D-688/2007 - 2007-07-11 - Asile et renvoi - Verfügung vom 18. Januar 2007 i.S. Nichteintreten ...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents

Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.

Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.

Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-688/2007
wet/frr/bes
{T 0/2}

Urteil vom 11. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin), Richter Tellenbach (Kammerpräsident), Richter Wespi (Instruktionsrichter), Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Zoller
Gerichtsschreiberin Frey

A._______, Nigeria,
vertreten durch Laura Rossi, B._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. Januar 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / C._______
2

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer verliess Nigeria eigenen Angaben zufolge am 16. November 2006 und gelangte auf dem Luftweg via ihm unbekannter Zwischendestination in die Schweiz, wo er seine Reise per Bahn fortsetzte und am 17. November 2006 im D._______ ein Asylgesuch stellte.

B.

Am 14. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer im E._______ befragt und am 12. Januar 2007 durch das BFM direkt angehört. Zu seiner Person machte er folgende Angaben: Er sei nigerianischer Staatsangehöriger, sei katholisch und habe von Geburt bis zu seiner Ausreise in die Schweiz in F._______, einem kleinen Dorf in Nigeria mit ungefähr 200 Häusern, gelebt. Sein Vater sei im Februar 2006 verstorben und er habe keine Kenntnis, ob seine Mutter noch am Leben sei. Sein verwandtschaftliches Netz sei klein, so bestehe lediglich Kontakt zu seinem Onkel mütterlicherseits. Er habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte gehabt. Seine beiden Reisebegleiter hätten die entsprechenden Dokumente besessen und für ihn die Formalitäten an den Grenzkontrollen erledigt.
C.

Zu seinen Asylgründen befragt, führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei Oberpriester eines Schreins gewesen, der sich im Hof, angrenzend an ihr Haus, befunden habe. Der Schrein habe als Treffpunkt zur Ausübung von Voodoo-Ritualen gedient, wobei auch Tiere und Menschen geopfert worden seien. Ungefähr fünf oder sechs Monate nach dem Tod seines Vaters hätten ihn die Schreinanhänger informiert, dass er als dessen Nachfolger vorgesehen sei. Er habe nichts mit dem Voodoo-Kult zu tun haben wollen, da er sich durch diesen des Öftern gestört gefühlt habe. Es seien unerklärliche Dinge geschehen, so sei er beispielsweise abends in seinem Zimmer schlafen gegangen und am nächsten Morgen im Schrein aufgewacht. Von seiner Mutter habe er erfahren, dass er eigentlich noch weitere Geschwister haben würde, welche jedoch auf unerklärliche Weise kurz nach oder bereits vor der Geburt verstorben seien. In der Folge habe er den Schreinanhängern erklärt, dass er das Amt als Chefpriester nicht antreten werde, und gleichzeitig die Entfernung des Schreins verlangt, ansonsten er diesen niederbrennen werde. Die Schreinanhänger hätten ihm gedroht, ihn umzubringen, falls er dies tun würde. Da sich die Schreinanhänger weiterhin zur Ausübung ihrer Rituale beim Schrein versammelt hätten, habe er diesen eines Tages mit Benzin übergossen und angezündet. Seine Mutter sei von seiner Tat schockiert gewesen und habe ihm mitgeteilt, dass er nicht so weit hätte gehen sollen. Zu seiner Sicherheit habe sie ihm zur Flucht geraten, was er jedoch nicht befolgt habe. Am darauffolgenden Tag habe er auf dem Rückweg von der Morgenmesse von einer Frau erfahren, die Schreinanhänger hätten ihr Haus angezündet sowie seine Mutter verschleppt, da diese überzeugt seien, seine Mutter habe ihn zur Tat angestiftet. Daraufhin sei er in die Kirche zurückgekehrt, habe dem Pfarrer alles erzählt, worauf ihm dieser geraten habe, sich bei seinem Onkel in G._______ zu verstecken. Er habe sich jedoch nicht lange bei seinem Onkel aufgehalten, da er davon ausgegangen sei, die Anhänger des Schreins würden ihn dort finden, zumal diese über spezielle Kräfte verfügen würden, die es ihnen ermöglichten, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen.

3

D.

Mit Verfügung vom 18. Januar 2007 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.

Mit Beschwerde vom 26. Januar 2007 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache mit der verbindlichen Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und eine neue Verfügung zu erlassen. Die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Mit Bezug auf das Verfahren beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
F.

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Februar 2007 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet.
G.

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2007 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wies die Vorinstanz darauf hin, der Beschwerdeführer übe im Wesentlichen juristische Kritik bezüglich der mit der Revision des Asylgesetzes am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten neuen beziehungsweise geänderten Bestimmungen. Die Verfügung sei gemäss diesen Bestimmungen erstellt worden, welche zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht gestützt würden. Zudem sei in der Beschwerde mit keinem Wort auf die bis heute noch ausstehenden Reise- und Identitätspapiere eingegangen worden und sie enthalte auch keine Äusserungen zu der in der Verfügung begründeten Aussichtslosigkeit des Asylgesuches. Auf Einzelheiten wird, soweit sie entscheidrelevant sind, in den Erwägungen eingegangen.
H.

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer diese Vernehmlassung zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
I.

Mit Eingabe vom 16. Februar 2007 liess der Beschwerdeführer um Fristerstreckung zur Einreichung einer Replik ersuchen. Gleichzeitig ersuchte er um Offenlegung der von der Vorinstanz angeführten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Bestimmungen des revidierten Asylgesetzes. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristerstreckung gut und gewährte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Einreichung der Replik. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Aktennotiz A18/1 gewährt, in welcher von der Vorinstanz ein nicht näher bezeichneter Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zusammengefasst wird.
J.

In seiner Replik vom 21. März 2007 verwies der Beschwerdeführer auf die Akte A18/1 und hielt diesbezüglich fest, das Bundesverwaltungsgericht erachte es offensichtlich als zulässig, einen Nichteintretensentscheid zu fällen, nachdem eine
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materielle Prüfung der Asylvorbringen und der Glaubwürdigkeit vorgenommen worden sei. Diese Auffassung stelle eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar und es sei davon auszugehen, dass eine solche Praxisänderung veröffentlicht werden sollte.
K.

Die nachfolgend unter Ziff. 5 aufgeführten Erwägungen bildeten Inhalt eines von der Vereinigung der Abteilungen IV und V am 30. Mai 2007 getroffenen Entscheides (vgl. Art. 25 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM betreffend das Nichteintreten auf ein Asylgesuch (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.2

Seit dem 1. Januar 2007 findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens; die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG getroffen wurden, war bisher die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten war; bei Begründetheit der Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).
Neu ist auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand. Wie in den nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und von Wegweisungsvollzughindernissen ebenfalls zu beurteilen. Die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wegweisungspunkt ist nicht beschränkt, da sich die Vorinstanz diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte.

2.2

Der Beschwerdeführer ist legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
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reichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff . VwVG).
3.
3.1

Die Vorinstanz trat in Anwendung des revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. November 2006 nicht ein. Gemäss dieser Bestimmung wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuches Reise- oder Identitätspapiere abgibt. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG findet diese Norm keine Anwendung, wenn Asylsuchende für die Nichteinreichung von Reise- oder Identitätspapieren entschuldbare Gründe glaubhaft machen können, auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf die Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind.
3.2

Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid fest, es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen.
Vorliegend versäumte es der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung, den schweizerischen Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben. Er gab im vorinstanzlichen Verfahren an, er habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte gehabt. Seine Reisebegleiter hätten die notwendigen Dokumente gehabt und für ihn alle Formalitäten an den Grenzkontrollen erledigt. Das BFM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, welche es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Die Darstellung des Beschwerdeführers zu den angeblich nicht vorhandenen Ausweisen entspreche den stereotypen Vorbringen vieler Asylsuchender. Bezeichnenderweise seien die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner angeblichen Reise unsubstanziiert. So wisse er beispielsweise nicht, wo die Zwischenlandungen stattgefunden hätten und in welchem Flughafen er in der Schweiz angekommen sei. Er habe nichts über die Flugreise erzählen können und habe auch nichts über die beiden Männer gewusst, die ihn bis nach Vallorbe begleitet hätten. In der Rechtsmitteleingabe wurde den diesbezüglichen Erwägungen nichts entgegengehalten. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den zutreffenden Erwägungen des BFM an und kommt auf Grund der Aktenlage ebenfalls zum Schluss, dass auf Grund der vorliegenden Gesamtumstände keine entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung von Reise- oder Identitätspapieren bestehen. So machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im Empfangszentrum zur Nichteinreichung von Reise- oder Identitätspapieren sowie zu seinem Reiseweg insgesamt unsubstanziierte beziehungsweise offensichtlich tatsachenwidrige Angaben. Er brachte beispielsweise vor, in Nigeria gebe es keine Identitätskarten und bei den Passkontrollen am Flughafen habe er nie Papiere vorweisen müssen, diese hätten jeweils seine Begleiter vorgewiesen und er sei ihnen lediglich gefolgt. Anlässlich der direkten Anhörung vermochte er keine überzeugende Erklärung abzugeben,
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wie er ohne persönliche Vorweisung von Reisepapieren die strengen Sicherheitskontrollen im Flughafen passieren konnte. Seine Schilderungen zur Reise sind äusserst vage ausgefallen, so konnte er weder Angaben zur Fluglinie noch zum Ort, wo er in ein anderes Flugzeug habe umsteigen müssen, machen, noch vermochte er eine detaillierte Beschreibung des Flugzeugs abzugeben. Er gab lediglich zu Protokoll, das Innere des Flugzeugs sehe genau wie in einem Zug aus; da es sein erster Flug gewesen sei, könne er nicht mehr darüber berichten. Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar, da auf Grund der angeblich erstmaligen Erlebnisse umso mehr zu erwarten wäre, dass er über seine Eindrücke substanziiert berichten könnte.
4.
4.1

Weiter hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und es seien auf Grund der Aktenlage keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich.
4.2

In Bezug auf den Prüfungsgegenstand im erstinstanzlichen Verfahren vertritt der Beschwerdeführer die Meinung, es sei nicht zulässig, mit Verweis auf die fehlende Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit die Flüchtlingseigenschaft als nicht erfüllt zu betrachten und aus diesem Grund einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Denn entweder prüfe das BFM, ob ein Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und sei somit auf das Asylgesuch bereits eingetreten, oder das BFM untersuche im Rahmen einer vorfrageweisen Überprüfung, ob Verfolgungshinweise vorliegen würden, welche nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft zu erkennen seien. Nur für den Fall, dass keinerlei Verfolgungshinweise vorliegen würden oder diese auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar seien, sei es zulässig, einen Nichteintretensentscheid zu fällen.

4.3

Zur Beurteilung, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, ist im Folgenden durch Auslegung zu ermitteln, ob auf Grund von Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG im Rahmen eines Nichteintretenstatbestands eine materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehmen ist.
5.
5.1

Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wahren Sinngehalts einer gesetzlichen Regelung. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dabei der höchstrichterlichen Auslegungsmethodik an, welche wie folgt zusammengefasst zitiert sei: Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Die Auslegung des Gesetzes hat zwar nicht entscheidend historisch zu erfolgen, ist im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu
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ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. dazu BGE 131 III 33 E. 2, und 130 II 202 E. 5.1, 121 III 219 E. 1c/aa, 119 II 183 E. 4b/aa; EMARK 2006 Nr. 33 E. 4 S. 366 f.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Die neue Bundesverfassung, 6. Aufl., Zürich u.a. 2005, Rn. 90 und 92). 5.2

Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen und logischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert (vgl. HÄFELIN/HALLER, S. 33, Rn. 97 f.).
Die zu prüfende Norm findet sich im dritten Abschnitt des zweiten Kapitels des Asylgesetzes. Das zweite Kapitel regelt die Stellung der Asylsuchenden während des Verfahrens und unterteilt dieses in allgemeine Bestimmungen (Abschnitt 1), Asylgesuch und Einreise (Abschnitt 2), das erstinstanzliche Verfahren (Abschnitt 3), Stellung während des Asylverfahrens (Abschnitt 4) und schliesslich als letzte Stufe des Verfahrens die Wegweisung (Abschnitt 5). Dabei unterscheidet das Gesetz innerhalb des dritten Abschnitts - wo sich die zu beurteilende Bestimmung findet - zwischen Nichteintretensentscheiden (vgl. Art. 32 bis 37), Entscheiden ohne weitere Abklärungen (Art. 38 bis 40) und Entscheiden nach weiteren Abklärungen (Art. 41). Dies entspricht einer Differenzierung zwischen formellen Nichteintretensentscheiden ohne materielle Prüfung, materiellen Summarentscheiden bei offenkundig fehlender oder offenkundig bestehender Flüchtlingseigenschaft und materiellen Entscheiden nach Abklärungen. Rechtssystematisch betrachtet heisst Nichteintreten, dass sich die Behörde aus formellen Gründen nicht mit einem entsprechenden Gesuch auseinandersetzt. Bei einigen bisher bestehenden Nichteintretensentscheiden bleibt es beim rein formellen Entscheid, ohne dass überhaupt eine Anhörung zu den Asylgründen nötig ist, so bei Identitätstäuschung, grober Mitwirkungspflichtverletzung oder bei der Drittstaatenwegweisung. In den meisten übrigen Fällen (Zweitasylgesuch, vorgängiger ablehnender Asylentscheid in einem EU-Staat, missbräuchliche Nachreichung eines Gesuchs, Herkunft aus verfolgungssicherem Staat, nach Aufhebung des vorübergehenden Schutzes) ist ein Nichteintretensentscheid nur zulässig, wenn keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen. Eine entsprechende Feststellung bedingt jedoch eine zumindest summarische materielle Prüfung, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf Verfolgung ergibt. Damit wird der Grundsatz des rein formellen Nichteintretensentscheides nach bisherigem Recht bereits durchbrochen: Eine - wenn auch nur summarische - materielle Prüfung der Vorbringen führt zurück zum Nichteintreten auf das Asylgesuch. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies denn auch in ihrer Praxis nach Einführung der ersten Nichteintretenstatbestände, die die Prüfung über Hinweise auf Verfolgung bedingten, darauf hin, die materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit oder der Asylrelevanz von Vorbringen könne nicht als Vorfrage zur Eintretensfrage stattfinden; eine Vorverlegung der materiellen Prüfung auf einen Zeitpunkt, bevor
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über die Frage entschieden worden ist, ob überhaupt ein Asylverfahren durchzuführen ist, komme einer Umgehung der Verfahrensvorschriften des Asylrechts gleich (vgl. EMARK 1993 Nr. 16 E. 6 S. 104 f.). Dennoch wurde in der Folge eine entsprechende vorfrageweise in der Regel auf die Glaubhaftigkeit beschränkte materielle Prüfung zugelassen, zumal anders das Fehlen von Hinweisen auf Verfolgung nicht festgestellt werden konnte, wobei jedoch gemäss dem entsprechenden gesetzgeberischen Willen von einem tiefen Beweismass im Sinne der "offensichtlich haltlosen Hinweise" und einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen war. Art. 32 Abs. 2 Bst. a

in Verbindung mit Abs. 3 AsylG ist eine neue Bestimmung unter den oben erwähnten Nichteintretenstatbeständen, die eine gewisse materielle Prüfung bedingen dürfte. Rechtslogisch und -systematisch betrachtet drängt sich grundsätzlich der Schluss auf, dass keine materielle Prüfung oder wenn schon eine nur sehr beschränkte Vorprüfung zu einem Nichteintretensentscheid führen kann. Andererseits kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber unter Inkaufnahme eines weitergehenden Bruchs in der rechtslogischen Betrachtung eben eine vorgängige materielle Prüfung, die dann zum Nichteintreten führen kann, vorsah. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine gewisse Korrelation zu den Summarentscheiden gemäss Art. 38 bis 40 AsylG nicht ausgeblendet werden kann, zumal wie nachfolgend ausgeführt eine sehr ähnliche Formulierung gebraucht wurde.
5.3

Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Im Wortlaut von Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ergeben sich in der deutschen, französischen und italienischen Fassung der Gesetzestexte keine wesentlichen Unterschiede, die Anlass zu einer weiteren Erörterung geben. Die nachfolgend auszulegende Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 und 3 AsylG hat im deutschen Text folgenden Wortlaut:
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Auf Asylgesuche wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende:
a. den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben; (...)
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Absatz 2 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn:
a. (...)
b. auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf die Artikel 3 und 7 die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird; oder c. sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind.
Anders als in allen übrigen Nichteintretenstatbeständen, die eine vorfrageweise Prüfung der Vorbringen bedingen, wird in der Bestimmung der Ausdruck "Hinweise auf Verfolgung" nicht gebraucht. Das Nichteintreten ist vielmehr einmal dann ausgeschlossen beziehungsweise das ordentliche Verfahren ist durchzuführen, wenn "die Flüchtlingseigenschaft bereits auf Grund der Anhörung festgestellt wird". Diese Formulierung erinnert an Art. 38 AsylG, wonach Asylsuchenden, die auf Grund der Anhörung ihre Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder glaubhaft machen kön-
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nen, ohne weitere Abklärungen Asyl gewährt werden kann. Gleiches gilt auch für den zweiten Ausschluss eines Nichteintretensentscheides, der auf den Bedarf weiterer Abklärungen abstellt, der mit Art. 40 AsylG in Zusammenhang gebracht werden kann, wo ausgeführt wird, "wird auf Grund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt". Dabei ist ein Summarentscheid innert 20 Tagen nach der Anhörung zu treffen. Auf Grund dieser Zusammenhänge beziehungsweise auf Grund der sich wiederholenden Ausdrücke ist aus dem Wortlaut abzuleiten, dass der Gesetzgeber - obwohl rechtssystematisch problematisch - eine materielle Prüfung der Vorbringen über die offensichtliche Haltlosigkeit hinaus zulassen wollte. Eine Abgrenzung zum ordentlichen Verfahren läge dort, wo eben der Summarentscheid innert 20 Tagen ohne weitere Abklärungen möglich wäre.
5.4
5.4.1 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Die Norm soll somit gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen war. Insbesondere bei neueren Erlassen - wie dies vorliegend der Fall ist darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden (BGE 128 I 288 E. 2.4).
5.4.2 Während der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes (vgl. BBl 2002 6845) - der diesbezügliche Entwurf wurde in der Maisession 2004 im Nationalrat beraten - lud am 30. Juni 2004 das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration, BFM) die Kantone und ihre Konferenzen, den Städte- und Gemeindeverband, die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und das UNHCR ein, eine "informelle Stellungnahme" zu Vorschlägen für weitere Verschärfungen des Asylgesetzes abzugeben, welche der Bundesrat im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision dem Ständerat unterbreiten soll. Die Vorschläge betrafen insbesondere den Nichteintretenstatbestand bei Nichtabgabe von Identitäts- und Reisepapieren, eine Neuordnung der vorläufigen Aufnahme, die Einführung von rechtlichen Bestimmungen zur Erhebung von Gebühren für Wiedererwägungsverfahren vor dem BFF und den Datentransfer an Heimat- und Herkunftsstaaten. Der Vorschlag des damaligen BFF zur Änderung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a aAsylG lautete folgendermassen:
2

Auf Asylgesuche wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende:
a. den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn: 1. Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, 2. auf Grund der Anhörung die Flüchtlingseigenschaft feststeht, oder 3. zusätzliche Abklärungen nötig sind.
5.4.3 Basierend auf dem Vorschlag des BFF zog Prof. Walter Kälin in seinem Gutachten vom 26. Juli 2004 (WALTER KÄLIN, Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Vor-
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schlägen des BFF für zusätzliche Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes", ASYL 2004/4, S. 3 ff.) den Schluss, die neue Formulierung schaffe die Vermutung, dass nicht Flüchtling sei, wer unentschuldigt keine Papiere besitze. Zwar könne diese Vermutung widerlegt werden, dies müsse aber mit einem vollen Nachweis der Flüchtlingseigenschaft während der Anhörung gemäss Art. 29 AsylG erfolgen. Damit würden im Effekt Personen, die Flüchtlinge seien, dies aber nicht schon bei der Anhörung nachweisen könnten, in Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vom Genuss der Garantien der Flüchtlingskonvention inklusive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ausgeschlossen. Zudem komme in diesen Fällen ein Verfahren zur Anwendung, welches nicht die Qualität aufweise, welche zur Sicherstellung der Einhaltung der menschenrechtlichen Refoulement-Verbote nötig wäre. Schliesslich wirke sich die 48-Stunden Frist zur Abgabe von Papieren im Rahmen der Neuregelung in einer Weise aus, welche mit Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht zu vereinbaren sei.
5.4.4 Am 25. August 2004 liess der Bundesrat der Staatspolitischen Kommission des Ständerates einen Antrag zur "Förderung der Papierabgabe - Änderung des Nichteintretenstatbestandes bei Papierlosen" (Antrag Nr. 12) zukommen. Der Antrag wurde ohne Ämterkonsultation und Vernehmlassung eingebracht. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung entspricht der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung. Zur Begründung führte der Bundesrat an, die Praxis habe gezeigt, dass die geltende Regelung nicht den gewünschten Erfolg, nämlich die Zunahme der im Asylverfahren abgegebenen (Identitäts-)Papiere, gebracht habe. Zudem sei die Anwendung der Bestimmung durch eine restriktive Auslegung in der Rechtsprechung zunehmend eingeschränkt worden. So sei gemäss Praxis der ARK "offensichtliche Haltlosigkeit" im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a aAsylG nur dann gegeben, wenn sich die geltend gemachten Asylgründe als offensichtlich unglaubhaft erweisen würden, was zur Folge habe, dass auf Asylgesuche bei unentschuldbarer Papierlosigkeit auch dann einzutreten und materiell zu entscheiden sei, wenn die geltend gemachte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zwar glaubhaft, aber eindeutig nicht asylrelevant sei. Die für das Eintreten auf ein Asylgesuch gestellten Anforderungen an das Glaubhaftmachen einer Verfolgung seien tief angesetzt, was zur Folge habe, dass auf Asylgesuche, die zwar unglaubhaft, aber im Sinne der Rechtsprechung der ARK nicht qualifiziert unglaubhaft seien, trotz Papierlosigkeit einzutreten sei. Ausserdem müsse auf ein Asylgesuch eingetreten werden, sobald eine Verfolgung geltend gemacht werde, auch wenn es sich nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG handle. Im weiteren gehe die ARK von einem "weiten Verfolgungsbegriff" aus, der sich nicht nur auf Art. 3 AsylG und Art. 3 EMRK, sondern auch auf anderweitige Wegweisungshindernisse beziehen könne. Würden Hinweise auf eine Verfolgung im weiten Sinne des Verfolgungsbegriffs vorliegen, bedürften diese einer materiellen Beurteilung, welche indessen nur im Rahmen einer materiellen Prüfung im ordentlichen Verfahren erfolgen könne und gemäss Rechtsprechung der ARK bei einem Nichteintretensentscheid unzulässig sei. Demzufolge könne eine materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft trotz des Wortlauts von Art. 29 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens-
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fragen (AsylV 1, SR 142.311) nicht im Rahmen einer "vorfrageweisen Prüfung" erfolgen. Als Fazit gab der Bundesrat an: "Angesichts des tief angesetzten Beweismassstabs, der beschränkten Möglichkeiten der "vorfrageweisen Prüfung" und der Tatsache, dass der Verfolgungsbegriff über Artikel 3 AsylG hinausgeht, war bisher die Zahl der Fälle, in denen trotz unentschuldigter Nichtabgabe von Papieren auf das Asylgesuch nicht eingetreten wurde, gemessen an der Zahl der papierlosen Asyl Suchenden, vergleichsweise bescheiden. Entsprechend wenig positive Auswirkung hatte die Einführung der neuen "Papierlosenbestimmung" auf eine tatsächliche Zunahme der im Asylverfahren abgegebenen Papiere." Aus den vorgängig aufgeführten Gründen schlug der Bundesrat in seinem Antrag die Umformulierung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a aAsylG vor, um damit eine konsequentere Anwendung des Nichteintretenstatbestandes zu ermöglichen. Die neue Formulierung sei völkerrechtskompatibel, da der Situation von echten Flüchtlingen Rechnung getragen werde, indem auf deren Asylgesuche trotz fehlender Papiere eingetreten werde, sei dies, weil ihre Flüchtlingseigenschaft bereits auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf die Art. 3 und 7 AsylG festgestellt werde, oder weil das Gesuch nach der Anhörung noch nicht entschieden werden könne, da zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft noch zusätzliche Abklärungen nötig seien. Auch das Non-Refoulement-Gebot werde respektiert, indem auf Gesuche eingetreten werde, die noch nicht entschieden werden könnten, weil zur Feststellung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse noch zusätzliche Abklärungen nötig seien. Zusätzliche Abklärungsmassnahmen hingegen, welche nur zur Erhellung der Identität der Asyl suchenden Person getätigt würden, würden nicht in den Anwendungsbereich von Ziffer 3, sondern in denjenigen von Ziffer 2 gelangen.
Mit der Änderung der Terminologie bezüglich der Qualität der verlangten Papiere (Neue Formulierung: "Reise- oder Identitätspapiere") solle eine zweifelsfreie Identifikation sichergestellt werden. Demzufolge würden Geburtsurkunden, Fahrausweise und ähnliche Dokumente zukünftig nicht mehr ausreichen, um einen Nichteintretensentscheid zu verhindern. Bezüglich des Beweismassstabs habe der neue Wortlaut ("Absatz 2 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn: (...) b. auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf die Artikel 3 und 7 die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird") zum Ziel, die Beweisanforderung zu erhöhen, indem das ordentliche Beweismass für das Glaubhaftmachen gelte. Der ausdrückliche Verweis auf Art. 3 AsylG führe zu einer engen Auslegung des Verfolgungsbegriffs. Dies bedeute, dass bei unentschuldbarer Papierlosigkeit - vorbehältlich des Ausnahmetatbestands in Ziffer 3 - auf ein Asylgesuch nicht eingetreten werde, wenn die Asyl suchende Person nicht glaubhaft mache, dass sie Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG sei. Bezug nehmend auf den Ausnahmetatbestand der "zusätzlichen Abklärungen" wird im Antrag ausgeführt, die Formulierung "auf Grund der Anhörung" impliziere, dass im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung auf Grund der Aktenlage nach Durchführung der formellen Anhörung gemäss Art. 29 AsylG über die Eintretensfrage zu befinden sei. Zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
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genschaft oder von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen seien zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen und würden - falls sie notwendig wären - das Eintreten bewirken. Allerdings dürfe die Notwendigkeit von zusätzlichen Abklärungen nicht in jedem Fall dazu führen, dass kein Nichteintretensentscheid gefällt werden könne. Es dürfe beispielsweise nicht sein, dass Personen, die ihre Herkunft verschleierten, trotz solch missbräuchlicher Verhaltensweise einen Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren erhalten würden. Gemäss dem vorgeschlagenen Wortlaut der Ziffer 3 seien deshalb nur solche zusätzlich nötigen Abklärungsmassnahmen geeignet, ein materielles Verfahren einzuleiten, welche zur Klärung offener Fragen bezüglich Flüchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernissen beitragen würden. Zusätzliche Abklärungsmassnahmen, welche nur zur Erhellung der Identität getätigt werden (z.B. LINGUA-Analysen, Länderwissenstest, Knochenaltersanalysen, Echtheitsprüfungen von Dokumenten, etc.), seien unter Ziffer 2 zu subsumieren.
Abschliessend wird festgehalten, dass bei einem Nichteintreten in einem zweiten Schritt immer zu prüfen sei, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. Werde vom BFM die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt, so werde die vorläufige Aufnahme angeordnet, womit dieser Grundsatz durch die Teilrevision des Asylgesetzes unverändert bleibe.
5.4.5
5.4.5.1 In den parlamentarischen Beratungen wurde der Antrag einer Minderheit, welche an Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG in der bisherigen Fassung vom 26. Juni 1998 festhalten wollte, abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Eventualantrag Ruey, welcher darauf abzielte, in Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG gesetzlich zu verankern, dass Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht zur Anwendung gelange und somit auf das Asylgesuch einzutreten sei, "wenn Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen" (vgl. AB 2005 N 1172). 5.4.5.2 Bezug nehmend auf die Einwände, die während der parlamentarischen Beratungen gegen die vorgeschlagenen Änderungen erhoben wurden, erläuterte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD): "Im Zweifel wenn man nicht sofort merkt, dass klare Tatbestände vorliegen, dass er ohne Verschulden keine Papiere hat - wird er ins Verfahren aufgenommen, und dann braucht es eben Zeit, um abzuklären. [...] Das neue Gesetz ist so gemacht, dass kein Flüchtling Angst haben muss, dass er nicht aufgenommen wird, weil er keine Papiere hat, weil er sie nicht vorweisen kann. Das kann ich Ihnen garantieren." (BR Blocher, AB 2005 S 351 f.).
5.4.5.3 Bezüglich des Beweismasses ergeben sich zum Teil widersprüchliche Äusserungen des Vorstehers des EJPD: "Der Wortlaut des geltenden Gesetzes erlaubt es aber, auf ein Gesuch nicht einzutreten, wenn die Asylvorbringen offensichtlich, also auf den ersten Blick, unglaubhaft sind, und das auch in einem entsprechenden Gespräch. Herr Ruey will mit seinem Eventualantrag die heutige Praxis in dieser Beziehung beibehalten, und das ist gerade das Unbefriedigende. Da muss nämlich derjenige, der mit dem Asylsuchenden verkehrt, quasi die Sache beweisen und glaubhaft machen. Das kann er gar nicht. Aber der Antragsteller, der kommt, kann sagen, woher er kommt, warum er ohne Papiere kommt, aus wel-
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chem Land er ist, wann er ausgereist ist. Das kann nur dieser andere machen, nicht die Asylbehörde. Darum ist auch der Antrag Ruey abzulehnen, weil er in Bezug auf diesen Punkt einfach das geltende Recht beibehalten will. Es ist vorgesehen, dass alle Fälle, in denen jemand keine Papiere hat, das Asylgesuch aber glaubhaft machen - auch nach einer zweiten Befragung -, ins Verfahren kommen, auch wenn noch Abklärungen gemacht werden müssen, weil eine Unklarheit besteht. Nur dort, wo sich die Vorbringen sofort offensichtlich als unglaubhaft herausstellen und der Betreffende nicht glaubhaft machen kann, warum er keine Papiere besitzt, wird nicht auf das Gesuch eingetreten." (BR Blocher, AB 2005 N 1169). 5.4.6 Die im Antrag Nr. 12 des Bundesrates vom 25. August 2004 vorgeschlagene neue Version des Nichteintretenstatbestandes wegen Papierlosigkeit wurde im Wortlaut unverändert übernommen, hingegen wurden die im Entwurf in Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG unter den Ziffern 1 bis 3 enthaltenen Ausnahmen in einem neuen Abs. 3 aufgeführt.
5.4.7 Prof. Dr. Kay Hailbronner hielt in seinem Gutachten vom 10. April 2006 fest, die Genfer Flüchtlingskonvention enthalte keinerlei Bestimmungen über ein Verfahren zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft oder zur Überprüfung des RefoulementVerbots nach Art. 33 FK. Aus der Verpflichtung, Flüchtlinge nicht in ein Verfolgerland zurückzuweisen oder auszuweisen, ergebe sich jedoch ein Anspruch auf Durchführung eines fairen Verfahrens, in dem der Flüchtling die Möglichkeit haben müsse, seine ihm drohende Verfolgungsgefahr geltend zu machen. Das einzige, durch die Genfer Konvention gewährte Individualrecht sei das Recht auf Schutz vor Zurückweisung, Abschiebung oder Ausweisung in einen Verfolgerstaat. Die Fairness des Verfahrens sei dann gewährleistet, wenn der Asylbewerber ausreichende Möglichkeiten habe, seine Flüchtlingseigenschaft darzulegen und die Verfahrensregeln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Richtigkeit der Feststellung über das Bestehen einer Flüchtlingseigenschaft ermöglichen würden. Die neue Gesetzesbestimmung erfülle das Kriterium der Verhältnismässigkeit. Mit ihr könne dem verbreiteten Problem, dass zahlreiche Asylsuchende trotz fehlender Asylgründe keine Identitätspapiere einreichten, um ihre Rückführung unmöglich zu machen oder erheblich zu erschweren, angemessen begegnet werden. Art. 32 AsylG sei daher geeignet, notwendig und erforderlich (vgl. KAY HAILBRONNER, Stellungnahme zu Art. 32 Abs. 2 lit. a

und Abs. 3 AsylG, in: Jusletter 15. Mai 2006). 5.4.8 In der Empfehlung an die Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 24. September 2006 vertraten der Bundesrat und das Parlament den Standpunkt, die Revision sei ein notwendiger Schritt, um die Probleme bei der Wegweisung zu lösen und den Missbrauch im Asylwesen zu bekämpfen.
Bezüglich der Ausnahmeregelung zum Nichteintretenstatbestand wird festgehalten: "Reicht eine asylsuchende Person keinen Reise- oder Identitätsausweis ein, so wird das Asylgesuch beschleunigt behandelt. Dies gilt aber nicht, wenn ·

Asylsuchende aus entschuldbaren Gründen keinen Reise- oder Identitätsausweis vorlegen können, z.B. weil ihr Heimatstaat sich weigert, ihnen Papiere auszustellen;

·

eine Person in ihrem Heimatstaat offensichtlich verfolgt ist und den
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Schutz der Schweiz benötigt;
·

Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die noch überprüft werden müssen, z.B. wenn Asylsuchende auf Grund ihrer Erlebnisse im Heimatstaat nicht in der Lage sind, über eine erlittene Verfolgung zu berichten."
5.4.9 Ein "Bürgerliches Komitee gegen das Asylgesetz" rügte in einem an den Bundesrat gerichteten Brief vom 25. August 2006, die Erläuterungen zum Asylgesetz im Abstimmungsbüchlein seien in zentralen Punkten irreführend. Unter anderem wurde ausgeführt, ein Nichteintretensentscheid sei ausgeschlossen, wenn "Hinweise auf Verfolgung" vorlägen. Mit Schreiben vom 6. September 2006 nahmen Bundespräsident Leuenberger und Bundeskanzlerin Huber-Hotz Stellung zu dieser Kritik (vgl. ASYL 2006/4, S. 26 f.). Mit der Änderung von Art. 32 AsylG werde der bereits bestehende Nichteintretenstatbestand bei Asylgesuchen ohne Papierabgabe auf Grund der bisherigen Erfahrungen angepasst und präzisiert. Die neue Regelung sehe vor, dass auf ein Asylgesuch trotz der Nichtabgabe von Reise- und Identitätspapieren eingetreten werden müsse, wenn entschuldbare Gründe dafür bestehen würden. Auf ein Asylgesuch werde zudem eingetreten, wenn bereits auf Grund der zwingenden ersten Anhörung die Flüchtlingseigenschaft festgestellt werde. Sodann sei auf ein Asylgesuch einzutreten, wenn sich auf Grund der Anhörung erweise, dass weitere Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses notwendig seien. Diese Verpflichtung zur Abklärung der Flüchtlingseigenschaft bei Hinweisen auf eine Verfolgung ergebe sich aus der FK, die auch bei einer Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren oder bei anderen Nichteintretenstatbeständen zu beachten sei. Bund und Kantone seien bei der Ausarbeitung und Anwendung von Gesetzen verpflichtet, das Völkerrecht zu beachten (Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 5.4.10 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich auf Grund der Materialien kein abschliessendes Bild erkennen lässt, wann das ordentliche Verfahren durchzuführen sei. Auf die einzelnen zu berücksichtigenden Aspekte wird nachfolgend unter E. 5.6 zurückzukommen sein.
5.5

Rechtsnormen sind sodann auch im Lichte ihrer Verfassungs- und Völkerrechtskonformität zu betrachten. In diesem Sinne sind vorliegend verschiedene Prinzipien und Grundsätze relevant. So ist zum einen Voraussetzung eines funktionierenden Rechtsstaates die Garantie eines fairen Verfahrens. Ausserdem verpflichtet sich die Schweiz in ihrer Bundesverfassung (Art. 25 BV) und mit der Eingehung völkerrechtlicher Verträge (FK, Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], EMRK) Flüchtlinge nicht in einen Staat auszuschaffen oder auszuliefern, in dem sie verfolgt werden, und niemanden in einen Staat auszuschaffen, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Strafe droht (vgl. Art. 25 Abs. 2 und 3 BV). Die Anwendung der neuen Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 AsylG hat sich an diesen Verfassungsbestimmungen, mithin an der Garantie des fairen Verfahrens und den völkerrechtlichen Prinzipien des Non-refoulement (vgl. Art. 33 FK) und des Folterverbotes (Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) zu orientieren. Grundsätzlich muss im Asylverfahren garantiert werden, dass der Flüchtling seine
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ihm drohende Verfolgungsgefahr ausreichend darlegen kann und eine hinreichende Prüfung der Vorbringen gesichert bleibt (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 3 ff.; HAILBRONNER, a.a.O.). In Bezug auf die Möglichkeit des Vorbringens von Verfolgungsgefahr ist vorliegend festzustellen, dass die Asylsuchenden die gleichen Rechte zur Anhörung haben, unabhängig davon, ob das Verfahren mit einem Nichteintretensentscheid gemäss der genannten Bestimmung oder im ordentlichen Verfahren abgeschlossen wird. Aus dieser Sicht scheint ein materieller Entscheid über die Flüchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernisse im Rahmen des Nichteintretens nicht ausgeschlossen. Hingegen ergeben sich im vorinstanzlichen wie im Beschwerdeverfahren verkürzte Fristen im Falle des Nichteintretens, denen gebührend Rechnung getragen werden muss. Der vorinstanzliche Entscheid ist innert zehn Tagen zu treffen (Art. 37 AsylG), die Beschwerde ist innert fünf Arbeitstagen einzureichen (Art. 108a AsylG) und die Beschwerdeinstanz hat innert fünf Arbeitstagen beziehungsweise sechs Wochen (Art. 109 AsylG) zu entscheiden. Im vorgegebenen Zeitrahmen scheint eine materielle Prüfung eines Verfolgungsrisikos nur beschränkt möglich. Das heisst, ein Verfolgungsrisiko kann im vorgegebenen beschleunigten Verfahren wohl nur dann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, wenn angesichts der Offenkundigkeit der Unglaubhaftigkeit, der Asylrelevanz oder der fehlenden Vollzugshindernisse eine summarische Prüfung genügt. Eine eingehende Auseinandersetzung mit Fluchtgründen oder Wegweisungsvollzugshindernissen scheint hingegen angesichts der verkürzten Verfahrensfristen verfassungs- und völkerrechtlich problematisch. 5.6

Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist nun unter Einbezug der bisherigen Erwägungen der wahre Sinngehalt der zu beurteilenden Regelung zu ermitteln. Dabei wird wie bereits ausgeführt auf die der Rechtsnorm zugrundeliegenden Zweckvorstellungen nach den Vorgaben des Gesetzgebers und die von diesem erkennbar getroffenen Wertentscheidungen abgestellt. Dem Willen des Gesetzgebers und dessen Wertentscheidungen kommt dabei grosse Bedeutung zu, da es sich vorliegend um einen sehr jungen Erlass handelt.
5.6.1 Auf Grund der dargestellten Entstehungsgeschichte wird zunächst deutlich, dass dem Aspekt der Rechtssystematik ein nur noch sehr kleiner Stellenwert beigemessen wurde, zumal der Nichteintretensentscheid immer wieder mit dem "beschleunigten Verfahren" gleichgesetzt wurde. Es entsteht der Eindruck, der Gesetzgeber habe weniger das Konzept des "Nichtbehandelns eines Gesuchs, indem gar nicht darauf eingetreten wird" im Auge gehabt, sondern vielmehr ein "schnelles Verfahren" mit kürzeren Fristen - ein Summarverfahren - angestrebt (vgl. Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006). Es scheint demnach beabsichtigt gewesen zu sein, ein materielles Summarverfahren mit kürzeren Verfahrensfristen unter dem Titel des Nichteintretens einzuführen. Dem Gesetzgeber ist es grundsätzlich unbenommen, eine solche Regelung zu treffen (vgl. E. 5.2). Voraussetzung ist allerdings, dass mit einem solchen Vorgehen die Garantie eines fairen Verfahrens nicht verletzt wird. Der Asylsuchende muss einerseits die Möglichkeit haben, seine Verfolgungsgefahr darzulegen, und diese Vorbringen müssen hinreichend geprüft werden können. Diese Bedingungen sind vorliegend dann erfüllt, wenn sich die materielle Prüfung auf eine summarische beschränkt (vgl. E. 5.5). Aus rechtssystematischer wie auch aus ver-
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fassungs- und völkerrechtlicher Sicht ist es damit bei den vorgegebenen Verfahrensabläufen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, einen summarischen materiellen Entscheid im Rahmen eines Nichteintretensentscheides vorzusehen. Dies bedeutet zwar eine Abkehr von der nach bisheriger Praxis üblichen Betrachtungsweise, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht Gegenstand eines Nichteintretensentscheides bildet, zumal aus gesetzgeberischer Sicht gegenüber der neu getroffenen Regelung durchaus gewisse Vorbehalte angebracht werden können. Aus vorstehenden Überlegungen ist es indessen durchaus zulässig, auf das Asylgesuch nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht einzutreten und diesen Entscheid mit der Feststellung zu verbinden, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.
5.6.2 Es wurde sodann im Entstehungsprozess der Bestimmung immer wieder darauf hingewiesen, die Bestimmung diene der Missbrauchsbekämpfung. So gebe eine Mehrheit der Asylsuchenden keine amtlichen Identitätspapiere ab oder mache falsche Angaben zur Herkunft und Person, um die Wegweisung nach einem abgelehnten Asylentscheid hinauszuzögern. Bei negativem Entscheid könnten die Behörden die Asylsuchenden deshalb nicht in den Heimatstaat zurückbringen. Die Nichtabgabe von Identitätspapieren dürfe nicht belohnt werden. Zu beachten ist dabei, dass das Nichteintreten keine direkte Wirkung auf die konkret zu vollziehende Wegweisung hat. Vielmehr verursacht der Wegweisungsvollzug bei fehlenden Identitätspapieren die gleichen Probleme, unabhängig davon, ob das Asylgesuch im ordentlichen Verfahren abgelehnt oder ob auf das Gesuch nicht eingetreten wurde. Hingegen wird das Verfahren insbesondere durch die kürzeren Beschwerde- und Verfahrensfristen im Vergleich zum ordentlichen Verfahren deutlich verkürzt. Ausserdem haben Personen mit einem Nichteintretensentscheid zurzeit noch anders als Personen, deren Asylgesuch im ordentlichen Verfahren abgewiesen wurde, keinen Anspruch auf Fürsorgeleistungen mehr - ein Unterschied, der allerdings mit der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen ab Januar 2008 entfällt. Langfristig bleibt damit nur der Unterschied der kürzeren Verfahrensfristen. Dieser Nachteil sollte einen entscheidenden Anreiz schaffen, dass mehr Asylsuchende Identitätsdokumente einreichen.
Es versteht sich dabei nach den Vorstellungen des Gesetzgebers von selber, dass dem Zweck des Anreizes, Identitätspapiere einzureichen und damit den Wegweisungsvollzug zu erleichtern, um so besser gedient ist, je grösser das Risiko für einen Asylsuchenden ist, dass auf sein Gesuch nicht eingetreten wird. Dies wäre dann der Fall, wenn eine abschliessende materielle Prüfung in allen Fällen möglich wäre und bei fehlender Flüchtlingseigenschaft ein Nichteintreten die Folge wäre (vgl. Antrag Nr. 12 des Bundesrates, der dies vorsah). Auf der anderen Seite wollte man aber gemäss den diesem Antrag folgenden Diskussionen im Parlament auch der Gefahr Rechnung tragen, dass gerade wegen der verkürzten Fristen eine tatsächlich verfolgte Person nicht rechtzeitig als Flüchtling erkannt und auf deren Gesuch nicht eingetreten würde. Dieser Gefahr wäre am sichersten begegnet, wenn der Nichteintretensentscheid ausgeschlossen wäre, sobald Hinweise auf Verfolgung vorlägen, die sich nicht von vornherein als offensichtlich haltlos erwiesen. Dies würde der bisherigen Praxis entsprechen. 5.6.3 Nun wird allerdings aus der Entstehungsgeschichte deutlich, dass der Gesetzgeber eine gewisse Verschärfung gegenüber der bisherigen Rechtsnorm beabsichtig-
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te. Eine Verschärfung wurde in Bezug auf verschiedene Teilaspekte diskutiert: (a) erhöhte Anforderungen an die einzureichenden Papiere und (b) erhöhte Anforderungen an das Beweismass. Dass eine Verschärfung im Endeffekt nur in Bezug auf die eingereichten Dokumente erreicht werden sollte, muss auf Grund der ausführlichen Diskussionen in Bezug auf das Beweismass und die entsprechenden Voten als unwahrscheinlich bezeichnet werden. Insbesondere aber auch aus der Abweisung des Eventualantrages Ruey ist abzuleiten, dass von dem Grundsatz, dass nur "offensichtlich haltlose Hinweise auf Verfolgung" das Nichteintreten ermöglichen, abgewichen werden sollte. Dieser Antrag sah nämlich bei im Übrigen gleichem Gesetzeswortlaut den Ausschluss des Nichteintretens vor, sobald sich Hinweise auf Verfolgung ergeben, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. Andererseits wird aus den Materialien deutlich, dass eben auch keine eingehende materielle Prüfung der Vorbringen im Rahmen eines Nichteintretensentscheides gewünscht war. Es wurde immer wieder auf das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft hingewiesen und ausdrücklich mehrfach betont, bei Zweifeln komme das ordentliche Verfahren zum Zuge (vgl. E. 5.4). Dementsprechend ist in den Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung wohlgemerkt aber nicht im Gesetzestext - erneut von "Hinweisen auf Verfolgung" die Rede. Im Unterschied zu den bisher bestehenden Nichteintretenstatbeständen wird jedoch nicht von "Hinweisen auf Verfolgung, die offensichtlich haltlos sind" gesprochen, sondern von "Hinweisen auf Verfolgung, die noch überprüft werden müssen". Dieser Teilaspekt erlangt zentrale Bedeutung, nicht zuletzt auch, weil sich das Stimmvolk auf die Erläuterungen des Bundesrates verlassen durfte. Damit ist zu ermitteln, was das Stimmvolk unter diesem Begriff "Hinweise auf Verfolgung, die noch überprüft werden müssen", verstehen durfte. 5.6.4 Obwohl in den Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung der Begriff "Hinweise auf Verfolgung" gebraucht wird, der im Zusammenhang mit den anderen Nichteintretensbestimmungen immer als "Hinweise auf Verfolgung, die nicht offensichtlich haltlos sind" ausgelegt wird, ist das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass sich eine analoge Auslegung vorliegend nicht rechtfertigt. Dies insbesondere deshalb nicht, weil der entsprechende Begriff nicht als Rechtsbegriff im Gesetzesartikel selber gebraucht wurde, sondern nur in den Erläuterungen und dort auch nicht mit dem Zusatz der offensichtlichen Haltlosigkeit, sondern mit dem Zusatz des Bedarfs der Überprüfung. Im Gesetzestext wird das Nichteintreten dann ausgeschlossen, wenn "zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind". Dass sich das Stimmvolk in seinem Verständnis von "nötigen zusätzlichen Abklärungen" auf die entsprechende publizierte Praxis der ARK zur Haltlosigkeit von Hinweisen auf Verfolgung bezog, ist dabei nicht wahrscheinlich. Vielmehr wollte der Gesetzgeber die entsprechende Bestimmung auch in Bezug auf das Beweismass verschärfen, sonst hätte es genügt, dem Minderheitsantrag Ruey zuzustimmen. In der bestehenden und vom Stimmvolk angenommenen Fassung ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber zunächst einmal die klaren Fälle im Auge hatte: Das ordentliche Verfahren ist jedenfalls dann vorgesehen, wenn die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich wurde - dies in Anlehnung an die entsprechenden Formulierungen in Art. 38 AsylG (Bst. b). Im Umkehrschluss aus Bst. c von Art. 32 Abs. 3 AsylG geht sodann hervor, dass der Gesetzgeber das ordentliche Verfah-
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ren jedoch dann ausschliessen wollte, wenn offenkundig kein Bedarf für weitere Abklärungen besteht. Das heisst, wenn die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht besteht - dies wohl in Anlehnung an Art. 40 AsylG - und offenkundig keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen. Dabei kann sich die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft parallel zu Art. 40 AsylG auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen oder aber auf die fehlende Asylrelevanz (insbesondere Intensität, Gezieltheit oder Aktualität der Verfolgung; unter Umständen auch Fluchtalternative oder Möglichkeit der Inanspruchnahme des staatlichen Schutzes bei Verfolgung durch Dritte) beziehen. Der Gesetzgeber wollte alle offensichtlichen Verfahren über den Nichteintretenstatbestand abwickeln, um eben dem Anreiz, Identitätsdokumente einzureichen, möglichst grosses Gewicht zu verschaffen. Demgegenüber war man sich der Gefahr der Falschbeurteilung durch die verkürzten Verfahrensfristen und die dadurch bedingte eingeschränkte Möglichkeit der eingehenden Auseinandersetzung mit dem Vorgebrachten offenbar bewusst; jedenfalls sollte gemäss Bst. c im Zweifelsfall das ordentliche Verfahren zur Anwendung gelangen (vgl. E. 5.4). 5.6.5 Aus dieser Konzeption ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen hat, in welchem über das Bestehen bzw. das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist. Einzutreten ist auf das Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG dann, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling ist. Alsdann bleibt im ordentlichen Verfahren lediglich darüber zu befinden, ob dem Flüchtling Asyl zu gewähren ist oder ob der Asylgewährung allenfalls Ausschlussgründe (vgl. Art. 49 i.V.m. Art. 52 -55 AsylG) entgegenstehen. Nicht einzutreten ist auf das Asylgesuch umgekehrt dann, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person offensichtlich nicht Flüchtling ist. Ausgeschlossen vom Asylverfahren bleiben damit Personen, bei denen die Asylgewährung infolge offensichtlich nicht bestehender Flüchtlingseigenschaft ohnehin von vornherein nicht in Betracht fällt.
5.6.6 Kann auf Grund einer summarischen materiellen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zwecks weiterer, im ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - oder von Wegweisungsvollzugshindernissen - einzutreten. Einzutreten ist auf das Asylgesuch somit auch dann, wenn die Flüchtlingseigenschaft auf Grund der ersten Anhörung - d.h. ohne weitere Abklärungen - jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann und somit die Gewährung von Asyl in Betracht fallen könnte. Ob die Flüchtlingseigenschaft oder die Wegweisungsvollzugshindernisse offenkundig fehlen, bemisst sich nicht zuletzt daran, dass in solchen Fällen in der Regel eine 20-tägige Entscheidungsfrist und die summarische Entscheidbegründung genügen müssen (analog zu Art. 40 AsylG). Hingegen ist es ausgeschlossen, einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder der Vollzugshindernisse eben nicht offenkundig ist, beziehungsweise wenn zusätzliche Abklärungen jeglicher Art nötig erscheinen oder der Entscheid einer einlässlichen Begründung bedarf. Dies
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ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss zu Art. 40 AsylG und in Anlehnung an Art. 41 AsylG. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass insbesondere mit Blick auf das verkürzte Verfahren die Gefahr einer vorschnellen falschen Einschätzung einer Situation - in rechtlicher oder in sachlicher Hinsicht - ausgeschlossen werden kann (vgl. dazu E. 5.4 und 5.5). Zusätzliche Abklärungen in diesem Sinne sind also so zu definieren, dass ein Nichteintretensentscheid bereits dann ausgeschlossen ist, wenn weitere (auch interne) sachliche Abklärungen zum Beispiel zur politischen Lage in einem bestimmten Land, zur Situation einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder zu einem bestimmten Ereignis nötig werden; aber auch dann, wenn sich in rechtlicher Hinsicht Fragen stellen, die nicht ohne weitere Prüfung beantwortet werden können. Solche Abklärungen müssen nicht zwingend einen Niederschlag in den Akten finden, vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Flüchtlingseigenschaft offenkundig und ohne grossen Begründungsaufwand ausgeschlossen werden kann. Damit wird sich das Beweismass in der Praxis nicht weit von der offensichtlichen Haltlosigkeit von Hinweisen auf Verfolgung der übrigen Nichteintretenstatbestände entfernen, durch die Anlehnung an Art. 40 AsylG ist aber dennoch von einer gewissen Verschärfung auszugehen, insbesondere auch insofern, als sich die Offensichtlichkeit auch auf die Asylrelevanz beziehen kann. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäss dieser Bestimmung auch der Bedarf weiterer Abklärungen zu Wegweisungsvollzugshindernissen zu einem ordentlichen Verfahren führt. Unter dem hier verwendeten Begriff der Wegweisungsvollzugshindernisse sind auf jeden Fall Hindernisse zu verstehen, die die Zulässigkeit des Vollzugs beschlagen, sollte doch insbesondere dem Prinzip des Non-Refoulement Rechnung getragen werden. Das Beweismass ist auch hier wiederum bei der Offenkundigkeit festzumachen. Ob unter Wegweisungsvollzugshindernissen parallel zu den übrigen Nichteintretenstatbeständen auch von Menschenhand ausgehende Nachteile oder gar sämtliche Vollzugshindernisse zu verstehen sind, bleibt zu klären. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da Hinweise auf eine mögliche Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit weder geltend gemacht werden noch sich aus den Akten ergeben.
5.7

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Nichteinreichen von Identitätspapieren in Bezug auf den Prüfungsumfang gegenüber den übrigen Nichteintretenstatbeständen eine Verschärfung einführen wollte, um eben dem Anreiz, Identitätspapiere einzureichen, möglichst grossen Druck zu verschaffen. Führt eine summarische Prüfung zum Ergebnis, dass der Asylgesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich erfüllt, ist auf das Asylgesuch einzutreten (Bst. b). Führt eine ebenso summarische Prüfung im Sinne von Art. 40 AsylG zum Ergebnis, dass der Asylgesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht erfüllt und offenkundig keine Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen, wird auf sein Asylgesuch nicht eingetreten. Ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG impliziert somit zwingend das (offenkundige) Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, was zumindest in der Begründung der Verfügung des BFM ausdrücklich festzuhalten ist. Ausgeschlossen ist das Nichteintreten gemäss Bst. c jedoch in all jenen Fällen, die einer eingehenden Prüfung bedürfen und die nicht summarisch begründet werden können. Weitere Abklärungen in diesem Sinne beziehen sich demnach auf Sachverhaltsfragen wie
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auch auf Rechtsfragen.
6.
6.1

In der Beschwerde wird ausgeführt, die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 AsylG sei völkerrechtswidrig. Der sich aus der FK ergebende Begriff des Flüchtlings dürfe nicht enger definiert werden. Eine Bestimmung, welche das Eintreten auf ein Asylgesuch von der Abgabe von Identitätsausweisen abhängig mache, dürfe nicht dazu führen, dass Flüchtlinge im Sinne der FK oder Personen, die im Sinne von Art. 3 EMRK und anderer relevanter Menschenrechtsgarantien gefährdet seien, in Verletzung des Non-refoulement-Prinzips oder ohne Gewährung des von der FK vorgeschriebenen Schutzes in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgeschickt würden. Das Fehlen von Papieren spreche nicht gegen die Flüchtlingseigenschaft. Um Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 AsylG völkerrechtskonform anwenden zu können, müsste die Vorinstanz das Vorliegen von Hinweisen auf Verfolgung überprüfen.
6.2

Da für die Frage des Nichteintretens eine summarische Prüfung vorzunehmen ist, ob ein Asylgesuchsteller offenkundig die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und dieser Entscheid in Anbetracht der formellen, durch das Asylgesetz aufgestellten Bedingungen in einem fairen Verfahren getroffen wird, erweist sich ein solcher Entscheid als völkerrechtskonform, weshalb sich weitere Ausführungen zu den Einwänden des Beschwerdeführers erübrigen. Zu klären bleibt in diesem Zusammenhang, ob auf ein Asylgesuch einzutreten ist, wenn erst auf Beschwerdeebene Hinweise auf Verfolgung eingebracht werden. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da in der Rechtsmitteleingabe diesbezüglich nichts vorgebracht wurde.
7.
7.1

Im vorliegenden Fall führte die Vorinstanz zur Begründung des Nichteintretensentscheides an, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Obwohl er die Nachfolge seines Vaters nicht habe antreten wollen und die Mitglieder des Schreins ihn seit etwa Juli/August 2006 mit entsprechenden Drohungen dazu hätten verpflichten wollen, sei er bis Anfang November 2006 an seinem angestammten Wohnsitz geblieben. Selbst nachdem er den Schrein in Brand gesetzt haben wolle, habe er nichts zu seiner eigenen Sicherheit getan und nach dem Besuch der Morgenmesse nach Hause zurückkehren wollen. Nicht einsehbar sei, weshalb die Mitglieder des Schreins die Mutter des Beschwerdeführers hätten verschleppen sollen, zumal aus dessen Ausführungen hervorgehe, dass er im Mittelpunkt des Geschehens gestanden haben solle und es ein Leichtes gewesen wäre, ihn in dieser Sache zu belangen. Durch die angebliche Brandstiftung am Schrein habe er sich einer noch grösseren Gefahr ausgesetzt.
7.2

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer aus den von der Vorinstanz zutreffend angegebenen Gründen die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht erfüllt. Er war beispielsweise nicht in der Lage, substanziierte Angaben zu den verübten Voodoo-Ritualen zu machen, obschon sein Vater angeblich der Chefpriester des Schreins gewesen sei und ihn jeweils dorthin mitgenommen habe, um ihn in die Rituale einzuführen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sind seine
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Schilderungen, wonach er trotz angeblicher Todesdrohungen durch die Schreinanhänger sich nach der Inbrandsetzung des Schreins nicht unverzüglich, sondern erst "eines morgens", nach dem Besuch der Morgenmesse, in Sicherheit brachte. Auf dem Rückweg von der Morgenmesse habe ihm eine Frau erzählt, die Schreinanhänger hätten seine Mutter verschleppt und das Haus angezündet, worauf er zur Kirche zurückgekehrt sei, dem Pfarrer von dem Vorfall berichtet habe und ihm dieser zur Flucht verholfen habe. Ergänzend zu den festgestellten Ungereimtheiten in den äusserst unsubstanziierten und realitätsfremden Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass es sich bei den geschilderten Ereignissen unabhängig von deren Glaubhaftigkeit - um Übergriffe privater Dritter handelt. Bei derartigen Übergriffen liegt eine asylrechtlich relevante Verfolgung nur dann vor, wenn der Staat trotz bestehender Schutzpflicht und -fähigkeit den erforderlichen Schutz nicht gewährt. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Behörden um Schutz ersuchte, weshalb den Sicherheitsbehörden kein mangelnder Schutzwille vorgeworfen werden kann. Zudem liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach nicht auch von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit des Heimatstaates des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann. Damit sind die geltend gemachten Übergriffe - auch unter diesem Aspekt betrachtet - offensichtlich nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. In der Beschwerde wird überdies nichts vorgebracht, was zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet wäre. Bei dieser Sachlage erübrigen sich zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG. Das BFM ist somit zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten.
8.
8.1

Tritt das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.2

Der Beschwerdeführer besitzt weder eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, noch hat er Anspruch auf die Erteilung einer solchen, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176).

9.
9.1

Es bleibt zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des ANAG über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG).
9.2

In Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig. Es wurde das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft festgestellt und es sind keine Anhaltspunkte für eine menschrechtswidrige Behandlung ersichtlich, welche dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG).
9.3

Weder die in Nigeria herrschende politische Situation noch andere Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin. Auch den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Vollzug der Wegwei-
22

sung für den Beschwerdeführer in den Heimatstaat unzumutbar wäre. Der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer verfügt über eine Schulbildung und berufliche Erfahrung in der Landwirtschaft, weshalb nicht davon auszugehen ist, er gerate nach seiner Rückkehr nach Nigeria in eine Existenz vernichtende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 14a Abs. 4 ANAG). 9.4

Der Vollzug der Wegweisung ist grundsätzlich als möglich zu erachten (Art. 14a Abs. 2 ANAG), da es Pflicht des Beschwerdeführers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).
10.
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe, die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe zu unterlassen. Er begründet dies damit, dass gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG die Vollzugsbehörden für den Wegweisungsvollzug mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zwecks Papierbeschaffung Kontakt aufnehmen können, wenn in erster Instanz die Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. In Art. 97 Abs. 1 AsylG, wonach Personendaten nicht bekannt gegeben werden dürfen, wenn dadurch eine Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden, werde indessen nicht konkretisiert, wann genau die Datenweitergabe unzulässig sei. Stattdessen halte Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) fest, dass das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als verneint gelte, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid verfügt wurde. Bei Nichteintretensverfahren finde aber keine materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft statt, weshalb diese nicht als "verneint" gelten könne. Zudem würden weder Gesetz noch Verordnung Bestimmungen zum Rechtsmittelweg vorsehen. Art. 97 Abs. 2 AsylG und Art. 4 VVWA seien sowohl gesetzes- als auch verfassungswidrig. 10.2 Mit vorliegendem Urteil wird die Beschwerde in Bezug auf die Frage des Nichteintretens, der Wegweisung und deren Vollzugs abgewiesen. Damit ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen - solche sind ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam - als gegenstandslos erweist. Im vorliegenden Verfahren konnte ohnehin auf die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verzichtet werden, da der Beschwerdeführer in seinen Vorbringen eine Gefahr durch Dritte und nicht Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden geltend machte und in Bezug auf eine Kontaktaufnahme mit den nigerianischen Behörden weder anlässlich der Befragungen noch in der Beschwerde eine Gefährdung des Beschwerdeführers oder seiner Angehörigen substanziiert wurde.
11.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen
23

(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und auf Grund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Auf Grund der Abweisung der Beschwerde sind die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung nicht erfüllt (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

24

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.

Dieses Urteil geht an:
-

die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)
-

die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. C._______)

-

das H._______ ad I._______

Die Abteilungspräsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Claudia Cotting-Schalch

Regula Frey

Versand am:

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 38 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29 [1] Audition sur les motifs de la demande d'asile
	1.	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
	1bis.	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
	2.	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
	3.	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 29 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de l'O du 13 déc. 2013, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 5347).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 37 [1] Délais concernant la procédure de première instance
	1.	Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013 [2].
	2.	Dans une procédure accélérée (art. 26c), la décision est notifiée dans les huit jours ouvrables qui suivent la fin de la phase préparatoire.
	3.	Si des raisons valables le justifient et s'il est prévisible que la décision pourra être rendue dans le centre de la Confédération, les délais visés aux al. 1 et 2 peuvent être dépassés de quelques jours.
	4.	Dans une procédure étendue (art. 26d), la décision est prise dans les deux mois qui suivent la fin de la phase préparatoire.
	5.	Dans les autres cas, les décisions de non-entrée en matière sont prises dans les cinq jours ouvrables et les décisions matérielles dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
	6.	Le SEM statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP) [3], 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) [4] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 LEI [5]. [6]

[1] Nouvelle teneur selon les ch. I et IV 2 pour les al. 4 et 6 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Règlement (UE) no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des États membres par un ressortissant d'un pays tiers ou un apatride (refonte), JO L 180 du 29.6.2013, p. 31. [3] RS 311.0 [4] RS 321.0 [5] RS 142.20 [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 109 [1] Délais de traitement des recours
	1.	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
	2.	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
	3.	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
	4.	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
	5.	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
	6.	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
	7.	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP [2], 49a ou 49abis CPM [3] ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI [4]. [5]

[1] Nouvelle teneur selon les ch. I et IV 2 pour les al. 5 et 7 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0 [4] RS 142.20 [5] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 49 Principe
		L'asile est accordé aux personnes qui ont la qualité de réfugié, s'il n'y a pas de motif d'exclusion.

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile: [2]
		a.	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
		b.	fait l'objet d'une décision d'extradition,
		c. [3]	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution [4] ou 68 LEI [5], ou
		d. [6]	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal [7] ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 [8].
	2.	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2022, en vigueur depuis le 1er sept. 2022 (RO 2022 460). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introduite par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance
	1.	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile. [1]
	2.	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance. [2]
	3.	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
		a.	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
		b.	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
		c.	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
		d.	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
		e.	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
		f.	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
		g.	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [3] est applicable par analogie. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). [3] RS 351.1 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 16 Cour plénière
	1.	La cour plénière est chargée:
		a.	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
		b.	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
		c.	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
		d.	d'adopter le rapport de gestion;
		e.	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
		f.	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
		g.	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
		h.	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
		i.	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
	2.	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
	3.	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.