A-5530/2008 - 2008-12-11 - ouvrages publics de la Confédération et transports

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5530/2008
{T 0/2}

Urteil vom 11. Dezember 2008

Besetzung
Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Lechleiter,
Delphinstrasse 5, 8008 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Inspektion eines Flugzeugs

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 orientierte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Halter von Luftfahrzeugen der Cessna Serie 300/400, festgestellte Strukturprobleme mit älteren Flugzeugen hätten die Herstellerfirma Ende der 90er-Jahre veranlasst, für die Serie 300/400 ein Supplemental Inspection Document (SID) zu entwickeln. In der Folge seien bestimmte Anforderungen des SID definiert worden; ab Veröffentlichung gewähre der Hersteller eine Frist von 15 Monaten, um diese zu erfüllen. Im Wesentlichen würden Strukturkontrollen in festgelegten Intervallen vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 21. September 2003 habe das BAZL die Halter der Cessna Serie 400 darauf aufmerksam gemacht, dass diese Kontrollen nach geltendem Recht zwingend durchgeführt werden müssten. Es werde nochmals festgehalten, dass die SID Teil der in der Verordnung über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL, SR 748.215.1) vorgesehenen, verbindlichen Unterhaltsdokumente seien. Allenfalls könne der Halter mit dem Unterhaltsbetrieb ein alternatives Programm erarbeiten und dieses dem BAZL unterbreiten. Falls die vom Hersteller gewährte Frist für die Durchführung der Strukturkontrollen abgelaufen sei, sei das Luftfahrzeug als nicht mehr lufttüchtig zu betrachten und dürfe nicht mehr betrieben werden. Die Halter hätten dem BAZL bis Ende Januar 2005 eine Bestätigung über die Durchführung der SID vorzulegen; werde diese Bescheinigung nicht fristgerecht vorgelegt, werde das BAZL das Lufttüchtigkeitszeugnis per Verfügung einziehen.

B.
Unter Bezugnahme auf jenes Schreiben wandte sich X._______, Halter des Flugzeugs HB-LCY, am 14. Februar 2005 an das BAZL. Gestützt auf seine Abklärungen gelange er zur Auffassung, dass die Serie 320 C vom aktuellen Stand der SID nicht betroffen sei. Falls die SID jedoch für das fragliche Flugzeug gälten, beantrage er die Anerkennung eines alternativen Verfahrens.

C.
Am 1. März 2005 hielt das BAZL in einem Antwortschreiben an X._______ fest, das entsprechende SID für seine Cessna 320 C HB-LCY sei mit Datum vom 1. September 2003 in das Unterhaltsmanual aufgenommen worden.
Nach weiteren Abklärungen teilte das BAZL X._______ am 24. März 2005 mit, es habe folgendes Vorgehen beschlossen: Für Flugzeuge, die gewerbsmässig unter VBR 1 oder einem AOC eingesetzt werden, sei die Durchführung der im SID definierten Arbeiten zwingend erforderlich; die betroffenen Flugzeuge dürften mit sofortiger Wirkung nicht mehr eingesetzt werden, wenn die vom Hersteller gegebene Frist überschritten sei; über die Zulässigkeit eines alternativen Programms werde im Einzelfall entschieden. Für Flugzeuge im privaten Einsatz liege die Auftragserteilung für die Durchführung der im SID definierten Arbeiten in der Verantwortung des Halters. Dieser habe dem BAZL bis zum 30. April 2004 (sic!) schriftlich zu bestätigen, dass er vom SID Kenntnis habe, auf die Durchführung verzichte und dafür die Verantwortung übernehme. Diese Regelung sei im Sinne einer Übergangsfrist zu betrachten. Sie könne jederzeit durch eine Lufttüchtigkeitsanweisung oder durch EASA-Vorgaben aufgehoben werden und das BAZL behalte sich vor, bei zweifelhaftem Allgemeinzustand des Luftfahrzeugs eine Kontrolle zu verlangen.

D.
Am 11. Juni 2008 reichte X._______ beim BAZL ein Instandhaltungsprogramm (Aircraft Maintenance Program [AMP]) für das Luftfahrzeug HB-LCY, Typ Cessna 320 C, zur Genehmigung ein.

E.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 gelangte das BAZL an diejenigen Luftfahrzeughalter, welche die SID-Inspektion noch nicht durchführen liessen, darunter auch an X._______. Es wies erneut darauf hin, dass die Durchführung der im Rahmen der SID vom Hersteller angeordneten Inspektionen von absoluter Notwendigkeit sei. Die SID seien durch den Hersteller in die aktuell gültigen Instandhaltungsdokumente der Cessna Baureihen 300 und 400 integriert worden; damit seien die entsprechenden Massnahmen zum Erhalt der Lufttüchtigkeit der betroffenen Luftfahrzeuge zwingend auszuführen. Die SID seien grundsätzlich gemäss den in den Instandhaltungsdokumenten publizierten Fristen umzusetzen, spätestens jedoch bis zum 31. Oktober 2008. Eine Fristverlängerung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen und auf schriftlichen Antrag des Halters/Eigentümers gewährt. Die Verantwortung bezüglich der Ausführung und fristgerechten Umsetzung dieser Anforderung liege beim Luftfahrzeughalter/ -eigentümer und sei unabhängig davon, ob das Luftfahrzeug privat oder kommerziell betrieben werde. Dem BAZL sei nach Abschluss der Arbeiten ein Arbeitsbericht zuzustellen.

F.
Am 27. August 2008 gelangte X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 28. Juli 2008 sei aufzuheben und führt im Wesentlichen aus, das BAZL ordne mit dieser in Briefform ergangenen Verfügung individuell-konkret an, dass die SID für die Cessna Flugzeuge der Baureihen 300 und 400 spätestens bis zum 31. Oktober 2008 umzusetzen seien. Damit werde für ihn als Halter und Eigentümer eines solchen Flugzeugs eine individuelle Pflicht begründet. Zu dieser Anordnung habe er vor Erlass nicht Stellung nehmen können, womit auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 30. Oktober 2008 beantragt das BAZL (nachfolgend Vorinstanz), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung werde bestritten. Mit dem Schreiben vom 28. Juli 2008 sei der Beschwerdeführer (sowie analog betroffene Halter von Luftfahrzeugen der Cessna Serie 300/400) lediglich auf eine sich aus gesetzlichen Vorschriften ergebende Pflicht aufmerksam gemacht worden. Rechte oder Pflichten seien damit weder begründet noch geändert oder aufgehoben worden, so dass die Eigenschaften einer Verfügung nicht vorlägen. Die SID seien vom Hersteller in die anwendbaren Instandhaltungsunterlagen integriert worden. Zum heutigen Zeitpunkt dürfte die SID-Inspektion für jedes Luftfahrzeug der Cessna Serie 300/400 fällig geworden sein. Als Folge der Integration der fraglichen Anforderungen in die Instandhaltungsunterlagen des Herstellers ergebe sich die Verbindlichkeit zur Durchführung nicht aufgrund einer individuell konkreten Anordnung, sondern unmittelbar gestützt auf die anwendbaren luftfahrtrechtlichen Normen. Der Erlass einer Lufttüchtigkeitsanweisung oder einer individuell-konkreten Verfügung zur Anordnung der Durchführung einer SID-Inspektion sei daher obsolet geworden. Eine Beschwerde könne allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gegen den Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses geführt werden. Für den Fall, dass es sich beim Schreiben vom 28. Juli 2008 um eine Verfügung handle, müsse die Beschwerde abgewiesen werden, sähen doch die einschlägigen Instandhaltungsbestimmungen die Durchführung der SID-Inspektion zwingend vor; deren Notwendigkeit sei hinreichend dokumentiert.

H.
In einer auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen Ergänzung zur Vernehmlassung führte die Vorinstanz am 17. November 2008 aus, dass sie die Frist bis 31. Oktober 2008 ausschliesslich mit dem Schreiben vom 28. Juli 2008 angesetzt habe. Die Durchführung der SID-Inspektion sei bei allen in Frage kommenden Luftfahrzeugen schon fällig geworden und die Genehmigung der Instandhaltungsprogramme der betroffenen AMP-Luftfahrzeuge sei nicht vorbehaltlos möglich gewesen. Aus Sicherheitsgründen habe eine kurze Frist angesetzt werden müssen. Im Sinne der Verhältnismässigkeit hätten die betroffenen Halter jedoch die Möglichkeit, die Frist um ein Jahr zu verlängern. Eine Verlängerung dieser Frist werde aber von einer spezifisch entwickelten Zusatzinspektion abhängig gemacht. Luftfahrzeughalter, die bis zum 31. Oktober 2008 weder den Nachweis der durchgeführten SID-Inspektionen, noch denjenigen der Zusatzinspektion für eine Fristverlängerung hätten erbringen können, seien mit Schreiben vom 11. November 2008 nochmals zur Durchführung der verlangten Inspektionen bis zum 21. November 2008 aufgefordert worden. Bei dieser Gelegenheit seien sie darauf hingewiesen worden, dass bei Nichtbefolgung das Lufttüchtigkeitszeugnis des Luftfahrzeuges per Verfügung entzogen werde.

I.
In seiner Replik vom 4. Dezember 2008 führt der Beschwerdeführer aus, das Schreiben vom 28. Juli 2008 stelle eine Verfügung dar, weil die Vorinstanz damit eine bisher geübte Praxis abgeändert und gleichzeitig eine Vollzugsfrist angesetzt habe. Damit seien im konkreten Einzelfall Pflichten zu Lasten des Beschwerdeführers begründet worden. Im Übrigen sei auch schon die blosse Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten eine Verfügung. Soweit die Vorinstanz geltend mache, sie habe das eingereichte AMP nicht vorbehaltlos genehmigen können, sei solches dem Schreiben vom 28. Juli 2008 nicht zu entnehmen gewesen; die Vorinstanz habe das AMP vielmehr ohne Vorbehalt genehmigt.
Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Replik sodann auch gegen das Schreiben der Vorinstanz vom 11. November 2008, mit welchem diese die Frist für den Nachweis der durchgeführten SID-Inspektionen bzw. der Zusatzinspektion für eine Fristverlängerung bis am 21. November 2008 verlängert hat (vgl. oben Bst. H in fine). Er beantragt, es sei festzustellen, dass die Fristansetzung vom 11. November 2008 unwirksam sei, eventuell sei sie aufzuheben, und das Verfahren sei mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu vereinigen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich zuständig.

2.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.1). Fraglich und näher zu prüfen ist vorliegend, ob das vom Beschwerdeführer angefochtene Schreiben der Vorinstanz vom 28. Juli 2008 wie auch jenes vom 11. November 2008 eine Verfügung im Sinne des VwVG darstellt.

2.1 Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, welche in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind. Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert Verfügungen als Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen) und zum Gegenstand haben: die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c). Zu den Verfügungen gehören sodann auch die in Art. 5 Abs. 2 VwVG genannten Rechtsanwendungsakte, wie z.B. die Zwischenverfügungen (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.3 f.).

2.2 Indem die Vorinstanz das Schreiben vom 28. Juli 2008 verfasst und sie dem Beschwerdeführer das von ihr festgelegte Vorgehen bekannt gegeben hat, liegt eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde vor (vgl. zu den Elementen des Verfügungsbegriffs auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 858 ff.). Auch eine individuell-konkrete Anordnung liegt hier vor, war doch das fragliche Schreiben an den Beschwerdeführer persönlich gerichtet und war darin ein spezifischer Sachverhalt geregelt, nämlich die Umsetzung der SID bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Möglichkeit einer Fristverlängerung. Die Vorinstanz stützte diese Anordnung zwar nicht in jenem Schreiben, wohl aber in vorher und später verfassten Dokumenten auf verwaltungsrechtliche Normen, namentlich die VLL (vgl. Beschwerdebeilagen 7 und 10 sowie Vernehmlassung).
Fraglich scheint indessen, ob das Schreiben vom 28. Juli 2008 eine auf Rechtswirkungen ausgerichtete Anordnung enthält. Zwar wird dem Beschwerdeführer im Schreiben eine Frist angesetzt; indessen hat die Vorinstanz für den Fall, dass er die Frist verpasst, keine Rechtsfolgen angeordnet. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Ergänzung zur Vernehmlassung hatte das Verpassen der Frist für den Beschwerdeführer und weitere betroffene Luftfahrzeughalter einzig zur Folge, dass sie mit einem weiteren Schreiben vom 11. November 2008 erneut zur Durchführung der verlangten Inspektionen aufgefordert wurden. Damit ist das Vorliegen einer auf Rechtswirkungen ausgerichteten Anordnung und damit einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG wohl zu verneinen. Die Frage kann indes aus nachfolgenden Gründen offen bleiben.

2.3 Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz bildet letztlich die Lufttüchtigkeit des Flugzeugs HB-LCY. Während nach Darstellung der Vorinstanz zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit die Durchführung der SID Teil der notwendigen Instandhaltungsprogramme bildet, ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass die SID für den fraglichen Flugzeugtyp nicht gelten und ihm allenfalls ein alternatives Programm zu bewilligen sei. So oder anders wird am Ende jenes Verwaltungsverfahrens entweder die Anerkennung bzw. Verlängerung der Lufttüchtigkeit des Flugzeuges HB-LCY stehen oder aber, sofern die entsprechenden Voraussetzungen nach Auffassung der Vorinstanz nicht mehr erfüllt sind, der Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses (Art. 52 VLL).
Bis anhin hat die Vorinstanz weder die Lufttüchtigkeit des Flugzeuges anerkannt noch das Lufttüchtigkeitszeugnis entzogen; den Erlass einer Verfügung gemäss Art. 52 VLL hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer erst angedroht. Das Verwaltungsverfahren ist mithin noch nicht abgeschlossen. Das Schreiben vom 28. Juli 2008 stellt - soweit ihm überhaupt Verfügungscharakter attestiert wird - unter diesen Umständen keine Endverfügung dar, sondern vielmehr eine Zwischenverfügung. Als solche gelten Verfügungen, die das Verfahren vor der mit der Streitsache befassten Instanz nicht abschliessen, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.41 ff., auch zum Folgenden). Die Verpflichtung an die Adresse des Beschwerdeführers, innert bestimmter Frist entweder die SID umzusetzen oder ein Fristverlängerungsgesuch zu stellen, ist eine solche Anordnung; sie stellt ein prozessuales Instrument für die Vorinstanz dar, die für den instanzabschliessenden Entscheid über die Lufttüchtigkeit des Flugzeugs HB-LCY massgebenden Unterlagen zusammenzutragen.

2.4 Zwischenverfügungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen selbständig anfechtbar. Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Gegen sämtliche anderen selbständig eröffneten Zwischenverfügungen ist die Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b).

2.5 Eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG liegt hier offensichtlich nicht vor und die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG sind ebenfalls nicht erfült: Der Beschwerdeführer kann seine Auffassung, wonach die fraglichen SID für sein Flugzeug nicht anwendbar seien, ihm die Vorinstanz zu Unrecht die Durchführung eines alternativen Prüfprogramms versagt und sie eine Praxisänderung vorgenommen habe, ohne weiteres in einer Beschwerde gegen eine allfällige Endverfügung, mit welcher die Vorinstanz das Lufttüchtigkeitszeugnis für das Flugzeug HB-LCY entzieht, vorbringen. Sodann würde mit einer Aufhebung der angesetzten Frist die Frage der Lufttüchtigkeit des besagten Flugzeugs nicht abschliessend beurteilt, würde das entsprechende Beweisverfahren mithin nicht entfallen.

2.6 Es ist demnach festzuhalten, dass das Schreiben vom 28. Juli 2008, soweit dieses als Zwischenverfügung zu qualifizieren ist, nicht mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann.

3.
Oben genannte Grundsätze gelten auch mit Bezug auf das vom Beschwerdeführer in seiner Replik beanstandete Schreiben der Vorinstanz vom 11. November 2008. Mit jenem Schreiben wurde dem Beschwerdeführer zwar der Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses angedroht, falls er die dort eingeforderten Berichte nicht innert Frist einreicht. Indessen stellt auch jenes Schreiben keine instanzabschliessende (End-)Verfügung dar und dem Beschwerdeführer steht es ebenso offen, seine Einwendungen im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens betreffend den Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses vorzutragen.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist mangels einer anfechtbaren Verfügung auf die Beschwerden vom 27. August 2008 und vom 4. Dezember 2008 nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden bestimmt auf Fr. 1'000.-- und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

6.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer und der Vorinstanz werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 64 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerden vom 27. August 2008 und vom 4. Dezember 2008 wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage: Replik vom 4. Dezember 2008)
GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker Stefan von Gunten
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.