6B_1190/2019 - 2020-02-11 - Infrazione - Fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1190/2019

Urteil vom 11. Februar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 8. August 2019 (SU190011-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
A.________ fuhr am 14. August 2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler Kreuz Richtung Zürich auf der zweiten Fahrspur von rechts, welche nach Norden durch den Gubristtunnel bzw. auf den Nordring führt. Vor ihm fuhr ein von B.________ gelenkter LKW mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h. Obschon A.________ beabsichtigte, nach Süden auf den Westring zu fahren, benutzte er nicht die dafür vorgesehene erste Fahrspur von rechts, auf welcher stockender Kollonnenverkehr herrschte. Vor dem beabsichtigten Einschwenken auf die erste Spur Richtung Westring überholte er den vor ihm fahrenden LKW, indem er auf die dritte Spur ausschwenkte, dann wieder auf die zweite Spur zurückwechselte, um sich danach in den Kolonnenverkehr auf der ersten Spur Richtung Westring einfädeln zu können, wofür er seine Geschwindigkeit auf der zweiten Spur drosselte. Bei diesem Manöver kam es zu einer nicht allzu heftigen Kollision mit dem von B.________ gelenkten LKW, welcher trotz Bremsmanöver in das Heck des Personenwagens von A.________ fuhr.

B.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach A.________ am 27. September 2018 der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 , Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG (unvorsichtiger Fahrstreifenwechsel) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 8. August 2019 auf Berufung von A.________ das erstinstanzliche Urteil.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 8. August 2019 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, er habe den Lastwagen grosszügig überholt und den nötigen Abstand eingehalten. Leichtes, der Verkehrssituation entsprechendes, angemessenes Abbremsen auf der Einspurstrecke hätte genügt, um den Unfall zu verhindern. B.________ habe die nötige Vorsicht nicht beachtet. Sie habe während zwei bis drei Sekunden überhaupt nicht gebremst. Zutreffend sei, dass er nach dem Wiedereinschwenken auf die zweite Fahrspur relativ stark von über 85 km/h auf ca. 50 km/h abgebremst habe. B.________ seien für das Bremsmanöver jedoch nicht bloss 30 Meter zur Verfügung gestanden, da auch der Bremsweg von mindestens 28 Metern mitzuberücksichtigen sei. Die Auswertung des Fahrtenschreibers sei zu seinen Ungunsten erfolgt. B.________ habe in unmittelbarer Kollisionsgefahr den Fuss von der Bremse genommen und sei erst nach der Kollision richtig auf die Bremse getreten. Sie habe selber angegeben, sie habe nicht gebremst, da man mit einem 24-Tönner mit Anhänger nicht bremsen könne.

1.2.

1.2.1. Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Art. 44 Abs. 1 SVG stellt nach der Rechtsprechung eine Vortrittsregel dar. Dem seinen Streifen oder seine Kolonne beibehaltenden Fahrzeugführer wird mit Art. 44 Abs. 1 SVG ein Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt und ein Vortrittsrecht gegenüber einspurenden Fahrzeugen eingeräumt. Ein Wechsel des Fahrstreifens ist daher nicht nur bei einer Gefährdung, sondern bereits bei einer Behinderung des übrigen Verkehrs untersagt (Urteile 1C 403/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1; 6B 453/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.1; 6B 10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1).
Die neuere Rechtsprechung bejaht eine Behinderung, falls der Berechtigte seine Fahrweise brüsk ändern muss. Diese Begriffseinschränkung erfolgte, um den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Dies darf aber nicht zur Entwertung des Vortrittsrechts - einer Grundregel des Strassenverkehrs - führen (BGE 143 IV 500 E. 1.2.1 S. 504; 114 IV 146; Urteile 1C 403/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1; 6B 453/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.2; 6B 10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.2).

1.2.2. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist zudem gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 VRV). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel abgestellt (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 S. 135 mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1
S. 156; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; je mit Hinweisen).

1.3.2. Bilden wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht nur, ob der von der ersten Instanz festgestellte Sachverhalt willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall kann vor Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht nur gerügt werden, die Vorinstanz habe auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin Willkür zu Unrecht verneint, was das Bundesgericht frei prüft (Urteile 6B 267/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 5.2; 6B 24/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 3.3.1; je mit Hinweis).

1.4. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, aus dem Fahrtenschreiber sei ersichtlich, dass der von B.________ gelenkte Lastwagen zunächst über eine längere Strecke mit einer konstanten Geschwindigkeit von 85 km/h gefahren sei (angefochtenes Urteil S. 12 oben). Danach habe der Lastwagen wiederum gemäss dem Fahrtenschreiber im unfallrelevanten Zeitraum zwei Bremsphasen durchlaufen. In einer ersten Bremsphase sei um 18:04.33 Uhr während ca. 6 Sekunden auf einer Distanz von ca. 136 Metern von 85 km/h auf 53 km/h verlangsamt worden, was einer normalen Betriebsbremsung entspreche. In einer zweiten Phase sei der Lastwagen nach einer Sekunde mit gleichbleibender Geschwindigkeit und einer zurückgelegten Distanz von ca. 14,7 Metern um 18:04.40 Uhr innerhalb von ca. 6 Sekunden auf einer Distanz von ca. 40 Metern aus einer Geschwindigkeit von ca. 53 km/h bis zum Stillstand gebracht worden, was einer Vollbremsung entspreche (angefochtenes Urteil E. 3.2.2 S. 14). Dies entspreche den Aussagen von B.________ und von deren Beifahrer, C.________. Danach sei das erste Bremsmanöver notwendig gewesen, weil der Beschwerdeführer nach seinem Überholmanöver mit zu geringem Abstand (gemäss C.________ mit einem Abstand von maximal 12 Metern, nach B.________
gar mit einem noch geringeren Abstand) vor dem Lastwagen eingeschwenkt sei. Der erste "normale" Bremsvorgang von B.________ erscheine nachvollziehbar, da sie damit zum schneller fahrenden Fahrzeug des Beschwerdeführers habe Abstand gewinnen können. Eine Vollbremsung oder eine weitere Reduktion der Geschwindigkeit des Lastwagens sei in einem ersten Moment nicht nötig gewesen, da der Verkehr auf der Spur Richtung Gubristtunnel ungehindert geflossen sei und B.________ nicht habe davon ausgehen müssen, dass der Beschwerdeführer gar nicht auf dieser Spur weiterfahren wollte, sondern sie unmittelbar nach dem Überholmanöver verkehrsregelwidrig zu massivem Abbremsen zwingen würde, um auf die rechte Fahrspur wechseln zu können. Die Vollbremsung habe sie erst einleiten müssen, als der Beschwerdeführer weiter abgebremst habe, um in den Kolonnenverkehr auf der rechten Fahrspur Richtung Westring einzufädeln (angefochtenes Urteil E. 3.2.3 f. S. 15 f.). Selbst wenn wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht davon ausgegangen würde, dieser habe mit einem höheren Abstand von 30 Metern vor dem Lastwagen auf die zweite Fahrspur gewechselt, bliebe es dabei, dass der Beschwerdeführer durch sein Überholmanöver mit anschliessendem starken Abbremsen den
Anspruch von B.________ auf unbehinderte Fortsetzung der Fahrt behindert und den Lastwagen, welcher im Vergleich zu einem Personenwagen einen längeren Bremsweg habe, ebenfalls zu einem starken Abbremsen gezwungen habe (angefochtenes Urteil S. 17 f.)

1.5. Der Beschwerdeführer verstiess durch sein Überholmanöver mit anschliessendem Abbremsen vor dem überholten Lastwagen ohne Zweifel gegen die geltenden Verkehrsregeln. Zum einen schwenkte er mit einem zu geringen Abstand vor dem Lastwagen von B.________ wieder auf die zweite Fahrspur ein. Ausgehend von der gefahrenen Geschwindigkeit von 85 km/h wäre insbesondere auch der von diesem im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Abstand von 30 Metern ungenügend gewesen, zumal die Regel "halber Tacho" (oben E. 1.2.2) nur zwischen Personenwagen, nicht jedoch für einen hinter einem Personenwagen fahrenden Lastwagen mit einem längeren Bremsweg gilt. Zum anderen zwang er B.________ mit seiner Fahrweise unmittelbar nach dem Überholmanöver zu einem brüsken Bremsmanöver, da er sein Fahrzeug mit geringem Abstand vor ihrem Lastwagen stark abbremste. Der Beschwerdeführer wäre verpflichtet gewesen, vom Überholmanöver abzusehen und frühzeitig in den Kolonnenverkehr auf der rechten Fahrspur Richtung Westring einzufädeln, was er nicht tat.
Bei der Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers bleibt es selbst dann, wenn B.________ auf dessen Fahrweise schneller, konstanter und vehementer hätte reagieren und die Kollision damit hätte verhindern können. Der Beschwerdeführer verkennt, dass im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilen ist, ob er sich verkehrsregelwidrig verhielt, nicht jedoch, ob B.________ angesichts seiner Fahrweise zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet war und ob auch ihr ein verkehrsregelwidriges Verhalten zur Last gelegt werden muss. Eine allfällige Verkehrsregelverletzung durch B.________ bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Selbst wenn es bei einem schneller einsetzenden und stärkeren Bremsmanöver von B.________ nicht zum Unfall gekommen wäre, ändert dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer durch das Wiedereinbiegen vor dem überholten Lastwagen mit zu geringem Abstand und das unmittelbar daran anschliessende brüske Ausbremsen des Lastwagens gegen die Verkehrsregeln verstiess.

1.6. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorträgt, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz begründet insbesondere, weshalb ausgeschlossen werden kann, dass die zwei Bremsmanöver von B.________, wie sie sich aus dem Fahrtenschreiber ergeben, erst nach der Kollision mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers erfolgten. Sie legt willkürfrei dar, dass ein gänzlich anderes Schadensbild entstanden wäre, wenn B.________ ungebremst mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers kollidiert wäre (angefochtenes Urteil S. 17). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Unerheblich ist im Lichte der vorstehenden Erwägungen, ob zwischen dem ersten und dem zweiten Bremsmanöver von B.________ allenfalls wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht nicht bloss eine Sekunde, sondern 2 oder 3 Sekunden verstrichen. Auch dies würde an der Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers nichts ändern, der nach seinem Überholmanöver mit einem zu geringen Abstand (gemäss eigenen
Angaben 30 Meter) vor dem Lastwagen von B.________ auf die zweite Fahrspur einschwenkte und das überholte Fahrzeug zusätzlich massiv zum Abbremsen zwang, dies obschon sich der Beschwerdeführer frühzeitig hinter dem Lastwagen von B.________ in den Kolonnenverkehr auf der rechten Fahrspur hätte eingliedern müssen. Nicht nachvollziehbar ist, wie der Beschwerdeführer trotz der Aktenlage zur Auffassung gelangt, ein leichtes Bremsmanöver des LKW hätte genügt, um die Kollision zu verhindern.

1.7. Der angefochtene Entscheid ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers zudem ausreichend begründet. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass das Bezirksgericht nicht verpflichtet war, sich einlässlich mit der privaten Auswertung des Fahrtenschreibers durch den Beschwerdeführer auseinanderzusetzen (angefochtenes Urteil E. 4.3 S. 7). Das Gericht darf sich nach der Rechtsprechung bei der Begründung seines Entscheids auf die wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 142 I 135 E. 2.1 S. 145; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Nicht verlangt wird, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, der Kurzbericht des Forensischen Instituts vom 5. Februar 2018 betreffend die Auswertung des Fahrtenschreibers des Lastwagens von B.________ sei unverwertbar, da der Bericht nur von der kontrollierenden Fachspezialistin, nicht jedoch vom Hauptsachbearbeiter unterzeichnet worden sei. Die Vorinstanz erachte den Bericht trotz des Formfehlers für verwertbar.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das von ihr angenommene Bremsverhalten von B.________ in zwei Phasen ergebe sich nicht nur aus dem Bericht selber, sondern auch aus den dem Bericht beiliegenden technischen Datenblättern (angefochtenes Urteil E. 3.2.1 in fine S. 14). Der Beschwerdeführer kann daher nur rügen, die Vorinstanz habe die technischen Datenblätter des Fahrtenschreibers willkürlich gewürdigt. Dies ist weder dargetan noch ersichtlich. Die vorliegend relevanten Angaben, nämlich die zwei Bremsmanöver innerhalb von 13 Sekunden, zunächst von 85 km/h auf 53 km/h und danach von 53 km/h bis zum Stillstand, sind aufgrund der technischen Datenblätter des Fahrtenschreibers erstellt (Beilage 4 des Berichts vom 5. Februar 2018). Dass und weshalb die vorinstanzliche Würdigung willkürlich sein könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt zudem eine Verletzung von Art. 178 lit. f StPO. Da er gegen C.________ Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung erhoben habe, hätte im Berufungsverfahren dessen Zeugeneigenschaft geprüft werden müssen.

3.2. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz stellt auf die Zeugenbefragung von C.________ vom 23. April 2018 ab. Diese bleibt verwertbar, auch wenn der Beschwerdeführer gegen C.________ in der Folge Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung erhob. Diese Anschuldigungen bilden Gegenstand eines separaten Verfahrens. Die Vorinstanz selber legt ausführlich dar, weshalb sie die Aussagen von C.________ als glaubhaft einstuft (angefochtenes Urteil E. 3.1.4 S. 12 f.).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Staatsanwaltschaft habe sich am Berufungsverfahren nicht beteiligen wollen. "Doch gerade wegen Art. 9 Abs. 2 StPO, der den Anklagegrundsatz im Übertretungsstrafverfahren aushöhle, bestehe Gefahr von Parteilichkeit oder Anschein". Gerügt werde eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und der Gewaltenteilung. "Ein Gericht könne gemäss Art. 3 der Verfassung des Kantons Zürich sowie Art. 29a , 191b und 191c BV nicht eine Funktion der Strafverfolgungsbehörden übernehmen, wenn diese explizit auf Beteiligung verzichtet habe". Die Rüge der Parteilichkeit erhebt der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Auswertung des Fahrtenschreibers. Er rügt überdies eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV), was er sinngemäss damit begründet, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid Falschaussagen von C.________ verneint.

4.2. Darauf ist nicht einzutreten. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Insofern gelten erhöhte Begründungsanforderungen (BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133, 26 E. 1.2 S. 30; 144 I 242 E. 1.3.3 S. 249), welchen die Beschwerde nicht zu genügen vermag. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Parteilichkeit vor, weil sie die Aussagen von B.________ und C.________ als glaubhaft einstufte und seine eigene Darstellung verwarf. Er schliesst daraus, "der Impetus sei auf Bestrafung gegangen". Damit vermag er eine Befangenheit von vornherein nicht zu begründen.
Im Übrigen entschied das Bundesgericht bereits, dass die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der mündlichen Berufungsverhandlung nicht per se zur Befangenheit der betroffenen Richter führt (BGE 144 I 234 E. 5). Dies gilt auch, wenn die Anklagebehörde wie vorliegend in einem schriftlichen Berufungsverfahren wegen Übertretungen (vgl. Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO) auf eine Stellungnahme verzichtet. Dass das Verfahren bei einem Verzicht auf eine Stellungnahme weitergeführt wird, ist gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 390 Abs. 2 i.V.m. Art. 406 Abs. 4 StPO). Hinzu kommt, dass das Statthalteramt vorliegend in der Berufungsantwort vom 27. Mai 2019 explizit die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragte (kant. Akten, Urk. 57).

4.3. Der Beschwerdeführer erwähnt schliesslich, unüblich sei, dass der Beschluss vom 17. April 2019 über die Durchführung des schriftlichen Verfahrens (kant. Akten, Urk. 51) mit einer Ausnahme von anderen Richtern gefällt worden sei als das Urteil vom 8. August 2019. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten. Eine Auswechslung des Spruchkörpers ist aus sachlichen Gründen zulässig. Als sachliche Gründe kommen nebst dem Ausscheiden eines Mitglieds des Gerichts aus Altersgründen, einer länger dauernden Krankheit, einem Mutterschaftsurlaub oder einer Neukonstituierung des Gerichts auch Arbeitsüberlastung, kürzere krankheitsbedingte Abwesenheiten oder Ferien in Betracht (BGE 144 I 37 E. 2.1 S. 39; Urteil 1B 79/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2 f.). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Zusammensetzung des Spruchkörpers sei nach dem Beschluss über die Anordnung des schriftlichen Verfahrens ohne sachlichen Grund geändert worden. Er erachtet die Änderung des Spruchkörpers lediglich als "unüblich", was einen sachlichen Grund indes nicht ausschliesst.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale239, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.240
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.241
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.242
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale243 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.266
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.266
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.267 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.268 269
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.270

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.116

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 44 - 1 Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
¹	Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
²	La stessa norma vale, per analogia, quando, su strade larghe non suddivise in corsie, circolano, nello stesso senso, più colonne di veicoli affiancate.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.116

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 178 Definizione - È interrogato in qualità di persona informata sui fatti:
^a	chi si è costituito accusatore privato;
^b	chi al momento dell'interrogatorio non ha ancora compiuto 15 anni;
^c	chi, per limitata capacità di discernimento, non è in grado di comprendere l'oggetto dell'interrogatorio;
^d	chi, pur non essendo imputato, non può essere escluso quale autore o compartecipe del reato da elucidare o di un reato connesso;
^e	chi, in qualità di coimputato, deve essere interrogato in merito a un reato che non gli è contestato;
^f	chi, in un altro procedimento, è imputato per un fatto in rapporto con il reato da elucidare;
^g	chi, nell'ambito di un procedimento penale contro un'impresa, è stato o potrebbe essere designato rappresentante della stessa, come pure i suoi collaboratori.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191^b Autorità giudiziarie dei Cantoni - 1 I Cantoni istituiscono autorità giudiziarie per giudicare le controversie di diritto civile e di diritto pubblico nonché le cause penali.
¹	I Cantoni istituiscono autorità giudiziarie per giudicare le controversie di diritto civile e di diritto pubblico nonché le cause penali.
²	Possono istituire autorità giudiziarie intercantonali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.