2F_3/2007 - 2007-04-11 - Grundrecht - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. Januar 2007 (2P.231/2006; Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2F 3/2007 /leb

Urteil vom 11. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wurzburger,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Gesuchsteller,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 19/21, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Kammer, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Revision des Bundesgerichtsurteils 2P.231/2006
vom 10. Januar 2007 (Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt).

Das Bundesgericht hat nach Einsicht:
in das Urteil des Bundesgerichts 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007, mit welchem eine staatsrechtliche Beschwerde von X.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2006 betreffend Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war;
in die an das Bundesgericht adressierte Eingabe von X.________ vom 2. April 2007 ("REVISION/NATIONAL WIRKSAME BESCHWERDE"), mit welcher dieser unter anderem die superprovisorische Gestattung der weiteren Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit, die unentgeltliche Prozessführung, kostendeckenden Schadenersatz und angemessene Genugtuung, die Feststellung von Rechtsverzögerung und Rechtsverletzungen sowie den Ausstand diverser Behördenmitglieder verlangt;

in Erwägung,
dass sich eine formelle Behandlung des gegen einzelne Mitglieder des Bundesgerichts gestellten Ausstandsgesuches erübrigt, da der heutige Entscheid in anderer Besetzung gefällt wird;
dass die Urteile des Bundesgerichts mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG);
dass die Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Bundesgerichtsurteile nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff . BGG möglich ist;
dass der auf S. 15 der vorliegenden Eingabe angerufene Revisionsgrund der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention voraussetzt, dass eine solche Verletzung durch ein Urteil des Europäischen Gerichteshofes für Menschenrechte festgestellt worden ist (Art. 122 lit. a BGG), was vorliegend nicht zutrifft;
dass das Vorliegen von Revisionsgründen gemäss Art. 123 BGG auf S. 15 der Eingabe zwar kurz behauptet, aber nicht in rechtsgenüglicher Weise dargetan wird;

dass sich die Vorbringen des Gesuchstellers im Übrigen in allgemeiner Kritik am Verhalten der Behörden und an bisher ergangenen Entscheiden erschöpfen, worauf - sowenig wie auf die ausserhalb des möglichen Verfahrensgegenstandes liegenden Anträge - nicht einzutreten ist;
dass das vorliegende Revisionsgesuch sich damit als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist und ohne Schriftenwechsel zu erledigen ist (Art. 127 BGG);
dass sich eine gesonderte Behandlung des Gesuches um Erlass einer superprovisorischen Verfügung erübrigt;
dass dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mangels Erfolgsaussicht der gestellten Begehren nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG) und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens daher dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkannt:
1.
Das Revisionsgesuch vom 2. April 2007 wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950105 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.