5D_181/2011 - 2012-04-11 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 181/2011

Urteil vom 11. April 2012

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch Zentrales Inkasso des Obergerichts, Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 31. August 2011 (RT110016-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. In der vom Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte/ Obergericht, gegen X.________ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 für die Forderung von Fr. 1'750.-- stellte das Betreibungsamt Kloten am 15. September 2010 den Zahlungsbefehl zu. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag.

A.b. Am 18. Oktober 2010 verlangte der Betreibungsgläubiger beim Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, die definitive Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung sowie für Kosten und Entschädigung. Als Rechtsöffnungstitel wurden zwei Entscheide des Obergerichts vom 22. Februar 2006 bzw. 14. August 2007 sowie der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2010 vorgelegt, mit welchen X.________ zur Bezahlung von Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 1'750.-- verpflichtet wurde.

A.c. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht wie anbegehrt die definitive Rechtsöffnung.

B.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 hat X.________ "Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" erhoben. Er beantragt die Feststellung einer Reihe von Rechtsverletzungen und die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2011 und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an den Rechtsöffnungsrichter. Weiter verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren.

Der Beschwerdeführer ersucht um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2011 wurde mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen und der Entscheid über das Gesuch ausgesetzt. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 12. Januar 2012 wurde das Gesuch um Mitteilung der Zusammensetzung der erkennenden Abteilung des Bundesgerichts im Sinne der Erwägung sowie das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen; das Gesuch um Akteneinsicht wurde gutgeheissen. Das Gesuch um Wiedererwägung der Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2011 betreffend unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen.

Die Vorinstanz hat die Vorakten eingesendet und auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet. Der Staat Zürich als Betreibungsgläubiger und Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen die Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Darunter fällt der angefochtene Entscheid über die definitive Rechtsöffnung (BGE 133 III 399 E. 1.2). Der für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorausgesetzte Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), sodass nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit welcher ein Endentscheid nach Art. 113 BGG angefochten wird, zulässig ist.

1.2. Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Soweit der Beschwerdeführer lediglich die unrichtige Anwendung von kantonalen Gesetzen oder Bundesgesetzen rügt, genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen nicht.

1.3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass im kantonalen Rechtsmittelverfahren "befangene und ihm feindlich gesinnte Richter" teilgenommen hätten, ist sein Vorbringen unbehelflich. Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 hat das Obergericht sein Begehren um Ablehnung der Oberrichter A.________ und B.________ abgewiesen. Dieser Entscheid kann nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Inwiefern die Mitwirkung der weiteren kantonalen Gerichtspersonen gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll, wird nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.4. Der Beschwerdeführer verlangt unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein mündliches und öffentliches Verfahren vor Bundesgericht. Die mündliche und öffentliche Parteiverhandlung sowie Beratung sind in Art. 57 bis Art. 59 BGG geregelt; die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Soweit das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen hat (Art. 75 BGG), kann - wie hier - die Frage, ob das Verfahren den Öffentlichkeitserfordernissen genügt, bereits zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden.

2.
Das Obergericht hat zunächst (unter Hinweis auf Art. 404 Abs. 1 ZPO) festgehalten, dass für das (am 1. Januar 2011 bereits) hängige Verfahren vor der Erstinstanz das bisherige Verfahrensrecht bzw. die ZPO/ZH massgebend sei. Nach kantonalem Recht (§ 213 Ziff. 2 i.V.m. § 206 ZPO/ZH) sowie nach Art. 84 Abs. 2 SchKG könne der Rechtsöffnungsrichter dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Zu Recht habe hier die Erstinstanz keine Notwendigkeit für eine mündliche Verhandlung gesehen. Auf das Rechtsöffnungsverfahren sei Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwendbar. Sodann habe der Beschwerdeführer nicht um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stehe der Rechtsöffnung keine Nichtigkeit der Betreibung entgegen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist vom Obergericht wegen Aussichtslosigkeit der Begehren verweigert worden.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Rechtsöffnung für Gerichtsgebühren, zu deren Zahlung der Beschwerdeführer in drei kantonalen Urteilen verpflichtet wurde. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in formeller Hinsicht eine Verletzung insbesondere der EMRK vor, weil sein Anspruch auf Mündlichkeit des Verfahrens verletzt worden sei. In der Sache sei bei der Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs die Nichtigkeit der Betreibung verkannt worden.

3.1. Nach Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Nach Art. 84 Abs. 2 SchKG kann der Rechtsöffnungsrichter dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Nichts anderes gilt nach dem massgebenden kantonalen Recht (§ 213 Ziff. 2 i.V.m. § 206 ZPO/ZH), wobei der Richter das Verfahren (Mündlichkeit oder schriftliche Beantwortung) je nach der Eigenart des Falles wählt ( FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur ZPO/ZH, 3. Aufl. 1997, N. 8 zu § 206). Zu prüfen ist, ob mit der EMRK vereinbar ist, wenn vorliegend die definitive Rechtsöffnung ohne mündliche Verhandlung erteilt worden ist.

3.1.1. Die Garantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK finden auf Verfahren über u.a. zivilrechtliche Streitigkeiten Anwendung. Als "zivilrechtlich" im Sinne der Bestimmung gilt auch die Kostenfestsetzung, wenn die geltend gemachten Gerichtskosten in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind (Urteil 5A 208/2011 des Bundesgerichts vom 24. Juni 2011 E. 5.2, mit Hinw. auf Urteil Nr. 40324/98 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] vom 12. April 2006, Süss gegen Deutschland, § 113). Dass die vom Kanton in Betreibung gesetzten Gerichtskosten auf zivilrechtliche Streitigkeiten zurückgehen und daher "zivilrechtlich" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind, steht nicht in Frage. Die Garantie erstreckt sich sodann auch auf das Verfahren zur Vollstreckung einer Entscheidung über einen zivilrechtlichen Anspruch ( GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, § 24 Rz. 14, S. 391) und ist daher auch auf rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten - wie das Verfahren vor dem Rechtsöffnungsrichter - grundsätzlich anwendbar (vgl. BGE 136 III 379 E. 4.5.1 S. 389; Urteil 1P.512/2004 des Bundesgerichts vom 6. Januar 2005 E. 2.2, ZBl 2005 S. 327 ff.). Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
zu Unrecht verneint.

3.1.2. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung (BGE 127 I 44 E. 2a S. 45, mit Hinw.). Die Rechtsprechung erlaubt die Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn eine Streitsache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten oder schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (Entscheid Nr. 42756/02 des EGMR vom 17. Januar 2006, Luginbühl gegen Schweiz, Erw. A.1). Bei der Annahme einer solchen Ausnahme ist die Rechtsprechung eher zurückhaltend (vgl. GRABENWARTER/PABEL, a.a.O., § 24 Rz. 90, S. 438, mit weiteren Hinw.). Unter die Ausnahme fällt der Entscheid über die Verlegung der Kosten in einem gegenstandslos gewordenen Verfahren (Urteil 5A 208/2011 des Bundesgerichts vom 24. Juni 2011 E. 5.2). Hingegen hat der EGMR für das Verfahren der Konkurseröffnung entschieden, dass insbesondere mit Blick auf die erhebliche Wirkung des Entscheides auf das Vermögen des Schuldners - Eröffnung der Generalexekution - die Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit zu verneinen ist (Urteil Nr. 48962/99 des EGMR vom 5. Juli 2005, Exel gegen Tschechische Republik, §§ 55, 57). Ob die Verhandlung über die Rechtsöffnung -
die Bewilligung zur Spezialexekution bzw. zum Eingriff in das Vermögen des Schuldners - vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgenommen werden kann, ist noch nicht geklärt. In der Lehre wird der Anspruch auf eine öffentliche Rechtsöffnungsverhandlung bejaht, wenn auch ohne einlässliche Begründung ( D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 41 zu Art. 84). Die Frage, ob für die (hier: definitive) Rechtsöffnung eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit möglich ist, braucht - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht abschliessend erörtert zu werden.

3.1.3. Ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 127 I 44 E. 2a S. 45; vgl. GRABENWARTER/ PABEL, a.a.O., § 24 Rz. 91 f., mit weiteren Hinw.; STAEHELIN, a.a.O., N. 41 zu Art. 84, betreffend Rechtsöffnungsverfahren). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe "seine Antragspflicht nach Treu und Glauben erfüllt". Mit diesem Vorbringen geht er fehl.

Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wandte sich der Beschwerdeführer nach Zusendung des Rechtsöffnungsgesuches am 14. November 2010 an das Bezirksgericht und verlangte, die Frist zur "schriftlichen Stellungnahme" zu verlängern, was ihm gewährt wurde. Am 29. November 2010 beantragte er eine weitere Verlängerung der Frist und hielt fest: "Sollten Sie meinem Antrag nicht stattgeben können, beantrage ich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung". Da der Rechtsöffnungsrichter die Fristerstreckung gewährte, durfte er gestützt auf die klaren Vorbringen in den Eingaben vom 14. und 29. November 2010 annehmen, dass der Beschwerdeführer auf eine mündliche Verhandlung verzichte bzw. mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden sei. Am 15. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer dementsprechend seine schriftliche Stellungnahme ein. Gestützt auf die konkreten, nach Treu und Glauben zu beurteilenden Sachumstände (BGE 134 I 229 E. 4.4 S. 237) ist nicht ersichtlich, dass die kantonalen Instanzen einen Antrag auf ein mündliches Verfahren übergangen hätten. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 2010 zum Rechtsöffnungsgesuch festgehalten hat, "Anspruch auf eine
mündliche und öffentliche Verhandlung" zu haben. Er übergeht, dass - wie von ihm mit Eingaben vom 14. und 29. November 2010 beantragt - ein schriftliches Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt worden ist. Die Minimalgarantie nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt nicht, dass nach Verzicht auf ein mündliches und Durchführung des schriftlichen Verfahrens nochmals Anspruch auf ein mündliches Verfahren zu gewähren sei.

3.1.4. Nach dem Dargelegten ist mit der EMRK vereinbar, wenn die definitive Rechtsöffnung ohne mündliche Verhandlung erteilt worden ist. Inwieweit die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen (wie aus der BV und dem UNO-Pakt über die politischen und bürgerlichen Rechte) einen weitergehenden Anspruch gewähren und dieser verletzt sein soll, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt.

3.2. Der Beschwerdeführer hat keine der in Art. 81 Abs. 1 SchKG erwähnten Einwendungen erhoben. Es steht nicht in Frage, dass die vom Gläubiger in Betreibung gesetzten Gerichtsgebühren auf vollstreckbaren kantonalen Gerichtsurteilen beruhen. Er macht einzig geltend, die Betreibung sei rechtsmissbräuchlich und daher nichtig.

3.2.1. Es trifft zu, dass bei Nichtigkeit der Betreibung auf ein Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten werden kann ( STAEHELIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 84, mit Hinw.). Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauch kann dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, wenn also etwa bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird, oder wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Betreibung insbesondere bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren (vgl. BGE 115 III 18 E. 3b S. 21; zuletzt: Urteil 5A 588/2011 des Bundesgerichts vom 18. November 2011 E. 3.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt indessen keine rechtsmissbräuchliche bzw. nichtige Betreibung vor, wenn ein Schuldner Sozialhilfeempfänger ist und unter dem Existenzminimum lebt. Der Schluss der Vorinstanz, es liege ein gültige Betreibung vor, ist nicht zu beanstanden.

3.2.2. Im Weiteren übergeht der Beschwerdeführer, dass im Fall einer nachfolgenden Pfändung bestimmte Vermögenswerte unpfändbar sind und das Erwerbseinkommen jeder Art nur soweit pfändbar ist, als es für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 92 , Art. 93 SchKG). Diese Regeln konkretisieren durch die Verfassung (vgl. Art. 12 BV) geschützte Rechte des Schuldners (vgl. Urteil 5A 194/2008 des Bundesgerichts vom 21. April 2008 E. 4.1). Eine Pfändung ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Darauf haben die kantonalen Instanzen zu Recht hingewiesen, so dass die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu erörtern sind. Eine Rechtsverletzung liegt insoweit nicht vor, und sie wird durch die weiteren Ausführungen nicht dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135).

4.1. Das Obergericht hat die erstinstanzliche Auffassung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers aussichtslos seien, bestätigt und dies auch für das zweitinstanzliche Verfahren angenommen. Aus dem angefochtenen Entscheid geht allerdings hervor, dass "eine Minderheit des Gerichts eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben hat". Nach dieser Meinung sollte die Beschwerde gutgeheissen, der Rechtsöffnungsentscheid aufgehoben und die Durchführung einer mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung angeordnet werden. Wenn feststeht, dass eine Minderheit des Obergerichts das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers antragsgemäss unterstützt hat, kann es nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Soweit das Obergericht dem Beschwerdeführer die unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit verweigert hat, ist dies mit Art. 29 Abs. 3 BV nicht vereinbar.

4.2. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint vorliegend ausgewiesen, so dass die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind. Soweit das Obergericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen (erst- und zweitinstanzlichen) Verfahren verweigert hat, ist die Beschwerde begründet und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Gutheissung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege hat zur Folge, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer von der Bezahlung der Gerichtskosten (Spruchgebühren) im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren befreit wird.

5.
Nach dem Dargelegten ist die Verfassungsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdeführer für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dem Beschwerdeführer ist für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und damit die Kostenlosigkeit des kantonalen Verfahrens zu gewähren. Im Übrigen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Für das bundesgerichtliche Verfahren wird von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren wird gegenstandslos. Über eine Parteientschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist mangels ersatzpflichtiger Auslagen nicht zu befinden (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG, Art. 1 lit. a und b des Reglementes über Parteientschädigung, SR 173.110.210.3). Eine Pflicht zur Leistung einer Entschädigung an den Beschwerdegegner entfällt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 31. August 2011 wird insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dem Beschwerdeführer wird in Gutheissung seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege die Kostenlosigkeit des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens gewährt.

1.2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
¹	Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
²	Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 84 - 1 Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung.
¹	Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung.
²	Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987165 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.166

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR195 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946199 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959200 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965201 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.204
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.205
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908206 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992207 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches208 (Art. 378 Abs. 2 StGB).209

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.211

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.