BB.2014.1 - 2014-04-11 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 382 Legittimazione delle altre parti

Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.

L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.

Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP [1] sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

[1] RS 311.0

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.1

Verfügung vom 11. April 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Rechtsanwältin A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

Beschwerdeführerin

gegen

Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Urteil vom 17. Oktober 2012 erkannte das Amtsgericht von Dorneck-Thierstein in Sachen B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin A., Folgendes (Verfahrensakten, S. 419 ff.):

"1. B. hat sich schuldig gemacht, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, begangen im Zeitraum vom 15. Juli 2009 bis 31. Oktober 2009 sowie der mehrfachen Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an ein Kind, begangen im Zeitraum von Ende 2008 bis 31. Oktober 2009.

2. B. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 21 Monate bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren.

3. Die von der Privatklägerin gegenüber B. geltend gemachte Schadenersatzforderung wird abgewiesen.

4. B. hat der Privatklägerin jedoch eine Genugtuung in Höhe von CHF 10’000.00 zu bezahlen.

5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30.03.2011 beschlagnahmte persönliche Tagebuch der Privatklägerin (in den Verfahrensakten) ist dieser nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben.

6. Die Entschädigung für den der Privatklägerin durch Advokat C., Basel, ab 25.01.2011 geleisteten unentgeltlichen Rechtsbeistand wird auf CHF 9’957.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, 4500 Solothurn, zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren gegenüber B., sobald es dessen wirtschaftliche Verhältnisse erlauben.

7. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von B., Rechtsanwältin A., Solothurn, wird auf CHF 15’574.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, 4500 Solothurn, zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren gegenüber B., sobald es dessen wirtschaftliche Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

8. Die Verfahrenskosten von CHF 400.60 zuzüglich einer Staatsgebühr von CHF 10’000.00, total CHF 10’400.60 hat B. zu bezahlen."

B. Gegen dieses erstinstanzliche Urteil meldete Rechtsanwältin A. am 25. Oktober 2012 die Berufung an. Gemäss der dreiseitigen Berufungserklärung an die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn (nachfolgend "OG SO") vom 25. Januar 2013 richtete sich die Berufung gegen das gesamte erstinstanzliche Urteil. Beantragt wurde der Freispruch des Beschuldigten, die Zusprechung einer Genugtuung sowie einer Parteientschädigung. Auf die Zivilforderung der Geschädigten sollte zudem nicht eingetreten werden (Verfahrensakten, Berufungserklärung vom 25. Januar 2013).

C. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn und die Privatklägerin verzichteten auf eine Anschlussberufung (Verfahrensakten, Schreiben des Oberstaatsanwaltes vom 1. Februar 2013 und Schreiben von Advokat C. vom 6. Februar 2013). In der Hauptverhandlung des Berufungsverfahrens vom 27. November 2013 reichte Rechtsanwältin A. ihre Kostennote ein. Sie verlangte eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. von Fr. 5'554.40, bestehend aus Honorar Fr. 5'055.-- (28.08 Stunden zu Fr. 180.--), Auslagen Fr. 88.-- und Fr. 411.40 MwSt., exklusive Entschädigung für die Hauptverhandlung vom 27. November 2013 (act. 2.1, S. 6; Verfahrensakten, Kostennote von Rechtsanwältin A. vom 26. November 2013).

D. Mit Urteil vom 27. November 2013 erkannte das OG SO Folgendes (act. 2.1):

"1. B. wird vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, beides angeblich begangen in der Zeit vom 15. Juli 2009 bis zum 31. Oktober 2009, und des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, begangen in der Zeit von ca. Ende 2008 bis zum 31. Oktober 2009, freigesprochen.

2. Der Staat Solothurn hat B. als Genugtuung den Betrag von CHF 1'000.00 auszurichten, auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse.

3. Gemäss der rechtskräftigen Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 17. Oktober 2012 wurde die von der Privatklägerin gegenüber B. geltend gemachte Schadenersatzforderung abgewiesen.

4. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin gegenüber B. wird abgewiesen.

5. Gemäss der rechtskräftigen Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 17. Oktober 2012 ist das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. März 2011 beschlagnahmte persönliche Tagebuch der Privatklägerin (in den Verfahrensakten) nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben.

6. Gemäss der in diesem Punkte rechtskräftigen Ziffer 6 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 17. Oktober 2012 wurde die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerin, Advokat C., Basel, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 9’957.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates gegenüber B.

7. Gemäss der in diesem Punkte rechtskräftigen Ziffer 7 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 17. Oktober 2012 wurde die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin von B., Rechtsanwältin A., Solothurn, auf CHF 15’574.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates gegenüber B.

8. Die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerin, Advokat C., Basel, wird für das obergerichtliche Verfahren auf CHF 2’673.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Sie ist zahlbar durch den Staat Solothurn resp. auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse. Es besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates.

9. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin von B., Rechtsanwältin A., Solothurn, wird für das obergerichtliche Verfahren auf CHF 4’193.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Sie ist zahlbar durch den Staat Solothurn resp. auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse. Es besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates.

10. Die Kosten des erstinstanzlichen und des obergerichtlichen Verfahrens hat der Staat Solothurn zu tragen."

E. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 erhebt Rechtsanwältin A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker, bei diesem Gericht Beschwerde gegen den obgenannten Entschädigungsentscheid des OG SO betreffend ihres Honorars als amtliche Verteidigerin von B. Sie stellt folgenden Antrag (act. 2):

"1. In Abänderung von Ziffer 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. November 2013 sei das Honorar der amtlichen Verteidigung auf Fr. 5'723.-- festzusetzen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

F. Mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014 beantragt das OG SO die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Beschwerdeführerin hält in der Replik sinngemäss an der Beschwerde fest (act. 8), was dem OG SO mit Schreiben vom 5. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 9).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 19; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 9 ad art. 135 CPP). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-rechts [nachfolgend "Botschaft"], BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als amtliche Verteidigerin von B. durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid in dem Sinne beschwert, als dadurch die von ihr geltend gemachte Entschädigung für ihre im Verfahren vor dem OG SO geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten ist.

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Neben-folgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521). Nachdem der Streitwert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.-- nicht erreicht, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe auch schon die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2012.172 vom 31. Mai 2013, E. 2; BB.2012.37 vom 10. August 2012, E. 2; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012, E. 1.1; BK.2011.20 vom 3. April 2012).

3.

3.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die für den Kanton Solothurn einschlägigen Bestimmungen finden sich im Gebührentarif des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11; nachfolgend "GT/SO"). Die Regeln zur Bestimmung der Verteidiger- und Parteientschädigungen im Strafverfahren sind in § 177 GT/SO festgehalten. Demnach setzt der Richter die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Auf-wand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen (Abs. 1). Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten beträgt 230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie Anwälte sind, wobei § 3 GT/SO analog anwendbar ist (Abs. 2). Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt 180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer (Abs. 3).

3.2 Mit Kostennote vom 26. November 2013 verlangte die Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. von Fr. 5'554.40, bestehend aus Honorar Fr. 5'055.-- (28.08 Stunden zu Fr. 180.--), Auslagen Fr. 88.-- und Fr. 411.40 MwSt. (exklusive Entschädigung für die Hauptverhandlung vom 27. November 2013). Die Beschwerdegegnerin hielt den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitsaufwand für übersetzt und kürzte diesen auf 21.08 Stunden. Die Kürzung wurde wie Folgt begründet (act. 2.1, S. 31):

"Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung wurden 10 Stunden geltend gemacht (25./26.11.2013). Da im Berufungsverfahren keine weiteren Beweiserhebungen zu verarbeiten waren, erscheint dieser Aufwand als übersetzt. Für die Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil wurden separat 4 Stunden geltend gemacht (21.1. und 22.11.2013). Für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung sind insgesamt 3.5 Stunden zu streichen. Für die Vorbereitung der Instruktion des Klienten und die zwei Instruktionen wurden insgesamt 3 Stunden geltend gemacht. Auch hier ist anzumerken, dass im Berufungsverfahren nichts Neues hinzukam. Der zu entschädigende Aufwand ist auf 1.5 Stunden zu kürzen. Für die Festlegung der Verteidigungsstrategie und Aktenstudium wurden 7 Stunden geltend gemacht (22.1/150 Minuten, 7.11/190, 22.11./80). Auch hier gilt, dass sich für das Berufungsverfahren gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren keine neue Ausgangslage ergab und keine umfangreichen Akten hinzukamen. Dieser Aufwand ist um 3 Stunden zu kürzen. Schliesslich wurden Kanzleiaufwendungen im Umfang von 25 Minuten geltend gemacht, welche nicht separat zu entschädigen sind. Insgesamt ist der geltend gemachte Aufwand von 28.08 Stunden um 8.5 Stunden zu kürzen. Für die Hauptverhandlung sind 1.5 Stunden zu entschädigen, womit sich ein mit CHF 180.00 pro Stunde (177 Abs. 3 GebT; Entscheid des Bundesgerichts 6B_151/2013 vom 26. September 2013) zu entschädigender Aufwand von 21.08 Stunden ergibt".

3.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Kürzung ihres geltend gemachten Aufwandes um 8.5 Stunden. Der angewendete Stundenansatz wird nicht gerügt (act. 2, S. 2). Sie macht geltend, dass sie lediglich die Stunden auf dem Honorarnachweis aufgelistet habe, welche sie für eine sorgfältige und pflichtgemässe Verteidigung als notwendig erachtet habe. Nach dem ersten Urteil habe sie nicht darauf vertrauen können, dass das OG SO den erstinstanzlichen Entscheid des Einzelrichters korrigiere. Vielmehr sei es zur Erfüllung der Berufspflichten unverzichtbar gewesen, nach dem Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen und die Verteidigungsstrategie von Grund auf kritisch zu hinterfragen und zu überdenken (act. 2, S. 6).

3.4 Betreffend die einzelnen von der Beschwerdegegnerin vorgenommen Kürzungen führt die Beschwerdeführerin aus, dass es als ungerechtfertigt und damit als Ermessensfehler erscheine, ihr für die Vorbereitung der Hauptverhandlung 3.5 Stunden zu kürzen. Sie habe dafür zehn Stunden und 5 Minuten geltend gemacht. Darunter fallen die Befragung des Klienten, das Plädoyer (Beweiswertung, Konfrontationsanspruch, Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil) sowie die Ausarbeitung der Plädoyernotizen. Die Hauptverhandlung sei eine öffentliche gewesen, sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Privatklägerschaft hätten daran teilgenommen (act. 2, S. 6).

Durch die Kürzung ihres für die Instruktion des Mandaten geltend gemachten Arbeitsaufwandes von 3 auf 1.5 Stunden verlange das OG SO im Ergebnis, dass sie als Verteidigerin ihre berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten verletze. Wegen der Bedeutung des Falles für ihren Mandanten, dessen Unerfahrenheit und dessen Schock wegen dem erstinstanzlichen Urteil, seien bereits die von ihr geforderten drei Stunden als eher knapp bemessen zu beurteilen. Sie hätte B. insbesondere auf mögliche Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, des Vertreters der Privatklägerin, der Verteidigung sowie auf ein allfälliges letztes Wort vorbereiten müssen (act. 2, S. 7).

Betreffend die Kürzung des geltend gemachten Arbeitsaufwandes für die Festlegung der Verteidigungsstrategie und für das Aktenstudium von 7 auf 4 Stunden führt die Beschwerdeführerin aus, dass das erstinstanzliche Urteil für B. vernichtend gewesen sei. In solch einem Verfahren (Indizienprozess) seien Strategie und Aktenkenntnis von entscheidender Bedeutung. Weiter übersehe das OG SO, dass die beanstandeten zwei Positionen um fast ein Jahr auseinanderlägen (act. 2, S. 7 und 8).

Die Beschwerdeführerin rügt auch die Kürzung von 25 Minuten, welche das OG SO als nicht zu entschädigenden Kanzleiaufwand bezeichne. Bei dieser Kürzung sei zudem nicht ersichtlich, welche Position der Kostennote die Beschwerdegegnerin als Kanzleiaufwand qualifiziere (act. 2, S. 8).

3.5 Auch wenn dieses Gericht im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt und damit die Entschädigung der Beschwerdeführerin grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zurückhaltung. Als Sachgericht ist das OG SO am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. In Fällen, in denen es den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn es Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_120/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.3; 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009, E 2.2 betreffend die Überprüfung der amtlichen Entschädigung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts). Bei der Beurteilung der konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Obwohl die Entschädigung des amtlichen Anwalts gesamthaft gesehen angemessen sein muss, darf sie tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 S. 209; 122 I 1 E. 3a). Sie ist allerdings so zu bemessen, dass es den Rechtsanwälten möglich ist, einen bescheidenen - nicht bloss symbolischen - Verdienst zu erzielen (BGE 132 I 201 E. 8.5 ff.).

3.6 Wie bereits oben dargelegt, hat das OG SO den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitsaufwand von 28.05 Stunden als übersetzt bezeichnet, und insgesamt um 8.5 Stunden gekürzt. Bei der Kürzung des geltend gemachten Arbeitsaufwandes für die Hauptverhandlung von 10 auf 6.5 Stunden, denjenigen für die Vorbereitung der Instruktion und die zwei Instruktionen des Klienten von 3 auf 1.5 Stunden sowie denjenigen für die Festlegung der Verteidigungsstrategie und das Aktenstudium von 7 auf 4 Stunden bewegt sich die Beschwerdegegnerin, als Sachgericht, welches am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, innerhalb des ihr zustehenden erheblichen Ermessensspielraumes. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen nicht darzulegen, inwiefern Bemühungen nicht honoriert wurden, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den von ihr geleisteten Diensten steht.

Betreffend die Kürzung von 25 Minuten, welche die Beschwerdegegnerin als Kanzleiaufwand qualifizierte, gilt es Folgendes festzuhalten: Zunächst ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, als sie ausführt, dass aus dem Entschädigungsentscheid der Beschwerdegegnerin nicht ersichtlich sei, welchen von ihr geltend gemachten Arbeitsaufwand diese als Kanzleiaufwand qualifiziere. Aus der Beschwerdeantwort geht hervor, dass es sich dabei um den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitsaufwand bezüglich Verfügungen des OG SO handle. Die Beschwerdeführerin hat im Zusammenhang mit dem Erhalt von fünf Verfügungen des OG SO jeweils einen Arbeitsaufwand von fünf Minuten geltend gemacht. Es handelt sich zwar bei diesen Verfügungen um sehr kurze Entscheide, bei welchen die Rechtsanwältin lediglich jeweils die Weiterleitung an den Klienten veranlasst hat, dennoch gebietet eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung zumindest das Lesen dieser Verfügungen durch die amtliche Verteidigerin. Da dieser zu Recht geltend gemachte Arbeitsaufwand überhaupt nicht entschädigt wurde, obschon diese Bemühungen zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören, sind der Beschwerdeführerin zusätzlich 25 Minuten Arbeitsaufwand für die amtliche Verteidigung von B. zuzugestehen.

3.7 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Kürzung des Honorars in Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt sei. Sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zu den vorgenommen Kürzungen zu äussern. Zudem verletze die Vorinstanz die Begründungspflicht (act. 2, S. 2).

3.8 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a, 124 I 241 E. 2).

3.9 Rechtsanwältin A. hat ihre Kostennote bei der Hauptverhandlung vor dem OG SO eingereicht, wobei diese unbestrittenermassen als Grundlage für die Festsetzung ihrer Entschädigung diente. Da Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch verleiht, zur beabsichtigten Begründung des Entschädigungsentscheides vorweg Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009, E. 2), hat das OG SO, indem es der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gab, sich vorweg zu den vorgenommen Kürzungen zu äussern, den Anspruch auf das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt.

Weiter ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegen soll. Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtete vorliegend das OG SO, seinen Entscheid wenigstens summarisch zu begründen. Hat der amtliche Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das Gericht, wenn es diese nicht unbesehen übernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer Weise zu begründen hat, weshalb es welche der in Rechnung gestellten Aufwandspositionen für übersetzt hält (Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin begründete die vorgenommenen Kürzungen damit, dass im Berufungsverfahren keine weiteren Beweiserhebungen zu verarbeiten waren, im Berufungsverfahren nicht Neues hinzu kam, die Ausgangslage des Berufungsverfahrens gleich war wie diejenige des erstinstanzlichen Verfahrens und keine umfangreichen Akten im Berufungsverfahren hinzu kamen. Weiter qualifizierte sie geltend gemachten Arbeitsaufwand als nicht zu entschädigenden Kanzleiaufwand. Sie hat somit kurz ihre Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Folglich ist sie damit ihrer Verpflichtung aus Art. 29 Abs. 2 BV nachgekommen.

3.10 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen. Der Entschädigungsentscheid (Ziffer 9 des Urteilsdispositivs) ist aufzuheben. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. durch Rechtsanwältin A. ist auf Fr. 4'268.-- festzusetzen (Fr. 4’193.00 zuzüglich 25 Minuten zu Fr. 180 pro Stunde).

4.

4.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin unterliegt praktisch vollständig, weswegen ihr die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- zur Bezahlung aufzuerlegen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. Die angefochtene Ziffer 9 des Urteils des Obergerichts Solothurn vom 27. November 2013 wird aufgehoben. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. durch Rechtsanwältin A. wird auf Fr. 4'268.-- festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

5. Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 15. April 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Konrad Jeker

- Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio
	1.	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
	2.	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento. [1]
	3.	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale. [2]
	4.	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone. [3]
	5.	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio
	1.	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
	2.	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento. [1]
	3.	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale. [2]
	4.	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone. [3]
	5.	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio
	1.	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
	2.	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento. [1]
	3.	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale. [2]
	4.	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone. [3]
	5.	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio
	1.	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
	2.	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento. [1]
	3.	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale. [2]
	4.	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone. [3]
	5.	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0