2C_603/2008 - 2009-02-11 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 603/2008, 2C 604/2008 /ber

Urteil vom 11. Februar 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Gegenstand
Einreisesperre (Nichteintretensentscheid mangels Leistung des Kostenvorschusses).

Beschwerden gegen die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2008 und 4. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Migration verfügte am 24. Oktober 2007 gegen den deutschen Staatsangehörigen X.________ eine Einreisesperre, da sein Verhalten im In- und Ausland wiederholt zu schweren Klagen und gerichtlichen Verurteilungen Anlass gegeben habe. Dieser erhob dagegen Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht forderte X.________ am 21. Januar 2008 auf, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Die dafür gesetzte Frist verstrich unbenutzt. Das Bundesverwaltungsgericht forderte X.________ mit am 14. Mai 2008 im Bundesblatt publizierter Verfügung auf, innert 30 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen. Nachdem der Vorschuss innert Frist nicht geleistet worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht am 4. Juli 2008 auf die Beschwerde nicht ein und veröffentlichte diesen Entscheid am 15. Juli 2008 im Bundesblatt.

B.
X.________ legte darauf mit Schreiben vom 13. August 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 14. Mai 2008 ein; dieses überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Bundesgericht (Verfahren 2C 603/2008). Ausserdem erhob X.________ mit Schreiben vom 22. August 2008 gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2008 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 2C 604/ 2008).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu den Beschwerden geäussert, ohne einen Antrag zu stellen.

Das Bundesamt für Migration hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Die beiden erhobenen Beschwerden betreffen das gleiche vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Rechtsmittelverfahren. Es rechtfertigt sich, sie zu vereinigen und im gleichen Urteil darüber zu befinden.

1.2 Die normalerweise fehlende Zuständigkeit des Bundesgerichts auf dem Gebiet der Einreise (Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG) ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 11 Abs. 3 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer erhob gegen die vom Bundesamt für Migration am 24. Oktober 2007 verhängte Einreisesperre am 13. November 2007 und damit rechtzeitig Beschwerde. Die an das Bundesamt für Migration gerichtete Beschwerde wurde von diesem an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 2007 auf, innert 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens ein schweizerisches Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Das Schreiben wurde am 15. Dezember 2007 von der Ehegattin des Beschwerdeführers in Lörrach entgegengenommen. Da der Beschwerdeführer der Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2008 erneut zur Bezeichnung eines Zustelldomizils innert 20 Tagen nach Erhalt der Verfügung aufgefordert, ansonsten ihn betreffende Anordnungen und Entscheide durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden. Die Zwischenverfügung wurde auf dem Rechtshilfeweg befördert und dem Beschwerdeführer am 18. März 2008 übergeben.

2.3 Am 21. Januar 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Migration die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegen die Einreisesperre; zugleich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Diese Eingabe wurde nicht an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

2.4 Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2008, publiziert am 14. Mai 2008 im Bundesblatt, forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Mangels Leistung eines Kostenvorschusses trat es mit Urteil vom 4. Juli 2008, publiziert am 15. Juli 2008, auf die Beschwerde gegen die Einreisesperre nicht ein.

3.
3.1 In seinen Beschwerden vom 13. und 22. August 2008 gegen die Kostenvorschussverfügung und den Nichteintretensentscheid weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er am 21. Januar 2008 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe, das unbearbeitet geblieben sei. Dadurch sei ihm die "Rechtshilfe verwehrt" worden. Aus diesen - unbeholfenen - Eingaben des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass er sich beim Bundesgericht gegen die beiden Verfügungen beschwert ("lege ich Beschwerde ein") und sinngemäss Rechtsverweigerung wegen Nichtbehandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Zusammenhang mit der ergangenen Kostenvorschussverfügung und dem Nichteintretensentscheid wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses) rügt.

3.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG hat die (Bundes-)Behörde, die sich als unzuständig erachtet, eine Eingabe ohne Verzug der zuständigen Behörde zu überweisen. Nach Art. 21 Abs. 2 VwVG (i.V.m. Art. 37 VGG) gilt eine Frist selbst dann als gewahrt, wenn eine Partei rechtzeitig an die unzuständige Behörde gelangt.

Das Bundesamt für Migration hätte demnach das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (und dasjenige um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung), das in erkennbarem Zusammenhang mit dem zuvor von ihm geführten Verfahren stand, wie schon die Beschwerde unverzüglich an die zuständige Instanz weiterleiten sollen (vgl. dazu MICHEL DAUM, in: Christoph Auer und andere, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 5-7 zu Art. 8 VwVG; URS PETER CAVELTI, daselbst, N 14 ff. zu Art. 21 VwVG). Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts, die Akten des Bundesamtes für Migration würden elektronisch geführt, ändert nichts an der Weiterleitungspflicht und überzeugt umso weniger, als das Bundesamt für Migration vorher und nachher im gleichen Verfahren in der Lage war, Eingaben an die richtige Instanz, d.h. das Bundesverwaltungsgericht, zu senden.

3.3 Ist somit davon auszugehen, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei richtigem Vorgehen als dem Bundesverwaltungsgericht zugegangen und bekannt gelten muss, erweisen sich die angefochtenen Entscheide als rechtswidrig, auch wenn dem Bundesverwaltungsgericht kein Vorwurf zu machen ist.

4.
Die Beschwerden sind aus diesen Gründen gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 603/2008 und 2C 604/2008 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, und die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2008 und 4. Juli 2008 werden aufgehoben.

3.
Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Küng

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55