8C_500/2008 - 2009-02-11 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 500/2008

Urteil vom 11. Februar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien
L.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Rudolf Gautschi,

gegen

Basler Versicherungs-Gesellschaft, Aeschengraben 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. März 2008.

Sachverhalt:

A.
L.________, geboren 1945, war vom 1. Juni 2000 bis Ende September 2007 als Zahnarztgehilfin mit einem 60%-Pensum angestellt von der Zahnärztin Dr. med. dent. M.________. In dieser Eigenschaft war sie bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 26. April 2007 liess die Versicherte durch ihre Arbeitgeberin melden, dass sie sich am 21. April 2007 infolge ihres arthrosebedingten motorischen Handicaps an den Händen eine schwere Suppen-Tasse gegen die Zähne der Oberkiefer-Front geschlagen und dabei aus Porzellan gefertigte Frontzähne der Oberkiefer-Brücke frakturiert habe. Mit Verfügung vom 29. Mai 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 28. August 2007, lehnte die Basler eine Leistungspflicht nach UVG ab, weil der Unfallbegriff nicht erfüllt sei.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der L.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. März 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides den Ersatz der unfallbedingten Zahnbehandlungskosten beantragen.

Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Folgen des Ereignisses vom 21. April 2007 Anspruch auf Leistungen nach Art. 10 UVG (Heilbehandlung) und/oder Art. 12 UVG (Sachschäden) hat. Betrifft der Streit somit einzig Sachleistungen (Art. 14 ATSG) und nicht Geldleistungen der Unfallversicherung (RUDOLF URSPRUNG/PETRA FLEISCHANDERL, Die Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG], in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 415 ff., S. 428), prüft das Bundesgericht nur (vgl. demgegenüber zur Kognition bei strittigen Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG), ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Urteil 8C 818/2007 vom 6. August 2008 E. 1.2).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Unfallbegriff nach Art. 4 ATSG sowie insbesondere zum Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit (vgl. die zu dem [mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ersatzlos aufgehobenen] Art. 9 Abs. 1 UVV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 122 V 230 E. 1 S. 233 mit Hinweisen; zu Art. 4 ATSG: RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576, U 123/04 E.1.2) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Nach Lehre und Rechtsprechung kann das Merkmal des ungewöhnlichen äusseren Faktors in einer unkoordinierten Bewegung bestehen (RKUV 2000 Nr. U 368 S. 99, U 335/98 E. 2d mit Hinweisen; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 176 f.). Bei Körperbewegungen gilt dabei der Grundsatz, dass das Erfordernis der äusseren Einwirkung lediglich dann erfüllt ist, wenn ein in der Aussenwelt begründeter Umstand den natürlichen Ablauf einer Körperbewegung gleichsam "programmwidrig" beeinflusst hat. Bei einer solchen unkoordinierten Bewegung ist der ungewöhnliche äussere Faktor zu bejahen; denn der äussere Faktor - Veränderung zwischen Körper und Aussenwelt - ist wegen der erwähnten Programmwidrigkeit zugleich ein ungewöhnlicher Faktor (BGE 130 V 117 E. 2.1 S. 118; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 199, U 219/95 E. 4c, 1994 Nr. U 180 S. 37, U 109/92 E. 2 mit Hinweisen; Urteil U 322/02 vom 7. Oktober 2003 E. 2.2; vgl. auch ADRIAN VON KAENEL, Unfall am Arbeitsplatz, in: Peter Münch/Thomas Geiser [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Band V, Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, S. 584 f.).

4.
4.1 Vorinstanz und Verwaltung verneinten die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors und somit die Erfüllung des Unfallbegriffes (Art. 4 ATSG) mit der Begründung, die unkoordinierte Bewegung, welche beim üblichen Trinkvorgang des Zum-Mund-Führens einer Tasse aufgetreten sei und zum Anprallen der Tasse an den Frontzähnen des Oberkiefers geführt habe, überschreite im Lebensbereich der seit längerer Zeit krankheitsbedingt an motorischen Ausfällen leidenden Versicherten das Alltägliche oder Übliche nicht. Etwas Programmwidriges wie ein Stolpern, Anstossen oder Ausrutschen sei nicht geschehen; ungewöhnlich sei höchstens die Wirkung des Anschlagens der Tasse an den Frontzähnen gewesen. Praxisgemäss sei daher mit Blick auf das Ereignis vom 21. April 2007 das für die Bejahung des Unfallbegriffs unter anderem vorausgesetzte Element der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf Leistungen nach UVG bestehe.

4.2 In tatsächlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht für das letztinstanzliche Verfahren grundsätzlich verbindlich (E. 1.2 hievor) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin schon seit Sommer 2006 an einem komplexen regionalen Schmerzsyndrom im Stadium III an der rechten Hand leidet, dass infolge der schweren Arthrose an den Händen ständig motorische Ausfälle auftreten und dass es aus diesem Grund am 21. April 2007 bei einem motorischen Ausfall zu einer unkoordinierten Bewegung kam, anlässlich welcher sich die Versicherte während eines Trinkversuches eine Suppentasse gegen die Frontzähne des Oberkiefers schlug und dabei einen Zahn frakturierte. Es steht somit fest, dass der krankhafte Zustand der Beschwerdeführerin Voraussetzung war für die plötzliche und nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung auf den menschlichen Körper (vgl. Art. 4 ATSG).

4.3 Als Krankheit im Rechtssinne gelten nur Gesundheitsbeeinträchtigungen, die nicht Folgen eines Unfalles (mit Einschluss der unfallähnlichen Körperschädigungen; Art. 6 Abs. 2 UVG) sind (Art. 3 Abs. 1 ATSG; vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 20 zu Art. 3 ATSG). An die Unterscheidung von Unfall und Krankheit knüpft das Sozialversicherungsrecht unterschiedliche Rechtsfolgen an, namentlich eine Abgrenzung der Leistungspflicht von Unfall- und Krankenversicherer (Urteil 9C 537/2007 vom 29. August 2008 E. 3.3 mit Hinweisen). Von Krankheiten ermöglichte oder doch begünstigte Unfälle sind nicht von der Deckung der obligatorischen Unfallversicherung ausgeschlossen (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 179 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Schädel-Hirntraumen als Folgen epileptisch bedingter Stürze stellen beispielsweise auch im Wiederholungsfall Unfallfolgen dar (vgl. Sachverhalt von BGE 130 V 39). Soweit Verwaltung und Vorinstanz die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors mit der Begründung verneinten, bei der Versicherten, welche krankheitsbedingt ständig an motorischen Ausfällen leide, übersteige die den Schaden verursachende unkoordinierte Bewegung vom 21. April 2007 das für
die Beschwerdeführerin Alltägliche und Übliche nicht, würde diese Auffassung auf eine Diskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV) von obligatorisch gegen Unfall versicherten behinderten Personen hinauslaufen, welche wegen ihrer Behinderung ein höheres Unfallrisiko verkörpern (vgl. EVGE 1964 S. 8 E. 2 i.f.) als Versicherte ohne Behinderung. Die individuellen Fähigkeiten sind jedoch nach der Lehre kein massgebendes Kriterium für die - sich nach objektiven Gesichtspunkten richtende - Bejahung oder Verneinung der Ungewöhnlichkeit (BGE 134 V 72 E. 4.2.3 S. 79 mit Hinweisen). Die von der Basler und dem kantonalen Gericht angeführte Begründung, die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors sei deshalb zu verneinen, weil die unkoordinierten Bewegungen bei der Beschwerdeführerin behinderungsbedingt häufig auftreten würden, verletzt demnach Bundesrecht.

5.
5.1 Verwaltung und Vorinstanz verneinten im Übrigen die Erfüllung des Unfallbegriffs gestützt auf die Rechtsprechung, wonach das - auch mit einer gewissen Heftigkeit erfolgte - Anschlagen eines Trinkglases an einen Schneidezahn als solches einen alltäglichen Vorgang darstellt, weshalb die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors bei Fehlen einer Programmwidrigkeit (z.B. im Sinne eines Stolperns, Anstossens oder Ausrutschens) praxisgemäss zu verneinen ist (RKUV 1996 Nr. U 243 S. 137, U 157/95).

5.2 Der dem eben genannten Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist jedoch nicht mit dem hier zu beurteilenden zu vergleichen. Im Falle von RKUV 1996 Nr. U 243 S. 137 war der natürliche Bewegungsablauf des Zum-Mund-Führens eines Trinkglases ohne äussere Einwirkung insoweit programmgemäss erfolgt, als erst beim Ansetzen des Glasrandes dieser statt auf die Unterlippe an einen Frontzahn stiess, wobei ein Stücklein Zahn abbrach. Im Gegensatz dazu geriet die Hand der Versicherten am 21. April 2007 beim Versuch, aus einer Suppentasse zu trinken, infolge des erstellten krankheitsbedingten motorischen Ausfalles im Sinne einer Programmwidrigkeit des Bewegungsablaufes derart ausser Kontrolle, dass sich die Beschwerdeführerin die Suppentasse bei der entsprechend unkoordinierten Bewegung gegen ihre Frontzähne schlug und dabei einen Porzellanzahn frakturierte. Auf diesen Sachverhalt ist RKUV 1996 Nr. U 243 S. 137 nicht anwendbar, weil der Bewegungsablauf beim Ereignis vom 21. April 2007 behinderungsbedingt ausser Kontrolle geriet und programmwidrig in eine unkoordinierte Bewegung mündete, welche zur schädigenden Einwirkung (Schlag der Suppentasse gegen die Frontzähne des Oberkiefers) führte. Eine Programmwidrigkeit im natürlichen
Bewegungsablauf ist mit Blick auf die hier zur Diskussion stehende unkoordinierte Bewegung vom 21. April 2007 praxisgemäss zu bejahen, weshalb - nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt (E. 4.3 hievor) - die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors nicht verneint werden kann.

5.3 Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz unter den gegebenen Umständen die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors und damit die Erfüllung des Unfallbegriffes zu Unrecht verneint. Hat die Beschwerdeführerin am 21. April 2007 einen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG erlitten, so hat die Basler hiefür die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. März 2008 und der Einspracheentscheid der Basler Versicherungs-Gesellschaft vom 28. August 2007 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die Basler Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen nach UVG für die Folgen des Unfalles vom 21. April 2007 neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Februar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 10 Cura medica - 1 L'assicurato ha diritto alla cura appropriata dei postumi d'infortunio, segnatamente:
^a	alla cura ambulatoriale da parte del medico, del dentista o, previa loro prescrizione, del personale paramedico e del chiropratico, nonché alla cura ambulatoriale in un ospedale;
^b	ai medicamenti e alle analisi ordinati dal medico o dal dentista;
^c	alla cura, al vitto e alloggio in sala comune ospedaliera;
^d	alle cure complementari e a quelle balneari prescritte dal medico;
^e	ai mezzi ed agli apparecchi occorrenti per la sua guarigione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 6 In generale - 1 Per quanto non previsto altrimenti dalla legge, le prestazioni assicurative sono effettuate in caso d'infortuni professionali, d'infortuni non professionali e di malattie professionali.
^a	fratture;
^b	lussazioni di articolazioni;
^c	lacerazioni del menisco;
^d	lacerazioni muscolari;
^e	stiramenti muscolari;
^f	lacerazioni dei tendini;
^g	lesioni dei legamenti;
^h	lesioni del timpano.21

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 3 Malattia - 1 È considerata malattia qualsiasi danno alla salute fisica, mentale o psichica che non sia la conseguenza di un infortunio e che richieda un esame o una cura medica oppure provochi un'incapacità al lavoro.7
¹	È considerata malattia qualsiasi danno alla salute fisica, mentale o psichica che non sia la conseguenza di un infortunio e che richieda un esame o una cura medica oppure provochi un'incapacità al lavoro.7
²	Sono considerate infermità congenite le malattie presenti a nascita avvenuta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.