auch Berichten der Regionalen Ärztlichen Dienste nach Art. 49 Abs. 3 IVV kann Beweiswert zukommen (Urteil 9C 55/2008 vom 26. Mai 2008 E. 4.1 mit Hinweis). Das kantonale Gericht hat auch nicht den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es von weiteren Abklärungen zur Frage der Leistungsfähigkeit aus handchirurgischer Sicht abgesehen hat. Daran ändert nichts, dass die Arbeitsleistung während der stationären beruflichen Abklärung vom 16. Februar bis 7. Mai 2004 auf rund 30 % geschätzt wurde, zumal
nach unwidersprochener Feststellung der Vorinstanz der Versicherte aus Angst vor Überanstrengung nicht an seine körperlichen Limiten gegangen war.

4.3 Die von der Vorinstanz der Invaliditätsbemessung zugrunde gelegten Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit gelten spätestens ab 1. November 2004 (UV-Rentenbeginn). Für die Zeit davor ist aufgrund der medizinischen Akten von einem protrahierten Verlauf des Gesundheitsschadens nach dem Unfall vom 28. Mai 2002 auszugehen. Insbesondere erwähnte der Kreisarzt der SUVA in seinen Berichten vom 4. September 2002, 12. Juni und 27. November 2003 eine Komplikation verursacht durch eine Algoneurodystrophie. Es stellt sich somit für die Zeit vom 1. Mai 2003 (Leistungsbeginn) bis 31. Oktober 2004 die von der IV-Stelle noch zu prüfende Frage nach dem Ausmass der Arbeitsunfähigkeit. Insoweit ist die Beschwerde begründet.

5.
Streitig sind auch Validen- und Invalideneinkommen.

5.1 Das Valideneinkommen von Fr. 60'320.- für 2003 ist nicht zu beanstanden. Es entspricht den Angaben im Fragebogen für Arbeitgebende vom 24. Juni 2003. Vom selben Valideneinkommen ging auch der Unfallversicherer bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades durch Einkommensvergleich aus (Einspracheentscheid vom 8. März 2005). Auf den gemäss einer handschriftlichen Berechnung vom 30. März 2004 im Jahr vor dem Unfall vom 28. Mai 2002 erzielten Lohn von Fr. 65'856.- kann nicht abgestellt werden. Dabei handelt es sich um den versicherten Verdienst für die Bemessung der Rente (Art. 15 Abs. 1 UVG).

5.2 Unbestritten ist sodann die Ermittlung des Invalidenkommens auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes für Statistik (vgl. BGE 124 V 321). Dabei ist die Vorinstanz vom durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn («Total») für Männer oder Frauen bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4) im privaten Sektor ausgegangen. Dies entspricht der Regel bei Versicherten, die wie der Beschwerdeführer nach Eintritt des Gesundheitsschadens lediglich noch leichte und intellektuell nicht anspruchsvolle Arbeiten verrichten können (RKUV 2001 Nr. U 439, U 240/99). Davon kann abgewichen und auf einen anderen Tabellenlohn abgestellt werden, wenn der Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit derart enge Grenzen gesetzt sind, dass praktisch alle Tätigkeiten eines bestimmten Wirtschaftszweiges ausser Betracht fallen (Urteil 9C 55/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Dazu hat die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen. Daher wird die IV-Stelle dem Einwand, dem Beschwerdeführer seien nur einfachste Handreichungen zumutbar, bei denen er sich nicht allzu stark konzentrieren müsse, im Rahmen der Rückweisung noch nachzugehen haben. Hingegen vermögen die
Vorbringen in der Beschwerde nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz mit einem Abzug vom Tabellenlohn gemäss BGE 126 V 75 von 10 % ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (Urteil 9C 106/2009 vom 8. April 2009 E. 5).

5.3 Die IV-Stelle wird auch zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere auf Arbeitsvermittlung gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG hat.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben der Beschwerdeführer und die IV-Stelle Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 16. Januar 2009 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 29. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie, nach Aktenergänzung im Sinne von E. 4.3 und 5.2, über den Rentenanspruch ab 1. Mai 2003 neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je hälftig dem Beschwerdeführer und der IV-Stelle des Kantons Freiburg auferlegt.

3.
Die IV-Stelle des Kantons Freiburg hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1400.- zu entschädigen.

4.
Das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren neu festzusetzen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Mai 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 15 - 1 Les indemnités journalières et les rentes sont calculées d'après le gain assuré.
¹	Les indemnités journalières et les rentes sont calculées d'après le gain assuré.
²	Est réputé gain assuré pour le calcul des indemnités journalières le dernier salaire que l'assuré a reçu avant l'accident; est déterminant pour le calcul des rentes le salaire que l'assuré a gagné durant l'année qui a précédé l'accident.
³	Lorsque le Conseil fédéral fixe le montant maximal du gain assuré au sens de l'art. 18 LPGA33, il désigne les gains accessoires et les prestations de remplacement qui en font partie.34 Ce faisant, il veille à ce que, en règle générale, au moins 92 %, mais pas plus de 96 % des travailleurs assurés soient couverts pour le gain intégral. Il édicte des prescriptions sur le gain assuré pris en considération dans des cas spéciaux, notamment:
^a	lorsque l'assuré a droit pendant une longue période aux indemnités journalières;
^b	en cas de maladie professionnelle;
^c	lorsque l'assuré ne gagne pas, ou pas encore, le salaire usuel dans sa profession;
^d	lorsque l'assuré est occupé de manière irrégulière.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 18 Placement - 1 L'assuré en incapacité de travail (art. 6 LPGA133) et susceptible d'être réadapté a droit à un soutien pour rechercher un emploi approprié ou, s'il en a déjà un, pour le conserver.134
¹	L'assuré en incapacité de travail (art. 6 LPGA133) et susceptible d'être réadapté a droit à un soutien pour rechercher un emploi approprié ou, s'il en a déjà un, pour le conserver.134
²	L'office AI procède à un examen sommaire du cas et met en oeuvre ces mesures sans délai si les conditions sont remplies.
³	et 4 ...135

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.