1B_392/2010 - 2010-12-10 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 392/2010

Urteil vom 10. Dezember 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Kubli,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach,
8026 Zürich.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. November 2010 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, Y.________ am 21. Juli 2010 einerseits mit einem "Kistenrolli" geschlagen und im linken Schulter- und Armbereich verletzt sowie andererseits mit einem Messer eine Schnittverletzung an der Innenseite der linken Hand zugefügt zu haben. Im Anschluss an diese Auseinandersetzung habe X.________ seinen Kontrahenten fälschlicherweise beschuldigt, ihn mit einem Messer verletzt zu haben. Er habe damit zumindest in Kauf genommen, dass Y.________ vom 21. Juli 2010 bis zum 24. August 2010 zu Unrecht in Untersuchungshaft versetzt worden sei.

B.
Mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Juli 2010 wurde X.________ in Untersuchungshaft versetzt. Am 21. September 2010 verfügte der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 23. Oktober 2010, und mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 verlängerte er die Untersuchungshaft bis zum 23. Januar 2010.
Das von X.________ am 10. November 2010 eingereichte Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter mit Verfügung vom 16. November 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. November 2010 beantragt X.________, die Verfügung des Haftrichters vom 16. November 2010 sei aufzuheben, und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

D.
Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme hält der Beschwerdeführer an seiner Auffassung fest.
Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst.
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit wegen der Anordnung bzw. Fortsetzung von Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
Für die Anordnung bzw. Fortsetzung von Untersuchungshaft ist nach zürcherischem Strafprozessrecht erforderlich, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (§ 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH; LS 321]).

3.
3.1 Die Vorinstanz geht von einem dringenden Tatverdacht in Bezug auf die Tatbestände der einfachen Körperverletzung, der falschen Anschuldigung und der qualifizierten Freiheitsberaubung, begangen in mittelbarer Täterschaft, aus.
Der Beschwerdeführer wendet ein, was den Vorwurf der einfachen Körperverletzung angehe, so habe Y.________ im Rahmen der Konfrontationseinvernahme ausdrücklich auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet; zudem habe eine Notwehrsituation vorgelegen. Betreffend die Tatbestände der falschen Anschuldigung und der qualifizierten Freiheitsberaubung stützten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft einzig auf die Behauptungen von Y.________ ab, was zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht ausreiche.

3.2 Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt kein Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen; Urteil 1B 330/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 3).

3.3 Unbestritten ist, dass es am 21. Juli 2010 zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Y.________ kam. Vom Sachgericht zu entscheiden sein wird, ob das Verhalten des Beschwerdeführers den Tatbestand der einfachen Körperverletzung, begangen durch Gebrauch einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), erfüllt. Da dieser Tatbestand von Amtes wegen verfolgt wird, geht der Einwand des Beschwerdeführers, Y.________ habe auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet, an der Sache vorbei. Auch soweit der Beschwerdeführer vorbringt, in Notwehr gehandelt zu haben, dringt er mit seiner Beschwerde im Haftprüfungsverfahren nicht durch. Die Vorinstanz hat begründet, weshalb aus ihrer Sicht aufgrund des bisherigen Untersuchungsergebnisses erhebliche Zweifel daran bestünden, dass der Beschwerdeführer sich lediglich verteidigt habe. So sprächen namentlich die Ergebnisse der DNS-Untersuchung des eingesetzten Messers für die Sachdarstellung von Y.________. Zusammenfassend stuft die Vorinstanz die Aussagen von Y.________ als glaubhaft ein und folgert, die zu beurteilende Handlung des Beschwerdeführers erscheine mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als tatbestandsmässig und
rechtswidrig, wobei die abschliessende Würdigung vom Sachgericht vorzunehmen sein werde. Diesen Erwägungen stellt der Beschwerdeführer einzig seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, indem er etwa darauf hinweist, er hätte die Möglichkeit gehabt, sein Messer nach dem Streit zu entsorgen, oder geltend macht, es müsse ein zweites Messer im Spiel gewesen sein. Mit seinen Ausführungen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, den vorinstanzlichen Schluss auf das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts als unvertretbar erscheinen zu lassen.
Des Weiteren ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf die als glaubhaft eingestuften Aussagen von Y.________ den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die Tatbestände der falschen Anschuldigung und der qualifizierten Freiheitsberaubung bejaht hat.

4.
Die Vorinstanz geht von Wiederholungsgefahr aus, was vom Beschwerdeführer bestritten wird.

4.1 Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird im Kanton Zürich von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 StPO/ZH erfasst. Ziff. 3 dieser Bestimmung ist anwendbar, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, sie werde, nachdem sie bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen. Der besondere Haftgrund von Ziff. 4 liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, die beschuldigte Person werde eines der in dieser Vorschrift genannten Delikte, insbesondere ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff . StGB) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis; vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 248 f. Rz. 701c).
Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72).
Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung bzw. Fortsetzung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr verhältnismässig, wenn die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten begangen werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.; 133 I 270 E. 2.2 S. 276 mit Hinweisen). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (vgl. § 58 Abs. 4 i.V.m. § 72 und 73 StPO/ZH).

4.2 Die Vorinstanz geht unter Bezugnahme auf ihre Verfügung vom 21. September 2010 davon aus, der Beschwerdeführer habe bereits im Jahr 2008 im Kanton Zug ein gleich gelagertes Delikt begangen, das heisst, eine Person mit einer Eisenstange geschlagen und mit einem Messer angegriffen. Er sei deswegen von der Staatsanwaltschaft Zug mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2008 wegen einfacher Körperverletzung unter Gebrauch einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen worden. Angesichts dieser Vorstrafe und gestützt auf das bisherige Untersuchungsergebnis bestünden begründete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner niederschwelligen Gewaltbereitschaft in Freiheit in ähnlichen Situationen erneut gleichartig reagieren und Delikte gegen Leib und Leben begehen würde. Dementsprechend erscheine es gerechtfertigt, bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich einen gutachterlichen Bericht über die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers und die Wiederholungsgefahr einzuholen. Dieser Bericht werde bis spätestens am 3. Januar 2011 vorliegen.
Zusammenfassend folgert die Vorinstanz, zum jetzigen Zeitpunkt bestehe Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH.

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an der von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH verlangten Voraussetzung der zahlreichen und erheblichen Vortaten. Wenn zudem zur Abklärung, ob ein Haftgrund bestehe, zuerst ein Gutachten eingeholt werden müsse, so komme eine Haft nicht in Frage, denn das "Warten auf ein Gutachten" stelle keinen Haftgrund dar. Diese Argumente habe er bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vorgebracht. Diese habe sich jedoch mit seinen Rügen nicht auseinandergesetzt und ihm hierdurch das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verweigert. Hinzu komme, dass die Gutachtenserstellung zu viel Zeit in Anspruch nehme.

4.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung behauptet, ist seine Beschwerde abzuweisen. Die Begründung der Vorinstanz ist zwar knapp, genügt jedoch den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV. Insbesondere hat die Vorinstanz dargelegt, dass es aus ihrer Sicht genüge, dass der Beschwerdeführer "nur" ein Mal wegen einfacher Körperverletzung verurteilt wurde. Ebenso hat sie begründet, weshalb sie die Wiederholungsgefahr trotz ausstehender gutachterlicher Gefährlichkeitsprognose als gegeben ansieht.
Zu klären bleibt, ob die Vorinstanz das Vorliegen von Wiederholungsgefahr im Ergebnis zu Recht bejaht hat.

4.5 Während die Vorinstanz § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH als erfüllt erachtet, führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung aus, es sei vom Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH auszugehen. Das Verhalten des Beschwerdeführers könne nicht nur unter den Tatbestand der einfachen Körperverletzung unter Gebrauch eines gefährlichen Gegenstands (Vergehen) subsumiert werden, sondern sei auch unter dem Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung (Verbrechen) zu untersuchen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2008 wegen eines ähnlichen Delikts verurteilt worden sei. Vorliegend müsse daher ernsthaft befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Entlassung ein Verbrechen gegen Leib und Leben begehen würde.
Der Beschwerdeführer hält in seiner abschliessenden Stellungnahme vom 7. Dezember 2010 fest, es seien weder die Voraussetzungen von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH noch jene von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH erfüllt.

4.6 Der Beschwerdeführer ist vorbestraft wegen einfacher Körperverletzung, begangen unter Gebrauch einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands. Ob diese Vortat genügt, um die Voraussetzungen von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH bejahen zu können, kann offen gelassen werden. Im Ergebnis jedenfalls ist der vorinstanzliche Schluss auf das Vorliegen von Wiederholungsgefahr nicht zu beanstanden, da - wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt - § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH Anwendung findet.
Der Beschwerdeführer war zwei Mal in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt. Zum einen hat er einen Kontrahenten mit einer Eisenstange und einem Messer angegriffen. Zum andern wird er dringend verdächtigt, Y.________ mit einem "Kistenrolli" geschlagen und wiederum ein Messer eingesetzt zu haben. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund folgert, der Beschwerdeführer weise eine niederschwellige Gewaltbereitschaft auf, weshalb damit gerechnet werden müsse, dass er in ähnlichen Situationen gleich reagiere und ein Verbrechen gegen Leib und Leben begehen könnte, so ist dies ohne Weiteres nachvollziehbar. Ob sich diese Einschätzung bestätigen wird, dürfte die in Auftrag gegebene Gefährlichkeitsprognose zeigen, wobei die mutmassliche Zeitdauer von rund 3½ Monaten zur Erstellung eines solchen Teilgutachtens nicht als übermässig lange einzustufen ist. Sobald das Gutachten vorliegt, wird die zuständige Behörde die Frage der Fortdauer der Haft umgehend neu zu beurteilen haben. Dabei wird sie in Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 3 BV) auch die Anordnung milderer Massnahmen prüfen müssen.
Zusammenfassend erweist sich die Bejahung der Wiederholungsgefahr auch ohne Vorliegen eines Teilgutachtens nicht als verfassungswidrig (vgl. insoweit auch Urteil 1B 216/2009 vom 20. August 2009 E. 4). Aufgrund der gesamten Umstände besteht die ernsthafte Gefahr, der Beschwerdeführer könnte ein Verbrechen gegen Leib und Leben begehen. Das laufende Strafverfahren betrifft ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen. Eine mildere Massnahme kommt zurzeit nicht in Betracht. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft ist somit sowohl nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH als auch im Lichte von Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV und Art. 5 EMRK zulässig.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung der Haftgründe der Kollusions- und Fluchtgefahr.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer ist mittellos. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG ist daher gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Martin Kubli wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,177

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.