9C_484/2022 - 2023-01-11 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 484/2022

Urteil vom 11. Januar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. September 2022 (5V 22 82).

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene A.________ meldete sich im Februar 2019 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen - insbesondere Einholung des polydisziplinären Gutachtens des Begutachtungszentrums Baselland (BEGAZ) vom 5. Oktober 2021 - und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 24 %. Folglich verneinte sie mit Verfügung vom 3. Februar 2022 einen Rentenanspruch.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 16. September 2022 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Urteils vom 16. September 2022 sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens und zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im angefochtenen Urteil werden die rechtlichen Grundlagen für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 7 f . ATSG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 28 IVG, Letzter in der bis Ende 2021 geltenden und hier primär anwendbaren Fassung) sowie zur Bedeutung und Beweiskraft medizinischer Unterlagen (BGE 125 V 256 E. 4; 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist Folgendes: Nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage ist zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Trifft dies zu, gilt für den am 1. Januar 2022 über 55-jährigen Beschwerdeführer das bisherige Recht weiterhin (lit. c der Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 [Weiterentwicklung der IV]; vgl. auch Rz. 9103 des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]). Steht hingegen ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1; vgl. auch Rz. 9100 KSIR). Auch nach dem neuen Recht setzt der Rentenanspruch insbesondere einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % voraus (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. c und Art. 28b IVG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat dem polydisziplinären BEGAZ-Gutachten vom 5. Oktober 2021, worin dem Beschwerdeführer für leidensangepasste Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 80 % seit dem 30. September 2018 attestiert worden war, Beweiskraft beigemessen. Die Invaliditätsbemessung hat sie mit Blick auf den frühest möglichen Rentenbeginn (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) am 1. August 2019 vorgenommen. Dabei hat sie das Valideneinkommen auf Fr. 65'004.- und das Invalideneinkommen (unter Berücksichtigung eines Pensums von 80 % und eines Tabellenlohnabzugs von 10 %) auf Fr. 49'224.- festgelegt. Beim resultierenden Invaliditätsgrad von 24 % hat das kantonale Gericht einen Rentenanspruch verneint.

3.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, nach der kardiologischen Untersuchung für das BEGAZ-Gutachten (am 30. August 2021) habe sich die Pumpfunktion seines Herzens und damit seine Arbeitsfähigkeit verschlechtert. Der kardiologische Experte sei in seinem Teilgutachten vom 31. August 2021 von einem stabilen Wert der linksventrikulären Auswurffraktion (LVEF-Wert) von 40 % ausgegangen. Hingegen ergebe sich aus der MRI-Untersuchung, die am 19. Januar 2022 bei der Klinik B.________ durchgeführt wurde, lediglich noch ein LVEF-Wert von 35 %. Die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie trotz aktenkundiger Verschlechterung des LVEF-Wertes keine weiteren medizinischen Abklärungen veranlasst habe.

4.

4.1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 30. Juli und am 13. August 2018 Herzinfarkte erlitt und deswegen vom 30. Juli bis zum 6. August sowie vom 13. bis zum 15. August 2018 hospitalisiert war. Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Herzkrankheiten (Kardiologie), diagnostizierte im kardiologischen BEGAZ-Teilgutachten vom 31. August 2021 mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine koronare 1-Gefässerkrankung (ICD-10: I25.11) bei Status nach STEMI am 30. Juli 2019 (recte: 2018) und Non-STEMI am 13. August 2018 (ICD-10: I25.22) und bei eingeschränkter linksventrikulärer Pumpfunktion (LVEF 40 %). Er attestierte eine um 20 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten "zum heutigen Zeitpunkt". Ob die ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung deswegen erst ab dem 31. August 2021 oder bereits ab dem (im polydisziplinären BEGAZ-Gutachten genannten) 30. September 2018 gilt, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung: Einerseits stellt der Beschwerdeführer die Beweiskraft des BEGAZ-Gutachtens für den Zeitraum bis zur Begutachtung nicht substanziiert in Abrede. Anderseits legt er nicht dar, dass vor der gesundheitlichen Verschlechterung, wie er sie unter Verweis auf die Ergebnisse der
Untersuchung vom 19. Januar 2022 geltend macht, ein Rentenanspruch entstanden sein soll. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich.
Fraglich und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die geltend gemachte Verschlechterung und folglich einen Rentenanspruch in diesem Zusammenhang auf der Basis der bestehenden Aktenlage verneinen durfte, oder ob diesbezüglich weitere Abklärungen angezeigt gewesen wären.

4.2. Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteile 8C 831/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.2.1; 9C 662/2016 vom 15. März 2017 E. 2.2; 9C 360/2015 vom 7. April 2016 E. 3.1 mit Hinweis).

4.3. Die Vorinstanz hat den Verzicht auf weitere kardiologische Abklärungen wie folgt begründet: Die BEGAZ-Experten hätten abschliessend und vorbehaltlos über die gesundheitliche - insbesondere kardiologische - Situation und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers befinden können. Sie seien bereits von einer mittelschwer eingeschränkten Pumpfunktion ausgegangen; die 80 %ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit sei denn auch für eine Zeit attestiert worden, in der bereits einmal ein LVEF-Wert von 35 % (bis 40 %) gemessen worden sei. Dr. med. C.________ habe in der nachträglichen Ergänzung vom 22. November 2021 ausgeführt, die Arbeitsfähigkeitsschätzung beruhe nicht nur auf dem LVEF-Wert, sondern auch auf einer klinischen Beurteilung und einem Leistungstest. Zwar habe die Untersuchung vom 19. Januar 2022 einen LVEF-Wert von nur noch 35 % ergeben, dieser entspreche aber ebenfalls einer mittelschweren Funktionseinschränkung. Es liege auch keine Ischämie vor. Zudem habe Dr. med. C.________ festgehalten, dass bei einer Verschlechterung der Pumpfunktion oder der Herzinsuffizienzsymptomatik die medikamentöse Therapie ausgebaut werden könne, was auch geschehen sei. Eine allenfalls damit einhergehende Verschlechterung der
Arbeitsfähigkeit habe der Experte nicht erkannt. Dr. med. D.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) habe festgehalten, dass sich die Reduktion des LVEF-Wertes auf 35 % nicht auf die verbleibende Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten auswirke.

4.4. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die 80 %ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auch für einen Zeitraum attestiert worden sei, in der ein LVEF-Wert von "35 % (bis 40 %) " gemessen worden sei, ist nicht haltbar (vgl. vorangehende E. 1), denn sie lässt sich nicht auf die angegebenen Fundstellen (BEGAZ-Expertise: Hauptgutachten S. 12, Aktenzusammenfassung S. 8, kardiologisches Teilgutachten S. 5 und 13) abstützen. Im Hauptgutachten wird die hier interessierende Arbeitsfähigkeit erst ab dem 30. September 2018, d.h. rund sechs Wochen nach der zweiten stationären Behandlung, attestiert. Zwar wird auf S. 8 der Aktenzusammenfassung ein Bericht des Spitals E.________ vom 13. Dezember 2018 aufgeführt; zu diesem Zeitpunkt wurde aber kein LVEF-Wert unter 40 % gemessen. Vielmehr wird im genannten Bericht - neben den Hinweisen auf die Herzinfarkte mit Datumsangaben - ein LVEF-Wert von "35 % (bis 40 %) " erwähnt und diese Information unmittelbar ergänzt mit "TTE 02.08.2018". Das kann nur als Hinweis auf eine transthorakale Echokardiografie (Ultraschalluntersuchung) vom 2. August 2018 - mithin während der ersten stationären Behandlung und bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit - verstanden werden. Dr. med. C.________
berücksichtigte, dass der LVEF-Wert nach dem zweiten Infarkt vom 13. August 2018 (gemäss Koronarangiographie vom gleichen Tag) mit 35 % "eher tiefer angegeben" worden war, dass aber "im Verlauf" eine MRI-Untersuchung (vom 20. November 2018) eine "stabile" Pumpfunktion mit einem Wert von 40 % gezeigt hatte, und dass er selbst ebenfalls dieselbe Pumpfunktion (LVEF-Wert von 40 %) feststellen konnte. Auch daraus lässt sich nicht schliessen, dass die BEGAZ-Experten ihrer Arbeitsfähigkeitsschätzung von 80 % (insbesondere für den Zeitraum vom 30. September bis zum 20. November 2018) einen LVEF-Wert von 35 % zugrunde legten.
Dr. med. C.________ hielt u.a. fest, dass die mittelschwere linksventrikuläre Dysfunktion einen Leistungsabfall bewirke, auch wenn keine weitere Myokardischämie vorhanden sei und die Pumpfunktion seit dem Infarkt nicht abgenommen habe. Die notwendige Herzinsuffizienztherapie (Betablocker) führe zu einer weiteren Minderung der Leistungsfähigkeit. Mit Blick auf diese Ausführungen kann sein Hinweis auf die Möglichkeit eines Ausbaus der medikamentösen Therapie bei einer gesundheitlichen Verschlechterung nicht so verstanden werden, dass er für einen solchen Fall von einer unveränderten Arbeitsfähigkeit ausging. Eine entsprechende Frage war ihm denn auch nicht gestellt worden.
Soweit der RAD-Arzt (vgl. Stellungnahme vom 31. Januar 2022) trotz des auf 35 % reduzierten LVEF-Wertes auf eine unveränderte Restarbeitsfähigkeit schloss, überzeugen seine Ausführungen nicht: Abgesehen davon, dass er selbst keine klinische Untersuchung vornahm (vgl. Art. 49 Abs. 2 IVV [SR 831.201]), begründet er nicht nachvollziehbar, weshalb die Reduktion des LVEF-Werts von 40 % auf 35 % von vornherein ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sein soll. Dass beide Werte als "mittelschwere" Funktionseinschränkung eingeordnet werden können, schliesst unterschiedliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht aus. Laut Dr. med. C.________ ist der LVEF-Wert, neben einer klinischen Beurteilung und einem Leistungstest, ein entscheidender Faktor zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Gemäss Bericht des behandelnden Dr. med. F.________ vom 13. Dezember 2021 wurde ein gleichentags mit dem Beschwerdeführer durchgeführter Ergometrietest wegen allgemeiner Erschöpfung und Druck in der Brust abgebrochen.

4.5. Nach dem Gesagten lagen - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - konkrete und objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Gesundheitszustand und damit die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nach der Untersuchung durch Dr. med. C.________ (30. August 2021), aber vor Erlass der Verfügung vom 3. Februar 2022, erheblich verschlechtert haben könnte. Diesbezüglich hätten von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen ohne Weiteres neue Erkenntnisse erwartet werden können. Indem die Vorinstanz auf deren Anordnung verzichtet hat, hat sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die IV-Stelle wird betreffend die geltend gemachte Verschlechterung weitere Abklärungen zu treffen und über den Rentenanspruch erneut zu befinden haben. Die Beschwerde ist begründet.

5.
Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 9C 37/2022 vom 11. August 2022 E. 6.1). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. September 2022 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 3. Februar 2022 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Januar 2023
Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^b Détermination de la quotité de la rente - 1 La quotité de la rente est fixée en pourcentage d'une rente entière.
¹	La quotité de la rente est fixée en pourcentage d'une rente entière.
²	Pour un taux d'invalidité compris entre 50 et 69 %, la quotité de la rente correspond au taux d'invalidité.
³	Pour un taux d'invalidité supérieur ou égal à 70 %, l'assuré a droit à une rente entière.
⁴	Pour un taux d'invalidité inférieur à 50 %, la quotité de la rente est la suivante:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.