8C_394/2018 - 2019-03-11 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 394/2018

Urteil vom 11. März 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Frésard, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. April 2018 (VSBES.2017.6).

Sachverhalt:

A.
Am 23. November 2013 meldete sich der 1980 geborene A.________ unter Hinweis auf psychische Beeinträchtigungen bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und beruflichen Verhältnisse meldete diese ihn zu einer Eingliederungsmassnahme an. In diesem Rahmen absolvierte der Versicherte vom 18. August 2014 bis 28. Februar 2015 ein jähriges Praktikum im Zentrum B.________. Vom 29. September bis 12. November 2015 erfolgte ein stationärer Aufenthalt im Spital C.________. Vom 16. November 2015 bis 15. Mai 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten einen Arbeitsversuch zu. Da der Versicherte unentschuldigt vom Arbeitsversuch fern blieb, zum Termin der IV-Stelle nicht erschien und auch nicht erreichbar war, brach diese den Arbeitsversuch per 21. Januar 2016 ab. Nach Rücksprache mit dem Hausarzt des Versicherten, Dr. med. D.________ FMH Facharzt für Allgemeine Medizin, erliess die IV-Stelle mit Schreiben vom 28. Juni 2016 eine medizinische Auflage und forderte den Versicherten auf, eine ambulante Psychotherapie aufzunehmen und regelmässig fortzuführen. Zusätzlich forderte sie ihn auf, den Beikonsum von Heroin nachhaltig einzustellen und verpflichtete ihn, monatlich gemäss kurzfristiger
telefonischer Aufforderung zwischen zwei und vier Urinproben abzugeben. Sie befristete die Auflage zunächst bis Ende September 2016. Zudem wies sie darauf hin, dass im Falle eines nicht Erfüllens der genannten Auflagen etwaige berufliche Massnahmen abgebrochen würden, das Dossier geschlossen und aufgrund der Unterlagen ein voraussichtlich negativer Entscheid betreffend Eingliederung wie auch Rente erlassen werden würde. Nach weiteren medizinischen Abklärungen, die namentlich den Beikonsum von Heroin bestätigten, leitete die IV-Stelle das Vorbescheidverfahren ein und wies mit Verfügung vom 21. November 2016 weitere berufliche Massnahmen sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 16. April 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ hiergegen Beschwerde erheben und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt rechtsgenüglich abkläre bzw. das Mahn-und Bedenkzeitverfahren rechtsgenüglich durchführe und danach neu entscheide.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es in Bestätigung der Verfügung vom 21. November 2016 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht verneinte.

3.

3.1. Im angefochtenen Entscheid werden die hier interessierenden rechtlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie zur Pflicht der versicherten Person im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare zu unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern (Art. 7 Abs. 1 IVG), beziehungsweise der möglichen Sanktionen bei Verletzung dieser Pflicht (Art. 7b IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.2. Zu betonen ist, dass gemäss Art. 7b Abs. 3 IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft seit 1. Januar 2012) beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen sind. Zudem ist eine Kürzung oder Verweigerung von Leistungen nur solange aufrechtzuerhalten, als das den Eintritt oder die Verschlimmerung der Invalidität kausal verursachende qualifizierte Verschulden der versicherten Person wirkt (ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 94 und 99 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, um die Zumutbarkeit der medizinischen Auflage vom 28. Juni 2016 beurteilen zu können, sei zunächst auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzugehen. Da sich aufgrund der medizinischen Akten nicht feststellen lasse, ob die diagnostizierte Polytoxikomanie in einem engen Zusammenhang mit einem eigenständigen Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers stehe, habe sie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. E.________ in Auftrag gegeben, das am 14. Juli 2017 erstattet worden sei. Gestützt auf die medizinischen Akten, so die Vorinstanz weiter, könne zusammenfassend festgehalten werden, dass beim Beschwerdeführer eine langjährige Polytoxikomanie (Heroin, Benzodiazepin, Kokain, Cannabis) mit diversen Substitutionsbehandlungen im Vordergrund stehe und sein Gesundheitszustand dadurch beeinträchtigt sei. Es fänden sich insbesondere die Diagnosestellungen einer rezidivierenden depressiven Störung, von akzentuierten Persönlichkeitszügen mit emotional instabilen, ängstlich-vermeidenden und selbstunsicheren Anteilen sowie eine Persönlichkeitsstörung gemischt mit dysthymen, emotional instabilen, selbstunsicheren und abhängig-ängstlichen Anteilen. Die Vorinstanz kam sodann zum Ergebnis,
der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht während des ihm durch die Beschwerdegegnerin zugesprochenen sechsmonatigen Arbeitsversuchs nicht nachgekommen. Er sei einzig am ersten Arbeitsag, dem 16. November 2015, erschienen. Danach sei er "untergetaucht" und habe auf die Kontaktversuche der Beschwerdegegnerin während ungefähr zwei Monaten nicht reagiert. Zudem erwog das kantonale Gericht, die medizinische Auflage vom 28. Juni 2016 sei notwendig, um nach einer gewissen Zeit der Heroinabstinenz und Psychotherapie über die Wiederaufnahme erneuter beruflicher Eingliederungsmassnahmen entscheiden zu können. Sie sei darüber hinaus sowohl in Bezug auf den Verzicht des Heroinbeikonsums wie auch auf die Durchführung von ambulanter Psychotherapie gemäss beweiskräftigem Gerichtsgutachten des Dr. med. E.________ auch zumutbar. Da der Beschwerdeführer der nicht zu beanstandenden medizinischen Auflage vom 28. Juni 2016 in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sei, habe die Beschwerdegegnerin sein Leistungsbegehren mit Verfügung vom 21. November 2016 zu Recht abgewiesen.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, die Vorinstanz habe das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 6 EMRK) in zweierlei Hinsicht verletzt.

4.2.1. Die therapeutische Mitwirkungspflicht sei zunächst sachlich unbegründet, da er sich seit dem 14. Lebensjahr regelmässig therapeutischen Massnahmen unterzogen habe. Seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit habe sich allerdings dadurch nicht verbessern lassen. Zu Recht bestreitet der Beschwerdeführer nicht die Beweiskraft des Gerichtsgutachtens, dem gemäss Rechtsprechung hohe Bedeutung zukommt und von dem das Gericht nicht ohne zwingende Gründe abweichen darf (BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2 S. 282; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 f. mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer die sachliche Effizienz der medizinischen Auflage rügt, so ist mit der Vorinstanz auf das Gerichtsgutachten des Dr. med. E.________ vom 14. Juli 2017 zu verweisen. Gemäss seinen Ausführungen ist dem Beschwerdeführer unter Begleitung einer psychotherapeutischen und sozialpsychiatrischen Betreuung eine schrittweise Rückführung in den ersten Arbeitsmarkt bis zum Erreichen einer 50%igen Arbeitsfähigkeit unter Einhaltung der Abstinenz von Cannabis und Heroin zumutbar. Unabdingbar seien die damit zwingend einhergehenden unangemeldeten Urinkontrollen während mindestens sechs Monaten. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss
kam, die medizinische Auflage sei eine geeignete, notwendige und zumutbare Massnahme i.S.v. Art. 7a bzw. Art. 7 Abs. 1 IVG. Diese dient vorerst der Eingliederung der versicherten Person. Sie trägt aber auch langfristig dazu bei, die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern.

4.2.2. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die medizinische Auflage vom 28. Juni 2016 sei ihm nicht korrekt zugestellt worden. Er vertritt die Ansicht, dass trotz der Zustellfiktion das Schreiben ein zweites Mal hätte zugestellt werden können. Gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG (Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 20 Abs. 2bis VwVG) gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Mit BGE 141 II 429 hat das Bundesgericht im Übrigen bestätigt, dass die gleiche Zustellfiktion bei einem Postrückbehaltungsauftrag gelte. Die Vorinstanz hat in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass das Schreiben vom 28. Juni 2016, das gleichentags mit eingeschriebener Post dem Beschwerdeführer versendet und von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Beschwerdegegnerin am 18. Juli 2016 retourniert wurde, spätestens am 6. Juli 2016 als zugestellt galt. Im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr die grundsätzliche Zustellung des eingeschriebenen Briefs, sondern macht lediglich geltend, dass ein zweiter Versuch
hätte stattfinden sollen. Damit verkennt der Beschwerdeführer den Sinn und Zweck der Zustellfiktion, die unter anderem in Art. 38 Abs. 2bis ATSG normiert ist. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber festgelegt, dass nicht mehrere Versuche notwendig sind, um einen eingeschriebenen Brief als rechtlich zugestellt gelten zu lassen, sondern dass diese Fiktion bereits am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch eintritt (KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 27 zu Art. 44; JEAN-MAURICE FRÉSARD in: Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral], 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 44). Somit verletzte das kantonale Gericht kein Bundesrecht, als es von der korrekten Zustellung der medizinischen Auflage vom 28. Juni 2016 ausging.

4.3. Entgegen dem Ansinnen des Beschwerdeführers liegt auch kein widersprüchliches Verhalten seitens der Behörde bzw. keine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) vor, indem diese nicht den Ablauf der Auflagefrist abwartete, bevor sie den ablehnenden Vorbescheid bzw. die ablehnende Verfügung erliess. Im Schreiben vom 28. Juni 2016 machte die Beschwerdegegnerin den Versicherten unmissverständlich auf die Sanktionen aufmerksam, die bei Nichterfüllung der Auflagen erfolgten. Die zeitliche Befristung der Auflagen galt nur, soweit der Versicherte die Auflagen erfüllte, was er ausweislich der Akten nicht tat. Nebst dem unentschuldigten Fernbleiben zu den Terminen bei der Beschwerdegegnerin bestätigte Dr. med. D.________ mit Bericht vom 16. Juli 2016, dass gegenwärtig der Beikonsum von Heroin und THC nebst der Substitutionsbehandlung mit MST nachweisbar sei.

4.4. Ebensowenig verletzte die Vorinstanz das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 ATSG), als sie im Fragenkatalog zuhanden des Gerichtsgutachters nicht um Beurteilung der streitigen Auflage vom 28. Juni 2016 bat, sondern den Gutachter in grundsätzlicher Weise fragte, wie eine Auflage bzw. ein Arbeitsversuch beschaffen sein müsste, damit der Beschwerdeführer diese unter Berücksichtigung der krankheitsbedingten Einschränkungen einhalten könne. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil ausführte, diente das Gerichtsgutachten vorwiegend der Klärung, ob die diagnostizierte Polytoxikomanie in einem engen Zusammenhang mit einem eigenständigen Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers steht (zur Frage, ob und inwiefern die Drogensucht eine Invalidität i.S.v. Art. 4 IVG zu begründen vermag: vgl. BGE 99 V 28 E. 3b S. 30, Urteile 9C 620/2017 vom 10. April 2018 E. 2.2.1 und 8C 582/2015 vom 8. Oktober 2015). Sodann konnte gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen die Rechtsfrage beantwortet werden, ob es sich bei der streitigen Auflage vom 28. Juni 2016 um eine zumutbare Massnahme i.S.v. Art 7a IVG handelt, was wie oben dargelegt zu bejahen ist (vgl. hiervor E. 4.2.1).

4.5. Gestützt auf die vorgängigen Erwägungen gehen schliesslich auch die übrigen Einwände des Beschwerdeführers in Bezug auf eine vermeintliche Verletzung der Begründungspflicht des vorinstanzlichen Entscheids (Art. 61 lit. h ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV) offensichtlich fehl.

4.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie in Bestätigung der Verfügung vom 21. November 2016 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht verneinte.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. März 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Frésard

Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 7 Obligations de l'assuré - 1 L'assuré doit entreprendre tout ce qui peut être raisonnablement exigé de lui pour réduire la durée et l'étendue de l'incapacité de travail (art. 6 LPGA62) et pour empêcher la survenance d'une invalidité (art. 8 LPGA).
¹	L'assuré doit entreprendre tout ce qui peut être raisonnablement exigé de lui pour réduire la durée et l'étendue de l'incapacité de travail (art. 6 LPGA62) et pour empêcher la survenance d'une invalidité (art. 8 LPGA).
²	L'assuré doit participer activement à la mise en oeuvre de toutes les mesures raisonnablement exigibles contribuant soit au maintien de son emploi actuel, soit à sa réadaptation à la vie professionnelle ou à l'exercice d'une activité comparable (travaux habituels). Il s'agit en particulier:
^a	de mesures d'intervention précoce (art. 7d);
^b	de mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (art. 14a);
^c	de mesures d'ordre professionnel (art. 15 à 18 et 18b);
^d	de traitements médicaux au sens de l'art. 25 LAMal63;
^e	de mesures en vue d'une nouvelle réadaptation destinées aux bénéficiaires de rente au sens de l'art. 8a, al. 2 (mesures de nouvelle réadaptation).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 7^b Sanctions - 1 Les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l'art. 21, al. 4, LPGA67 si l'assuré a manqué aux obligations prévues à l'art. 7 de la présente loi ou à l'art. 43, al. 2, LPGA.
¹	Les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l'art. 21, al. 4, LPGA67 si l'assuré a manqué aux obligations prévues à l'art. 7 de la présente loi ou à l'art. 43, al. 2, LPGA.
²	En dérogation à l'art. 21, al. 4, LPGA, les prestations peuvent être réduites ou refusées sans mise en demeure et sans délai de réflexion si l'assuré:
^a	ne s'est pas annoncé sans délai à l'AI malgré l'injonction donnée par l'office AI en vertu de l'art. 3c, al. 6, et que cette omission a prolongé ou aggravé l'incapacité de travail ou l'invalidité;
^b	a manqué à son obligation de communiquer au sens de l'art. 31, al. 1, LPGA;
^c	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment des prestations de l'AI;
^d	ne communique pas à un office AI les renseignements dont ce dernier a besoin pour remplir les tâches qui lui sont assignées par la loi.
³	La décision de réduire ou de refuser des prestations doit tenir compte de toutes les circonstances, en particulier de la gravité de la faute de l'assuré.68
⁴	En dérogation à l'art. 21, al. 1, LPGA, les allocations pour impotent ne peuvent être ni refusées, ni réduites.69

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.