A-4676/2007 - 2007-12-11 - Enteignung - Enteignung für eine Kanalisationsleitung

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4676/2007
{T 0/2}

Urteil vom 11. Dezember 2007

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Martin Föhse.

Parteien

B._______,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt V._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat Freiburg, Nationalstrassen, Autobahnbüro, impasse de la Colline 4, Postfach 118, 1762 Givisiez, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X._______,
Enteigner,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundeshaus
Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Enteignung für eine Kanalisationsleitung.

A-4676/2007

Sachverhalt:
A.
Im Zusammenhang mit dem Bau der A 12 in den siebziger Jahren schloss der Staat Freiburg mit den betroffenen Grundeigentümern so auch mit B._______
unter anderem Dienstbarkeitsverträge für den
Bau bzw. die Leitungsführung der erforderlichen Abwasserleitungen ab. Im Fall von B._______ waren seine Parzellen Nr. xxx und Nr. yyy (Gemeinde G._______) betroffen. Aufgrund einer technisch bedingten Änderung der Linienführung im Bereich von Parzelle Nr. xxx wurde am 6. November 1990 zwischen B._______ und dem Staat Freiburg ein weiterer Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen.
B.
Im Nachhinein stellte man fest, dass die damals abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträge zum Teil keine unveränderliche und definitive Linienführung vorsahen und den betroffenen Grundeigentümern der zivilrechtliche Verlegungsanspruch nicht entzogen worden war. Im Jahr 1999 wurde ein Geometerbüro beauftragt, eine Bestandesaufnahme sämtlicher Dienstbarkeiten der Bestandteile der A 12, inklusive derjenigen Rechte, welche nicht im Grundbuch eingetragen waren, zu erstellen. In der Folge sollten die betreffenden Dienstbarkeiten im obgenannten Sinn angepasst werden.
C.
Schliesslich wurden B._______ im Jahr 2001 zwei Dienstbarkeitsverträge (für die Parzellen Nr. xxx und Nr. yyy) folgenden, gleichlautenden Inhalts zur Unterzeichnung zugestellt: Kanalisation gemäss unveränderlicher und definitiver Linienführung, laut spez. Plan, mit Bauund Bepflanzungsbeschränkung zu Gunsten des Staates Freiburg, Nationalstrassen. Die jeweils bestehende Dienstbarkeit sollte gelöscht werden. Die vorgeschlagene Entschädigung betrug im Fall von Parzelle Nr. xxx Fr. 6'244.60 und bei Parzelle Nr. yyy Fr. 12'800.30 (jeweils unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen für die Einräumung der ursprünglichen Dienstbarkeiten). D.
Da eine vertragliche Einigung nicht zustande kam, gelangte der Staat Freiburg am 5. Januar 2005 an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6 (nachfolgend Schätzungskommission), mit dem Gesuch um Eröffnung des Enteignungsverfahrens gegen B._______. Mit
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Eingabe vom 31. August 2005 legte dieser sinngemäss Einsprache ein. Mit Verfügung vom 27. März 2006 eröffnete die Schätzungskommission das Enteignungsverfahren und überwies die Einsprache an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Auf die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens wurde verzichtet. E.
Mit Entscheid vom 12. Juni 2007 erkannte das UVEK, dass dem Gesuch des Staates Freiburg um Erteilung des Enteignungsrechtes gestützt auf die Erwägungen stattgegeben werde. Die Einsprache von B._______ gegen die Enteignung werde im Sinn der Erwägungen abgewiesen. Es sprach B._______ eine Parteientschädigung von Fr. 600. zu.
F.
Mit Beschwerde vom 9. Juli 2007 gelangt B._______ (Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Subsidiär sei die Angelegenheit zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. G.
Das UVEK (Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde. Der Staat Freiburg ersucht in seiner Vernehmlassung vom 14. September 2007 darum, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. H.
Der Staat Freiburg verzichtet auf die Einreichung von Schlussbemerkungen. Mit Schreiben vom 15. November 2007 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein. Er bestätigt darin die gestellten Rechtsbegehren und ergänzt seine bisher gemachten Ausführungen. I.
Auf die Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem UVEK eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
2.1 Streitgegenstand ist die Frage der Zulässigkeit der Einräumung einer Dienstbarkeit durch Enteignung zugunsten des Staates Freiburg und zulasten des Beschwerdeführers. Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Wege einer Enteignung stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) dar. Steht ein Recht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie, kann es nur eingeschränkt oder entzogen werden, wenn der Eingriff auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und bei formeller oder materieller Enteignung gegen volle Entschädigung erfolgt (Art. 26 BV i.V.m. Art. 36 BV; BGE 131 I 321 E. 5.4).
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2.2 Entgegen der Auffassung der Schätzungskommission ist die Vorinstanz der Ansicht, erstere sei für die Eröffnung des vorliegenden Enteignungsverfahrens nicht zuständig gewesen. Das Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit Nationalstrassen richte sich nach dem Bundesgesetz vom 8. März 1960 über Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) als lex specialis und folge nicht den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711), welches vorliegend als lex generalis zu betrachten sei. Die Vorinstanz gelangte zur Erkenntnis, dass in Anbetracht des Umstandes, dass das Verfahren gemäss EntG mit jenem des NSG grundsätzlich übereinstimme die Wiederholung aller vom Präsidenten der Schätzungskommission bereits vorgenommenen Instruktionshandlungen entbehrlich sei.
2.3 Die Zuständigkeit für den Entscheid über die enteignungsrechtlichen Einsprachen liegt sowohl gemäss Art. 28 Abs. 1 NSG bzw. Art. 28a Abs. 3 i.V.m. Art. 28 NSG (im spezialgesetzlichen Plangenehmigungsverfahren) als auch gemäss Art. 50 bzw. Art. 55 EntG beim in der Sache zuständigen Departement. Die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz war demnach vorliegend in jedem Fall gegeben. Angesichts des grundsätzlich gleichen Verfahrensablaufs ist nicht ersichtlich, inwiefern durch eine allfällige unzutreffende Abstützung auf den einen oder anderen Erlass eine Partei in ihren Rechtsschutzinteressen nachteilig berührt sein könnte. Die Frage, auf welchen Erlass die vorgenommenen Verfahrenshandlungen vorliegend gestützt hätten werden müssen bzw. die Frage nach der Zuständigkeit für die Eröffnung des Enteignungsverfahrens ist denn auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.
3.1 Vorab zu prüfen ist die vom Beschwerdeführer erhobene Verjährungseinrede. Er führt aus, die Verjährung sei im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt; selbst dann, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehle. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist er im Wesentlichen der Ansicht, die entsprechenden Verjährungsfristen seien, sofern der massgebende Erlass keine Vorschriften enthalte, nach den allgemeinen Grundsätzen festzulegen. Das Bundesgericht habe sich, soweit ersichtlich, lediglich zur Frage der Verjährung aus materieller Enteignung geäussert. Diesbezüglich sei es zum Schluss gekommen, dass bei Fehlen einer Ge-
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setzesvorschrift eine Verjährungsfrist von 10 Jahren anzunehmen sei. Mangels einer ausdrücklichen Regelung sei diese Frist auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Die Frist habe am 5. Oktober 1988 zu laufen begonnen (Zeitpunkt zu welchem das ehemalige Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement [EVED] die Änderung der Linienführung auf der Parzelle Nr. xxx genehmigt habe), spätestens aber mit dem Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages zwischen dem Beschwerdeführer und dem Staat Freiburg am 6. November 1990.
3.2 Die Vorinstanz bringt zu diesem Thema vor, für die hier zur Diskussion stehende Enteignung sei auf das Gesuch des Staates Freiburg hin, mit Verfügung der Schätzungskommission vom 27. März 2006, ein neues Enteignungsverfahren eröffnet worden. Erst mittels dieser Verfügung sei dem Staat Freiburg das Enteignungsrecht erteilt worden. Die Grundlage für den hier umstrittenen Enteignungsanspruch sei somit erst seit kurzem verfügt worden. Der Ansicht des Beschwerdeführers, die Enteignungsansprüche seien verjährt, könne nicht gefolgt werden. 3.3 Der Staat Freiburg führt an, der Beschwerdeführer gehe mit seiner Rechtsauffassung von einer falschen rechtlichen Konzeption des Enteignungsverfahrens beim Nationalstrassenbau aus. Aus dem Gesetz ergebe sich, dass der Staat Freiburg vorliegend über das Enteignungsrecht verfüge und sich jederzeit darauf berufen könne. Es gäbe keine Verjährung des Enteignungsrechts.
3.4 Unbestrittenermassen hat der Staat Freiburg die zulasten der fraglichen Grundstücke bestehenden Dienstbarkeiten (bis anhin) nicht auf dem Weg der Enteignung, sondern freihändig vom Beschwerdeführer erworben. Inwiefern der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages (bzw. der Beschluss des Departementes, die Änderung der Linienführung zu genehmigen) eine enteignungsrechtliche Verjährungsfrist (vgl. dazu unten) in Gang hätte setzen sollen, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz geht fehl in der Annahme, mit der Verfügung der Schätzungskommission sei dem Staat Freiburg das Enteignungsrecht erteilt worden. Dieses stand dem Staat Freiburg vorliegend bereits von Gesetzes wegen zu (Art. 39 Abs. 1 NSG, vgl. unten, E. 4.2). Er ersuchte denn vor der Schätzungskommission auch nicht um Erteilung des Enteignungsrechts, sondern um Eröffnung des Enteignungsverfahrens.
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Die Vorinstanz hatte vorliegend über die Begründetheit der Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Enteignung zu befinden und allenfalls die konkrete Enteignung zu verfügen. Über den Wortlaut von Ziff. 1 des Dispositivs hinaus geht aus Ziff. 2 des Dispositivs und aus den Erwägungen hervor, dass sie dies auch getan hat. Zur Verjährung bleibt schliesslich festzuhalten, dass die Anwendung der Regeln dieses Instituts im Zusammenhang mit dem Enteignungsanspruch an sich (und nicht mit dem daraus folgenden Anspruch auf Entschädigung [vgl. Art. 16 EntG]) bereits mit Blick auf den Grundgedanken des Gesetzes nicht denkbar ist: Eine Enteignung muss, gesetzt den Fall, dass ein Werk im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegt, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind (Art. 1 Abs. 1 EntG), jederzeit geltend gemacht werden können. Dies verdeutlichen insbesondere auch die in Art. 4 EntG genannten Motive, bei deren Vorhandensein das Enteignungsrecht in Anspruch genommen werden darf (so insbesondere für die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung eines Werkes [Art. 4 Bst. a EntG]). Es ist denn auch kein Sachverhalt vorstellbar, welcher in diesem Zusammenhang eine Verjährungsfrist in Gang setzen könnte. Es kann nicht sein, dass, sobald eine Enteignung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Werkes verfügt werden muss, ab diesem Zeitpunkt eine Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Ansonsten wären allenfalls nur über den Weg des Erwerbes neuer Rechte mögliche Veränderungen eines Werkes allein innerhalb dieser Verjährungsfrist realisierbar. Insoweit hat der Gesetzgeber in diesem Bereich bereits eine Güterabwägung zwischen dem Rechtssicherheitsinteresse und dem öffentlichen Interesse an einer anpassbaren Infrastruktur vorgenommen. Eine zeitliche Limitierung des Enteignungsrechts nach Art. 39 Abs. 1 NSG kann einzig darin gesehen werden, dass die damit zusammenhängende Plangenehmigung infolge Verzichts auf die Ausführung des Bauvorhabens innert fünf Jahren ab rechtskräftiger Erteilung erlischt (Art. 28 Abs. 3 NSG). Der Enteignungsanspruch kann, ebenso wie grundlegende Pflichten, die sich aus polizeilichen Rechtsnormen ergeben (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG M ÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 783), nicht verjähren. Dieser Umstand entbindet indes nicht davon, im Einzelfall das Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage, den Nachweis eines öffentlichen Interesses und
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die Verhältnismässigkeit der Enteignung zu überprüfen und je nach dem den Enteigneten voll zu entschädigen.
4.
4.1 Das für den Bau der Nationalstrassen erforderliche Land ist, sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, im Landumlegungsoder Enteignungsverfahren zu erwerben (Art. 30 Abs. 1 NSG). Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb oder für eine Landumlegung nicht zum Ziele führen (Art. 30 Abs. 2 NSG). Gemäss Art. 39 NSG steht den Kantonen das Enteignungsrecht zu. Sie sind befugt, das Enteignungsrecht den Gemeinden zu übertragen (Art. 39 Abs. 1 NSG). Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz und subsidiär nach dem EntG (Art. 26a NSG). Nach Art. 4 Bst. a EntG kann das Enteignungsrecht für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung eines Werkes in Anspruch genommen werden.
Bauten und Anlagen zur Entwässerung, Beleuchtung und Lüftung sowie Sicherheitseinrichtungen und Werkleitungen bilden je nach ihrer Ausbauform und den von der technischen Funktion her bedingten Erfordernissen Bestandteil der Nationalstrasse (Art. 3 Bst. g der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Nationalstrassen [NSV, SR 725.111]).
Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstücks sein (Art. 5 EntG). Auch Art. 693 ZGB, der für nachbarrechtliche Durchleitungen einen Verlegungsanspruch vorsieht und damit die Tragweite der Belastung erheblich vermindert, schafft nicht ein unabdingbares, durch Enteignung nicht aufhebbares Recht des mit irgendeiner Durchleitung belasteten Grundeigentümers (BGE 104 Ib 199 E. 3a).
4.2 Dem Staat Freiburg steht das Enteignungsrecht wie erwähnt bereits von Gesetzes wegen zu (Art. 39 Abs. 1 NSG). Als gesetzliche Grundlage für die Enteignung kann vorliegend Art. 4 Bst. a EntG herangezogen werden.
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5.
5.1 Der Begriff des öffentlichen Interesses lässt sich nicht in einer einfachen Formel einfangen. Er ist zeitlich wandelbar und kann in gewissen Bereichen auch örtlich verschieden sein. Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. Dazu gehören polizeiliche Interessen. Einschränkungen eines Freiheitsrechts aus polizeilichen Gründen dienen dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, Rz. 314 f., mit Hinweisen; BGE 125 I 417 E. 4a).
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle am öffentlichen Interesse, die beantragte Ausdehnung der Dienstbarkeit auf dem Enteignungsweg geltend zu machen. Bis zum heutigen Datum seien nie Probleme hinsichtlich des Durchleitungsrechts aufgetreten. Es handle sich offenbar um ein Verschulden des Staates Freiburg, der es versäumt habe, das fragliche Recht bereits seinerzeit in den Dienstbarkeitsvertrag aufzunehmen. Allein der Umstand, dass man dies jetzt nachholen wolle, begründe für sich allein kein öffentliches Interesse an der Enteignung.
5.3 Zur Begründung des öffentlichen Interesses zitiert die Vorinstanz die Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 104 Ib 199 (E. 3a und E. 3b):
Geht der Ersteller einer Leitung mit triftigen Gründen davon aus, er werde das einmal gewählte Leitungstrasse stets beanspruchen und könne das Risiko einer späteren Verlegung nicht auf sich nehmen, so wird er, soweit ihm das Enteignungrecht zusteht, nicht nur die Durchleitung im Sinne von Art. 691 ff . [ZGB] beanspruchen, sondern auch die Einräumung einer seinen dauernden Bedürfnissen entsprechenden Dienstbarkeit verlangen. Die Enteignung für die Erstellung einer Durchleitung kann an sich ein Überbauungsverbot umfassen und den Verlegungsanspruch im Sinne von Art. 693 ZGB ausschliessen, sofern diese weitergehende Dienstbarkeit im öffentlichen Interesse liegt, also sachlich gerechtfertigt ist (E. 3a). [...]. Es besteht im Allgemeinen ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die Sammelleitungen der öffentlichen Kanalisation nicht überbaut werden, damit sie notfalls
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ohne Schwierigkeiten zugänglich sind. Aus technischen Gründen zur Wahrung optimaler Abflussverhältnisse und auch zur Vermeidung späterer zusätzlicher Kosten sollten Abwasserleitungen der öffentlichen Kanalisation in der Regel nicht mit einem unbestimmten Verlegungsvorbehalt (Art. 693 ZGB) belastet, sondern auf unbestimmte Zeit gesichert sein. Finanzielle und technische Überlegungen sprechen für eine dauernde rechtliche Sicherung der einmal gewählten Leitungsführung. Das öffentliche Interesse an der Sicherung des einmal gewählten Trasses ist von erheblichem Gewicht und dürfte in der Regel das private Interesse an der uneingeschränkten künftigen Nutzung der betreffenden Parzelle weit überwiegen (E. 3b). Die in diesem Fall aufgeführten Argumente des Bundesgerichts würden, so die Vorinstanz, auch vorliegend zutreffen. Ein öffentliches Interesse an der Sicherung des einmal gewählten Leitungstrasses sei hier ohne Zweifel gegeben. Es sei das Ziel, die gewählte Linienführung der Leitung dauernd und rechtlich zu sichern. Zukünftige Änderungen der Leitungsführung seien nicht nur sehr kostspielig, sondern technisch auch schwierig zu realisieren. Die in der Dienstbarkeit enthaltene Bau- und Bepflanzungsbeschränkung sei damit zu begründen, dass die Leitung jederzeit problemlos zugänglich sein müsse. 5.4 Der Staat Freiburg schliesst sich in dieser Frage der Auffassung der Vorinstanz an.
5.5 Angesichts des Umstandes, dass das Enteignungsrecht jederzeit geltend gemacht werden können muss, ist der Einwand des Beschwerdeführers, man hätte die fragliche Dienstbarkeit bereits im ursprünglichen Vertrag wie jetzt gewünscht ausgestalten können, irrelevant. Es kann mit anderen Worten keine Rolle spielen, ob bereits seinerzeit ein öffentliches Interesse an der Enteignung der aus Art. 693 ZGB fliessenden Rechte bestanden hätte oder nicht. Entscheidend ist einzig, ob im jetzigen Zeitpunkt ein öffentliches Interesse gegeben ist. Auch dass es, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, bis anhin keine Probleme mit dem Durchleitungsrecht gegeben hat, ist nicht massgebend. Vielmehr geht es um die Frage, ob in Zukunft Interessenkonflikte entstehen könnten. In Anbetracht der identischen Motivlage liegt es nahe, den erwähnten Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahre 1978 heranzuziehen. Wie bereits vor 29 Jahren besteht für das Gemeinwesen auch heute
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ein erhebliches öffentliches Interesse daran, sich nicht plötzlich mit einem Verlegungsanspruch eines Grundeigentümers konfrontiert zu sehen. Wie im angerufenen Entscheid wird auch vorliegend dahingehend argumentiert, eine Verlegung der Leitung würde hohe Kosten verursachen und sei technisch schwierig zu realisieren. Es besteht an dieser Stelle kein Anlass an den vom Beschwerdeführer unbestritten
gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz zu zweifeln. Das öffentliche Interesse an der Sicherstellung des Leitungsverlaufs ist gegeben. Die darüber hinaus verlangte Bau- und Bepflanzungsbeschränkung macht mit Blick auf den damit verfolgten Zweck die Sicherung des uneingeschränkten Zugangs zur Leitung denn auch Sinn. Auch hierin, in der Möglichkeit, jederzeit und ohne unverhältnismässigen Aufwand für den angemessenen Unterhalt sorgen und im Notfall rasch eingreifen zu können, liegt ein öffentliches Interesse begründet. 6.
6.1 Schliesslich gilt es im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung über die Frage zu befinden, ob das eben definierte öffentliche Interesse die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers überwiegt. Soweit private Interessen betroffen sind, erfolgt die Abwägung gewöhnlich im Rahmen der Verhältnismässigkeit unter dem Titel der Zumutbarkeit (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 20 Rz. 11). Weitere Teilgehalte der Verhältnismässigkeit sind das Gebot der Eignung und das Gebot der Erforderlichkeit der getroffenen Verwaltungsmassnahme (BGE 132 II 485 E. 6.2.4; TSCHANNEN/ZIMMERLI a.a.O, § 21 Rz. 4., HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 587 ff.). 6.2 Durch die in Frage stehende Enteignung wird dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, gestützt auf Art. 693 ZGB die Verlegung der Leitung(en) auf Kosten des Berechtigten zu verlangen. Diese Massnahme ist damit geeignet, den Linienverlauf der betreffenden Abwasserleitungen zu sichern. Das Bau- und Bepflanzungsverbot bezweckt die Sicherung des jederzeitigen Zugangs zur Leitung ohne allzu grossen Aufwand. Auch diese Massnahme ist damit geeignet, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel (vgl. E. 5.5) zu erreichen. 6.3 Die Massnahme ist erforderlich, wenn sie in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das notwendige hinaus geht (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 21 Rz. 8, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 591 ff.). Die Enteignung ist nur dann sachlich
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erforderlich, wenn eine nicht gleichermassen geeignete, aber mildere Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreichen würde (vgl. TSCHANNEN/Z IMMERLI , a.a.O., § 21 Rz. 9). 6.4 Der Staat Freiburg hatte zunächst versucht, mit dem Beschwerdeführer Dienstbarkeitsverträge für die betroffenen Parzellen abzuschliessen. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand des Beschwerdeführers. Es ist daneben kein milderes Mittel ersichtlich, mit welchem das im öffentlichen Interesse liegende Ziel ebenso wie mit der Enteignung erreicht werden könnte. Die Erforderlichkeit der Massnahme ist damit zu bejahen. 6.5 Bei der Zumutbarkeit ist danach zu fragen, ob ein vernünftiges Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung besteht. Es ist eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten interessen der Betroffenen miteinander vergleicht (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 21 Rz. 17, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 614). Zunächst sind deshalb die in diesem Fall relevanten Interessen zu ermitteln. 6.5.1 Das Interesse des Staates Freiburg liegt darin, die Linienführung der bestehenden Leitungen und den möglichst einfachen Zugang zu denselben zu sichern. Es soll insbesondere eine allfällige zukünftige Verpflichtung zur Verlegung der Leitungen auf eigene Kosten vermieden und das damit verbundene finanzielle Risiko eliminiert werden. Mit der Gewährleistung des Zugangs geht es nicht zuletzt auch um den sicheren Betrieb der Anlage.
6.5.2 Der Beschwerdeführer will eine Beschneidung seines Eigentums verhindern. Er will sich die Möglichkeit der (soweit nicht bereits Dienstbarkeiten bestehen) uneingeschränkten Nutzung seines Landes offen halten. Er macht geltend, die verlangte Bepflanzungsbeschränkung habe eine nicht zu unterschätzende Auswirkung auf die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes. Das private Interesse an der landwirtschaftlichen Nutzung der (jeweiligen) Liegenschaft sei höher zu gewichten, als dasjenige an der Ausweitung der bestehenden Dienstbarkeit. 6.5.3 Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern eine Bau- und Bepflanzungsbeschränkung die (bisherige) landwirtschaftliche Nutzung der
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betroffenen Grundstücke beeinträchtigen sollte. Gemäss Ziff. 3 Bst. c des jeweiligen Dienstbarkeitsvertrages soll dem Beschwerdeführer lediglich untersagt werden, über der Kanalisation einen Bau zu erstellen oder Bäume zu pflanzen. Er macht nicht geltend, das eine oder das andere getan zu haben resp. tun zu wollen. Schliesslich bliebe ihm, nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz, selbst bei einer Umnutzung des Landes (welche im Übrigen eine Änderung des Zonenplanes erfordern würde) die Möglichkeit, über der Leitung eine Strasse zu bauen oder diese Fläche als Gartengebiet, Parkierungs- oder Lagerfläche zu benutzen. Angesichts dieser Tatsachen wiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Unterlassung der Enteignung weniger schwer, als das öffentliche Interesse an der Sicherstellung der Leitungsführung und dem leichten Zugang zur Leitung (vgl. E. 5.5). 7.
Als Fazit ist festzuhalten, dass die auf dem Wege der Enteignung erfolgte Einräumung einer Dienstbarkeit auf den Parzellen Nr. yyy und Nr. xxx (Gemeinde G._______) zu Gunsten des Staates Freiburg nebst dem Umstand, dass sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und im öffentlichen Interesse liegt
auch verhältnismässig ist. Die
Massnahme ist sowohl geeignet und erforderlich, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen, und es besteht eine angemessene Zweck-Mittel-Relation zwischen öffentlichem Nutzen und privater Last (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 21 Rz. 17). Damit steht auch fest, dass keine unzulässige Beschränkung der Eigentumsgarantie vorliegt (vgl. Art. 26 i.V.m. Art. 36 BV). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8.
Vorliegend richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, denen die Enteignung droht, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach den Spezialvorschriften des EntG (vgl. BGE 119 Ib 458 E. 15, BGE 111 Ib 32 E. 3, Entscheide des Bundesgerichtes 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6, 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7 und 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 8.2, je mit Verweisen). Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Der Beschwerdeführer hat kei-
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ne offensichtlich missbräuchlichen Rechtsbegehren gestellt. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten der Enteigner trägt, rechtfertigt sich daher nicht (vgl. Art. 114 Abs. 1 und Abs. 2 EntG). Danach sind die auf Fr. 1'000. bestimmten Verfahrenskosten dem Enteigner aufzuerlegen. Der Enteigner hat dem Beschwerdeführer zudem eine auf Fr. 1'500. festzusetzende Parteientschädigung zu entrichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Staat Freiburg auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Der Staat Freiburg hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500. zu entrichten. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- den Staat Freiburg (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Martin Föhse

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 26 Eigentumsgarantie
	1.	Das Eigentum ist gewährleistet.
	2.	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 725.11 NSG Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) Art. 28 [1]
	1.	Mit der Plangenehmigung entscheidet das Departement gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen.
	2.	Es kann Projekte in Etappen genehmigen, wenn deren getrennte Behandlung die Beurteilung des Gesamtprojekts nicht präjudiziert.
	3.	Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist.
	4.	Das Departement kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.
	5.	... [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 68 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 725.11 NSG Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) Art. 28a [1]
	1.	Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:
		a.	örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;
		b.	Bauten und Anlagen, deren Änderung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
		c.	Bauten und Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
	2.	Das Departement kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Das Departement unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Das Departement kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Es setzt dafür eine angemessene Frist.
	3.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

SR 725.11 NSG Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) Art. 39 [1]
	1.	Den zuständigen Behörden steht das Enteignungsrecht zu. Die Kantone sind befugt, ihr Enteignungsrecht den Gemeinden zu übertragen. [2]
	2.	Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG [3] durchgeführt. [4]
	3.	... [5]
	4.	Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). [3] SR 711 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [5] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 16
		Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen.

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 1
	1.	Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind.
	2.	Das Enteignungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist.

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 4
	Das Enteignungsrecht kann in Anspruch genommen werden:
	a.	für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung eines Werkes;
	b.	für die Herbeischaffung und die Ablagerung der erforderlichen Baustoffe;
	c.	für den Bezug der erforderlichen Baustoffe, wenn sie sonst nur zu sehr erschwerenden Bedingungen erhältlich sind;
	d. [1]	im Zusammenhang mit einem Werk für die Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaft;
	e. [2]	für die Vorkehren, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlich sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Ursprünglich Bst. d.

SR 725.11 NSG Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) Art. 30
	1.	Das für den Bau der Nationalstrassen erforderliche Land ist, sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, im Landumlegungs- oder Enteignungsverfahren zu erwerben.
	2.	Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb oder für eine Landumlegung nicht zum Ziele führen.

SR 725.111 NSV Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV) Art. 3 Eintrag ins Grundbuch
		Die Nationalstrassengrundstücke sind im Grundbuch als solche anzumerken.

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 5
	1.	Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein.
	2.	Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden.

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 114 [1]
	1.	Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner.
	2.	Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.
	3.	Die allgemeinen Grundsätze des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 [2] über den Bundeszivilprozess über die Kosten sind anwendbar im Rückforderungsverfahren (Art. 102 und 103) sowie im selbständigen Enteignungsverfahren in Fällen von Artikel 36 Absatz 2, sofern die dort genannten Voraussetzungen fehlen. [3]
	4.	Jede Behörde legt die Verfahrenskosten für ihren Verfahrensabschnitt selbst fest; vorbehalten bleiben Entscheide der Beschwerdeinstanzen. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). [2] SR 273 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).