B-4581/2010 - 2011-10-11 - Lavoro (Diritto pubblico) - Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4581/2010

Urteil vom 11. Oktober 2011

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Bernard Maitre,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

beco - Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen,Lagerhausweg 10,

Postfach 730, 3018 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 4. August 2006 schlossen die beco - Berner Wirtschaft (Vorinstanz) sowie A._______ (Beschwerdeführer) einen Vertrag betreffend arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) für die kaufmännische Praxisfirma (bzw. gemäss dem gesetzlichen Terminus "Übungsfirma") C._______ in D._______ für das Kalenderjahr 2007. Dieser Vertrag wurde in der Folge von den beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen jeweils für die darauffolgenden Kalenderjahre 2008, 2009 und 2010 verlängert. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich unter anderem auch dazu, eine ordnungsgemässe Buchhaltung nach Art. 957 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zu führen, sowie - sofern die anrechenbaren Kosten einer Massnahme Fr. 200'000. oder mehr betrugen - Auszahlungsgesuche von einem besonders befähigten Revisor einer anerkannten Revisionsstelle prüfen zu lassen. Letztere musste entweder Mitglied eines der Treuhandkammer angeschlossenen Vereins bzw. Verbandes sein oder der kantonalen bzw. eidgenössischen Finanzkontrolle angehören.

A.b Anlässlich der Überprüfung der buchhalterischen Akten für das Jahr 2007 stellte die Vorinstanz fest, dass die Revisionsstelle des Beschwerdeführers (E._______ AG) im Zeitpunkt der Überprüfung der Buchhaltung über keinen Revisor verfügte, welchem die geforderten Eigenschaften zukamen. Sie forderte daraufhin mit E-Mail vom 28. Oktober 2008 den Beschwerdeführer auf, umgehend eine vertragsgemässe Revision der Buchführung 2007 zu veranlassen. Im Dezember 2008 hat die Vorinstanz dahingehend eingewilligt, dass die Revision der Buchführung 2007 zusammen mit derjenigen der Buchführung 2008 vorgenommen werden kann. Die Revision wurde daraufhin im April und Mai 2009 durch die F._______ AG durchgeführt.

A.c Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 hiess die Vorinstanz das Auszahlungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2010 teilweise gut. Sie kürzte dabei das Gesuch um Fr. 7'969.15, da sie die Revisionskosten für die Jahre 2007 und 2008 für nicht angemessen erachtete. Im Vergleich zu anderen Revisionskosten in etwa gleich grossen Betrieben seien die aufgeführten Kosten unverhältnismässig hoch und nicht nachvollziehbar.

B.

Mit Beschwerde vom 24. Juni 2010 gelangt der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Mai 2010. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, den Betrag von Fr. 7'969.15 an den Beschwerdeführer bzw. die Übungsfirma C._______ zu überweisen. Dies jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht, eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit. So sei die vorgenommene Kürzung nicht nachvollziehbar und willkürlich, da der geltend gemachte Aufwand nachgewiesen sei. Auch sei sie nicht begründet worden und ein Vergleich mit anderen Revisionskosten nicht von Belang. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in jeder Beziehung an die Vorgaben der Vorinstanz gehalten.

C.

Mit Vernehmlassung vom 16. August 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die von den einzelnen Revisoren in den Jahren 2007 bis 2009 in Rechnung gestellten Kosten seien unterschiedlich hoch ausgefallen und wiesen - je nach Berechnung - Abweichungen im Bereich von Faktor 2.4 bis 3.15 auf. Den Unterlagen könne entnommen werden, dass die F._______ AG für ihre Arbeiten bzgl. der Jahre 2007 sowie 2008 überdurchschnittlich hohe Kosten geltend gemacht habe. So gelte es anzumerken, dass in der F._______ AG mit einer Ausnahme dieselben Personen beschäftigt seien wie bei der E._______ AG. Letztere habe bei der ersten Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2007 Fr. 2'410.25 verrechnet. Für die nochmalige Überprüfung seien daraufhin weitere Fr. 6'369.90 in Rechnung gestellt worden. Und obwohl bei der buchhaltungsführenden wie auch bei der revidierenden Gesellschaft die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig seien, seien für die Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2008 weitere Fr. 7'599.25 verrechnet worden. Diese Revisionskosten stünden somit in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Revisionskosten, seien damit unverhältnismässig und zugleich in ihrem Aufwand unbegründet.

Des Weiteren sei bis anhin keine stichhaltige Begründung für die hohen Revisionskosten abgegeben und die einzelnen Kostenpositionen nicht detailliert erläutert worden. Unmissverständlich gehe jedoch aus den Unterlagen hervor, dass für die Revisionen 2007 und 2008 61 Stunden Revisionsarbeiten verrechnet wurden, was unverhältnismässig hoch sei, da die Buchhaltung 2007 bereits "vorrevidiert" worden sei und lediglich noch für kleinere Korrekturen zurückgegeben wurde. Die gemachten Tätigkeiten und die daraus resultierenden Kosten könnten nicht nachvollzogen werden.

Im Rahmen ihrer Vernehmlassung legt die Vorinstanz unter anderem auch eine Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010 zu den Akten.

D.

In seiner Replik vom 30. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Er betont dabei, dass die von der Vorinstanz kritisierten Rechnungen der üblichen Praxis der Treuhand-Gesellschaften entsprechen würden. Auch habe die Vorinstanz ihre Anforderungen an die Revision und das Controlling ab dem Jahr 2007 massiv erhöht und es gebe keinen Grund, den Beschwerdeführer nachträglich für die erhöhten Anforderungen mit einer Kürzung der Leistung zu bestrafen. Schliesslich sei ein Vergleich mit der Rechnung eines anderen Revisors nicht stichhaltig und unfair. In formeller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer die Tragweite der Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010.

E.

Mit Duplik vom 29. Oktober 2010 bekräftigt die Vorinstanz ihre bisherige Argumentation. Dem Hauptverantwortlichen für die Revision sei das Dossier hinreichend bekannt gewesen, wodurch die vielen Arbeitsstunden und die hohen Kosten für dessen Überarbeitung bzw. die Revisionsvorarbeiten erstaunen würden. Zudem habe die Vergleichsfirma die gleichen Vorgaben wie der Beschwerdeführer gehabt und ebenfalls 15 Plätze für Teilnehmer zur Verfügung gestellt. Die Firma sei daher sehr wohl mit dem Beschwerdeführer vergleichbar, wodurch die Unverhältnismässigkeit der beanstandeten Kosten aufgezeigt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung. Die Vorinstanz handelte dabei anstelle der Ausgleichskasse (vgl. Art. 59c Abs. 5 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 81e Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]).

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung Anwendung, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Art. 101 AVIG sieht vor, dass gegen Entscheide und Beschwerdeentscheide des SECO sowie gegen Entscheide der Ausgleichsstelle (bzw. der entsprechend ermächtigten Behörde) in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit im Sinne von Art. 33 lit. i VGG grundsätzlich zur Behandlung der Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_1078/2009 vom 8. Juni 2010 E. 4 sowie BGE 133 V 536 E. 5). Verfahrenstechnisch findet das Beschwerdeverfahren Anwendung (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4528/2010 vom 25. Februar 2011 E. 1.2).

Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) soll gemäss Art. 59 Abs. 2 Satz 1 AVIG die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen sowie speziellen Massnahmen, was seit der AVIG-Revision 2011 zusätzlich explizit in Art. 59 Abs. 1bis AVIG ausgeführt wird.

Praxisfirmen (bzw. gemäss dem gesetzlichen Terminus "Übungsfirmen") dienen dem Sammeln von Berufserfahrung oder zusätzlichen Kenntnissen nach dem Prinzip "learning by doing" in einem wirklichkeitsnahen Umfeld vorwiegend im kaufmännischen Bereich. Die Dauer dieser AMM ist im Normalfall auf sechs Monate beschränkt (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD, Arbeitsmarktliche Massnahmen - Ein erster Schritt zur Wiedereingliederung, Bern 2011, S. 16 f.). Sie gehört gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG zur Gruppe der Bildungsmassnahmen.

Die Frage der Finanzierung von Auslagen im Zusammenhang mit Übungsfirmen richtet sich seit dem 1. April 2011 nach den Regelungen von Art. 59cbis Abs. 2 AVIG (vgl. BBl 2008 7757 f.), nachdem zuvor seit der AVIG-Revision 2003 die materiell gleichlautende Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 aAVIG (AS 2003 1738) Anwendung fand. Gemäss beiden Bestimmungen werden den Organisationen jeweils die nachgewiesenen und notwendigen Kosten für die Durchführung von Übungsfirmen erstattet. Bei diesen finanziellen Leistungen handelt es sich um Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1).

3.

3.1 Einleitend rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die vorgenommene Kürzung des Auszahlungsgesuchs nicht begründet hat. Die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG (vgl. Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich deren Entscheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3).

3.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Mai 2010 (wenn auch knapp) dargelegt, aus welchem Grund das Auszahlungsgesuch des Beschwerdeführers gekürzt wurde. Diese Begründung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und ermöglicht dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung des Entscheides. Es liegt daher keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs vor. Auf die Frage der materiellen Richtigkeit der Begründung der Vorinstanz wird in E. 4 eingegangen.

3.3 Aus den vorherigen Ausführungen folgt, dass im Hinblick auf die Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010 der Frage einer allfälligen nachträglichen Begründung der Verfügung im Rahmen der Schriftenwechsel vor Bundesverwaltungsgericht keine eigenständige Bedeutung zukommt. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Stellungnahme ohne weiteres als zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheint und diese daher ebenfalls als Beweismittel zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Einleitend ist zu bemerken, dass der von der Vorinstanz zugrunde gelegte Sachverhalt und chronologische Ablauf der Geschehnisse vom Beschwerdeführer nicht eigentlich in Frage gestellt wird, so dass keine unzureichende Sachverhaltsfeststellung festgestellt werden kann. Die Kritikpunkte des Beschwerdeführers richten sich vielmehr grundsätzlich gegen die Zulässigkeit des Vorgehens der Vorinstanz und dabei insbesondere die vorgenommenen Kürzungen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher gänzlich unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen.

4.2 Art. 81d AVIV ermöglicht der zuständigen Amtsstelle seit dem 1. April 2011 die Gewährung von Beiträgen an AMM-Veranstalter durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung, nachdem zuvor Art. 81d aAVIV (AS 2003 1840) selbiges nur mittels Leistungsvereinbarung vorsah. Bei diesen Leistungsvereinbarungen handelt es sich um verwaltungsrechtliche Verträge. Diese entstehen durch übereinstimmende Willenserklärungen; die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) finden analog Anwendung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 249, Rz. 1102).

4.3

4.3.1 Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob es der Vorinstanz erlaubt ist, das von einer Organisation eingereichte Auszahlungsgesuch im Detail zu kontrollieren und allenfalls ganz oder teilweise abzulehnen. Hinsichtlich der konkret relevanten Kontrollbefugnisse können weder dem AVIG, der AVIV noch den Vereinbarungen der beiden Parteien explizite Regelungen entnommen werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit der detaillierten Kontrolle eines Auszahlungsgesuches sowie die Möglichkeit, allenfalls Kürzungen vorzunehmen, ergibt sich jedoch ohne weiteres aus der Auslegung der rechtlichen Normen bzw. Vereinbarungen der beiden Parteien sowie den anwendbaren Regelungen des allgemeinen Subventionsrechts (vgl. Art. 2 SuG) und des OR, genauer gesagt den Regelungen über den einfachen Auftrag im Sinne von Art. 394 ff . OR (vgl. auch Verträge für das Kalenderjahr 2007 und 2008, Ziff. 2 bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Vertrag für das Kalenderjahr 2009, Ziff. 2).

4.3.2 Die grundsätzliche Zulässigkeit der Kontrolle sowie allenfalls Kürzung von Auszahlungsgesuchen ergibt sich bereits aus den im vorliegenden Fall primär anwendbaren rechtlichen Grundlagen. So hält Art. 59cbis Abs. 2 AVIG (bzw. vor der AVIG-Revision 2011 Art. 62 Abs. 1 aAVIG) fest, dass den Organisationen die nachgewiesenen und notwendigen Kosten zur AMM-Durchführung erstattet werden. Diese Formulierung impliziert unweigerlich ein Kontroll- und Kürzungsrecht der zuständigen Instanzen, haben sie doch gemäss dieser Bestimmung die Pflicht zu unterscheiden zwischen notwendigen und nicht notwendigen Kosten und dürfen sie doch gemäss eindeutigem Wortlaut nur nachgewiesene und notwendige Kosten erstatten (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008, BBl 2008 7757). Gleiches ergibt sich auch aus den verwaltungsrechtlichen Verträgen der beiden Parteien. Der Vertrag für das Kalenderjahr 2007 hält in Ziff. 7.3 klar fest, dass "nur die für den umschriebenen Vertragsgegenstand effektiv notwendigen, anrechenbaren und belegten Kosten" vergütet werden. Derselbe Passus findet sich in den zum jeweiligen Vertrag gehörenden AGB für das Kalenderjahr 2008 (Ziff. 5.3) sowie das Kalenderjahr 2009 (Ziff. 4.4).

4.3.3 Die Vorgehensweise der Vorinstanz wird ferner auch durch das allgemeine Subventionsrecht geschützt. Das Subventionsgesetz soll unter anderem sicherstellen, dass Finanzhilfen und Abgeltungen im gesamten Bereich des Bundes nur gewährt werden, wenn sie hinreichend begründet sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a SuG). Dies ist nur dann der Fall, wenn die Gegenleistung des Empfängers entsprechend der Verfügung oder dem Vertrag sowie den massgebenden Rechtsvorschriften erbracht wird (Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 369, 412). Folgerichtig haben daher die zuständigen Behörden jeweils zu überprüfen, ob der Subventionsempfänger die Aufgabe gesetzmässig und nach den ihm auferlegten Bedingungen erfüllt (Art. 25 Abs. 1 SuG).

4.3.4 Gleiches ergibt sich schliesslich mit Blick auf die anwendbaren Regeln des Privatrechts. Art. 400 Abs. 1 OR statuiert eine Abrechnungspflicht für den Beauftragten. Diese soll dem Auftraggeber eine sachgerechte Kontrolle der Tätigkeiten des Beauftragten ermöglichen (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 400 OR, in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1 -529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, S. 2422, Rz. 8). Gemäss Art. 394 Abs. 3 OR ist zwar unter anderem dann eine Vergütung zu leisten, wenn diese verabredet wurde, doch ist dabei gemäss Rechtsprechung und Lehre das Honorar nur bei korrekter und sorgfaltsgemässer Auftragsführung geschuldet. Eine relevante Unsorgfalt führt zum Wegfall der Honorarforderung bzw. berechtigt zur Honorarreduktion. Es besteht daher nur für diejenigen Tätigkeiten ein Honoraranspruch, welche vertragskonform ausgeführt worden sind (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 394 OR, a.a.O., S. 2392 f., Rz. 43).

4.4

4.4.1 Das grundsätzliche Kontroll- und Kürzungsrecht der Vorinstanz bejahend, stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zurecht von einer relevanten Unsorgfalt ausgegangen ist.

4.4.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass die von den einzelnen Revisoren in den Jahren 2007 bis 2009 in Rechnung gestellten Kosten unterschiedlich hoch ausgefallen seien und - je nach Berechnung - Abweichungen im Bereich von Faktor 2.4 bis 3.15 aufweisen würden. Den Unterlagen könne entnommen werden, dass die F._______ AG für ihre Arbeiten bzgl. der Jahre 2007 sowie 2008 überdurchschnittlich hohe Kosten geltend gemacht habe. So gelte es anzumerken, dass in der F._______ AG mit einer Ausnahme dieselben Personen beschäftigt seien wie bei der E._______ AG. Letztere habe bei der ersten Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2007 Fr. 2'410.25 verrechnet. Für die nochmalige Überprüfung seien daraufhin weitere Fr. 6'369.90 in Rechnung gestellt worden. Obwohl bei der buchhaltungsführenden wie auch bei der revidierenden Gesellschaft die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig seien, seien für die Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2008 weitere Fr. 7'599.25 in Rechnung gestellt worden. Diese Revisionskosten stünden somit in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Revisionskosten, seien damit unverhältnismässig und zugleich in ihrem Aufwand unbegründet. Des Weiteren sei bis anhin keine stichhaltige Begründung für die hohen Revisionskosten abgegeben und die einzelnen Kostenpositionen nicht detailliert erläutert worden. Unmissverständlich gehe jedoch aus den Unterlagen hervor, dass für die Revisionen 2007 und 2008 61 Stunden Revisionsarbeiten verrechnet wurden, was unverhältnismässig hoch sei, da die Buchhaltung 2007 bereits "vorrevidiert" worden sei und lediglich noch für kleinere Korrekturen zurückgegeben wurde. Die gemachten Tätigkeiten und die daraus resultierenden Kosten könnten nicht nachvollzogen werden.

4.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheit geht es dabei um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Es muss sich vielmehr auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, eine rechtsgleiche Behandlung aller Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 m.w.H.).

4.4.4 Die E._______ AG sowie die F._______ AG haben ihren Sitz an derselben Adresse und setzen sich personell aus denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen. Den Rechnungen der beiden Firmen (Rg.-Nr. (...) [E._______ AG] bzw. (...) und (...) [F._______ AG]) lässt sich entnehmen, dass sowohl die Erstrevision 2007 (durch die E._______ AG) als auch die Zweitrevision 2007 und Revision 2008 (beide durch die F._______ AG) von den beiden gleichen Mitarbeitern ausgeführt wurden, bei der Zweitrevision 2007 und Revision 2008 ergänzt durch G._______. Letzterer war zudem alleinig für die Revision 2009 verantwortlich. Die Buchführung wurde 2007 durch H._______, 2008 und 2009 durch die E._______ AG vorgenommen.

Wie bereits erwähnt, haben grundsätzlich dieselben Personen die Erstrevision 2007 als auch die Zweitrevision 2007 und Revision 2008 vorgenommen. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung denn auch zurecht die Frage, ob die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 überhaupt vereinbarungsgemäss durchgeführt wurden, hatte sie doch den Beschwerdeführer ausdrücklich dazu aufgefordert, die Buchführung durch einen anerkannten Revisor revidieren zu lassen. G._______s Beitrag an die Revision umfasst jedoch verglichen mit den von der F._______ AG verrechneten Leistungen gerademal rund 24 %. Diese Frage kann indessen aufgrund der nachfolgenden Überlegungen offen gelassen werden.

4.4.5 Wie unzweifelhaft feststeht und vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt wird, erfolgte die Erstrevision 2007 nicht vereinbarungsgemäss. In ihrer E-Mail vom 28. Oktober 2008 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, die Buchhaltung 2007 durch einen anerkannten Revisor revidieren zu lassen. Dieser hatte gemäss derselben
E-Mail zudem den ganzen Fragebogen bzgl. internem Kontrollsystem (IKS) zu beantworten. Weitere Vorgaben wurden keine gemacht. Ganz im Gegenteil schien die Vorinstanz davon auszugehen, dass das Auszahlungsgesuch materiell grundsätzlich in Ordnung war.

Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorgehens erscheinen die verrechneten Leistungen der F._______ AG für die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 unverständlich, dies selbst dann, wenn man die verrechneten Leistungen von G._______ in der Höhe von Fr. 2'500. (exkl. MWST) aus den nachfolgenden Überlegungen ausklammert. Dabei gilt es insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Buchhaltung der C._______ nur bescheidene Anforderungen an eine Revision stellte. Hinsichtlich der Revision 2007 wurden vom Beschwerdeführer keine ausreichenden Gründe dargelegt, weshalb die Wiederholung einer scheinbar materiell bereits akzeptablen Revision durch dieselben Personen im April 2009 im Vergleich zur Erstrevision 2007 20.5 zusätzliche Stunden an Arbeit verursacht haben soll. Auch die knappen Erklärungen in den "Auswertungen-Fakturen-Detail zu Fakturen" vermögen nur einen Teil des Gesamtaufwandes ansatzweise zu erklären. Gleiches gilt für die Revision 2008, in welcher die F._______ AG für ihre eigenen Leistungen trotz des Einbezugs von G._______ einen doppelt so hohen Aufwand verrechnete (Fr. 4'562.50 exkl. MWST) wie die aus denselben Personen bestehende E._______ AG bei ihrer Erstrevision 2007 (Fr. 2'240. exkl. MWST). Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu 2007 die Buchführung 2008 durch die E._______ AG vorgenommen wurde, wodurch nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Synergieeffekten zu rechnen wäre. Zwar ist es zutreffend, dass die Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 28. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer zubilligte, dass die um die IKS-Kontrolle erweiterte Revision eine "relativ aufwendige Arbeit" sei und wohl zusätzliche Kosten von "ein paar tausend Franken" anfallen würden, doch bleibt dennoch festzustellen, dass G._______ für dieselbe Arbeit bezogen auf das Jahr 2009 lediglich Fr. 2'910.50 (exkl. MWST) berechnete. Selbst wenn man nun dem Beschwerdeführer zubilligen würde, dass auch bei G._______ aufgrund seiner Mitarbeit bei der Revision der Jahre 2007 und 2008 gewisse Synergieeffekte die Kosten senkten, so vermag dies dennoch nicht zu erklären, wieso die verrechneten Leistungen der F._______ AG bei der Zweitrevision 2007 203 % (Fr. 5'920.- im Vergleich zu Fr. 2'910.50 [jeweils exkl. MWST]) sowie bei der Revision 2008 157 % (Fr. 4'562.50 im Vergleich zu Fr. 2'910.50 [jeweils exkl. MWST]) der Leistungen von G._______ ausmachen. Auch hierfür bleibt der Beschwerdeführer eine ausreichende Erklärung schuldig.

4.4.6 Auch der mit einer Übungsfirma derselben Grösse vorgenommene Quervergleich bekräftigt die Sicht der Vorinstanz. So stellte die Referenzfirma für das Jahr 2009 eine Rechnung in der Höhe von Fr. 1'690.45 aus. Wenn man nun zugunsten des Beschwerdeführers noch die Kosten für eine IKS-Kontrolle mit einrechnen oder davon ausgehen würde, dass auch hier noch ein anerkannter Revisor die Rechnung zu überprüfen hätte und man sich dabei an den Ansätzen von G._______ orientieren würde, so würde man sich immer noch im Bereich der Kosten für die Revision 2009 des Beschwerdeführers bewegen.

4.4.7 Analog zu Art. 8 ZGB trägt auch im öffentlichen Prozess in der Regel derjenige die Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 285, Rz. 997 mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem allgemeinen Auftragsrecht. So ist der Beauftragte unter anderem beweispflichtig für die Angemessenheit der Forderung (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 394 OR, a.a.O., S. 2392, Rz. 41).

Im vorliegenden Fall vermag der Beschwerdeführer die Ursache und Angemessenheit der auffällig hohen Forderung für die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 nicht ausreichend darzulegen. Die Überlegungen der Vorinstanz sind für das Bundesverwaltungsgericht vollständig und nachvollziehbar. Zudem erscheint der Ansatz der Vorinstanz, basierend auf der Erstrevision 2007, der Revision 2009 sowie Quervergleichen für diesen konkreten Fall einen Durchschnittswert von Fr. 3'000. für eine Revision anzunehmen und diesen auf die Jahre 2007 und 2008 anzuwenden, praxisnah und sachgerecht, somit insbesondere auch nicht willkürlich, und wird vom Ermessen der Vorinstanz gedeckt.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie keine unzureichende Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Des Weiteren sind die für die Kürzung des Auszahlungsgesuchs massgebenden Überlegungen der Vorinstanz vollständig, nachvollziehbar und von deren Ermessen gedeckt.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als vollumfänglich unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000. festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. Oktober 2011

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	L'articolo 21 LPGA non è applicabile. L'articolo 24 capoverso 1 LPGA non è applicabile al diritto a prestazioni arretrate.7
³	Ad eccezione degli articoli 32 e 33, la LPGA non si applica alla concessione di sussidi per provvedimenti collettivi inerenti al mercato del lavoro.8

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59 Principi - 1 L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
¹	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
^1bis	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4).192
^1ter	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60.193
^1quater	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi.194
²	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
^a	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
^b	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
^c	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
^d	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
³	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
^a	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
^b	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
^3bis	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione.195
⁴	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
⁵	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio.196

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 60 - 1 Per provvedimenti di formazione si intendono segnatamente corsi individuali o collettivi di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione nonché aziende di esercitazione e pratiche di formazione.210
¹	Per provvedimenti di formazione si intendono segnatamente corsi individuali o collettivi di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione nonché aziende di esercitazione e pratiche di formazione.210
²	Per la partecipazione ai corsi possono pretendere prestazioni:
^a	gli assicurati secondo l'articolo 59b capoverso 1;
^b	le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione secondo l'articolo 59cbis capoverso 3.
³	Chi intende partecipare a un corso di propria iniziativa deve previamente presentare al servizio competente una domanda motivata corredata degli atti necessari.
⁴	Nella misura in cui lo esiga il corso, durante il medesimo il partecipante non deve necessariamente essere idoneo al collocamento.
⁵	I provvedimenti di formazione ai sensi della presente legge devono essere scelti e impostati, per quanto possibile, secondo i principi della LFPr212.213 Il coordinamento dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro e di quelli previsti dalla LFPr ha lo scopo di promuovere un mercato del lavoro uniforme e trasparente.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
¹	Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
²	Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
^a	di compiti prescritti dal diritto federale;
^b	di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 394 - 1 Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
¹	Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
²	I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato.
³	Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 400 - 1 Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
¹	Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
²	Deve inoltre gli interessi sulle somme, delle quali abbia ritardato il versamento.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 400 - 1 Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
¹	Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
²	Deve inoltre gli interessi sulle somme, delle quali abbia ritardato il versamento.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 81^d Sussidi del servizio competente agli organizzatori di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro - (art. 59c LADI)
¹	Il servizio competente concede sussidi agli organizzatori di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro mediante decisione o convenzione sulle prestazioni. Può vincolare l'assegnazione di sussidi a oneri.
²	La decisione o la convenzione sulle prestazioni menziona almeno le basi legali, il tipo e l'importo del sussidio, la durata e gli scopi del provvedimento, il mandato e i destinatari.
³	Se i sussidi sono concessi mediante convenzione sulle prestazioni, la convenzione indica anche il servizio competente, l'organizzatore del provvedimento, i diritti e i doveri delle parti, gli obiettivi e gli indicatori, le modalità di disdetta o di modifica della convenzione nonché la procedura da seguire in caso di controversie.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 1 Scopo - 1 La presente legge prescrive che gli aiuti finanziari e le indennità in ambito federale:
¹	La presente legge prescrive che gli aiuti finanziari e le indennità in ambito federale:
^a	siano sufficientemente motivati;
^b	conseguano lo scopo in modo economico ed efficace;
^c	siano concessi uniformemente ed equamente;
^d	siano stabiliti secondo le esigenze della politica finanziaria;
^e	...
²	La presente legge istituisce i principi per legiferare e contiene disposizioni generali sui singoli ordinamenti di aiuti finanziari e indennità.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 25 Controllo dell'esecuzione del compito - 1 L'autorità competente controlla se i beneficiari adempiono i loro compiti secondo le disposizioni legali in materia e se sono soddisfatte le condizioni loro imposte.
¹	L'autorità competente controlla se i beneficiari adempiono i loro compiti secondo le disposizioni legali in materia e se sono soddisfatte le condizioni loro imposte.
²	A tal fine elabora piani di controllo in funzione dei rischi.
³	In questi piani determina in particolare:
^a	in che misura occorre effettuare controlli a campione o controlli approfonditi;
^b	chi effettua il controllo e in base a quali metodi;
^c	come coordinare il controllo con le attività di controllo di altre autorità, in particolare cantonali;
^d	come documentare i risultati del controllo.
⁴	L'autorità competente può rinunciare a elaborare un piano di controllo per prestazioni di importo modesto, per contributi obbligatori a organizzazioni internazionali e per prestazioni fornite a beneficiari assoggettati a una vigilanza completa da parte di autorità federali.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 529 - 1 Il credito del costituente non è trasferibile.
¹	Il credito del costituente non è trasferibile.
²	Nel fallimento del debitore il credito del costituente è ammesso per l'importo, col quale potrebbesi acquistare presso un accreditato istituto di assicurazioni una rendita vitalizia corrispondente al valore della prestazione.
³	In caso di esecuzione contro il debitore il costituente può partecipare al pignoramento per il suo credito senza preventiva esecuzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.