6F_27/2022 - 2023-01-11 - Procédure pénale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. August 2022 (6F

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 27/2022

Urteil vom 11. Januar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Gesuchsteller,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. C.________,
vertreten durch Advokat Pascal Riedo,
Gesuchsgegner,

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. August 2022 (6F 21/2022),

Erwägungen:

1.
A.A.________ und B.A.________ erstatteten am 24. Mai 2019 Strafanzeige gegen C.________ wegen Veruntreuung, eventuell Betrugs und allfälliger weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Liegenschaft "Seehaus" an der Via D.________ in U.________ (Italien) im Jahre 2015. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Strafverfahren ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. September 2020 ab. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein (Urteil 6B 1402/2020 vom 17. Januar 2022). Ein in der Folge von A.A.________ und B.A.________ gestelltes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022). Auch ein weiteres von ihnen eingereichtes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022).
A.A.________ und B.A.________ wenden sich am 15. September 2022 mit einem erneuten, dritten Revisionsgesuch an das Bundesgericht.

2.
Die Gesuchsteller beantragen sinngemäss, den sich im Spruchkörper befindlichen Bundesrichter Muschietti wegen seiner Mitwirkung in den vorausgegangenen bundesgerichtlichen Verfahren im vorliegenden Revisionsverfahren durch eine andere Richterperson zu ersetzen. Wie bereits im Revisionsurteil vom 2. August 2022 festgehalten, kann einem Richter indes nicht bereits deshalb die Unabhängigkeit abgesprochen werden, weil er schon in einem früheren Verfahren gegen die gleiche Partei entschieden hat (vgl. Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 3 mit Hinweisen auf Art. 34 Abs. 2 BGG und BGE 114 Ia 278 E. 1). Anlass für die von den Gesuchstellern verlangte Umbesetzung besteht folglich nicht.

3.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121 -123 BGG). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Sie eröffnet dem Gesuchsteller insbesondere nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (vgl. die bereits gegen die Gesuchsteller ergangenen Urteile 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 2 und 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3 mit Hinweis).

4.
Das Bundesgericht trat mit seinem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2022 auf die von den Gesuchstellern und damaligen Beschwerdeführern erhobene Beschwerde in der Sache nicht ein mit der Begründung, sie würden sich in ihrer Beschwerde nicht zur Frage der Zivilforderungen äussern und deshalb den Begründungsanforderungen an die Legitimation nicht genügen (vgl. Urteil 6B 1402/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2). Im ersten Revisionsurteil vom 4. Mai 2022 hielt das Bundesgericht bezogen auf die Sachlegitimation zusammengefasst fest, es habe im Beschwerdeverfahren zwar offensichtlich übersehen, dass in der Beschwerde ausdrücklich konkrete Zivilforderungen benannt worden seien; gleichwohl liege keine übersehene, in den Akten liegende erhebliche Tatsache im Sinne des Revisionsgrunds von Art. 121 lit. d BGG vor, da die Beschwerdelegitimation auch aus einem anderen Grund nicht rechtsgenüglich dargelegt sei, nämlich weil in der Beschwerde Ausführungen zur Vereinbarkeit des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens mit einem in Italien in gleicher Sache zwischen den Gesuchstellern und dem Gesuchsgegner 2 rechtshängigen Zivilverfahren fehlten. An der Beurteilung des Bundesgerichts, auf die Beschwerde sei mangels (hinreichender Begründung der)
Legitimation nicht einzutreten, ändere sich daher im Ergebnis nichts (vgl. Urteil 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3). Im zweiten Revisionsurteil vom 2. August 2022 verneinte das Bundesgericht schliesslich einerseits das Vorliegen des von den Gesuchstellern sinngemäss geltend gemachten Revisionsgrunds von Art. 121 lit. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand). Andererseits kam es zum Schluss, dass es bei der Beurteilung im vorangegangenen ersten Revisionsverfahren ebenfalls keine in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich ausser Acht gelassen habe und dementsprechend auch das erste Revisionsurteil nicht an einem Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG leide. Konkret befand es, der von den Gesuchstellern nunmehr (erstmals) angeführte Umstand, ihre Adhäsionsklage sei im Umfang der Differenz zwischen der im Zivilprozess in Italien geltend gemachten und der adhäsionsweise im Strafverfahren in der Schweiz gestellten (höheren) Forderung zulässig, stelle keine in den Akten liegende erhebliche Tatsache dar, die das Bundesgericht bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation hätte beachten müssen und versehentlich unbeachtet gelassen hätte. Dies begründete es damit, dass eine
entsprechende Vereinbarkeit des Adhäsionsverfahrens mit dem italienischen Zivilverfahren im Beschwerdeverfahren nicht festgestanden habe. Die Gesuchsteller hätten sich in ihrer Beschwerde dazu nicht geäussert und auch aufgrund der Umstände sei eine solche angebliche Vereinbarkeit nicht leichthin ersichtlich gewesen, insbesondere habe diese nicht aus einem in den Akten liegenden, das Zivilverfahren betreffenden Mahnbescheid abgeleitet werden müssen (vgl. Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 3 sowie 4.2 ff.).

5.

5.1. Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens bildet nur das vorausgegangene Revisionsurteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022. Die dortige Beurteilung kann als solche nicht überprüft werden. Die Gesuchsteller können einzig vorbringen, es liege bezüglich dieser Beurteilung ein eigenständiger (neuer) Revisionsgrund vor. Solches vermögen sie indes nicht darzutun. Neben allgemeiner Behördenkritik und Unmutsbekundungen über den Verfahrensverlauf, welche die Gesuchsteller losgelöst vom angeblich revisionsbedürftigen Urteil vorbringen und worauf nicht näher einzugehen ist, erschöpfen sich ihre Ausführungen darin, die ergangenen Urteile des Bundesgerichts in der Sache zu kritisieren. So beanstanden sie abermals, dass das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren Ausführungen in der Beschwerde zum Thema der Zivilforderung übersehen hat, dass es trotz dieses Versehens mit dem ersten Revisionsurteil das Vorliegen einer übersehenen, in den Akten liegenden erheblichen Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG verneinte, und dass es mit dem zweiten Revisionsurteil zum Schluss kam, es liege auch bezüglich des ersten Revisionsverfahrens keine entsprechende übersehene Tatsache vor. Wie in den vorausgegangenen Verfahren bereits mehrfach erwähnt,
besteht für eine solche Sachkritik und erneute Diskussion der Rechtslage in einem (weiteren) Revisionsverfahren kein Raum.

5.2. Indem die Gesuchsteller im Rahmen ihrer Kritik vorbringen, die Vereinbarkeit des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens mit dem italienischen Zivilverfahren bzw. die Zulässigkeit ihrer Adhäsionsklage und damit ihre Beschwerdelegitimation ergebe sich nicht nur aus dem (im zweiten Revisionsgesuch ausdrücklich in diesem Zusammenhang erwähnten) Mahnbescheid, sondern ebenso aus Ausführungen in ihrer Strafanzeige, die das Bundesgericht genauso wenig gewürdigt habe, benennen sie in den Akten liegende Tatsachen, die grundsätzlich einen Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG auch hinsichtlich des zweiten Revisionsurteils ausmachen können. Wenn die Gesuchsteller mit dieser Begründung einen entsprechenden Revisionsgrund geltend zu machen versuchen, verkennen sie allerdings, dass ein solcher Revisionsgrund nicht in fortgesetzter Weise in mehreren Revisionsgesuchen beliebig vorgetragen werden kann. Das Bundesgericht hat im ersten Revisionsurteil erstmals festgehalten, dass der massgebliche Grund für das Nichteintreten auf die Beschwerde die in der Beschwerde fehlenden Ausführungen zur Vereinbarkeit des Adhäsionsverfahrens mit dem italienischen Zivilverfahren seien (vgl. E. 4 oben). Das Vorbringen, die Vereinbarkeit der zwei Verfahren und
somit die Beschwerdelegitimation ergebe sich ohne Weiteres aus der zu Unrecht nicht gewürdigten Strafanzeige, hätten die Gesuchsteller folglich - wie ihr analoges Vorbringen, die Zulässigkeit der Adhäsionsklage ergebe sich ohne Weiteres aus dem Mahnbescheid - innert der Frist von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG in ihrem gegen das erste Revisionsurteil gerichteten zweiten Revisionsgesuch geltend machen können und müssen. Indem sie diesen Hinweis erst nach Ergehen des abschlägigen zweiten Revisionsurteils anführen, handeln sie verspätet. Genauso wie ein Revisionsgesuch kein Instrument darstellt, um im Beschwerdeverfahren unterlassene Vorbringen und Substanziierungen nachzuholen (vgl. Urteil 6F 12/2021 vom 19. Juli 2021 E. 3 mit Hinweisen), bildet ein erneutes Revisionsgesuch gegen ein Revisionsurteil kein Mittel, um im Revisionsverfahren unterlassene Vorbringen nachzuschieben. Die gesuchstellerischen Ausführungen betreffend allfällige sich aus der Strafanzeige ergebende Hinweise sind im vorliegenden Revisionsverfahren mithin ebenfalls unzulässig.
Aus dem Verweis auf die Strafanzeige könnten die Gesuchsteller im Übrigen aber auch nichts ableiten: Denn bezüglich der Strafanzeige gilt, was im zweiten Revisionsurteil schon betreffend das Dokument des Mahnbescheids festgehalten wurde: Ausführungen dazu, inwiefern sich aus der Strafanzeige die Zulässigkeit des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens trotz des rechtshängigen italienischen Zivilverfahrens ergäbe, finden sich in der Beschwerde nicht. Deshalb und weil das Bundesgericht nicht von sich aus in den Akten nach für die Gesuchsteller sprechenden Hinweisen suchen muss, war das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren nicht gehalten, auf die Strafanzeige einzugehen und gestützt darauf Überlegungen betreffend die Zulässigkeit eines Adhäsionsprozesses in der Schweiz anzustellen (so bereits betreffend den Mahnbescheid Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 4.3 zweiter Absatz unten). An dem im zweiten Revisionsurteil gezogenen Schluss, wonach das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren von der Zulässigkeit des Adhäsionsverfahrens nicht habe ausgehen und die Beschwerdelegitimation nicht habe bejahen müssen, vermöchte das Vorbringen betreffend die Strafanzeige folglich nichts zu ändern. Selbst wenn das Vorbringen zulässig wäre, erwiese es
sich demgemäss als unbehelflich.

6.
Nachdem die Gesuchsteller keine zulässigen Revisionsgründe vorbringen, entbehrt ihr Revisionsgesuch einer tauglichen Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG. Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen ihrer Ausführungen ausdrücklich äussern müsste, ist auf das Revisionsgesuch deshalb nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Gesuchstellern je hälftig und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Von einer Kostenauflage ist nicht mehr abzusehen (vgl. Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 5). Das implizite Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Gesuchsteller ist infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Gesuchsgegner 2 ist mangels ihm im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

7.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere offensichtlich unzulässige Eingaben in dieser Sache, insbesondere Revisionsgesuche, ohne förmliche Behandlung abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Den Gesuchstellern werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- je hälftig und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.