5D_181/2011 - 2012-04-11 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 181/2011

Urteil vom 11. April 2012

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch Zentrales Inkasso des Obergerichts, Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 31. August 2011 (RT110016-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. In der vom Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte/ Obergericht, gegen X.________ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 für die Forderung von Fr. 1'750.-- stellte das Betreibungsamt Kloten am 15. September 2010 den Zahlungsbefehl zu. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag.

A.b. Am 18. Oktober 2010 verlangte der Betreibungsgläubiger beim Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, die definitive Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung sowie für Kosten und Entschädigung. Als Rechtsöffnungstitel wurden zwei Entscheide des Obergerichts vom 22. Februar 2006 bzw. 14. August 2007 sowie der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2010 vorgelegt, mit welchen X.________ zur Bezahlung von Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 1'750.-- verpflichtet wurde.

A.c. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht wie anbegehrt die definitive Rechtsöffnung.

B.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 hat X.________ "Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" erhoben. Er beantragt die Feststellung einer Reihe von Rechtsverletzungen und die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2011 und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an den Rechtsöffnungsrichter. Weiter verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren.

Der Beschwerdeführer ersucht um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2011 wurde mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen und der Entscheid über das Gesuch ausgesetzt. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 12. Januar 2012 wurde das Gesuch um Mitteilung der Zusammensetzung der erkennenden Abteilung des Bundesgerichts im Sinne der Erwägung sowie das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen; das Gesuch um Akteneinsicht wurde gutgeheissen. Das Gesuch um Wiedererwägung der Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2011 betreffend unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen.

Die Vorinstanz hat die Vorakten eingesendet und auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet. Der Staat Zürich als Betreibungsgläubiger und Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen die Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Darunter fällt der angefochtene Entscheid über die definitive Rechtsöffnung (BGE 133 III 399 E. 1.2). Der für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorausgesetzte Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), sodass nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit welcher ein Endentscheid nach Art. 113 BGG angefochten wird, zulässig ist.

1.2. Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Soweit der Beschwerdeführer lediglich die unrichtige Anwendung von kantonalen Gesetzen oder Bundesgesetzen rügt, genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen nicht.

1.3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass im kantonalen Rechtsmittelverfahren "befangene und ihm feindlich gesinnte Richter" teilgenommen hätten, ist sein Vorbringen unbehelflich. Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 hat das Obergericht sein Begehren um Ablehnung der Oberrichter A.________ und B.________ abgewiesen. Dieser Entscheid kann nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Inwiefern die Mitwirkung der weiteren kantonalen Gerichtspersonen gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll, wird nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.4. Der Beschwerdeführer verlangt unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein mündliches und öffentliches Verfahren vor Bundesgericht. Die mündliche und öffentliche Parteiverhandlung sowie Beratung sind in Art. 57 bis Art. 59 BGG geregelt; die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Soweit das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen hat (Art. 75 BGG), kann - wie hier - die Frage, ob das Verfahren den Öffentlichkeitserfordernissen genügt, bereits zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden.

2.
Das Obergericht hat zunächst (unter Hinweis auf Art. 404 Abs. 1 ZPO) festgehalten, dass für das (am 1. Januar 2011 bereits) hängige Verfahren vor der Erstinstanz das bisherige Verfahrensrecht bzw. die ZPO/ZH massgebend sei. Nach kantonalem Recht (§ 213 Ziff. 2 i.V.m. § 206 ZPO/ZH) sowie nach Art. 84 Abs. 2 SchKG könne der Rechtsöffnungsrichter dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Zu Recht habe hier die Erstinstanz keine Notwendigkeit für eine mündliche Verhandlung gesehen. Auf das Rechtsöffnungsverfahren sei Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwendbar. Sodann habe der Beschwerdeführer nicht um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stehe der Rechtsöffnung keine Nichtigkeit der Betreibung entgegen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist vom Obergericht wegen Aussichtslosigkeit der Begehren verweigert worden.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Rechtsöffnung für Gerichtsgebühren, zu deren Zahlung der Beschwerdeführer in drei kantonalen Urteilen verpflichtet wurde. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in formeller Hinsicht eine Verletzung insbesondere der EMRK vor, weil sein Anspruch auf Mündlichkeit des Verfahrens verletzt worden sei. In der Sache sei bei der Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs die Nichtigkeit der Betreibung verkannt worden.

3.1. Nach Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Nach Art. 84 Abs. 2 SchKG kann der Rechtsöffnungsrichter dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Nichts anderes gilt nach dem massgebenden kantonalen Recht (§ 213 Ziff. 2 i.V.m. § 206 ZPO/ZH), wobei der Richter das Verfahren (Mündlichkeit oder schriftliche Beantwortung) je nach der Eigenart des Falles wählt ( FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur ZPO/ZH, 3. Aufl. 1997, N. 8 zu § 206). Zu prüfen ist, ob mit der EMRK vereinbar ist, wenn vorliegend die definitive Rechtsöffnung ohne mündliche Verhandlung erteilt worden ist.

3.1.1. Die Garantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK finden auf Verfahren über u.a. zivilrechtliche Streitigkeiten Anwendung. Als "zivilrechtlich" im Sinne der Bestimmung gilt auch die Kostenfestsetzung, wenn die geltend gemachten Gerichtskosten in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind (Urteil 5A 208/2011 des Bundesgerichts vom 24. Juni 2011 E. 5.2, mit Hinw. auf Urteil Nr. 40324/98 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] vom 12. April 2006, Süss gegen Deutschland, § 113). Dass die vom Kanton in Betreibung gesetzten Gerichtskosten auf zivilrechtliche Streitigkeiten zurückgehen und daher "zivilrechtlich" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind, steht nicht in Frage. Die Garantie erstreckt sich sodann auch auf das Verfahren zur Vollstreckung einer Entscheidung über einen zivilrechtlichen Anspruch ( GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, § 24 Rz. 14, S. 391) und ist daher auch auf rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten - wie das Verfahren vor dem Rechtsöffnungsrichter - grundsätzlich anwendbar (vgl. BGE 136 III 379 E. 4.5.1 S. 389; Urteil 1P.512/2004 des Bundesgerichts vom 6. Januar 2005 E. 2.2, ZBl 2005 S. 327 ff.). Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
zu Unrecht verneint.

3.1.2. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung (BGE 127 I 44 E. 2a S. 45, mit Hinw.). Die Rechtsprechung erlaubt die Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn eine Streitsache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten oder schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (Entscheid Nr. 42756/02 des EGMR vom 17. Januar 2006, Luginbühl gegen Schweiz, Erw. A.1). Bei der Annahme einer solchen Ausnahme ist die Rechtsprechung eher zurückhaltend (vgl. GRABENWARTER/PABEL, a.a.O., § 24 Rz. 90, S. 438, mit weiteren Hinw.). Unter die Ausnahme fällt der Entscheid über die Verlegung der Kosten in einem gegenstandslos gewordenen Verfahren (Urteil 5A 208/2011 des Bundesgerichts vom 24. Juni 2011 E. 5.2). Hingegen hat der EGMR für das Verfahren der Konkurseröffnung entschieden, dass insbesondere mit Blick auf die erhebliche Wirkung des Entscheides auf das Vermögen des Schuldners - Eröffnung der Generalexekution - die Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit zu verneinen ist (Urteil Nr. 48962/99 des EGMR vom 5. Juli 2005, Exel gegen Tschechische Republik, §§ 55, 57). Ob die Verhandlung über die Rechtsöffnung -
die Bewilligung zur Spezialexekution bzw. zum Eingriff in das Vermögen des Schuldners - vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgenommen werden kann, ist noch nicht geklärt. In der Lehre wird der Anspruch auf eine öffentliche Rechtsöffnungsverhandlung bejaht, wenn auch ohne einlässliche Begründung ( D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 41 zu Art. 84). Die Frage, ob für die (hier: definitive) Rechtsöffnung eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit möglich ist, braucht - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht abschliessend erörtert zu werden.

3.1.3. Ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 127 I 44 E. 2a S. 45; vgl. GRABENWARTER/ PABEL, a.a.O., § 24 Rz. 91 f., mit weiteren Hinw.; STAEHELIN, a.a.O., N. 41 zu Art. 84, betreffend Rechtsöffnungsverfahren). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe "seine Antragspflicht nach Treu und Glauben erfüllt". Mit diesem Vorbringen geht er fehl.

Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wandte sich der Beschwerdeführer nach Zusendung des Rechtsöffnungsgesuches am 14. November 2010 an das Bezirksgericht und verlangte, die Frist zur "schriftlichen Stellungnahme" zu verlängern, was ihm gewährt wurde. Am 29. November 2010 beantragte er eine weitere Verlängerung der Frist und hielt fest: "Sollten Sie meinem Antrag nicht stattgeben können, beantrage ich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung". Da der Rechtsöffnungsrichter die Fristerstreckung gewährte, durfte er gestützt auf die klaren Vorbringen in den Eingaben vom 14. und 29. November 2010 annehmen, dass der Beschwerdeführer auf eine mündliche Verhandlung verzichte bzw. mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden sei. Am 15. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer dementsprechend seine schriftliche Stellungnahme ein. Gestützt auf die konkreten, nach Treu und Glauben zu beurteilenden Sachumstände (BGE 134 I 229 E. 4.4 S. 237) ist nicht ersichtlich, dass die kantonalen Instanzen einen Antrag auf ein mündliches Verfahren übergangen hätten. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 2010 zum Rechtsöffnungsgesuch festgehalten hat, "Anspruch auf eine
mündliche und öffentliche Verhandlung" zu haben. Er übergeht, dass - wie von ihm mit Eingaben vom 14. und 29. November 2010 beantragt - ein schriftliches Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt worden ist. Die Minimalgarantie nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt nicht, dass nach Verzicht auf ein mündliches und Durchführung des schriftlichen Verfahrens nochmals Anspruch auf ein mündliches Verfahren zu gewähren sei.

3.1.4. Nach dem Dargelegten ist mit der EMRK vereinbar, wenn die definitive Rechtsöffnung ohne mündliche Verhandlung erteilt worden ist. Inwieweit die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen (wie aus der BV und dem UNO-Pakt über die politischen und bürgerlichen Rechte) einen weitergehenden Anspruch gewähren und dieser verletzt sein soll, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt.

3.2. Der Beschwerdeführer hat keine der in Art. 81 Abs. 1 SchKG erwähnten Einwendungen erhoben. Es steht nicht in Frage, dass die vom Gläubiger in Betreibung gesetzten Gerichtsgebühren auf vollstreckbaren kantonalen Gerichtsurteilen beruhen. Er macht einzig geltend, die Betreibung sei rechtsmissbräuchlich und daher nichtig.

3.2.1. Es trifft zu, dass bei Nichtigkeit der Betreibung auf ein Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten werden kann ( STAEHELIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 84, mit Hinw.). Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauch kann dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, wenn also etwa bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird, oder wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Betreibung insbesondere bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren (vgl. BGE 115 III 18 E. 3b S. 21; zuletzt: Urteil 5A 588/2011 des Bundesgerichts vom 18. November 2011 E. 3.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt indessen keine rechtsmissbräuchliche bzw. nichtige Betreibung vor, wenn ein Schuldner Sozialhilfeempfänger ist und unter dem Existenzminimum lebt. Der Schluss der Vorinstanz, es liege ein gültige Betreibung vor, ist nicht zu beanstanden.

3.2.2. Im Weiteren übergeht der Beschwerdeführer, dass im Fall einer nachfolgenden Pfändung bestimmte Vermögenswerte unpfändbar sind und das Erwerbseinkommen jeder Art nur soweit pfändbar ist, als es für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 92 , Art. 93 SchKG). Diese Regeln konkretisieren durch die Verfassung (vgl. Art. 12 BV) geschützte Rechte des Schuldners (vgl. Urteil 5A 194/2008 des Bundesgerichts vom 21. April 2008 E. 4.1). Eine Pfändung ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Darauf haben die kantonalen Instanzen zu Recht hingewiesen, so dass die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu erörtern sind. Eine Rechtsverletzung liegt insoweit nicht vor, und sie wird durch die weiteren Ausführungen nicht dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135).

4.1. Das Obergericht hat die erstinstanzliche Auffassung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers aussichtslos seien, bestätigt und dies auch für das zweitinstanzliche Verfahren angenommen. Aus dem angefochtenen Entscheid geht allerdings hervor, dass "eine Minderheit des Gerichts eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben hat". Nach dieser Meinung sollte die Beschwerde gutgeheissen, der Rechtsöffnungsentscheid aufgehoben und die Durchführung einer mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung angeordnet werden. Wenn feststeht, dass eine Minderheit des Obergerichts das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers antragsgemäss unterstützt hat, kann es nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Soweit das Obergericht dem Beschwerdeführer die unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit verweigert hat, ist dies mit Art. 29 Abs. 3 BV nicht vereinbar.

4.2. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint vorliegend ausgewiesen, so dass die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind. Soweit das Obergericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen (erst- und zweitinstanzlichen) Verfahren verweigert hat, ist die Beschwerde begründet und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Gutheissung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege hat zur Folge, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer von der Bezahlung der Gerichtskosten (Spruchgebühren) im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren befreit wird.

5.
Nach dem Dargelegten ist die Verfassungsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdeführer für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dem Beschwerdeführer ist für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und damit die Kostenlosigkeit des kantonalen Verfahrens zu gewähren. Im Übrigen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Für das bundesgerichtliche Verfahren wird von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren wird gegenstandslos. Über eine Parteientschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist mangels ersatzpflichtiger Auslagen nicht zu befinden (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG, Art. 1 lit. a und b des Reglementes über Parteientschädigung, SR 173.110.210.3). Eine Pflicht zur Leistung einer Entschädigung an den Beschwerdegegner entfällt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 31. August 2011 wird insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dem Beschwerdeführer wird in Gutheissung seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege die Kostenlosigkeit des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens gewährt.

1.2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 404 Applicabilità del diritto previgente - 1 Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
¹	Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
²	La competenza per territorio si determina secondo il nuovo diritto. Nondimeno, una competenza esistente in base al diritto previgente permane.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 84 - 1 Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
¹	Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
²	Non appena ricevuta la domanda, dà all'escusso la possibilità di esprimersi verbalmente o per scritto, poi comunica la decisione entro cinque giorni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.221

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.