D-1970/2019 - 2020-12-11 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; Verfügung des SEM vom 25. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1970/2019

Urteil vom 11. Dezember 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende des Jahres (...), reiste am (...) in die Schweiz ein und ersuchte am (...) im vormaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl. Das SEM befragte ihn am (...) zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen (Befragung zur Person; BzP). Ausserdem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am (...) statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Belutsche und stamme aus B._______. In seiner Herkunftsregion komme es immer wieder zu Konflikten zwischen der Bevölkerung und den iranischen Behörden, da die Belutschen diskriminiert würden. Er habe sich politisch für die Sache der Belutschen engagiert, indem er ab Anfang (...) Flyer verteilt und Filmaufnahmen von Demonstrationen gemacht habe. Er habe auch Festnahmen und Auseinandersetzungen fotografiert und gefilmt, unter anderem die Festnahme von C._______. Die Aufnahmen habe er jeweils seinem Kollegen A. übergeben, von wo aus diese via Pakistan nach Europa gelangt und auf der Website der (...) veröffentlicht worden seien. Als er im Oktober oder November/Dezember (...) zusammen mit A. und Z. (einem anderen Kollegen) in der Nähe der pakistanischen Grenze im Auto unterwegs gewesen sei, seien sie von einem Fahrzeug des iranischen Nachrichtendienstes verfolgt worden. Sie hätten Flyer dabeigehabt, weshalb sie nicht angehalten hätten. Daraufhin hätten die Beamten auf sie geschossen. Sie seien verunfallt, wobei Z. ums Leben gekommen sei. Er selber habe eine Nasen- sowie eine Rückenverletzung erlitten. Um den Beamten zu entkommen, sei er umgehend nach Pakistan geflüchtet. Er sei einige Tage dortgeblieben und habe sich medizinisch behandeln lassen. Anschliessend sei er in den Iran zurückgekehrt, wo er sich unter anderem bei seinem Onkel in B._______ sowie in anderen Ortschaften versteckt habe. In dieser Zeit sei A. inhaftiert und sein Vater vorübergehend mitgenommen und befragt worden. Aus Angst, von den Behörden festgenommen und umgebracht zu werden, sei er ungefähr zehn Tage später in Richtung Türkei aus dem Iran ausgereist. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass A. umgebracht worden sei. Der Beschwerdeführer brachte ausserdem vor, er sei in der Schweiz politisch aktiv. Zwar habe er bisher nicht an einer Versammlung von (...)-Anhängern teilnehmen können, weil ihm das Geld für die Reise gefehlt habe, aber er stehe in Kontakt zu anderen Parteimitgliedern.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ein Schreiben der (...) vom 22. Januar 2017 (Kopie) zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. März 2019 fest, die Asylvorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. April 2019 focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und er sei als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um unentgeltliche Verbeiständung.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht vom 25. April 2019 (Kopie), zwei Internetausdrucke von (...) (inkl. Übersetzung) sowie eine Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit vom 23. April 2019 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Ausserdem forderte sie den Beschwerdeführer auf, die ihm geeignet erscheinenden (weiteren) Beweismittel innert Frist nachzureichen.

E.
Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 8. Mai 2019 ergänzende Angaben zu seiner Beschwerde und reichte weitere Beweismittel zu den Akten (ein Artikel aus der Zeitschrift «[...]», ein Artikel aus der Zeitung [...] vom 7. September 2016 sowie mehrere Screenshots seines Facebook-Kontos mit Übersetzungen).

F.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2019 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

G.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 21. August 2019. Er bestätigte dabei seine Beschwerdeanträge und reichte mehrere Fotos betreffend seine exilpolitische Tätigkeit nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und den Wegweisungsvollzug als durchführbar erachtet hat. Die vorinstanzliche Verfügung ist damit im Asylpunkt (vgl. Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs) in Rechtskraft erwachsen, und auch die Frage der Wegweisung an sich (vgl. die Dispositivziffer 3) ist damit grundsätzlich nicht mehr zu beurteilen.

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten für die (...) sowie die daraus angeblich resultierende Verfolgung durch Beamte des Nachrichtendienstes seien unglaubhaft, da er dazu unsubstanziierte sowie teilweise widersprüchliche und realitätsfremde Angaben gemacht habe und auch das eingereichte Gefälligkeitsschreiben der (...) die geltend gemachten Fluchtgründe nicht belegen könne. Ferner sei aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe; die von ihm geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe (Mitgliedschaft bei der (...), Kontakt zu anderen Parteimitgliedern) seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die Flüchtlingseigenschaft sei somit zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, er sei bereits im Heimatland politisch tätig gewesen und führe sein Engagement für die (...) in der Schweiz fort. Er habe sich der (...) angeschlossen und verfasse zuhanden des (...) Hauptsitzes der Partei Berichte über die Parteiaktivitäten in der Schweiz. Am (...) habe im Bundeshaus in Bern eine Konferenz von Schweizer Parlamentariern, Menschenrechtsaktivisten und Vertretern ethnischer Minderheiten aus (...) stattgefunden, an welcher er teilgenommen habe. Er habe Videos und Fotos gemacht, die er an die (...) weitergeleitet habe. Auf der Internetseite (...) seien zudem ein erkennbar von ihm verfasster Bericht über die Konferenz sowie ein untertiteltes Foto, welches ihn zusammen mit D._______ zeige, veröffentlicht worden. Am (...) habe er an einer Konferenz am Sitz der UNO in Genf zum Thema (...) teilgenommen; diese sei von der «Unrepresented Nations and People's Organization (UNPO)» unterstützt worden. Er habe dazu ebenfalls einen Artikel verfasst, welcher unter seinem vollen Namen auf (...) veröffentlicht worden sei. Ferner äussere er sich in den sozialen Medien kritisch zu den politischen Verhältnissen im Iran. Auf seiner Facebook-Seite verbreite er Berichte über an Belutschen begangene Menschenrechtsverletzungen und teile und kommentiere Aufrufe zu Protestkundgebungen der (...). Zudem äussere er sich in verschiedenen Foren, beispielsweise WhatsApp-Gruppen, zur Situation der Belutschen. Die Belutschen seien im Iran Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt (Verweis auf im Internet abrufbare Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch). Die (...) setze sich für die Rechte der Belutschen ein und strebe deren Souveränität innerhalb einer föderalen, säkularen und demokratischen Republik Iran an. Auf der von der (...) betriebenen Homepage (...) würden regelmässig politische Berichte aus Belutschistan veröffentlicht und über Menschenrechtsverletzungen berichtet. Unter anderem werde massive Kritik am iranischen Regime geübt. Die Seite sei im Iran blockiert. Es handle sich bei der (...) somit zweifellos um eine staatsfeindliche Organisation. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass im Iran die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland strafbar sei. Zudem sei davon auszugehen, dass der Iran die Internetseite von (...) überwache und Personen, welche sich dort exponierten, als Regimegegner identifiziere. Der Beschwerdeführer habe sich durch die dargelegte exilpolitische Tätigkeit stark exponiert. Es sei davon auszugehen, dass er als Regimegegner identifiziert worden sei und überwacht werde, auch wenn er innerhalb der (...) keine Führungsfunktion innehabe.
Im Falle einer Rückkehr in den Iran müsse er aus diesen Gründen befürchten, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer erwähnte zudem, sein Vater sei ungefähr (...) 2019 erneut mitgenommen und dabei gefragt worden, wo er (Beschwerdeführer) sich aufhalte.

5.3 In der Eingabe vom 8. Mai 2019 verweist der Beschwerdeführer auf die nachgereichten Facebook-Ausdrucke und erklärt, es handle sich dabei lediglich um eine Auswahl von Beiträgen, die er zwischen (...) und (...) verfasst habe. Darin würden die von den iranischen Behörden an den Belutschen begangenen Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Das Facebook-Konto laute auf den Namen «E._______». Er habe das Konto zwischendurch deaktiviert, weil er von einer unbekannten Person kontaktiert worden sei, die ihn nach seinem genauen Aufenthaltsort sowie seinen politischen Tätigkeiten gefragt und er befürchtet habe, es handle sich dabei um jemanden vom iranischen Geheimdienst. Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, er nehme regelmässig persönlich und virtuell (via WhatsApp) an Sitzungen der (...) Schweiz teil. Die (...) Schweiz werde durch F._______ repräsentiert. Dieser stamme auch aus dem Iran, sei als Flüchtling in die Schweiz gekommen und sei ein langjähriger, bekannter belutschischer Polit-Aktivist. Herr F._______ sei vom iranischen Regime zweifellos längst als Staatsfeind identifiziert worden. Da der Beschwerdeführer regelmässig in der Öffentlichkeit mit F._______ auftrete, müsse davon ausgegangen werden, dass auch er als politischer Gegner identifiziert worden sei und überwacht werde, zumal nur eine Handvoll Belutschen in der Schweiz lebe.

5.4 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung zunächst darauf, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tätigkeit für die (...) im Iran sowie die damit angeblich verbundene Verfolgung für unglaubhaft befunden worden seien, was in der Beschwerde nicht bestritten werde. Vor diesem Hintergrund seien die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers kritisch zu betrachten. Hinsichtlich der Facebook-Beiträge sei ausserdem festzustellen, dass sich diese kurz nach der Anhörung zu den Asylgründen im (...) gehäuft hätten, weshalb die Vermutung naheliege, der Beschwerdeführer habe damit versucht, sich politisch verstärkt zu profilieren, nachdem er in der Anhörung nicht in der Lage gewesen sei, konkrete exilpolitische Tätigkeiten zu benennen. Sodann habe der Beschwerdeführer offenbar als (...) teilgenommen, letztmals im (...). Weitere Aktivitäten seien aus den Akten nicht ersichtlich. In seinen Berichten habe er lediglich die Inhalte der Redner widergegeben. Diese exilpolitischen Tätigkeiten sowie die gesuchte Nähe zu Exponenten der (...) stellten keine qualifizierten Aktivitäten dar. Zudem bestünden keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden deshalb Massnahmen gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass er als ernsthafte und konkrete Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen werden könnte, weshalb die Vorbringen nicht geeignet seien, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Demnach sei die geltend gemachte Verhaftung und Befragung des Vaters des Beschwerdeführers im Februar 2019 nicht plausibel. Auch die angebliche respektive vermutete Kontaktaufnahme durch den iranischen Geheimdienst via Facebook sei nicht glaubhaft, zumal diese nicht belegt werde.

5.5 Der Beschwerdeführer verweist in der Replik darauf, dass es sich bei den eingereichten Facebook-Beiträgen nur um eine Auswahl handle. Immerhin sei daraus ersichtlich, dass er schon vor der Anhörung, nämlich bereits im (...), politische Inhalte auf Facebook veröffentlicht habe. Die Intensivierung seiner Aktivitäten ab (...) sei darauf zurückzuführen, dass er (erst) ab diesem Zeitpunkt im Besitz eines Smartphones gewesen sei. Er habe seine Facebook-Aktivitäten in der Anhörung nicht erwähnt, weil für ihn der direkte persönliche Austausch mit anderen (...)-Mitgliedern im Vordergrund gestanden habe; darüber habe er denn auch berichtet. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei mehrmals via Facebook von Personen kontaktiert worden, welche sich als Belutschen ausgegeben und ihm Fragen zu seinem Aufenthaltsort und politischen Engagement gestellt hätten. Er habe vermutet, es könnte sich dabei um Angehörige des iranischen Geheimdienstes handeln, weshalb er die Chatverläufe gelöscht und sein Facebook-Konto (im Jahr 2018) zweimal für einige Zeit deaktiviert habe. Ab dem Jahr (...) habe er wieder regelmässig Beiträge geteilt und kommentiert; er werde entsprechende Beweismittel nachreichen. Sodann habe er wie erwähnt als Mitglied und (...) der (...) an zwei Konferenzen teilgenommen. Diese Tätigkeit sei per se als regimekritisch zu werten, zumal (...)-Aktivisten als Staatsfeinde betrachtet würden. Mit der Veröffentlichung seiner Berichte auf (...) habe er sich stark exponiert. Der Kreis der Teilnehmer an der Veranstaltung vom (...) sei relativ klein gewesen (Verweis auf die eingereichten Fotos). Ein (...) habe Filmaufnahmen gemacht, und es sei davon auszugehen, dass der iranische Geheimdienst auch auf diesem Weg von seiner Teilnahme erfahren und ihn als Feind des Regimes identifiziert habe. Der Beschwerdeführer betonte schliesslich, sein politisches Engagement in der Schweiz stelle die Fortsetzung seiner bereits im Heimatland begonnenen regimekritischen Aktivitäten dar.

6.

6.1 Im Iran ist die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Es ist zudem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie das Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

6.1.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte politische Tätigkeit und angeblich damit verbundene Vorverfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen und er die vorinstanzliche Verfügung diesbezüglich nicht angefochten hat. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er im Ausreisezeitpunkt nicht als regimefeindliche Person im Visier der heimatlichen Behörden stand.

6.1.2 Im Weiteren ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Profil eines exponierten Regimegegners erfüllt. Seine angebliche Mitgliedschaft bei der (...) ist zu bezweifeln, zumal die (...) in ihrem Unterstützungsschreiben vom 22. Januar 2017 den Beschwerdeführer nicht als Mitglied bezeichnet, sondern lediglich ausgeführt hat, er habe (...). Demzufolge ebenfalls wenig glaubhaft ist das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde, er nehme regelmässig zusammen mit F._______ an Sitzungen der (...) teil, zumal er keinerlei Beweismittel für diese Behauptung vorlegt. Die übrigen geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten (Teilnahme an zwei Konferenzen inklusive Berichterstattung auf (...), Facebook-Aktivitäten) konnte der Beschwerdeführer zwar glaubhaft machen, aber es ist wenig wahrscheinlich, dass er deswegen in den Fokus des iranischen Geheimdienstes geraten ist und als ernsthafter und (potentiell) gefährlicher Regimegegner eingestuft wird. Er nahm nämlich an den beiden Konferenzen in (...) und (...) nicht als Organisator oder gar Redner, sondern lediglich als Zuhörer teil, stand somit bei diesen Anlässen nicht im Rampenlicht. Ferner ist davon auszugehen, dass sich der von ihm erwähnte (aber nicht konkret bezeichnete) Bericht eines (...) über die Veranstaltung vom (...) auf die dort anwesenden Vertreter der Kurden sowie allenfalls Behördenmitglieder konzentrierte, weshalb zu bezweifeln ist, dass der Beschwerdeführer im fraglichen (...) überhaupt zu sehen war, geschweige denn in identifizierbarer Weise abgebildet wurde. Die zwei von ihm verfassten und unter seinem Namen (mit einem Foto von ihm und dem Vorsitzenden der (...) auf (...) veröffentlichten Berichte fassen lediglich in neutraler Art und Weise den Inhalt der an den Konferenzen gehaltenen Reden zusammen. Der Beschwerdeführer äussert dabei keine eigene Meinung. Weitere auf (...) oder anderen Portalen publizierte Texte des Beschwerdeführers sind nicht aktenkundig. Betreffend seine Facebook-Aktivitäten reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2019 mehrere Screenshots seiner Facebook-Seite zu den Akten. In der Replik stellte er sodann die Nachreichung weiterer Facebook-Unterlagen in Aussicht; diese sind jedoch bis heute nicht beim Gericht eingetroffen. Auch in Bezug auf die in der Beschwerde erwähnte Teilnahme an WhatsApp-Gruppen reichte er keinerlei Beweismittel ein. Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sein Facebook-Konto zwar mit einem Profilbild von sich versehen hat, jedoch unter einem Pseudonym («E._______») auftritt und nicht seinen tatsächlichen Wohnort, sondern «(...)» angibt. Bei seinen Beiträgen handelt es sich überwiegend um kommentarlos geteilte
Posts von anderen Nutzern sowie um einige wenige, kurze, von ihm selber verfasste Kommentare. Die Reichweite seiner Posts scheint sehr gering zu sein, zumal diese offenbar kaum kommentiert werden und er dafür jeweils nur wenige «Likes» erhält. Die (geteilten und eigenen) Beiträge thematisieren im Wesentlichen die desolate wirtschaftliche Lage, die schlechte Gesundheitsversorgung, das vernachlässigte Bildungssystem und die marode Infrastruktur in Belutschistan sowie die Menschenrechtsverletzungen, welche an der belutschischen Bevölkerung begangen werden, namentlich die Hinrichtungen von belutschischen Gefangenen. Derartige Facebook-Posts sind indessen als massentypisch zu qualifizieren, zumal die dabei vertretenen Ansichten nicht als besonders extrem, aggressiv oder aufwieglerisch bezeichnet werden können und darauf verzichtet wird, die Vertreter der politischen und religiösen Elite direkt zu kritisieren oder gar zu beleidigen. Der Beschwerdeführer hebt sich durch diese Beiträge nicht von der grossen Masse unzufriedener Exiliranern ab und kann insbesondere nicht als Meinungsmacher qualifiziert werden. Mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit erfüllt er insgesamt nicht das Profil eines ausserordentlich engagierten und exponierten Regimegegners. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ihn als ernstzunehmende Bedrohung für das politische System des Iran wahrnehmen würden, selbst wenn sie von seinen exilpolitischen Aktivitäten erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten. Die vorstehenden Erwägungen lassen dies indes als wenig wahrscheinlich erscheinen. Bei dieser Sachlage ist das gänzlich unsubstanziierte und unbelegte Vorbringen, wonach der Vater des Beschwerdeführers im (...) (erneut) nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden sei, als unglaubhaft zu erachten. Die vom Beschwerdeführer vermutete Kontaktaufnahme durch den iranischen Geheimdienst via Messenger, bei welcher unbekannte Personen mehrfach nach seinem genauen Aufenthaltsort und seiner politischen Tätigkeit gefragt hätten, ist ebenfalls unglaubhaft, zumal ein derart plumpes Vorgehen des iranischen Geheimdienstes realitätsfremd erscheint. Bezeichnenderweise konnte er die fraglichen Chatverläufe auch nicht belegen.

6.2 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sind nach dem Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm - wie vorstehend ausgeführt - nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu begründen vermögen (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet.

7.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer über eine solide Schulbildung verfügt und vor der Ausreise im Geschäft seines Vaters aushalf sowie gelegentlich als (...) arbeitete. Seine Familie gehört seinen Angaben zufolge zur Mittelschicht und besitzt Wohneigentum (vgl. A18 F55). Abgesehen von seinen Eltern und sieben Geschwistern leben auch noch weitere Verwandte in der Herkunftsregion. Die soziale und wirtschaftliche Reintegration dürfte dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht schwerfallen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes hatte der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vorgebracht, er leide an Kopf- und Nackenschmerzen, Schlafproblemen, innerer Anspannung sowie weiteren Symptomen (vgl. A18 F131 f. sowie A19). In der Beschwerde machte er sodann geltend, er befinde sich seit dem 2. Oktober 2018 in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung; ein Arztbericht werde nachgereicht, sofern er wesentlich erscheine. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer daraufhin mit Zwischenverfügung vom 30. April 2019 auf, die in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel (namentlich einen Arztbericht) einzureichen. Bis heute sind indessen keine medizinischen Unterlagen zu den Akten gereicht worden. Somit liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer an vollzugsrelevanten gesundheitlichen Einschränkungen leidet. Im Übrigen weist das iranische Gesundheitssystem ein relativ hohes Niveau auf (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer
E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 E. 8.5.3, m.w.H.), weshalb davon auszugehen ist, dass er bei Bedarf auch im Iran eine adäquate Behandlung erhalten würde.

7.3.3 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 30. April 2019 gutgeheissen worden ist und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig wäre, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In Ermangelung einer Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und auf pauschal Fr. 1'000.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.