D-2328/2012 - 2013-02-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2328/2012

Urteil vom 11. Februar 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______,geboren (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. März 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 5. April 2011 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Anlässlich der Erstbefragung vom 12. April 2011 im B.______ und der Anhörung durch das BFM in C._______ vom 1. September 2011 machte sie im Wesentlichen geltend, sie stamme aus D._______ und habe seit 2001 in E.______ gelebt, nachdem ihre Familie in D.________ wegen ihrer ruandischen Herkunft Probleme gehabt habe. Ihr Vater und ein Bruder seien dabei ums Leben gekommen und ein anderer Bruder und ihre Mutter verhaftet worden. Sie habe mit ihrem ersten Freund F._______ zwei Kinder und mit ihrem zweiten Lebenspartner G.________ drei Kinder. G._______ mit dem sie in E.______ gelebt habe und der dort oft Versammlungen der Kirche H.________ besucht habe, sei 2009 verhaftet und im Gefängnis von I._______ festgehalten worden. Aus Furcht, selber verhaftet zu werden, sei sie 2010 nach der Geburt ihres jüngsten Kindes nach D.________ zurückgekehrt, wobei sie die vier Kinder bei der Familie von G.________ zurückgelassen habe. In D._______ habe sie ihre Handelsaktivitäten wieder aufgenommen. Ende November 2010 habe sie durch eine Drittperson erfahren, dass G.________ aus dem Gefängnis von I._______ geflohen sei. In der Folge sei G._______ zu ihr nach D.________ gekommen. Am 27. Februar 2010 seien sie und G._______ von der Gemeinde von E.______ vorgeladen worden (vgl. BFM-Protokoll A 5 S. 4) beziehungsweise habe sie einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). Sie hätten ihr Kind bei seiner Patin zurückgelassen. In der Eile habe sie dort ihre Handtasche vergessen. Auf dem Weg in die Gemeinde seien sie von der Polizei angehalten worden, welche wegen eines gleichentags auf den Präsidenten Kabila verübten Anschlags Personenkontrollen durchgeführt habe (vgl. A13 S. 10). Da ihre Dokumente in der Handtasche bei der Patin gewesen seien, hätten sie sich nicht ausweisen können. Die Polizei habe sie in die K._______ gebracht und dort festgestellt, dass G._______ aus dem Gefängnis geflohen sei. Sie seien beide getrennt inhaftiert worden. Am 28. Februar 2010 habe ihr der Polizeichef mitgeteilt, dass bei einer Durchsuchung ihres Hauses eine DVD mit Darstellung eines Massakers in Nord-Kivu gefunden worden sei. Der Polizeichef habe ihr vorgeworfen, damit die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen zu wollen. Daraufhin sei sie mit verbundenen Augen in ein anderes Gefängnis gebracht worden. Am 30. Februar 2010 sei sie von drei Personen geschlagen und vergewaltigt worden. Am 7. März 2010 habe sie der Polizeichef in ihrer Zelle aufgesucht und mit ihr schlafen wollen, sie indessen wegen ihres angeschlagenen gesundheitlichen Zustands in der Folge in ein Spital gebracht. Mit Hilfe des Ehemannes der Patin namens L._______ und dem Einverständnis des Arztes habe sie in der Folge aus dem
Spital fliehen können und sei nach Kongo Brazaville zum Freund ihres Lebenspartners namens M.________ gelangt. M._______ habe jemanden gekannt, der regelmässig gegen Geld Reisen nach Europa organisiere. Er habe sich, obwohl sie kein Geld gehabt hätten, aus Mitleid dazu bereit erklärt, "sie zu sich nach Hause zu nehmen". Am 2. April 2010 habe er ihr und einer anderen Frau Pässe gegeben und sie seien mit dem Flugzeug mit unbekannter Zwischenlandung an einem unbekannten Ort gelangt. Nach der Landung habe der Mann sie in einem Auto zu sich nach Hause gefahren und die Pässe wieder zurückgenommen (vgl. A13 S. 7). Danach sei sie mit dem Auto illegal in die Schweiz eingereist und habe am 5. April 2010 in der Schweiz um Asyl nachgesucht.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine "Attestation de perte des pieces d'identite" ein.

C.
Mit Schreiben vom 16. September 2011 ersuchte das BFM die schweizerische Vertretung in D.________ um die Vornahme von Abklärungen. Die Schweizerische Vertretung beantwortete diese Anfrage mit Bericht vom 29. November 2011. Der wesentliche Inhalt dieses Berichts wurde der Beschwerdeführerin am 9. Januar 2012 zur Stellungnahme unterbreitet.

D.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 23. Januar 2012 zum genannten Bericht der Schweizerischen Vertretung in D.________

E.
Mit Urteil vom 24. Februar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die mit Verfügung des BFM vom 24. November 2011 angeordnete Verweigerung des Kantonswechsels der Beschwerdeführerin ab. Das Gesuch war im Wesentlichen damit begründet worden, dass die im Kanton Waadt lebende Mutter der Beschwerdeführerin alt und krank und deswegen auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen sei. Das Bestehen eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses wurde im genannten Urteil verneint.

F.
Mit - gleichentags eröffneter - Verfügung vom 29. März 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. April 2011 ab, ordnete deren Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. April 2012 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall dazu aufgefordert, bis zum 23. Mai 2012 entweder den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder innert dieser Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten. In der Folge wurde der Bedürftigkeitsnachweis fristgerecht erbracht.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2012 - welche der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis gegeben wurde - beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 172.021]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz erachtete die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, am 27. Februar 2010 anlässlich einer Personenkontrolle festgenommen und während der nachfolgenden Haft auch sexuell misshandelt worden zu sein, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG.

4.1.1. Das BFM stellte fest, nach Abklärungen der Schweizer Botschaft in D._______ sei die Beschwerdeführerin weder an der von ihr angegebenen Adresse in E._______ noch an derjenigen in D._______bekannt. An ersterer Adresse wohne ein altes Ehepaar, welches erklärt habe, dass die Beschwerdeführerin ihnen unbekannt sei und sie nie in ihrem Haus gelebt habe; die an letzterer Adresse wohnhaften Eigentümer hätten erklärt, die Beschwerdeführerin nicht zu kennen und nicht mit ihr verwandt zu sein. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte, als authentisch erachtete "Attestation de perte des piéces d'identité" sei zum Nachweis des geltend gemachten Wohnsitzes nicht geeignet, da sich die Beschwerdeführerin diese mit Angabe irgendeiner Adresse habe beschaffen können.

4.1.2. Im Weiteren hätten Abklärungen beim N.________ in der D._______ ergeben, dass im Monat Februar 2011 keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin an diesem Ort festgehalten worden sei. Ferner werde aus den Aussagen des Polizeioffiziers ersichtlich, dass die dortigen Behörden nicht befugt seien, gegen Staatssicherheitsdelikte wie einen versuchten Staatsputsch oder Ähnliches vorzugehen, weshalb nicht geglaubt werden könne, dass die Beschwerdeführerin unter dem Vorwurf, die Bevölkerung gegen den Präsidenten oder die Regierung aufhetzen zu wollen, von diesen Behörden verhaftet worden sei. Im Weiteren dürfe die N._______ eine Person nicht mehr als 48 Stunden in der N.______ in Haft nehmen. Nach dieser Zeit müsse sie an das O.______ übergeben werden, was im Fall der Beschwerdeführerin ganz offensichtlich nicht geschehen sei.

4.1.3. Anlässlich der Anhörung habe die Beschwerdeführerin zwei Telefonnummern angegeben, auf denen die Patin ihres jüngsten Kindes erreichbar sei. Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass die eine Nummer niemandem zugeteilt sei. Auf der anderen Telefonnummer habe sich eine Frau P._______ gemeldet, welche indessen die Beschwerdeführerin und ihr Kind offenbar nicht gekannt habe; erst anlässlich eines zweiten Telefonanrufes habe sie sich an die Beschwerdeführerin erinnert. Im Weiteren erscheine es fragwürdig, dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, die Adresse der Patin ihres Kindes nicht auswendig zu kennen, obwohl sie nach eigenen Angaben ihr Kind vor ihrer Verhaftung noch bei dieser abgegeben haben wolle. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihr Kind bei der Patin in der Gemeinde E._____ abgegeben zu haben, während Frau P._______ angegeben habe, in der Gemeinde D.________ zu wohnen. Zwar habe N.______., der Ehemann der Patin, bestätigt, die Beschwerdeführerin im Spital besucht zu haben. Dort habe ihn die Beschwerdeführerin gebeten, sie an den Hafen zu begleiten. Sie habe nach Brazzaville gehen wollen, weil sie sich nicht in Sicherheit gefühlt habe. Auch wenn diese Aussagen mit denjenigen der Beschwerdeführerin übereinstimmten, vermöchten sie die geltend gemachten Vorbringen nicht zu beweisen, habe sich die Beschwerdeführerin doch auch aus anderen Gründen im Spital befinden und sich in Kinshasa unsicher gefühlt haben können. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass zwischen den Anrufen an Frau P.______ und dem Besuch vor Ort mindestens ein Tag vergangen sei, weshalb die betroffenen Personen auch die Möglichkeit gehabt hätten, die Beschwerdeführerin zu kontaktieren.

4.1.4. Im Weiteren seien die Angaben der Beschwerdeführerin teils widersprüchlich, teils realitätsfremd und unsubstanziiert ausgefallen. Zum Einen habe die Beschwerdeführerin abweichend von ihrer Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach sie und ihr Lebenspartner in der N.________ vorgeladen worden seien und auf dem Weg dorthin beziehungsweise bei der Patin des Kindes noch einen Anruf von den Personen der Gemeinde erhalten hätten (vgl. A5 S. 4), im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, sie habe einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). Zum Anderen entspreche es nicht dem Verhalten einer aus dem Gefängnis geflohenen Person, welche, wie der Lebenspartner der Beschwerdeführerin, jederzeit damit rechnen müsse, von den Behörden erkannt und gefasst zu werden, sich ohne Vorsichtsmassnahmen in den Strassen von D._______ frei zu bewegen. Im Weiteren sei es nicht realistisch, dass ein Polizeichef eine Gefangene, welche sexuelle und andere körperliche Misshandlungen erlitten habe, ins Spital bringe und damit das Risiko damit verbundener allfälliger beruflicher Konsequenzen auf sich nehme. Schiesslich sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, anzugeben, in welchen anderen Ort sie gebracht worden sei und habe nur unzureichende Angaben über die Zelle im zweiten Aufenthaltsort und die Anzahl der Täter machen können. Auch die Schilderung der erlittenen Misshandlungen sei stereotyp ausgefallen.

4.2. In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, offensichtlich habe sich die Vertrauensperson der Schweizerischen Vertretung in Kinshasa nicht vor Ort begeben, sondern lediglich jemanden angerufen, der in E.______ wohne. Indessen könne eine Person in einem Land, in dem Menschenrechtsverletzungen alltäglich seien, einer Person, die sie nicht kenne, keine verlässlichen Informationen geben. Die Vertrauensperson habe es versäumt, sich mit der Patin ihres Kindes und deren Ehemann persönlich zu treffen; daher werde das Gericht um Ansetzung einer genügenden Frist ersucht, um die betroffenen Personen vor Ort zu kontaktieren, damit diese ihre Sicht der Dinge darlegen könnten. Die von der Vertrauensperson ermittelten Ergebnisse seien "nicht gut erarbeitet" und das Gericht werde ersucht, deren Bericht nicht zu berücksichtigen. Im Weiteren seien die Aussagen des von der Vertrauensperson befragten Polizeioffiziers "lediglich theoretischer Natur". Wie sich aus verschiedenen Pressemitteilungen ergebe, gebe es in Kinshasa willkürliche Verhaftungen und Personen, welche leichte Vergehen begangen hätten, würden in "kommunale Kerker" gebracht und das Wachpersonal "verfüge über alle Mittel, nach seinem Gutdünken zu handeln". Im Weiteren handle es sich bei der Flucht ihres Lebenspartners G.______ aus dem Gefängnis um ein schweres Vergehen, wovon der Polizeioffizier keine Kenntnis haben könne. Zudem habe sie sich nur 24 Stunden in einer Gefängniszelle in D._______ aufgehalten.

Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass es im Kongo nicht üblich sei, eine Adresse auswendig zu kennen " und schon gar nicht die Hausnummer einer Person, die man regelmässig besuche". Auch seien im Kongo viele Häftlinge, die aus dem Gefängnis geflüchtet seien, "draussen unterwegs". Schliesslich habe sie sich entgegen der Auffassung des BFM nicht widersprochen, indem sie einmal angegeben habe, sie und ihr Lebenspartner seien am 27. November 2011 von der F._______ vorgeladen worden, und ein anderes Mal, einen Termin mit einem Journalisten gehabt zu haben. Sie seien nämlich in der Gemeinde von E.______ Barumbu eingeladen gewesen und hätten einen Anruf der Leute, die sie erwartet hätten, erhalten, denn es habe einen Journalisten gegeben, dem sie CD's hätte verkaufen sollen. Sie habe demnach ihre erste Aussage nur präzisiert. Es sei im übrigen nicht einsehbar, weshalb das BFM im Zusammenhang mit der Prüfung ihrer Vorbringen, Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein, keine medizinischen Abklärungen vorgenommen habe.

4.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde geltend gemachten Gründe nicht geeignet sind, die Abklärungsergebnisse im Bericht der Schweizerischen Vertretung vom 8. Dezember 2011 in Frage zu stellen. Die Feststellungen der Vertrauensperson erscheinen nachvollziehbar. Ob sich die Vertrauensperson bei ihren Abklärungen selbst vor Ort begeben hat oder sich telefonisch mit den Betroffenen in Verbindung gesetzt hat, erscheint vorliegend nicht entscheidend. Daher ist auch der Antrag in der Beschwerde, eine Frist anzusetzen, um die betroffenen Personen vor Ort persönlich zu kontaktieren, mangels Notwendigkeit abzuweisen. Ebenso wenig war das BFM zwingend gehalten, wie in der Beschwerde geltend gemacht, hinsichtlich der als nicht glaubhaft erachteten Vorbringen, Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein, nähere medizinische Abklärungen vorzunehmen.

Mehrere wesentliche Feststellungen im Botschaftsbericht vom 8. Dezember 2011 lassen die Angaben der Beschwerdeführerin als zweifelhaft und damit unglaubhaft erscheinen. Zum Einen sei keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin im Monat Februar 2011 am genannten Ort festgehalten worden und zum Anderen sei die Beschwerdeführerin weder an der ihr angegebenen Adresse in E.______ noch an derjenigen in D._______ bekannt. Die pauschalen Erklärungen in der Beschwerde, wonach die Aussagen des von der Vertrauensperson befragten Polizeioffiziers "lediglich theoretischer Natur seien, da mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vereinbar" beziehungsweise "im Kongo eine Person am Telefon einer anderen Person, die sie nicht kenne, keine verlässlichen Informationen gebe, da sie dieser ohnehin nicht vertrauen könne" vermögen nicht zu überzeugen. Auch mit der blossen Behauptung in der Beschwerde, wonach es sich bei der Flucht ihres Lebenspartners G._______aus dem Gefängnis um ein schweres Vergehen handle, wovon der Polizeioffizier keine Kenntnis haben könne, vermag die Beschwerdeführerin nicht überzeugend zu erklären, weshalb nach Aussagen des Polizeioffiziers im Monat Februar 2011 keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin inhaftiert gewesen sei. Hinsichtlich weiterer Unglaubhaftigkeitselemente, welche sich aus dem Botschaftsbericht ergeben, kann auf die zutreffenden Feststellungen des BFM verwiesen werden, welche in der Beschwerde nicht entkräftet werden können.

Im Weiteren ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Schilderung der Vorbringen teils widersprüchlich, teils unbestimmt und realitätsfremd ausgefallen ist. Zum Einen hat die Beschwerdeführerin abweichend von ihrer Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach sie und ihr Lebenspartner in der E._______ vorgeladen worden seien und auf dem Weg dorthin beziehungsweise bei der Patin des Kindes noch einen Anruf von den Personen der Gemeinde erhalten hätten (vgl. A5 S. 4), im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, sie habe einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). In der Beschwerde entgegnet die Beschwerdeführerin, sie habe sich entgegen der Auffassung des BFM nicht widersprochen, sondern ihre erste Aussage lediglich präzisiert. Sie seien nämlich in der Gemeinde von E.______ eingeladen gewesen und hätten einen Anruf der Leute, die sie erwartet hätten, erhalten, denn es habe einen Journalisten gegeben, dem sie CD's hätte verkaufen sollen. Diese Entgegnung ist als unbehelflicher nachträglicher Erklärungsversuch zu erachten, gab die Beschwerdeführerin doch nie an, von Leuten eingeladen (sondern vorgeladen) worden zu sein, unter denen sich auch ein Journalist befunden hätte. Zum Anderen entspricht es, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, nicht dem Verhalten einer aus dem Gefängnis geflohenen Person, welche, wie der Lebenspartner der Beschwerdeführerin, jederzeit damit rechnen muss, von den Behörden erkannt und gefasst zu werden, sich ohne Vorsichtsmassnahmen in den Strassen von D._______ frei zu bewegen. Die pauschale Behauptung in der Beschwerde, im Kongo seien viele aus dem Gefängnis geflüchtete Häftlinge "draussen unterwegs", vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Weiteren ist die Schilderung der erlittenen Misshandlungen wenig substanziiert ausgefallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden näheren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche in der Beschwerde nicht entkräftet werden. Schliesslich vermag die Entgegnung in der Beschwerde, wonach es im Kongo nicht üblich sei, eine Adresse auswendig zu kennen "und schon gar nicht die Hausnummer einer Person, die man regelmässig besuche", nicht plausibel zu erklären, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung nicht an die Adresse der Patin ihres Kindes, bei der sie kurz vor ihrer Verhaftung ihr Kind zurückgelassen haben will, erinnern konnte.

5.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die geltend gemachten Behelligungen glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.2.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Art. 8 EMRK garantiert die Achtung des Familienlebens. Entsprechend ist beim Wegweisungsvollzug der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 8 EMRK fallen auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie, wobei ein solchermassen erweitertes Familienleben beispielsweise auch die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern erfassen kann. Indessen setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Rechtsprechung nebst einer nahen, echten und tatsächlich geliebten Beziehung grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Vorliegend wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2012 (D-114/2012) im Zusammenhang mit einem Gesuch der Beschwerdeführerin um einen Kantonswechsel das Bestehen eines solchen besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der in der Schweiz lebenden Mutter und ihrer Tochter, der Beschwerdeführerin, verneint. So hatte die Beschwerdeführerin seit 2001 keine Kenntnis vom Aufenthaltsort ihrer Mutter und sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Mutter bestritten ihr Leben selbstständig. Eine allfällige Verletzung von Art. 8 EMRK ist somit zu verneinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1. Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1 - 8.3 S. 232 ff. publizierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. diesbezüglich beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1177/2010 vom 24. März 2010, D-565/2012 vom 8. Februar 2012 und E-1495/2012 vom 18. Dezember 2012).

7.3.2. Wie vorstehend festgestellt, wurden die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass ihr Lebenspartner G._______ zusammen mit ihr verhaftet wurde, nicht als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet. Daher steht nicht fest, ob es sich bei der Beschwerdeführerin wie angegeben tatsächlich um eine alleinstehende Frau handelt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht die geringsten Anstrengungen unternommen hat, ihre Herkunft glaubhaft zu dokumentieren. Zwar sind Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, doch findet diese Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Zudem ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass nach Abklärungen vor Ort die Beschwerdeführerin in D._______ offensichtlich über Bekannte verfügt und damit bei einer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt sein wird. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin bis zur 5. Sekundarschule den Unterricht besucht und danach als Händlerin gearbeitet und offensichtlich ihren Lebensunterhalt selbstständig bestritten. Es ist daher der Beschwerdeführerin zuzumuten, nach Kinshasa zu ihren Bekannten zurückzukehren und ihre frühere Tätigkeit als Händlerin wieder aufzunehmen. Somit geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es der Beschwerdeführerin gelingen wird, sich in ihrem Heimatstaat zu (re-)integrieren.

7.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr indessen mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der aktuellen Aktenlage weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107