2C_665/2018 - 2019-02-11 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 665/2018

Urteil vom 11. Februar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2016,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 6. August 2018 (7W 18 53/7W 18 54/7W 18 55/7U 18 19).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ hatte bis Ende August 2018 Wohnsitz in U.________ (DE). In der Steuerperiode 2016 war er teilweise in der Schweiz bzw. im Kanton Luzern steuerpflichtig gewesen. Nachdem er trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatte, veranlagte die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (KSTV/LU) ihn mit Verfügungen vom 26. April 2018 nach pflichtgemässem Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 9'500.-- (satzbestimmend: Fr. 16'300.--) und einem steuerbaren und satzbestimmenden Vermögen von Fr. 0.-- für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 12'000.-- (satzbestimmend: Fr. 18'000.--) für die direkte Bundessteuer. Mit Einspracheentscheiden vom 18. Mai 2018 trat die KSTV/LU auf die Einsprachen nicht ein.

1.2. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, dessen 4. Abteilung mit einzelrichterlichem Entscheid 7W 18 53 / 7W 18 54 / 7W 18 55 / 7U 18 19 die Beschwerden in den Verfahren 7W 18 53 / 7W 18 54 abwies, soweit darauf einzutreten war, und das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege guthiess. Das Verfahren 7W 18 55 wurde abgeschrieben. In einer Eingabe vom 13. August 2018 an das Kantonsgericht des Kantons Luzern machte der Steuerpflichtige - soweit seine Vorbringen nachvollziehbar sind - geltend, die Zustellungen in U.________ (DE) seien nicht rechtsgültig bewirkt worden. Dies werde "zu verbessern sein". Das Kantonsgericht des Kantons Luzern überwies die Eingabe mit Brief vom 16. August 2018 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht.

1.3. Mit gewöhnlicher Briefpost - Einschreiben mit Rückschein - vom 20. August 2018 forderte das Bundesgericht den Steuerpflichtigen auf, innerhalb von 30 Tagen seit Empfang des Schreibens schriftlich eine Person in der Schweiz zu bezeichnen, an welche gerichtliche Zustellungen mit verbindlicher Wirkung erfolgen könnten. Andernfalls behalte das Bundesgericht sich vor, Mitteilungen zu unterlassen oder durch Publikation im Bundesblatt vorzunehmen (Art. 39 Abs. 3 BGG [SR 173.110]).

1.4. Das Schreiben vom 20. August 2018 konnte dem Steuerpflichtigen (oder einer von ihm ermächtigten Hilfsperson) am 3. September 2018 in U.________ (DE) ausgehändigt werden, wie dem Rückschein zu entnehmen ist. Dieser traf am 18. September 2018 beim Bundesgericht ein. Der Steuerpflichtige liess die 30-tägige Frist zur Bezeichnung eines inländischen Zustelldomizils ungenutzt verstreichen.

1.5. Im Bundesblatt Nr. 46 vom 20. November 2018 (BBl 2018 7154) publizierte das Bundesgericht folgende Mitteilung an den Steuerpflichtigen (hier auszugsweise zitiert) :

"1. Sie sind gemäss Artikel 39 Absatz 3 BGG aufgefordert, dem Bundesgericht innerhalb von 30 Tagen seit Publikation dieses Schreibens schriftlich eine Person in der Schweiz zu bezeichnen, an welche gerichtliche Zustellungen mit verbindlicher Wirkung für Sie erfolgen können. Sollten Sie dieser Aufgabe nicht fristgerecht nachkommen, können gerichtliche Zustellungen an Sie unterbleiben oder durch Publikation im Bundesblatt erfolgen. Zur Fristenberechnung verweisen wir Sie auf Artikel 46 BGG.

2. Sodann werden Sie aufgefordert, innert gleicher Frist einen Kostenvorschuss von 1200 Franken einzuzahlen. Der Betrag ist innerhalb der Frist in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3, IBAN CH17 0900 0000 1000 0674 3 SWIFT Code/BIC POFICHBEXXX) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder - bei Erteilung eines Zahlungsauftrages an die Post oder an eine Bank - einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden/ Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG).

3. Zur Fristenberechnung verweisen wir Sie auf Artikel 44 ff ., insbesondere Artikel 46 BGG.

Bei einer Nichtleistung des Kostenvorschusses innert dieser Frist, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 62 Abs. 2 BGG).

Die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses gilt nicht als Rückzug des Rechtsmittels; dieser muss schriftlich erklärt werden."

1.6. Der Steuerpflichtige hat innert Frist weder ein inländisches Zustellungsdomizil bezeichnet noch den Kostenvorschuss geleistet. Im Parallelverfahren 2C 53/2019 erfuhr das Bundesgericht zufällig, dass der Steuerpflichtige seit dem 1. September 2018 schriftenpolizeilich in V.________/GR angemeldet sei. Mit Blick auf den nicht geleisteten Kostenvorschuss setzte das Bundesgericht dem Steuerpflichtigen mit Verfügung vom 21. Januar 2019, gerichtet an die neue inländische Adresse, eine Nachfrist bis zum 5. Februar 2019, um den Kostenvorschuss zu entrichten. Der Steuerpflichtige wurde darauf hingewiesen, dass die Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht als Rückzug der Beschwerde gelte.

1.7. Der Steuerpflichtige retournierte die "rechtsgrundlose Mitteilung" (Verfügung) am 6. Februar 2019, was er damit begründete, dass er um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ersucht habe. Zudem wies er das Bundesgericht darauf hin, dass etwaige Zustellungen des Bundesgerichts während seiner "vorübergehenden Ortsabwesenheit" als "nicht bewirkt" zu gelten hätten.

1.8. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter hat von weiteren Instruktionsmassnahmen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) abgesehen.

2.

2.1. Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (Art. 62 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2. Die Nachfrist kann einerseits durch Bezahlung des Vorschusses, anderseits durch ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) gewahrt werden. Was das Gesuch anbelangt, ist rechtsprechungsgemäss zu verlangen, dass dieses innerhalb der angesetzten Nachfrist korrekt begründet und mit ausreichenden Belegen zur wirtschaftlichen Situation der Partei eingereicht wird. Wer die ordentliche Zahlungsfrist hat verstreichen lassen, nicht spätestens innerhalb der Nachfrist ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege stellt und darin seiner verfahrensrechtlichen Pflicht nachkommt, die behauptete Prozessarmut vollumfänglich zu belegen (Urteil 5A 463/2017 vom 10. Juli 2018 E. 5.4, nicht publ. in: BGE 144 III 442; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.), hat keine neuerliche Fristerstreckung, sondern ein Nichteintretensurteil zu gewärtigen. Eine weitere Zahlungsfrist ist nur anzusetzen, wenn das innerhalb der Nachfrist gestellte Gesuch eine hinreichende Begründung enthält (Art. 42 Abs. 2 BGG), dieses sich aber als materiell unbegründet erweist (Nachweis der Prozessarmut nicht erbracht), weshalb es abzuweisen ist (Urteile 2C 4/2018 vom 21. Februar 2018 E. 2.1;
8C 790/2017 vom 7. Februar 2018; 2C 109/2012 vom 18. Januar 2013 E. 2; 2C 568/2010 vom 27. September 2010 E. 2).

2.3. Die Voraussetzungen für ein fristwahrendes Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege sind vorliegend nicht erfüllt. Der Steuerpflichtige hat in seiner Beschwerde vom 16. August 2018, welche die Vorinstanz zuständigkeitshalber an das Bundesgericht überwies (vorne E. 1.2), mit keinem Wort angetönt, dass er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersuche. Gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, aber (nur) auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, und auch dies nur, sofern das Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Mit andern Worten obliegt es der beschwerdeführenden Person, im bundesgerichtlichen Verfahren tätig zu werden und ausdrücklich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Ein Automatismus, der sich in einer Erstreckung des vorinstanzlich gewährten prozessualen Armenrechts auf das bundesgerichtliche Verfahren äussern würde, besteht nicht.

2.4. Erfolgt der Antrag nicht schon in der Beschwerde oder auf die erste Kostenvorschussverfügung hin, ist das Gesuch spätestens innerhalb der Nachfrist zu stellen (vorne E. 2.2). Daran fehlt es hier. Die erste Zustellung erfolgte im Rahmen einer Publikation im Bundesblatt (vorne E. 1.5), nachdem der Steuerpflichtige in seiner Eingabe vom 16. August 2018 kein inländisches Zustelldomizil verzeigt und er das Bundesgericht über seinen Umzug in die Schweiz im Ungewissen gelassen hatte (vorne E. 1.4). Nur durch Zufall erfuhr das Bundesgericht später, dass der Steuerpflichtige nun in V.________/GR schriftenpolizeilich gemeldet sei, weshalb die Nachfrist an dieses Domizil zu adressieren war und dort im Übrigen auch in Empfang genommen wurde. Das Schreiben vom 6. Februar 2019, aufgegeben in V.________/ GR kurz vor Fristablauf, enthält zwar die Behauptung, dass der Steuerpflichtige seinen "Anspruch auf entgeltfreie Rechtspflege" geltend gemacht habe. Nach der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis vermag dies die Nachfrist aber nicht zu wahren.

2.5. Erforderlich gewesen wäre ein innerhalb der Frist eingereichtes detailliertes Gesuch mit Beilagen. Nachdem der Steuerpflichtige zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich erklärt hat, er ersuche auch im bundesgerichtlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, liegt formell kein derartiges Gesuch vor, weshalb darüber auch nicht weiter zu befinden ist. Auf die Beschwerde ist mangels eines fristgerechten Kostenvorschusses nicht einzutreten. Dies hat durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter zu geschehen (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Luzern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG)

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 39 Domicile - 1 Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
¹	Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
²	Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.13
³	Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 39 Domicile - 1 Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
¹	Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
²	Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.13
³	Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.