6B_1344/2019 - 2020-03-11 - Procédure pénale - Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Einstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1344/2019

Urteil vom 11. März 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Einstellung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Oktober 2019 (UH190275-O/U/MAN).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Juni 2018 kam es zwischen A.________ und B.________ in ihrer gemeinsamen Wohnung zu einer Auseinandersetzung. A.________ erstattete am Folgetag Strafanzeige wegen Nötigung, Körperverletzung/Tätlichkeiten und geringfügiger Sachbeschädigung und stellte Strafantrag. B.________ beantragte dessen Bestrafung wegen Tätlichkeiten.
Am 31. Januar bzw. 5. Februar 2019 schlossen die Parteien unter Mitwirkung ihrer Rechtsvertreter eine Vereinbarung, gemäss welcher beide Parteien ihr Desinteresse an einer Strafverfolgung erklärten und ihre Strafanträge zurückzogen.
Am 11. Februar 2019 erliess die Staatsanwaltschaft See/Oberland eine "Sistierungsverfügung Häusliche Gewalt" und setzte den Parteien eine Frist von 10 Tagen, um sich zu einer allfälligen Kostenauflage zu äussern bzw. um allfällige Entschädigungsansprüche oder Genugtuungsforderungen geltend zu machen.
Bei den Akten der Staatsanwaltschaft befindet sich kein Gesuch um Zusprechung einer Prozessentschädigung oder Genugtuung.
Am 3. September 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen beide Parteien ein, auferlegte ihnen die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 500.-- hälftig (Dispositiv-Ziffer 3) und richtete ihnen keine Entschädigung und keine Genugtuung aus (Dispositiv-Ziffer 5).

B.
A.________ erhob Beschwerde mit den Anträgen, die Einstellungsverfügung in den Dispositiv-Ziffern 3 und 5 aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, eventualiter die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht des Kantons Zürich hob mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2019 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung bezüglich des Beschwerdeführers auf und nahm die Kosten des Strafverfahrens bezüglich des Beschwerdeführers auf die Staatskasse; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung schrieb es als gegenstandslos ab und wies es im Übrigen ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 250.-- auferlegte es dem Beschwerdeführer zu 4/5 und nahm sie im Übrigen auf die Gerichtskasse. Es entschädigte ihn für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 50.-- (zzgl. 7,7% MWSt Fr. 53.85).

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Präsidialverfügung aufzuheben, soweit sie nicht die Verfahrenskosten betreffe, und ihm eine Entschädigung von Fr. 1'507.80 (inkl. MWSt) zuzusprechen sowie das Verfahren im Übrigen zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1).
Eventualiter seien die Präsidialverfügung in den Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 aufzuheben, ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, ihm die Gerichtskosten zur Hälfte aufzuerlegen, indes zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, und seinen Rechtsanwalt mit Fr. 1'948.05 (inkl. MWSt) zu entschädigen (Rechtsbegehren 2).
Alles ohne Kosten- und unter Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt zulasten der Staatskasse des Kantons Zürich (Rechtsbegehren 3).
Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, zu Unrecht stelle die Vorinstanz nicht auf die Eingabe vom 7. März 2019 seines damaligen Verteidigers (nachfolgend: Verteidiger) ab mit der Begründung, die Eingabe befinde sich nicht in den Akten der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer habe keinen Zustellungsnachweis dafür erbracht, dass die Eingabe an die Staatsanwaltschaft versandt worden sei. In dieser Eingabe habe der Verteidiger beantragt, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung auszurichten. Der Nachweis der Zustellung sei indes ohne Belang, da im Strafverfahren kein Novenverbot bestehe und der Beschwerdeführer die Eingabe im Beschwerdeverfahren erneut eingereicht habe. Die Vorinstanz hätte darauf abstellen müssen. Da er im Beschwerdeverfahren nicht nur die Eingabe, sondern auch die Honorarnote des Verteidigers über Fr. 1'400.-- (zzgl. 7,7% MWSt) eingereicht habe, sei er seiner Obliegenheit nachgekommen, die Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Dass die Parteien einen Vergleich geschlossen hatten, spiele keine Rolle, denn auf den Anspruch auf staatliche Prozessentschädigung habe man darin nicht verzichtet. Der Beizug eines Verteidigers sei geboten gewesen, da er
als Kadermitglied einer Bank auf einen einwandfreien Leumund angewiesen sei.

1.2. Die Vorinstanz hält fest, in der Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Februar 2019 sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, sich zur Kostenauflage und zu den Entschädigungsansprüchen zu äussern. Diese Verfügung habe sein Verteidiger erhalten. In den Untersuchungsakten befinde sich keine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Entschädigungsansprüchen. Der Beschwerdeführer habe betreffend die per 7. März 2019 datierte Eingabe seines Verteidigers keinen Nachweis erbringen können, dass diese an die Staatsanwaltschaft versandt worden sei. Da der Beschwerdeführer auf die Aufforderung, allfällige Ansprüche zu beziffern und zu belegen, nicht reagiert habe, lasse dies auf einen Verzicht schliessen. Für die Staatsanwaltschaft habe aufgrund der Umstände (Abschluss eines Vergleichs) kein Anlass bestanden, für weitere Aufforderungen oder Abklärungen von Amtes wegen besorgt zu sein. Der Beschwerdeführer könne einen Entschädigungsanspruch nicht erstmals im Beschwerdeverfahren geltend machen.

1.3. Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person u.a. Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person mindestens anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel (Art. 42 Abs. 1 OR), wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 240; Urteile 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.5; 6B 118/2016 vom 20. März 2017 E. 5.1). Art. 429 Abs. 2 StPO dispensiert die beweispflichtige Person nicht von ihrer Mitwirkungspflicht (Urteil 6B 740/2016 vom 2. Juni 2017 E. 3.1). Reagiert die beweispflichtige Person auf die behördliche Aufforderung nicht, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO), lässt dies auf ihren Verzicht auf eine Geltendmachung schliessen. Dies gilt zumindest dann, wenn für die Staatsanwaltschaft kein besonderer Anlass für Abklärungen von Amtes wegen bestand (Urteile 6B 531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 2.2; 6B 353/2018 vom 30. Mai 2018 E. 1.3). Ebenso wird in der Literatur die Ansicht
vertreten, die beschuldigte Person verliere ihre Ansprüche und die Strafverfolgungsbehörde dürfe von einem impliziten Verzicht auf Entschädigung ausgehen, wenn die zur Mitwirkung ausdrücklich aufgeforderte beschuldigte Person eine Geltendmachung, Bezifferung oder Belegung der Ansprüche unterlässt, obwohl sie dies hätte tun können (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 429 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 31a und 31b zu Art. 429 StPO).

1.4. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Februar 2019 aufgefordert wurde, sich zur Kostenauflage und den Entschädigungsansprüchen zu äussern, sein Verteidiger die Verfügung erhalten hatte und sich in den Untersuchungsakten kein Gesuch um Zusprechung einer Entschädigung befindet. Ein solches Gesuch enthält im Übrigen auch die Eingabe vom 7. März 2019 nicht ("i.V." unterzeichnet vom heutigen Rechtsvertreter; kantonale Akten, act. 3/2), welche gemäss dem Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft geschickt worden sein soll und wofür er keinen Zustellungsnachweis erbringen kann. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz nicht fest, er hätte in dieser Eingabe beantragt, es sei ihm "eine angemessene Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten" (Beschwerde Ziff. 20 mit Verweisung auf E. 4.3 der angefochtenen Präsidialverfügung). In der Eingabe vom 7. März 2019 wehrte sich der Beschwerdeführer einzig und allein gegen die Kostenauflage, eine Prozessentschädigung machte er darin nicht geltend. Selbst wenn die Eingabe im Untersuchungsverfahren eingereicht worden wäre, änderte dies nichts an der Tatsache, dass der
Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft keine Prozessentschädigung beantragt hatte. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass unter diesen Umständen kein Anlass für Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft bestanden habe und von einem Verzicht des Beschwerdeführers auf eine Geltendmachung einer Prozessentschädigung auszugehen sei. Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer sodann ohne nähere Begründung eine von ihm als "Honorarnote von Rechtsanwalt Dr. iur. C.________" (Verteidiger) bezeichnete Aufstellung ins Recht, nämlich ein "Timesheet" für die Zeitspanne vom 5. Juni 2018 bis 9. Januar 2019 (act. 3/3a; welches den Aufwand für die Eingabe vom 7. März 2019 mithin nicht erfasst). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, diese Aufstellung wäre bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden. Auf der Eingabe vom 7. März 2019 ist keine entsprechende Beilage vermerkt. Zu Recht nimmt die Vorinstanz an, dass allfällige Entschädigungsansprüche nicht erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden können (Urteil 6B 531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 2.2).
Die Vorinstanz verletzt Art. 429 StPO nicht, indem sie einen Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers für das Strafuntersuchungsverfahren verneint. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens verletze Art. 428 Abs. 1 Satz 1 und Art. 436 Abs. 2 StPO.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz berücksichtige bei der Bemessung des anteilsmässigen Obsiegens und Unterliegens nicht angemessen, dass er mit der Grundsatzfrage (keine Kostenauflage an ihn) obsiegt habe und dies den Entschädigungsanspruch präjudiziere. Die Vergütung hätte höher ausfallen müssen, da man nicht in einem Zivilprozess sei und nicht einfach vom Streitwert auszugehen sei. Er beantrage für seinen Rechtsvertreter eine Entschädigung von Fr. 1'948.05.

2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil 6B 1040/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.1.1).

2.3. Die Vorinstanz bemisst die Höhe der Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung nach den anzuwendenden Bestimmungen der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS 211.11) sowie der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS 215.3) und gelangt (ungekürzt) auf eine Gerichtsgebühr von Fr. 250.-- sowie auf eine Entschädigung von ebenfalls Fr. 250.--.
Im gerichtlichen Verfahren bemisst sich die Entschädigung anders als im Vorverfahren entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht nach Zeitaufwand, sondern nach den von der Vorinstanz berücksichtigten Bestimmungen der kantonalen Anwaltsgebührenverordnung. Die Vorinstanz stellt nicht lediglich auf den Streitwert ab, sondern berücksichtigt die massgeblichen Kriterien für die Bemessung der Entschädigung im Beschwerdeverfahren, nämlich § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 sowie die §§ 4 und 2 AnwGebV/ZH.
Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildeten einzig die strittigen Kosten- und Entschädigungsfolgen der eingestellten Strafuntersuchung. Die Vorinstanz geht bei der Beurteilung des Obsiegens oder Unterliegens zutreffend vom Gesamtstreitwert von Fr. 1'650.-- aus und gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer sei im Beschwerdeverfahren zu 4/5 unterlegen, da er einerseits mit seinem Antrag obsiege, ihm seinen Anteil an den Kosten des Strafverfahrens von Fr. 250.-- nicht aufzuerlegen, und andererseits mit seinem Antrag auf eine Entschädigung von Fr. 1'400.-- (oben E. 1.1 und 1.4) unterliege. Entsprechend auferlegt die Vorinstanz ihm 4/5 der Kosten des Beschwerdeverfahrens und spricht ihm (angesichts seines Unterliegens zu 4/5) eine reduzierte Parteientschädigung zu. Dass die Kostenfrage die Entschädigungsfrage präjudiziert (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357), rechtfertigt kein für den Beschwerdeführer günstigeres Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens, zumal die präjudizierende Wirkung vorliegend ohne Belang war, da die Prozessentschädigung verweigert wurde, weil eine solche im Untersuchungsverfahren nicht beantragt worden war.
Die Vorinstanz bemisst die jeweils reduzierte Parteientschädigung und Gerichtsgebühr im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens.

3.
Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den heutigen Rechtsvertreter. Er rügt vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Seine Beschwerde sei nicht aussichtslos gewesen.
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und somit auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sieht die StPO ausschliesslich für die Privatklägerschaft vor (Art. 136 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 136 StPO), während die beschuldigte Person in jedem Verfahrensstadium, so auch vor der Beschwerdeinstanz, um amtliche Verteidigung nachsuchen kann (Art. 133 Abs. 1 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 133 StPO). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich für die amtliche Verteidigung und den unentgeltlichen Rechtsbeistand nach den gleichen Kriterien und wird nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wird (Art. 136 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO). Denn gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO richtet sich die Entschädigung des Rechtsbeistands sinngemäss nach Art. 135 StPO.
Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer für sein Obsiegen eine reduzierte Entschädigung zu, welche sich sowohl für die erbetene als auch für die amtliche Verteidigung sowie für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren nach den gleichen Kriterien und somit nicht nach Zeitaufwand bemisst (§ 23 i.V.m. § 16 Abs. 1 AnwGebV/ZH). Folgerichtig schrieb die Vorinstanz das Gesuch diesbezüglich als gegenstandslos ab. Auch die Bejahung der teilweisen Aussichtslosigkeit ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hatte trotz Aufforderung bei der Staatsanwaltschaft keinen Entschädigungsanspruch gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO angemeldet, was nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung einem Verzicht gleichkommt (oben E. 1.3), weshalb das erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte Begehren von vornherein aussichtslos war (oben E. 1.4 a.E.).
Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verordnungsrechts (vgl. BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133; 142 IV 70 E. 3.3.1 S. 79) ist nicht ersichtlich. Indem die Vorinstanz das Gesuch als gegenstandslos abschreibt und im Übrigen abweist, verletzt sie kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Entsprechend sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Da sich eine Mittellosigkeit annehmen lässt, ist der finanziellen Lage des Beschwerdeführers trotz Unterliegens praxisgemäss mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 133 Désignation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
¹	Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
^1bis	La Confédération et les cantons peuvent déléguer le choix du défenseur d'office à une autre autorité ou à un tiers.67
²	Le choix du défenseur d'office tient compte des aptitudes de celui-ci et, dans la mesure du possible, des souhaits du prévenu.68

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 138 Indemnisation et prise en charge des frais - 1 L'art. 135 s'applique par analogie à l'indemnisation du conseil juridique gratuit; la décision définitive concernant la prise en charge des honoraires du conseil juridique gratuit et des frais afférents aux actes de procédure pour lesquels la partie plaignante a été dispensée de fournir une avance est réservée.
¹	L'art. 135 s'applique par analogie à l'indemnisation du conseil juridique gratuit; la décision définitive concernant la prise en charge des honoraires du conseil juridique gratuit et des frais afférents aux actes de procédure pour lesquels la partie plaignante a été dispensée de fournir une avance est réservée.
^1bis	La victime et ses proches ne sont pas tenus de rembourser les frais d'assistance judiciaire gratuite.76
²	Lorsque le prévenu est condamné à verser des dépens à la partie plaignante, ils reviennent à la Confédération ou au canton dans la mesure des dépenses consenties pour l'assistance judiciaire gratuite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.