5A_83/2010 - 2010-03-11 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

SR 291 IPRG Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Art. 170

Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets zieht, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich.

Die Fristen nach schweizerischem Recht beginnen mit der Veröffentlichung der Entscheidung über die Anerkennung.

Der Konkurs wird im summarischen Verfahren durchgeführt, sofern nicht die ausländische Konkursverwaltung oder ein Gläubiger nach Artikel 172 Absatz 1 vor der Verteilung des Erlöses beim Konkursamt das ordentliche Verfahren verlangt und für die voraussichtlich ungedeckten Kosten hinreichende Sicherheit leistet. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 83/2010

Urteil vom 11. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Thaler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Departement Sicherheit und Justiz, sowie Betreibungs- und Konkursamt, A.________,
mitbeteiligte Behörden.

Gegenstand
Kollokation im Partikularkonkurs,

Beschwerde gegen den Entscheid der Direktion des Innern des Kantons Glarus, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 14. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 30. Dezember 2004 wurde über die Z.________ GmbH mit Sitz in D-B.________ (nachfolgend Z.________) mit Wirkung ab 1. Januar 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Mit Klage vom 7. Juli 2008 machte der Insolvenzverwalter beim Kantonsgericht Glarus gegen die X.________ AG eine Gewährleistungsforderung aus Bürgschaft geltend.

Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch des Insolvenzverwalters anerkannte der Glarner Kantonsgerichtspräsident mit Entscheid vom 2. Februar 2009 das deutsche Konkursdekret für das Gebiet der Schweiz.

In der Folge wurde der vor dem Kantonsgericht hängige Zivilprozess eingestellt. Die Anerkennung des deutschen Konkursdekrets wurde publiziert, verbunden mit einem Schuldenruf und Fristansetzung zur Forderungseingabe für die privilegierten Gläubiger im Partikularkonkurs.

B.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2009 machte die X.________ AG beim Konkursamt A.________ geltend, dass unabhängig vom Bestand der vor dem Kantonsgericht eingeklagten Forderung keine in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte der Z.________ vorhanden seien und überdies eine allfällige Forderung der Z.________ längst durch Verrechnung getilgt wäre; der Partikularkonkurs sei deshalb mangels Aktiven einzustellen.

Das Konkursamt teilte am 29. Mai 2009 mit, der Partikularkonkurs könne nicht eingestellt werden und im Übrigen würden allfällige Verrechnungsforderungen der guten Ordnung halber bestritten.

Am 25. Juni 2009 ersuchte die X.________ AG um Einsicht in den mittlerweile aufgelegten Kollokationsplan. Das Konkursamt wies das Gesuch ab mit der Begründung, Kurrentgläubiger seien im Partikularkonkurs nicht zur Kollokation zugelassen.

C.
Am 6. Juli 2009 erhob die X.________ AG beim Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus als kantonaler Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend Aufsichtsbehörde) Beschwerde mit den Begehren, das Konkursamt A.________ sei anzuweisen, erstens die behauptete Forderung aus Bürgschaft von EUR 437'500.-- bzw. Fr. 725'375.-- aus dem Inventar zu streichen, zweitens die am 18. Mai 2009 zur Verrechnung gebrachte Forderung im Kollokationsplan aufzunehmen und ihr drittens vollumfängliche Einsicht in den Kollokationsplan und das Inventar zu gewähren.

Mit Entscheid vom 14. Januar 2010 trat die Aufsichtsbehörde auf die ersten beiden Begehren nicht ein und wies das Einsichtsbegehren ab.

D.
Gegen diesen Entscheid hat die X.________ AG am 29. Januar 2010 Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Streichung der behaupteten Forderung aus Bürgschaft aus dem Inventar, um Aufnahme der zur Verrechnung gebrachten Forderung im Kollokationsplan sowie um Gewährung der Einsicht in den Kollokationsplan und das Inventar im Partikularkonkurs der Z.________. Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2010 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der Kanton Glarus hat das Departement Sicherheit und Justiz als einzige kantonale Aufsichtsbehörde bezeichnet. Aus dem Blickwinkel von Art. 13 SchKG ist dies möglich (statt vieler Levante, Kurzkommentar SchKG, N. 11 zu Art. 13 SchKG). Hingegen kommen als Vorinstanzen des Bundesgerichtes nur noch obere kantonale Gerichte in Frage (Art. 75 Abs. 2 BGG), wobei die Übergangsbestimmungen den Kantonen zur Neuordnung eine Frist bis zum Inkrafttreten der schweizerischen ZPO einräumen (Art. 130 Abs. 2 BGG). Das Departement Sicherheit und Justiz darf mithin übergangsrechtlich noch als kantonale Aufsichtsbehörde amten und hat im Übrigen als letzte kantonale Instanz im Sinn von Art. 75 BGG entschieden (vgl. BBl 2001 S. 4311; Urteil 5A 623/2008, E. 1.3). Die Beschwerde erweist sich somit als zulässig.

2.
Wird ein ausländisches Konkursdekret gestützt auf Art. 166 IPRG für das Gebiet der Schweiz anerkannt, so zieht dies für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Gemeinschuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich, soweit nicht IPRG-Bestimmungen etwas anderes vorsehen (Art. 170 Abs. 1 IPRG), was namentlich für die Kollokation der Fall ist (vgl. Art. 172 IPRG). Das in der Schweiz durchgeführte Verfahren wird als "Partikularkonkurs", "Hilfskonkurs", "Anschlusskonkurs", "Minikonkurs", "Parallelkonkurs", "Sekundärkonkurs" oder "IPRG-Konkurs" bezeichnet (vgl. BERTI, Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 166 IPRG). Seine Wirkungen bestehen darin, dass das Konkursamt das in der Schweiz gelegene Vermögen des ausländischen Schuldners verwertet und nach Vorabbefriedigung der in der Schweiz gemäss Art. 172 IPRG kollozierbaren bzw. kollozierten Gläubiger den verbleibenden Erlös bei Anerkennung des ausländischen Kollokationsplanes der ausländischen Konkursverwaltung abliefert (Art. 173 IPRG) oder bei Nichtanerkennung an die schweizerischen Kurrentgläubiger verteilt (Art. 174 IPRG).

3.
Als Sachverhaltsbasis lässt sich dem angefochtenen Entscheid (zumindest indirekt) entnehmen, dass das Konkursamt als einzigen in der Schweiz gelegenen Vermögenswert die Gegenstand des sistierten Prozesses vor dem Kantonsgericht Glarus bildende Forderung aus Bürgschaft über EUR 437'500.-- bzw. Fr. 725'375.-- inventarisiert hat, während keine Gläubiger kolloziert worden sind, insbesondere auch nicht die Beschwerdeführerin mit ihrer zur Verrechnung erklärten Gegenforderung, die nach ihrer Darstellung aus Dienstleistungen an die Z.________ herrührt und rund EUR 4,5 Mio. beträgt.

4.
Strittig ist zunächst die Aufnahme der Forderung aus Bürgschaft im Inventar.

4.1 Die Aufsichtsbehörde hat der Beschwerdeführerin unter Verweis auf LUSTENBERGER, Basler Kommentar, N. 33 f. zu Art. 221 SchKG, die Beschwerdelegitimation abgesprochen mit der Begründung, als potentielle Schuldnerin sei sie mit Bezug auf das Inventar als Dritte anzusehen; sie könne sich im Forderungsprozess umfassend zur Wehr setzen.

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Forderung sei per se am Sitz der Gemeinschuldnerin in Deutschland gelegen und könne in der Schweiz nicht inventarisiert werden, zumal Art. 167 Abs. 3 IPRG lediglich eine Zuständigkeitsnorm darstelle, welche an der materiell-rechtlichen Belegenheit nichts ändere. Das Konkursamt hätte deshalb die Belegenheit der Forderung prüfen und zum Schluss kommen müssen, dass sie nicht in der Schweiz inventarisiert werden könne.

4.3 Die Ansicht der Beschwerdeführerin ist insoweit zutreffend, als bei einem normalen inländischen Konkurs zufolge des für die Inventarisierung geltenden Universalitätsprinzips auch die im Ausland liegenden Vermögenswerte zu inventarisieren sind (Art. 27 Abs. 1 KOV; LUSTENBERGER, a.a.O., N. 9 zu Art. 221 SchKG; SCHOBER, Kurzkommentar SchKG, N. 12 zu Art. 221 SchKG), womit sich die Frage der Belegenheit gar nicht erst stellt, während im Partikularkonkurs nur Vermögen inventarisiert werden darf, das in der Schweiz gelegen ist (Art. 170 Abs. 1 IPRG), was einen betreffenden Entscheid des Konkursamtes über die Belegenheit impliziert. Die Inventarisierung im Partikularkonkurs kann deshalb auch der bloss mittelbar betroffene Dritte mit Beschwerde anfechten (STAEHELIN, Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge in der Schweiz, Diss. Basel 1989, S. 142 f.).

Die Beschwerdeführerin geht jedoch insoweit fehl, als sie meint, Art. 167 Abs. 3 IPRG komme vorliegend nicht zum Tragen. Gemäss dieser Norm gelten Forderungen des Gemeinschuldners als dort gelegen, wo der Schuldner des Gemeinschuldners seinen Wohnsitz hat; vorliegend ist dies die Beschwerdeführerin mit Sitz in A.________. Bei einer Forderung beruht die Belegenheit letztlich auf einer Fiktion; hier regelt der Gesetzgeber die Belegenheit normativ und der Verwalter des schweizerischen Partikularkonkurses hat diesbezüglich keinen Spielraum (vgl. STAEHELIN, a.a.O., S. 125; STAEHELIN, Die internationale Zuständigkeit der Schweiz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, AJP 1995, S. 279; BERTI, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 167 IPRG).

4.4 Die gegen die Beschwerdeführerin mit Sitz in der Schweiz gerichtete Forderung ist nach dem Gesagten zu Recht im Partikularkonkurs inventarisiert worden.

5.
Strittig ist weiter die Aufnahme der Verrechnungsforderung im Kollokationsplan.

5.1 Die Aufsichtsbehörde ist auf das Begehren der Beschwerdeführerin, ihre Verrechnungsforderung im Kollokationsplan aufzunehmen, ebenfalls nicht eingetreten mit der Begründung, sie müsse Kollokationsklage erheben, wenn sie vom Konkursamt mit ihrer Forderung nicht zugelassen worden sei.

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie verfüge zwar nicht über eine privilegierte Forderung im Sinn von Art. 172 Abs. 1 IPRG, aber sie habe gestützt auf Art. 213 SchKG gegenüber dem Konkursamt die Verrechnung mit ihrer Gegenforderung erklärt. Eine Verrechnungsforderung sei aber im Kollokationsplan selbst dann aufzunehmen, wenn das Konkursamt die Verrechnung nicht akzeptieren wolle. Das Konkursamt habe deshalb mit der Verweigerung der Kollokation Art. 170 IPRG i.V.m. Art. 213 SchKG verletzt.

5.3 Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Art. 172 Abs. 1 IPRG bestimmt in abschliessender Weise, welche Forderungen im Partikularkonkurs kolloziert und damit aus der Partikularmasse vorabbefriedigt werden können, nämlich einerseits die pfandversicherten gemäss Art. 219 SchKG (lit. a) und andererseits die privilegierten von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz (lit. b). Mit den privilegierten Forderungen sind diejenigen der Erst- und Zweitklassgläubiger im Sinn von Art. 219 Abs. 4 SchKG gemeint (BBl 1983 S. 454). An der abschliessenden Aufzählung der im Partikularkonkurs kollozierbaren Forderungen ändert eine mögliche Verrechnungslage mit anderen Forderungen nichts.

Eine andere Frage ist, ob Gegenforderungen, welche die Voraussetzungen für eine Kollokation im Partikularkonkurs nicht erfüllen, unabhängig von der fehlenden Kollokationsmöglichkeit - im Rahmen von Art. 213 SchKG, denn gemäss Art. 170 Abs. 1 IPRG werden mit der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets die konkurstypischen Folgen auf die Schweiz erstreckt (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Durchführung eines Sekundärkonkurses in der Schweiz, BlSchK 1993, S. 16, insb. Fn. 107, ferner BERTI, Basler Kommentar, insb. N. 9 zu Art. 170 IPRG) - zur Verrechnung gebracht werden können (bejahend STAEHELIN, a.a.O., S. 135 f.; sibyllinisch WALDER, Konkursrechtliche Bestimmungen des IPR-Gesetzes, in Festschrift 100 Jahre SchKG, S. 339; ders., Die international konkursrechtlichen Bestimmungen des Entwurfes des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht und die Auswirkungen auf die konkursrechtliche Praxis der Schweiz, Liechtensteinische Juristen-Zeitung 1986, S. 58). Dabei handelt es sich aber so oder anders um eine materiellrechtliche Frage, die nicht im Beschwerdeverfahren geklärt werden kann, sondern im materiellen Forderungsprozess über die inventarisierte Forderung vom hierfür zuständigen
Gericht geklärt werden muss. Selbstverständlich wird bereits das Konkursamt - Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG sind nicht vorhanden - entsprechende Überlegungen anstellen müssen, wenn es mit der Frage befasst sein wird, ob es den vor Kantonsgericht hängigen Forderungsprozess wieder aufnehmen will; indes handelt es sich auch hierbei um Überlegungen im Zusammenhang mit der materiellen Rechtsverfolgung, die nicht im Beschwerdeverfahren thematisiert werden können.

5.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin mit ihrer Verrechnungsforderung zu Recht nicht in den Kollokationsplan aufgenommen worden.

6.
Die Beschwerdeführerin verlangt gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht in das Inventar und den Kollokationsplan.

6.1 Die Aufsichtsbehörde hat befunden, in ihrer Eigenschaft als Schuldnerin sei die Beschwerdeführerin durch die Inventarisierung nicht betroffen, zumal es im Partikularkonkurs weder eine Gläubigerversammlung noch einen Gläubigerausschuss gebe. Was den Kollokationsplan anbelange, habe die Beschwerdeführerin keine Kollokation des über die Verrechnungssumme hinausgehenden Betrages verlangt; ohnehin könnte ihre Verrechnungsforderung gar nicht kolloziert werden, weshalb sie keine Gläubigerstellung habe und ihr deshalb auch keine Einsichtsrechte als Gläubigerin zustünden.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Verrechnungsforderung werde faktisch wert- und nutzlos, wenn sie keine Möglichkeit habe zu überprüfen, ob diese kolloziert sei.

6.3 Gemäss Art. 8a SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Zur Einsicht berechtigt ist, wer ein schützenswertes, besonderes und gegenwärtiges Interesse daran hat (BGE 115 III 81 E. 2 S. 83). Ein solches Interesse ist nicht nur dem Schuldner, sondern durchwegs auch den Konkursgläubigern zuzugestehen (BGE 93 III 4 E. 1 S. 7).

Die Auffassung der Beschwerdeführerin, der "Wert" bzw. "Nutzen" ihrer Forderung stehe oder falle mit der Kollokation, geht nach dem in E. 5.3 Gesagten an der Sache vorbei. Sodann kommt ihr einerseits mangels Kollozierbarkeit der Verrechnungsforderung keine Stellung als Konkursgläubigerin zu und wird sie andererseits durch die Inventarisierung nicht zu einer Verfahrensbeteiligten im Partikularkonkurs, zumal die blosse Tatsache der Inventarisierung nicht über die Massezugehörigkeit des betreffenden Vermögensgegenstandes entscheidet (LUSTENBERGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 221 SchKG; VOUILLOZ, Commentaire Romand, N. 14 zu Art. 221 SchKG). Nach stehender Praxis genügt jedoch die Tatsache, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinschuldnerin ein Prozess hängig ist, zur Begründung eines damit zusammenhängenden Einsichtsinteresses (BGE 105 III 38 E. 1 S. 39 m.w.H.). Entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen werden von keiner Seite behauptet.

6.4 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführerin Einsicht in das Inventar und den Kollokationsplan im Partikularkonkurs der Z.________ zu geben.

7.
Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin Einsicht in Tatsachen erhält, die aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Entscheid bereits evident sind, tritt der Wert des Einsichtsrechts gegenüber den beiden anderen Begehren um Streichung aus dem Inventar und Kollozierung mit der Gegenforderung derart stark in den Hintergrund, dass sich keine Kostenausscheidung rechtfertigt; vielmehr sind die gesamten Gerichtskosten der in den Hauptpunkten unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In dahingehender Gutheissung der Beschwerde ist der X.________ AG Einsicht in das Inventar und den Kollokationsplan im Partikularkonkurs der Z.________ GmbH zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt A.________ sowie dem Departement Sicherheit und Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 13
	1.	Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
	2.	Die Kantone können überdies für einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbehörden bestellen.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 13
	1.	Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
	2.	Die Kantone können überdies für einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbehörden bestellen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 75 Vorinstanzen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. [1]
	2.	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
		a. [2]	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		b.	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
		c. [3]	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 130 [1] Kantonale Ausführungsbestimmungen
	1.	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
	2.	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
	3.	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
	4.	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 291 IPRG Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) Art. 166 [1]
	1.	Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, des Schuldners oder eines Konkursgläubigers anerkannt, wenn:
		a.	das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist;
		b.	kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 vorliegt; und
		c.	es ergangen ist:im Wohnsitzstaat des Schuldners, oderim Staat des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, vorausgesetzt, dieser hatte im Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz.
			1.	im Wohnsitzstaat des Schuldners, oder
			2.	im Staat des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, vorausgesetzt, dieser hatte im Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz.
	2.	Hat der Schuldner eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [2] über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bis zur Veröffentlichung der Anerkennung nach Artikel 169 dieses Gesetzes zulässig.
	3.	Ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bereits eröffnet und die Frist nach Artikel 250 SchKG nicht abgelaufen, so wird dieses Verfahren nach der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets eingestellt. Bereits angemeldete Forderungen werden nach Massgabe von Artikel 172 in den Kollokationsplan des Hilfskonkursverfahrens aufgenommen. Die aufgelaufenen Verfahrenskosten werden dem Hilfskonkursverfahren zugeschlagen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). [2] SR 281.1

SR 291 IPRG Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) Art. 172
	1.	In den Kollokationsplan werden nur aufgenommen:
		a.	die pfandgesicherten Forderungen nach Artikel 219 SchKG [1];
		b.	die nicht pfandgesicherten, aber privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz; und
		c.	die Forderungen aus Verbindlichkeiten, die auf Rechnung einer im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung des Schuldners eingegangen worden sind. [2]
	2.	Zur Kollokationsklage nach Artikel 250 SchKG sind nur Gläubiger nach Absatz 1 sowie die ausländische Konkursverwaltung berechtigt. [3]
	3.	Ist ein Gläubiger in einem ausländischen Verfahren, das mit dem Konkurs in Zusammenhang steht, teilweise befriedigt worden, so ist dieser Teil nach Abzug der ihm entstandenen Kosten im schweizerischen Verfahren auf die Konkursdividende anzurechnen.

[1] SR 281.1 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125).

SR 281.32 KOV Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV) Art. 27
	1.	Die im Ausland liegenden Vermögensstücke sind ohne Rücksicht auf die Möglichkeit ihrer Einbeziehung in die inländische Konkursmasse ins Inventar einzustellen.
	2.	Stehen der Konkursmasse Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 214 und 285ff. SchKG zu, so sind sie im Inventar vorzumerken, unter Beifügung einer ungefähren Schätzung für den Fall eines günstigen Ergebnisses der Anfechtung.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 213
	1.	Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen.
	2.	Die Verrechnung ist jedoch ausgeschlossen:
		1. [1]	wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurseröffnung dessen Gläubiger wird, es sei denn, er habe eine vorher eingegangene Verpflichtung erfüllt oder eine für die Schuld des Schuldners als Pfand haftende Sache eingelöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht (Art. 110 Ziff. 1 OR [2]);
		2.	wenn ein Gläubiger des Schuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird.
		3. [3]	...
	3.	Die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren ist zulässig, wenn und soweit der Gläubiger nachweist, dass er sie in gutem Glauben vor der Konkurseröffnung erworben hat. [4]
	4.	Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft können nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des Gesellschaftskapitals sowie statutarische Beiträge an die Genossenschaft nicht verrechnet werden. [5] [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] SR 220 [3] Aufgehoben durch Art. 13 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [4] Eingefügt durch Art. 13 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [5] Ursprünglich Abs. 3. [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 219
	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
	1.	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
	2.	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
	3.	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation. [17]
	a. [2]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
	abis. [3]	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
	ater. [4]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
	b.	Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 [5] über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
	c. [6]	Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [7], die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
	d.	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
	e. [13]	...
	f. [14]	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [15].

[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] SR 832.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] SR 211.231 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126, 9547). [9] SR 831.10 [10] SR 831.20 [11] SR 834.1 [12] SR 837.0 [13] Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [15] SR 952.0 [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 8a [1]
	1.	Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
	2.	Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
	3.	Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
		a.	die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids [2] aufgehoben worden ist;
		b.	der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;
		c.	der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;
		d. [3]	der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls und vor Erlöschen des Einsichtsrechts Dritter ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, so wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht, es sei denn, der Schuldner weist nach, dass ein Begehren des Gläubigers um Beseitigung des Rechtsvorschlags definitiv nicht gutgeheissen wurde.
	4.	Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209, 5785). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025 (Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 522; BBl 2024 1797, 1978).