2C_906/2019 - 2019-12-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 906/2019

Urteil vom 10. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 2. Oktober 2019 (810 19 91).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geboren 1964) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste 1991 in die Schweiz ein und erhielt am 9. August 1996 die Niederlassungsbewilligung. Nachdem er während seines Aufenthalts wiederholt straffällig geworden war, widerrief das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft am 26. September 2018 seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 26. März 2019 ab.

1.2. Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 15. August 2019 das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mangels Nachweis der Mittellosigkeit ab. Auf ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch trat es am 11. September 2019 nicht ein und setzte A.________ eine Nachfrist bis 23. September 2019 zur Leistung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'800.-- an, unter der Androhung der Gegenstandsloserklärung im Falle der Fristversäumnis. Nachdem der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war, schrieb das Kantonsgericht das Verfahren am 2. Oktober 2019 androhungsgemäss als gegenstandslos ab.

1.3. Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2019 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Sache sei an die Vorinstanz zur Bewilligung des Kostenerlassgesuches und zum materiellen Entscheid zurückzuweisen. Zudem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Nachdem in materieller Hinsicht der Widerruf der Niederlassungsbewilligung streitig ist, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ohne Weiteres zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Dies gilt auch, soweit die Zwischenverfügungen des Kantonsgerichts vom 15. August 2019 und vom 11. September 2019 betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitangefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Bedürftigkeit fristgerecht nachgewiesen. Die Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen.
3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren richtet sich in erster Linie nach § 22 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO/BL; SGS 271). Dabei wird für die Darlegung der Mittellosigkeit auf die Schweizerische Zivilprozessordnung verwiesen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO/BL), die als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt. Weil der Beschwerdeführer nicht vorbringt, dass das kantonale Recht über die Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgeht, ist seine Rüge ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Anspruchs zu prüfen.
3.2 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt; dabei sind nebst den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Es obliegt der um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.; 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.).
3.3 Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 4. April 2019 Beschwerde bei der Vorinstanz und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Schreiben vom 5. April 2019 wurde er aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" samt Beilagen bis am 6. Mai 2019 einzureichen; diese Frist wurde in der Folge bis 5. Juni 2019 erstreckt. Am 3. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer das Formular und einige Belege ein. Die Vorinstanz setzte ihm mit Schreiben vom 31. Juli 2019 eine "unerstreckbare Nachfrist" bis 14. August 2019 an, um die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. August 2019 erneut um eine Fristerstreckung ersucht hatte, wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Nachweis der Mittellosigkeit ab.
3.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Vorgehen des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden.
3.4.1 Es liegt im weiten Ermessen des Gerichts, welche Unterlagen es zum Nachweis der Mittellosigkeit als relevant qualifiziert und vom Gesuchsteller einverlangt. Dem Beschwerdeführer ist das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" am 5. April 2019 zugestellt worden. Er hat in der Folge zwei Monate Zeit gehabt, die in diesem Formular ausdrücklich geforderten Unterlagen - Belege zum Einkommen und den Ausgaben, die letzten Steuerveranlagungen und die letzte Steuererklärung sowie weitere Urkunden - vollständig einzureichen. Er hat dem Formular lediglich zwei Lohnabrechnungen, den Mietvertrag, die Prämienmitteilung des Krankenversicherers sowie die Quittung seines öV-Abonnements beigelegt. Seine Angaben zur Vermögenslage hat er nicht dokumentiert, ebenso wenig Steuerveranlagung und Steuererklärung eingereicht. Dies hat er auch nicht nachgeholt, nachdem ihn das Kantonsgericht mit Schreiben vom 31. Juli 2019 gemahnt hatte. Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Nachweis der Mittellosigkeit nicht erbracht worden sei, und hat das Gesuch am 15. August 2019 abgewiesen.
3.4.2 Wiedererwägungsgesuche setzen eine wesentlich veränderte Sachlage voraus und dienen nicht dazu, prozessuale Versäumnisse zu korrigieren (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Dem Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. September 2019 lässt sich nicht entnehmen, inwieweit sich die Sachlage wesentlich verändert hat. Deshalb ist das Kantonsgericht darauf am 11. September 2019 zu Recht nicht eingetreten. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seinem Gesuch zwar weitere Unterlagen wie etwa einen Kontoauszug beigelegt. Die von ihm ausdrücklich einverlangten Steuerunterlagen fehlten dagegen nach wie vor. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat es somit versäumt, innert einer Frist von rund fünf Monaten seine letzte Steuererklärung und -veranlagung einzureichen. Auch unter Berücksichtigung des Wiedererwägungsgesuchs hat er seine Mittellosigkeit nicht nachgewiesen.
3.4.3 Unbehelflich ist schliesslich der pauschale Einwand, es sei "gerichtsnotorisch" und aktenkundig, dass er über kein Vermögen verfüge. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in den Akten nach Dokumenten zu suchen, um die Mittellosigkeit eines kooperationsunwilligen Gesuchstellers zu untermauern. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auf, aus welchen Aktenstücken sich seine Mittellosigkeit angeblich ergeben soll. Es kommt hinzu, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs massgebend sind, weshalb es dem Gericht selbst bei vorhandenen Unterlagen unbenommen bleibt, aktuelle Dokumente einzuverlangen.
4.
Hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer somit zu Recht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert, ist es nicht zu beanstanden, dass es einen Kostenvorschuss erhoben und - nachdem dieser nicht fristgerecht geleistet worden ist - die Beschwerde androhungsgemäss als gegenstandslos abgeschrieben hat. Darin liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder eine Gehörsverletzung noch eine Verletzung des Anspruchs auf gerichtliche Beurteilung. Es liegt in der Natur der Sache, dass keine materielle Beurteilung erfolgt, wenn die formellen Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Dabei ist unbeachtlich, dass für den Beschwerdeführer in materieller Hinsicht viel auf dem Spiel steht; es hätte an ihm gelegen, entweder den Kostenvorschuss zu bezahlen oder die verlangten Unterlagen zum Nachweis der Mittellosigkeit einzureichen.
5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.