5A_482/2019 - 2019-10-10 - Diritto di famiglia - vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Unterhalt, Prozesskostenvorschuss)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 482/2019

Urteil vom 10. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
5A 482/2019

A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdegegner,

bzw.

5A 487/2019

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Unterhalt, Prozesskostenvorschuss),

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 9. Mai 2019 (3B 18 65).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1975) und B.A.________ (geb. 1975) heirateten 2011 in U.________. Ihrer Ehe entsprang die gemeinsame Tochter C.A.________ (geb. 2011). Die Parteien leben seit dem 21. Mai 2013 getrennt.

B.
Mit Urteilen vom 12. Februar 2014 und 18. November 2014 sprach das Kantonsgericht Zug (bzw. das Obergericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. April 2014) Eheschutzmassnahmen aus. Namentlich regelte es die vom Ehemann an die Ehefrau und Tochter zu leistenden Unterhaltsbeiträge.

C.

C.a. Seit dem 26. Mai 2015 stehen sich die Ehegatten in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht V.________ gegenüber.

C.b. Der Ehemann beantragte am 18. Dezember 2015 (unbegründet) bzw. 28. Januar 2016 (begründet) vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess betreffend elterliche Sorge, Obhut, Betreuung sowie Abänderung/Aufhebung des Ehegattenunterhalts. Die Ehefrau nahm am 11. März 2016 zum Massnahmegesuch Stellung und verlangte nebst anderem eventualiter einen Prozesskostenvorschuss im Umfang von Fr. 60'000.--; diesen Betrag erhöhte sie im Verlaufe des Verfahrens bis auf Fr. 120'000.--.

C.c. Das Bezirksgericht traf mehrere Massnahmeentscheide, unter anderem am 25. Juli 2016 betreffend gemeinsame elterliche Sorge, Obhut der Mutter, Besuchs- und Ferienrecht des Vaters sowie eine Beistandschaft für die Tochter. Dieses Urteil focht der Ehemann beim Kantonsgericht Luzern an, welches die Besuchs- und Ferienregelung mit Entscheid vom 8. Februar 2017 leicht anpasste und die Berufung im Übrigen abwies.

C.d. Am 2. Oktober 2018 erliess das Bezirksgericht vorsorgliche Massnahmen zum Unterhalt. Es sprach für eine erste Phase (18. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2016) Kindesunterhalt von Fr. 1'844.-- und Alimente für die Ehefrau von Fr. 7'910.-- zu. Für eine zweite Phase (1. Januar 2017 bis 31. August 2018) bemass es die Kindesunterhaltsbeiträge auf Fr. 6'727.-- (davon Fr. 4'883.-- Betreuungsunterhalt) und jene für die Ehefrau auf Fr. 3'027.--. Für die dritte Phase (ab 1. September 2018) schliesslich legte es die Kinderalimente auf Fr. 3'882.-- (davon Fr. 1'568.-- Betreuungsunterhalt) und die Beiträge an den Unterhalt der Ehefrau auf Fr. 3'027.-- fest. Der Ehemann wurde überdies dazu verpflichtet, seiner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 60'000.-- zu leisten.

D.

D.a. Beide Parteien erhoben gegen diesen letzten Massnahmeentscheid Berufung. Die Ehefrau verlangte die Verdoppelung des Prozesskostenvorschusses sowie die Zusprechung eines solchen für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 4'000.--. Der Ehemann beantragte mit beziffertem Rechtsbegehren eine Herabsetzung der gesprochenen Unterhaltsbeiträge und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Bezug auf den Prozesskostenvorschuss. In ihren Berufungsantworten begehrten die Parteien jeweils die kostenfällige Abweisung der Berufung der Gegenpartei.

D.b. Das Kantonsgericht urteilte am 9. Mai 2019. Es erhöhte die Kinderalimente in den ersten zwei Phasen (auf Fr. 2'064.-- für die erste und auf Fr. 6'735.-- [davon Fr. 4'671.-- Betreuungsunterhalt] für die zweite) und setzte gleichzeitig den Ehegattenunterhalt herab (auf Fr. 7'690.-- für die erste und auf Fr. 3'019.-- für die zweite Phase), sodass der addierte Kindes- und Ehegattenunterhalt denselben Betrag ausmachten wie die in erster Instanz gesprochenen Alimente. Für die dritte Phase senkte es die Kindesunterhaltsbeiträge auf Fr. 3'370.-- (davon Fr. 1'071.-- Betreuungsunterhalt). Ferner bestätigte es den vom Bezirksgericht festgesetzten Prozesskostenvorschuss.

E.

E.a. Mit Beschwerde vom 13. Juni 2019 (Verfahren 5A 482/2019) gelangt A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, es seien die Kinderalimente für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2018 auf Fr. 7'809.-- (davon Fr. 5'745.-- Betreuungsunterhalt) und für die Zeit ab dem 1. September 2018 auf Fr. 4'444.-- (davon Fr. 2'145.-- Betreuungsunterhalt) zu erhöhen. Ferner sei der Prozesskostenvorschuss auf Fr. 120'000.-- zu verdoppeln.

E.b. Auch B.A.________ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Beschwerde vom 14. Juni 2019 (Verfahren 5A 487/2019) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei zu neuem Entscheid über den Unterhalt an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Begehren der Beschwerdeführerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei abzuweisen.

E.c. Der Präsident der urteilenden Abteilung wies das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 3. Juli 2019 ab. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerden vom 13. und 14. Juni 2019 richten sich gegen dasselbe Urteil und befassen sich mit denselben Streitpunkten, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren 5A 482/2019 und 5A 487/2019 von Amtes wegen zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.2. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über einen Prozesskostenvorschuss und in Abänderung eines Eheschutzentscheids über jene vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens geurteilt hat, über welche noch nicht befunden worden war (Art. 276 Abs. 2 ZPO; vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f. mit Hinweisen). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) für diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG) und die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auch die Beschwerdefrist wurde beiderseits eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen sind die Beschwerden gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

1.3. Soweit sich die Beschwerden gegen die von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträge richten, ist darauf aus folgenden Gründen nicht einzutreten.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin kann vor Bundesgericht nicht die Erhöhung der Kinderalimente verlangen, denn sie focht im Berufungsverfahren die vom Bezirksgericht festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträge nicht an. Ihr Begehren ist daher neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22 mit Hinweis).

1.3.2. Der Beschwerdeführer wiederum beschränkt sich auf den Antrag, die Sache sei betreffend die Unterhaltsregelung zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Rückweisungsantrag reicht nur dann aus, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; Urteil 4A 353/2018 vom 1. April 2019 E. 1 in fine; je mit Hinweisen). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Sein Rechtsbegehren kann auch nicht in dem Sinne interpretiert werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), dass er eigentlich eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge verlangte, denn aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, auf welche Beträge er die Alimente konkret gekürzt wissen möchte. Es besteht keine Vermutung dafür, dass ein Beschwerdeführer, der seine Anträge in der Beschwerde nicht präzisiert, diejenigen übernehmen will, die er vor der Vorinstanz gestellt hat (Urteile 5A 799/2014 vom 25. Juni 2015 E. 2.1; 4A 402/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.2). Ohnehin substanziiert der Beschwerdeführer seine im Zusammenhang mit der Unterhaltsregelung erhobenen Verfassungsrügen nicht (vgl. sogleich E. 2.1), sodass auch bei genügendem Rechtsbegehren auf seine
Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden könnte.

2.

2.1. Nachfolgend gilt es den angefochtenen Entscheid somit lediglich hinsichtlich des Prozesskostenvorschusses zu überprüfen, zu dessen Leistung der Beschwerdeführer verpflichtet wurde. Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen - wozu auch der Entscheid über ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses zählt - unterstehen Art. 98 BGG (Urteile 5A 670/2015 vom 4. Februar 2016 E. 2; 5A 247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. Urteil 5A 857/2016 vom 8. November 2017 E. 2, nicht publ. in: BGE 143 III 617; zum Begriff der Willkür vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444 mit Hinweisen). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f. mit Hinweisen). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Werden keine Verfassungsrügen vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106; Urteil 5A 84/2018 vom 8. November 2018 E. 1.3; je mit Hin-weisen). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 145 I 121 E. 2.1 in fine S. 133 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis).

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin nicht, soweit sie darin mit Bezug auf die behauptete Unbestrittenheit ihrer zivilprozessualen Bedürftigkeit im Umfang von Fr. 120'000.-- sowie betreffend die Höhe des ihr monatlich verbleibenden Überschusses offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rügt, ohne dies mit Willkür zu begründen. Ebenso wenig kann sich die Beschwerdeführerin darauf beschränken, eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 und Art. 157 ZPO sowie Art. 8 ZGB geltend zu machen, ohne deren willkürliche Anwendung zu behaupten. Schliesslich substanziiert sie auch die angebliche Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht. In diesem Umfang ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Wer selbst nicht über ausreichend Mittel für die Kosten des Scheidungsverfahrens verfügt, hat Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss von seinem Ehegatten, sofern dieser zu dessen Bezahlung in der Lage ist (Urteil 5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Grundlage dieser Pflicht - Art. 159 Abs. 3 oder Art. 163 ZGB - ist umstritten, wobei diese Frage nicht von Belang ist für die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Prozesskostenvorschuss geschuldet ist (Urteil 5A 448/2009 vom 25. Mai 2010 E. 8.1, in: FamPra.ch 2010 S. 668).
Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses unter Ehegatten setzt somit unter anderem voraus, dass der ansprechende Ehegatte nicht selbst über die nötigen Mittel verfügt, um das Verfahren zu führen (Urteil 5A 850/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist eine tatsächliche Bedürftigkeit (Urteile 5A 103/2014 vom 4. Juni 2014 E. 6; 5A 9/2013 vom 23. Mai 2013 E. 6.2; 5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt wurden, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber handelt es sich um eine Tatfrage, wenn es um die Höhe oder den Bestand einzelner Aufwendungen oder Einnahmen geht (5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwog zunächst, der Beschwerdeführer habe sich zum Prozesskostenvorschuss im Verfahren vor Bezirksgericht nicht geäussert. Damit habe er es unterlassen, die Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer zivilprozessualen Bedürftigkeit im Umfang von Fr. 60'000.-- zu bestreiten. Die in der Berufungsschrift erstmals vorgebrachte Bestreitung der zivilprozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie die von ihm erstmals vorgebrachten Tatsachenbehauptungen hinsichtlich ihres Vermögens seien unechte Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 StPO ( recte: ZPO) und als solche unzulässig.

3.3. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe mit Eingabe vom 23. Mai 2017 an das Bezirksgericht (act. 86, insbesondere S. 6 und 7 mit Beilagen 4-7) mit Belegen detailliert dargelegt, dass die Beschwerdeführerin Vermögenswerte von Fr. 230'702.50 bezogen habe. Darauf habe er in der Berufungsschrift (S. 22 unten) explizit hingewiesen. Die Vorinstanz sei daher in Willkür verfallen, wenn sie davon ausging, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin habe als unbestritten zu gelten. Die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 60'000.-- sei offenkundig zu Unrecht ergangen.

3.4. In der Tat führt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 23. Mai 2017 auf S. 6 f. unter anderem aus, es sei güterrechtlich unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Zuwendungen von gesamthaft Fr. 230'702.50 erhalten habe. Indes fehlt hier jeglicher Bezug zum Prozesskostenvorschuss. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend, sich in seiner Eingabe vom 23. Mai 2017 mit dem Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang die zivilprozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 60'000.-- bestritten zu haben. Der Bezug zwischen den Zuwendungen und dem Prozesskostenvorschuss wird auch nicht wie behauptet auf S. 22 der Berufungsschrift des Beschwerdeführers hergestellt. Zwar verweist er dort im Kontext des beantragten Prozesskostenvorschusses auf S. 7 der Eingabe vom 23. Mai 2017. Die angeblichen Zuwendungen an die Beschwerdeführerin bleiben indes unerwähnt. Vielmehr erfolgt der Verweis mit der Bemerkung, es sei bereits auf S. 7 der Eingabe vom 23. Mai 2017 dargelegt worden, dass das Guthaben auf einem Bankkonto - von welchem die Beschwerdeführerin die Hälfte auf ihr Konto übertragen wissen wollte - sein Eigengut sei. Damit ist nicht
dargetan, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, wenn sie die zivilprozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 60'000.-- als unbestritten erachtete.

3.5. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin beantragten Erhöhung des Prozesskostenvorschusses auf Fr. 120'000.-- führte die Vorinstanz aus, es obliege der Beschwerdeführerin, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erhöhung glaubhaft zu machen. Was sie diesbezüglich im Berufungsverfahren vorgebracht habe, vermöge ihre über Fr. 60'000.-- hinausgehende zivilprozessuale Bedürftigkeit nicht glaubhaft darzutun. Ihre Einkünfte überstiegen ihren zivilprozessualen Notbedarf deutlich. Ferner verweist die Vorinstanz auf ihren Entscheid vom 5. Mai 2014, mit welchem sie der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe und aus welchem sich ergebe, dass diese per 31. Dezember 2013 ein Reinvermögen von insgesamt Fr. 102'000.-- besessen habe. Angesichts der seither geleisteten hohen Unterhaltsbeiträge sei nicht nachvollziehbar und auch nicht glaubhaft dargetan, dass sich die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin danach wesentlich verschlechtert hätte.

3.6. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend. Die Vorinstanz habe die Besonderheiten des vorliegenden Scheidungsverfahrens zu wenig berücksichtigt, welches schon seit vier Jahren hängig sei. Es handle sich um ein aussergewöhnlich umstrittenes und komplexes Verfahren. Dies widerspiegle sich einerseits in der sich über sechs Seiten hinziehenden Sachverhaltsdarstellung des Bezirksgerichts sowie in den beschwerdeführerischen Honorarnoten (Fr. 103'624.90 per 20. November 2017). Allein zur Tilgung dieser Kosten bräuchte die Beschwerdeführerin mehr als zehn Jahre, sodass der ihr verbleibende Überschuss in keinem Verhältnis zu den bis zum 20. November 2017 aufgelaufenen Anwaltskosten stehe.

3.7. Art. 29 Abs. 3 BV bildet die Grundlage für den verfassungsmäs-sigen Anspruch einer Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Vorliegend dreht sich der Streit indes nicht um ein allfälliges Armenrechtsgesuch der Beschwerdeführerin, sondern um den Prozesskostenvorschuss. Zwar haben sowohl die unentgeltliche Rechtspflege als auch der Prozesskostenvorschuss zum Zweck, der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht zu verschaffen (BGE 138 III 672 E. 4.2.1 in fine S. 674). Nichtsdestotrotz handelt es sich dabei um zwei verschiedene Institute, denn sie richten sich gegen unterschiedliche Adressaten und beruhen nicht auf denselben Rechtsgrundlagen. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht gegenüber dem Staat und wird in Art. 29 Abs. 3 BV verfassungsmässig garantiert. Demgegenüber richtet sich jener auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gegen eine Privatperson und leitet sich aus dem Familienrecht ab (BGE 138 III 672 E. 4.2.1 S. 674; zur Kontroverse über die konkrete Anspruchsgrundlage vgl. vorne E. 3.1). Die angerufene Verfassungsbestimmung verschafft der Beschwerdeführerin vorliegend somit keine Anspruchsgrundlage, weshalb sich ihre Rüge als unbehelflich erweist.

4.
Damit unterliegen sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer mit ihren Beschwerden und werden entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdeführerin für den ihr durch die Stellungnahme zu seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung entstandenen Aufwand eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Weiterer, jeweils durch die Gegenpartei zu entschädigender Aufwand ist den Parteien nicht entstanden, zumal keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 482/2019 und 5A 487/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.