1B_344/2015 - 2016-02-11 - Procedura penale - Strafverfahren; Einsetzung als amtlicher Verteidiger

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 344/2015

Urteil vom 11. Februar 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Flury,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Strafverfahren; Einsetzung als amtlicher Verteidiger,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. August 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 6. Juli 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm A.________ wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Sie hielt für erwiesen, dass er die Arbeitslosenkasse der UNIA um Fr. 6'166.95 Arbeitslosenentschädigung betrogen hatte. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm widerrief zudem die mit ihren Strafbefehlen vom 11. April 2011 (Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 110.-- wegen Tierquälerei) und vom 6. Juli 2011 (Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 110.-- wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern) bedingt ausgesprochenen Strafen.
Am 10. Juli 2015 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl und ersuchte gleichzeitig um Bewilligung der amtlichen Verteidigung unter Einsetzung seines Rechtsanwaltes als amtlicher Verteidiger.
Am 20. Juli 2015 wies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm das Gesuch um amtliche Verteidigung ab.
Am 28. August 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Ausserdem wies es sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ab (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte ihm die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 3).

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm seinen Verteidiger als amtlichen Anwalt beizugeben. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Obergericht sei sein Verteidiger voll zu entschädigen, oder eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragt unter Verweis auf ihre Beschwerdeantwort vom 13. August 2015 und den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Obergericht die Abweisung des Gesuchs des Beschuldigten um Einsetzung eines amtlichen Verteidigers schützte; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 BGG). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken könnte. Das ist bei der Verweigerung der amtlichen Verteidigung der Fall (BGE 133 IV 335 E. 4 mit Hinweisen; Urteil 1B 436/2011 vom 21. September 2011, E. 1). Der Beschwerdeführer, der im Strafverfahren beschuldigt wird und dessen Gesuch um amtliche Verteidigung abgelehnt wurde, ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht verneinte im angefochtenen Entscheid einen Anspruch des Beschwerdeführers auf amtliche Verteidigung mit der Begründung, das Verfahren biete weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen er ohne Rechtsbeistand nicht gewachsen wäre. Es liess offen, ob es sich um einen Bagatellfall handle und ob der Beschwerdeführer bedürftig sei.

2.1. Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff . StPO geregelt. In besonders schwer wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen - etwa wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr in Aussicht steht (Art. 130 lit. a und b StPO) - notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten, eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).

2.2. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Damit stellt der Vorfall, für sich allein betrachtet, einen Bagatellfall dar (Art. 132 Abs. 3 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Bagatellfall vorliege oder nicht, seien auch frühere, bedingt ausgesprochene Strafen, deren Widerruf in Betracht falle, zum drohenden Strafmass hinzuzuzählen. Diesfalls läge das dem Beschwerdeführer drohende Strafmass bei 175 Tagessätzen, womit die gesetzliche Grenze des Bagatellfalls nach Art. 132 Abs. 3 StPO überschritten wäre.
Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang bisher nur entschieden, dass bei der Prüfung der Frage, ob ein Beschuldigter notwendig zu verteidigen sei, weil ihm eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO), die Widerrufsmöglichkeit bedingter Freiheitsstrafen, nicht aber diejenige bedingter Geldstrafen mitzuberücksichtigen ist (Urteil 1B 444/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2, in: Pra 2014 Nr. 61 S. 456). Es hat dabei erwogen, es erscheine plausibel, dass der Gesetzgeber die notwendige Verteidigung nur für die schwerste Sanktionsart - die Freiheitsstrafe - habe vorsehen wollen, nicht aber für Geldstrafen; hätte er diesbezüglich Freiheitsstrafe, Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit gleichstellen wollen, hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung von Art. 130 lit. b StPO leicht tun können. Genau dies hat der Gesetzgeber in Art. 132 Abs. 3 StPO betreffend die amtliche Verteidigung und den Bagatellfall getan. Nach dieser Bestimmung kann nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern auch eine hohe Busse oder langdauernde gemeinnützige Arbeit den Rahmen des Bagatellfalles sprengen. Insofern ist folgerichtig für die Abgrenzung des Bagatellfalls vom relativ schweren Fall die Widerrufsmöglichkeit dieser drei
Strafarten miteinzubeziehen.
Damit ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Widerruf von 95 Tagessätzen Geldstrafe sowie eine neue Verurteilung zu einer Geldstrafe in der Grössenordnung von 80 Tagessätzen droht. Damit liegt kein Bagatellfall mehr vor, sondern ein relativer schwerer Fall. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 6. Juli 2015 die Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt; damit droht dem Beschwerdeführer der Vollzug von 95 Tagessätzen Geldstrafe, was aber unbeachtlich bleibt für die Frage, ob die Schwelle zum relativ schweren Fall überschritten ist. Auch wenn es sich beim hier zu beurteilenden Vorfall somit nicht mehr um einen Bagatellfall handelt, so liegt er jedenfalls im unteren Bereich dessen, was bereits als relativ schwerer Fall gilt.

2.3. Nach dem Strafbefehl soll der Beschwerdeführer die Formulare, gestützt auf die ihm die Arbeitslosenkasse die Arbeitslosenentschädigung auszahlte, wahrheitswidrig ausgefüllt haben, indem er nicht alle von ihm in der relevanten Periode für Temporärfirmen geleisteten Arbeitseinsätze anführte. Dies im Wissen darum, dass die Arbeitslosenkasse diese Angaben wegen des dafür erforderlichen Aufwands nicht überprüfen und ihm dementsprechend eine zu hohe Arbeitslosenentschädigung ausrichten würde. Dieser Tatvorwurf ist einfach und auch für den Beschwerdeführer, der deutsch versteht und spricht, nachvollziehbar, selbst wenn er offenbar nur über eine schulische Grundausbildung verfügt. Er ist damit auch in der Lage, mögliche Einwände wie die bereits vorgebrachten - er habe die Formulare bloss irrtümlich falsch ausgefüllt, oder er sei davon ausgegangen, dass die Temporärfirmen seine Arbeitseinsätze direkt der Arbeitslosenkasse gemeldet hätten und die Formulare somit für die Bemessung seiner Arbeitslosenentschädigung nicht massgebend gewesen seien - alleine zu erheben.
Einen Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht u.a., wer in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch er sich am Vermögen schädigt. Dieser Betrugstatbestand kann zwar in rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen aufwerfen, denen ein Laie von vornherein nicht gewachsen ist. Vorliegend sind solche jedoch nicht erkennbar. Trifft der Tatvorwurf zu und hat der Beschwerdeführer im Wissen darum, dass die Arbeitslosenkasse ihm die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der von ihm ausgefüllten Formulare ohne weitere Überprüfung auszahlen würde, diese vorsätzlich falsch ausgefüllt in der Absicht, eine überhöhte Arbeitslosenentschädigung erhältlich zu machen, ist der Betrugstatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB wohl ohne weiteres erfüllt. Gelingt es dem Beschwerdeführer jedoch, einem der Tatbestandselemente die tatsächliche Grundlage zu entziehen, liesse sich damit auch der Betrugsvorwurf nicht aufrechterhalten. Zur Erhebung solcher sachlicher Einwände, wie im obenstehenden Abschnitt beispielhaft angeführt, braucht es keine besonderen juristischen Kenntnisse, über die der Beschwerdeführer nicht verfügt.

2.4. Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vorliegen, denen der Beschwerdeführer alleine nicht gewachsen wäre. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es dem Beschwerdeführer die amtliche Verbeiständung verweigerte.

3.
Insbesondere im Hinblick auf die mit Betrugsvorwürfen gelegentlich verbundenen schwierigen Rechtsfragen war es nicht von vornherein klar, dass die Voraussetzungen für eine amtliche Verbeiständung im Strafverfahren nicht gegeben sind. Dementsprechend war die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um amtliche Verbeiständung nicht von vornherein aussichtslos. Da die Ergreifung von (nicht aussichtslosen) Rechtsmitteln zur gebotenen Wahrung von Parteiinteressen im Sinn von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gehört, hat das Obergericht Bundesrecht verletzt, indem es dem Beschwerdeführer die amtliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels verweigerte. Allerdings konnte es unter diesen Umständen die Frage offen lassen, ob der Beschwerdeführer bedürftig sei. Das ist indessen zu bejahen. Nach den plausiblen und im Wesentlichen belegten Ausführungen des Beschwerdeführers bezieht er Sozialhilfe, verfügt über kein steuerbares Vermögen und hat hohe Schulden. Eine Erhöhung der auf seiner Liegenschaft lastenden Hypothek von Fr. 470'000.-- erscheint unrealistisch, dazu würde bei diesen prekären finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers wohl keine Bank Hand bieten. Dass die beiden auf ihn eingelösten Personenwagen nicht ihm,
sondern seinem Sohn bzw. seinem Schwiegersohn gehören, ergibt sich aus den ins Recht gelegten Kaufverträgen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint damit ausgewiesen. Wie das Obergericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zutreffend darlegt (E. 3.2 S. 6), beschränkt sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschuldigten in von der StPO beherrschten Verfahren auf die Befreiung von Kostenvorschüssen und auf die amtliche Verbeiständung; sie beinhaltet dagegen keine definitive Befreiung von den Verfahrenskosten (zuletzt Urteil 1B 203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 6.2). Damit bleibt es bei der obergerichtlichen Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 3).

4.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben; im Übrigen ist sie abzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist nach den Ausführungen in E. 3 gutzuheissen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Auf eine Rückweisung der Sache ans Obergericht zur Ausrichtung einer Parteientschädigung kann verzichtet werden, indem die Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen erhöht und nach dem Ausgang des Verfahrens auf den Kanton Aargau und das Bundesgericht aufgeteilt wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2015 aufgehoben; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Josef Flury wird als amtlicher Anwalt eingesetzt und für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- entschädigt, wovon Fr. 1'500.-- der Kanton Aargau und Fr. 1'000.-- das Bundesgericht bezahlen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)49 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.