SK.2018.41 - 2018-10-10 - Strafkammer - Versuchte Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 KMG und Art. 13 Abs. 1 KMV und Art. 22 Abs. 1 StGB)

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 337 Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten.

Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden.

Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten.

Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet.

Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2018.41

Urteil vom 10. Oktober 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Dubs,

Gegenstand

Versuchte Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 4. Juli 2018 zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden:

1. A. sei der versuchten Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 KMG und Art. 13 Abs. 1 KMV und Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 200, entsprechend CHF 6‘000 zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. Der sichergestellte Zünder MVN-72 sei einzuziehen und unbrauchbar zu machen oder zu vernichten (Art. 69 StGB). Mit dem Vollzug sei das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zu beauftragen.

4. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 500 seien A. aufzuerlegen.

5. Der Kanton Bern sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 StBOG i.V.m. Art. 31 ff . StPO).

Anträge der Verteidigung:

1. Der Beschuldigte A. sei vom erhobenen Vorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (KMG) vollumfänglich freizusprechen.

2. Eventualiter sei der Beschuldigte milde, d.h. mit einer Geldstrafe von insgesamt jedenfalls unter CHF 5‘000 zu bestrafen, unter Aufschub des Vollzugs dieser Strafe und Ansetzung einer minimalen Probezeit von 2 Jahren.

3. Es sei durch das Gericht zu verfügen, dass dem Beschuldigten der betreffende sichergesteilte „Zünder“ UMVN-72 ausgehändigt wird.

4. Sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.

5. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Prozessgeschichte

A. Am 13. September 2017 stellte das Zollinspektorat Zürich anlässlich einer Zollkontrolle eine Briefpostsendung aus Russland mit einem mutmasslichen Zünder YMVN-72 zu einer Panzermine sicher, welche an die Wohnadresse von A., einem Berufsoffizier der Schweizer Armee, hätte geliefert werden sollen (BA 10-1-0003 ff.). Zur weiteren Untersuchung des Gegenstandes wurde das Forensische Institut Zürich beigezogen, welches am Verfahrensgegenstand Sprengstoffspuren feststellte (BA 10-1-0006 ff.). Die Kantonspolizei Bern verfasste zwecks Abklärung allfälliger Strafbarkeiten und Zuständigkeiten am 30. Oktober 2017 einen Berichtsrapport zu Handen der Bundesanwaltschaft (BA 10-1-0001 ff.).

B. Im Sinne einer Vorabklärung ersuchte die Bundesanwaltschaft am 13. November 2017 das SECO um Mitteilung, ob die Einfuhr eines Zünders YMVN-72 zu einer Panzermine bewilligungspflichtig sei und gegebenenfalls, ob eine entsprechende Bewilligung für A. vorgelegen habe (BA 18-1-0001 f.). Das SECO teilte der Bundesanwaltschaft am 15. November 2017 mit, dass die Einfuhr eines Zünders YMVN-72 zu einer Panzermine in die Schweiz einer Bewilligung des SECO bedürfe, welche von A. nie eingeholt worden sei (BA 18-1-0003 f.).

C. Daraufhin eröffnete die Bundesanwaltschaft am 16. November 2017 eine Strafuntersuchung gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51; BA 1-0-0001).

D. Am 13. März 2018 ersuchte die Bundesanwaltschaft das Oberauditorat in Bern um Strafübernahme (BA 2-0-0001 f.). Das Oberauditorat lehnte das Ersuchen mit Schreiben vom 21. März 2018 ab (BA 2-0-0003 f.).

E. Mit Schreiben vom 5. April 2018 ersuchte die Bundesanwaltschaft das SECO, die Beschaffenheit des Zünders und dessen Bewilligungspflicht abzuklären (BA 18-1-0005 f.). Die Abklärungen beim SECO ergaben, dass es sich beim Verfahrensgegenstand um ein zur Einfuhr in die Schweiz bewilligungspflichtiges Kriegsmaterial handle (BA 18-1-0010 ff.).

F. Am 4. Juli 2018 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen versuchter Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 KMG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über das Kriegsmaterial vom 25. Februar 1998 [Kriegsmaterialverordnung, KMV; SR 514.511] und Art. 22 Abs. 1 StGB) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 200, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (BA 3-0-0001 ff.).

G. Die Verteidigung erhob hierauf am 16. Juli 2018 Einsprache und beantragte, das Verfahren einzustellen, dem Beschuldigten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihm den sichergestellten Zünder auszuhändigen (BA 3-0-0005 ff.).

H. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisabnahme im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt am Strafbefehl vom 4. Juli 2018 fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diesen am 24. Juli 2018 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zur Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO).

I. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts neben den erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen) sowie einen Amtsbericht des SECO ein, unter anderem zur Frage, ob der Verfahrensgegenstand unter das KMG falle.

J. Am 26. September 2018 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigung am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung (Art. 337 StPO). Der an der Hauptverhandlung anwesende Beschuldigte und seine Verteidigung verzichteten auf eine mündliche Urteilseröffnung. Das Urteilsdispositiv vom 10. Oktober 2018 wurde den Parteien schriftlich eröffnet mit dem Hinweis, dass die schriftliche Begründung später zugestellt werde.

K. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 verlangte die Bundesanwaltschaft das schriftlich begründete Urteil (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales und Vorfragen

1.1 Zuständigkeit

1.1.1 Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Berufsoffizier der Schweizer Armee im Rang eines Oberstleutnants, welcher im C. arbeitet. In der Einvernahme vor Bundesanwaltschaft machte der Beschuldigte geltend, den Verfahrensgegenstand für die Munitionssammlung in seinem beruflichen Umfeld und zum Unterrichten bestellt zu haben (BA 13-1-0001). Nach Durchsicht der von der Bundesanwaltschaft zugestellten Akten verneinte das Oberauditorat eine allfällige Militärgerichtsbarkeit (BA 2-0-0003 f.). Das Oberauditorat konnte keinen Anfangsverdacht auf Widerhandlungen gegen das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) feststellen und erteilte die Ermächtigung zur Durchführung des zivilen Verfahrens i.S.v. Art. 219 Abs. 2 MStG i.V.m. Art. 101a Abs. 1 der Verordnung über die Militärstrafrechtspflege vom 24. Oktober 1979 (MStV; SR 322.2).

Für strafbare Handlungen, die im MStG nicht vorgesehen sind, bleiben (auch) die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen der zivilen Gerichtsbarkeit unterworfen (Art. 8 i.V.m. Art. 219 MStG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 KMG unterstehen die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach Art. 33 KMG der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben.

1.1.2 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonderen Fragen.

2. Anklagevorwurf

2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich der versuchten Widerhandlung gegen das KMG strafbar gemacht zu haben, indem er versucht habe, einen Zünder MVN-72 zu einer Panzermine ohne die erforderliche Bewilligung des SECO in die Schweiz einzuführen.

2.2 Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich. Er macht insbesondere geltend, die Einfuhr des Zünders unterstehe nicht der Bewilligungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 KMG, da dieser kein Kriegsmaterial i.S.v. Art. 5 KMG darstelle. Es handle sich um eine Zünderattrappe bzw. um ein funktionsdienliches Unterrichtsobjekt des Typs „U“. Durch die Bezeichnung „UMVN“ auf dem Objekt sei es offiziell als Attrappe gekennzeichnet (TPF 2-731-003).

3. Versuchte Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz

3.1 Das KMG bezweckt, u.a. durch die Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial, die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren (Art. 1 KMG). Der Begriff Kriegsmaterial wird in Art. 5 KMG näher umschrieben. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a KMG gelten Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel als Kriegsmaterial. Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind (Art. 5 Abs. 2 KMG).

Der Bundesrat bestimmt gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 5 Abs. 3 KMG in einer ausführenden Verordnung (KMV) in generell-abstrakter Weise, welche Güter als Kriegsmaterial gelten. Anhang 1 zur KMV listet in einer detaillierten und abschliessenden Liste die Güter auf, die als Kriegsmaterial gelten (Art. 2 KMV). Die Positionen KM 1 bis KM 22 im Anhang 1der KMV umfassen nicht nur fertige Produkte, sondern auch Bestandteile oder Zubehör zu den genannten Gütern.

3.2 Nach Art. 33 Abs. 1 KMG sind verschiedene Formen vorsätzlicher Verletzungen von Pflichten im Zusammenhang mit Kriegsmaterial unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG macht sich strafbar, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran, abschliesst. Der Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG schliesst eine sich aus Art. 17 Abs. 1 KMG i.V.m. Anhang 1 der KMV ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs 1 KMG ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 17 Abs. 1 KMG). Es gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer Güter des Anhangs 2 zur KMV einführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen (Art. 13 Abs. 1 KMV). Den objektiven Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG erfüllt, wer die nach Art. 17 Abs. 1 KMG vorgeschriebene Einfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Kriegsmaterial auf schweizerisches Staatsgebiet einführt. Gelingt die Einfuhr nicht, liegt Versuch vor (Art. 22 Abs. 1 StGB).

3.3 Einstufung als Kriegsmaterial

3.3.1 Während sich der Anwendungsbereich des KMG von 1972 auf Material beschränkte, das als Kampfmittel verwendet werden kann (mit direkter zerstörerischer Wirkung), stellt das revidierte KMG von 1996 auf ein objektives Kriterium für die juristische Bestimmung des Materials ab. Massgebend ist nun der Zweck, für den ein Produkt entwickelt oder abgeändert worden ist (Meyer, Das Kriegsmaterialgesetz, in Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., 2007, S. 184 N 19 f.).

3.3.2 Gemäss Anklage soll es sich beim Verfahrensgegenstand um einen Zünder MVN-72 zu einer Panzermine und damit um Kriegsmaterial handeln (BA 3-0-0001). Der Zünder sei ein besonders konstruierter Bestandteil (Baugruppe) einer Mine gemäss Position KM 4 des Anhangs 1 der KMV bzw. zu einer Baugruppe zusammengefügtes Einzelteil für eine Panzermine, weshalb dessen Einfuhr einer Bewilligung des SECO bedürfe.

3.3.3 Demgegenüber hält die Verteidigung fest, beim Verfahrensgegenstand handle es sich um das delaborierte, d.h. leere und mit einer Silikonfuge wieder verschlossene Originalgehäuse eines Zünders zu einer Panzermine. Dieses delaborierte Gehäuse könne nachträglich auch nicht mehr funktionsfähig gemacht werden, da die notwendigen Bestandteile fehlen würden. Es sei eine blosse Attrappe, welche keine aktiven Wirkstoffe enthalte (TPF 2-721-002). Ausser dem Aussehen habe das Material nichts mit funktionsfähigen Bestandteilen eines Kriegsmaterials oder mit Munition zu tun und stelle als solches kein Einzelteil bzw. keine Baugruppe dar (BA 3-0-0006 f.). Anlässlich der Befragung an der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, eine Zünderattrappe sei aus munitionstechnischer Sicht keine Munition. Sie sei weder ein Kampfmittel, noch ein Sprengkörper und könne daher nicht gezündet werden und auch sonst nichts bewirken. Da die im Laufe des Untersuchungsverfahrens eingeholten Expertenberichte ergeben hätten, dass das Zündergehäuse minimale Sprengstoffspuren enthalte, könnte es sich beim Verfahrensgegenstand um einen ehemaligen scharfen Zünder (mit der Bezeichnung MVN-72) gehandelt haben, der auseinander genommen bzw. delaboriert und inertisiert worden sei. Dies bedeute, dass jegliche Wirkstoffe entfernt und funktionsunfähig gemacht worden seien. Das Objekt erfülle somit den Zweck des Attrappenseins (TPF 2-731-004 ff.).

3.3.4 Zum verfahrensgegenständlichen „Zünder“ bestehen folgende Expertenbefunde:

a) Der Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 2. Oktober 2017 bezeichnet den Verfahrensgegenstand als „Munition“. Es handle sich um einen russischen „Übungs-Induktionszünder“ zu einer Panzermine. Auf der Oberfläche sei der Aufdruck „ MBH-72“ sichtbar. Der Buchstabe „ “ (U) weise auf „Übung“ respektive auf einen „Dummy“ hin. Mittels Röntgenverfahren sei der Verfahrensgegenstand auf Sprengstoff untersucht worden, wobei keine Hinweise für das Vorhandensein von Sprengstoff oder Zündmittel gefunden worden seien. Mittels eines Explosive Trace Detector (ETD) habe an der Aussenseite, an der Aussenfläche des Verfahrensgegenstands, mehrmals Sprengstoff nachgewiesen werden können. Dies deute darauf hin, dass es sich um ein delaboriertes Modell handle, bei dem die sprengkräftigen Komponenten entfernt worden seien. Die einzelnen Komponenten seien mittels Klebstoff verklebt worden und würden – ohne sie zu zerstören – nicht geöffnet werden können (BA 10-1-0006 ff.).

b) D., welcher vom SECO extern zur Unterstützung beigezogen wurde und das Buch mit dem Titel „B.“ verfasst hat, hält im Schreiben vom 14. Mai 2018 Folgendes fest:

Der Zünder UMVN-72 (kyrillische Schreibweise MBH-72) sei für die Übungspanzermine 72 (UTM-72) entwickelt und verwendet worden. Er passe allerdings auch auf die verschiedenen Varianten der Übungspanzermine 62. Die Bezeichnung auf dem Verfahrensgegenstand „ “ habe die Bedeutung „Übung“. Der vorliegende Übungszünder bestünde nur aus der leeren Hülle aus Aluminium-Spritzguss, alle Innenteile (Elektronik und mechanischer Entsicherungsmechanismus) seien vorgängig entfernt worden oder seien nie vorhanden gewesen. Es sei möglich, dass dieser Zünder aus einem alten Originalzünder oder Originalübungszünder hergestellt worden sei, welcher total demontiert, neu gespritzt und bestempelt worden sei. Denkbar sei auch, dass es sich gar nicht um einen Originalübungszünder handle, sondern um ein nachträglich hergestelltes Exemplar. Hierfür spreche, dass das aufgestempelte Laborierdatum (12-01-82) genau jenem entspreche, welches auf den Fotos der russischen Originalinstruktionsschriften abgebildet sei (BA 18-1-0027 ff.).

c) Gemäss einer E-Mail von E., Mitarbeiter von armasuisse, an das SECO vom 6. Juni 2018 handle es sich beim Zünder höchstwahrscheinlich um einen Originalzünder. Armasuisse gehe davon aus, dass das Zündergehäuse aus einer Originalproduktion stamme. Aufgrund der Sprengstoffspuren und der nicht originalen Abdichtung (Silikon) gehe armasuisse davon aus, dass der Zünder früher scharf gewesen sei und dann delaboriert (inertisiert) worden sei. Allenfalls stamme das Gehäuse von einer Metallsammel- oder einer Recyclingstelle (BA 18-1-0013). In einer früheren E-Mail vom 30. Mai 2018 an den ebenfalls bei armasuisse tätigen F. hielt E. fest, es handle sich beim Verfahrensgegenstand um ein Originalgehäuse, weshalb dieser wieder funktionsfähig gemacht werden könne, was jedoch den Einbau funktionstauglicher Komponenten bedingen würde (BA 18-1-0015).

d) Der Verfahrensgegenstand wurde auf das Vorhandensein von Sprengstoffen untersucht. Gemäss einer Spurenanalyse, welche beim Flughafen Belp durchgeführt wurde, konnten vier Grundsubstanzen für Sprengstoffe (konkret: RDX, TNT, PETN, HMX) am Objekt gemessen werden (BA 18-1-0016 f., -0021 ff.). F., Mitarbeiter von armasuisse, informierte das SECO in einer E-Mail vom 29. Mai 2018 darüber wie folgt: Die Sprengstoffanalyse sei wirklich einen [recte: ein] Indiz, dass die Munition scharf gewesen und inertisiert worden sei (BA 18-1-0016 f.).

e) Die von der Bundesanwaltschaft eingereichte Stellungnahme des SECO vom 25. Juni 2018 (BA 18-1-0010 ff.) und der vom Gericht ergänzend eingeholte Amtsbericht des SECO vom 17. September 2018 (TPF 2-262-1-005 ff.) halten zusammenfassend fest, der Verfahrensgegenstand sei bewilligungspflichtiges Kriegsmaterial bzw. ein besonders konstruierter Bestandteil (Baugruppe) eines Kriegsmaterials. Es handle sich um einen Zünder, der zur Zündung einer Panzermine konstruiert worden sei. Als besonders konstruierter Bestandteil einer Panzermine falle der Zünder unter die Position KM4 des Anhangs 1 der KMV und werde somit indirekt vom Begriff „Waffe“ nach Art. 5 Abs. 1 lit. a KMG erfasst. Das SECO nimmt im Übrigen Bezug auf die vorgenannten Expertenbefunde (Forensisches Institut Zürich, armasuisse und D.), welche – so die Ansicht des SECO – alle zum Schluss gekommen seien, dass es sich beim vorliegenden Zünder höchstwahrscheinlich um einen Originalzünder handle (TPF 2-262-1-007, zu Frage 6).

3.3.5 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gebot will sicherstellen, dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (Hofer, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 10 StPO N 58). Überzeugt zeigen darf sich das Gericht nur, wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die Überzeugung muss durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen begründet werden; dadurch wird die Herleitung des Beweisergebnisses objektiv nachvollziehbar (Hofer, a.a.O., Art. 10 StPO N 61). Bestehen unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Nach dem allgemein anerkannten, sinngemäss in Art. 10 Abs. 3 StPO festgehaltenen Grundsatz in dubio pro reo, werden erhebliche und unüberwindbare Zweifel zugunsten des Beschuldigten gewertet. Freilich kann dabei nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststeht. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel dürfen nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind. Eine theoretische, entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertigt keinen Freispruch (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, S. 247; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 227, 233).

3.3.6 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher (objektiver) Hinsicht zusammenfassend, dass seitens der Experten unterschiedliche Meinungen und Auffassungen zum Verfahrensgegenstand als möglichem Kriegsmaterial bestehen. Überwiegend werden Vermutungen und Mutmassungen angestellt, namentlich ob es sich um einen Übungs- oder Originalzünder bzw. um ein Originalgehäuse einer Panzermine gehandelt haben könnte (vgl. E. 3.3.4). Die vorliegenden Indizien und Expertenbefunde sind in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, um die beim Gericht bestehenden unüberwindbaren Zweifel auszuräumen. Es ist nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass es sich beim Objekt tatsächlich um Kriegsmaterial handelt(e). Der objektive Tatbestand ist somit nicht erstellt, weshalb ein Freispruch zu erfolgen hat.

3.4 Sachverhaltsirrtum

3.4.1 Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale erstrecken. Selbst wenn es sich vorliegend beim verfahrensgegenständlichen Gut tatsächlich um Kriegsmaterial gehandelt hätte, wäre zu prüfen, ob allenfalls in einer Fehlvorstellung über die Eigenschaft des sichergestellten Guts ein Sachverhaltsirrtum vorliegt, der den für die Strafbarkeit erforderlichen Vorsatz (Art. 12 Abs.1 StGB) ausschliesst.

Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sacherhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB; Sachverhaltsirrtum). Ein solcher Sachverhaltsirrtum, beziehungsweise Tatbestandsirrtum, ist auch der Irrtum über Tatbestandsmerkmale. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Irrtum auf einer Verkennung von Tatsachen oder auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruht. Wer – aus welchen Gründen auch immer – über ein normatives Tatbestandsmerkmal irrt, erliegt einem Sachverhaltsirrtum (Urteil des Bundesgerichts 6B_187/2016 vom 17. Juni 2016 E. 3.2 m.w.H.). Ein den Vorsatz des Täters ausschliessender Sachverhaltsirrtum wird demnach angenommen, wenn der Täter bspw. über die Eigenschaften des Tatobjekts irrt (vgl. BGE 82 IV 198 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2013 vom 20. August 2014 E. 3).

3.4.2 Der Beschuldigte gab zu Protokoll, im Internet auf „ebay“ eine als Attrappe angebotene Mine aus Russland zu Schulungszwecken (ca. im Sommer 2017) bestellt zu haben, welche vom Versender nie als scharf konzipiertes Objekt angeboten worden sei. Der Verkäufer habe Detailaufnahmen des Verfahrensgegenstands im Internet hochgeladen. Es seien mehrere Bilder gewesen, die jeweils aus verschiedenen Winkeln aufgenommen worden seien, darunter u.a. Detailaufnahmen der Beschriftung. Anhand der Bilder im Internet habe er erkennen können, dass die Mine nicht scharf gewesen sei und nicht wieder hätte scharf gemacht werden können (BA 13-1-0002 f.; TPF 2-731-007 f.). Der Verkäufer habe mehrmals darauf hingewiesen, dass das Zünderteil nicht funktionsfähig sei und es sich um eine Übungsmunition ohne Zünd- und Sprengkraft handle. Das „U“ bei „UVM“ weise auf einen Dummy und somit auf ein Übungsteil hin (BA 13-1-0006). Es handle sich um ein funktionsdienliches Unterrichtsobjekt des Typs U, weshalb das Objekt offiziell (mittels Kennzeichen und Farbcodierung) als Attrappe gekennzeichnet sei (TPF 2-731-003).

3.4.3 Gemäss den Computerbildschirmaufnahmen des damaligen ebay-Nachrichtenverlaufs zwischen dem Beschuldigten und dem russischen Verkäufer, schrieb Letzterer: „PS The package with MVN dummy has been crossed Swiss border“ (BA 16-1-0002 ff., -0004). Der Verkäufer hat somit gegenüber dem Beschuldigten den Verfahrensgegenstand als „Dummy“ bezeichnet. Dies deckt sich mit der Aussage des Beschuldigten, wonach er einen Dummy, respektive eine Attrappe, kaufen wollte. Dass dem so ist, zeigt sich schliesslich auch in seinem Gesuch beim Fedpol, Zentralstelle für Sprengstoff und Pyrotechnik (ZSP), vom 2. Oktober 2017 betr. Bewilligungserteilung zum nichtgewerbsmässigen Verbringen von Waffen, Munition und deren Bestandteile ins schweizerische Staatsgebiet (BA 7-1-0012 ff.). In dessen Anhang gab der Beschuldigte beim Objektbeschrieb an, es handle sich um einen Zünder Typ UMVN-72, eine „inerte Munitionsattrappe“ (BA 7-1-0016).

3.4.4 Der Beschuldigte erwarb das verfahrensgegenständliche Objekt nicht in seiner Funktion als Berufsmilitär, sondern privat bei einer Privatperson in Russland. Er liess sich den „Zünder“ an seine Privatadresse in Thun zustellen, obwohl der Gegenstand zu Ausbildungszwecken in der Armee hätte dienen sollen (BA 13-1-2 ff.; BA 16-1-0020). Er erklärte diesen Umstand damit, dass die Einleitung eines Beschaffungsverfahrens über den Dienstweg mehrere Monate in Anspruch genommen hätte (TPF 2-731-009). Auch seien ihm zur Frage des Bewilligungserfordernisses Zweifel gekommen (schlechtes Bauchgefühl), weshalb er beim Fedpol, bei der ZSP, ein Gesuch um Einfuhrbewilligung stellt habe. Die ZSP habe ihn angewiesen, beim SECO eine Bewilligung einzuholen. Letzteres habe er unterlassen, weil er seiner Ansicht nach noch genügend Zeit gehabt hätte, ein entsprechendes Gesuch zu stellen bzw. (damals) drei Wochen im Ausland gewesen sei (BA 13-1-0006; TPF 2-731-010 ff.).

Das vom Beschuldigten gewählte Vorgehen zum Erwerb des verfahrensgegenständlichen Guts wirkt befremdlich und zum Teil wenig nachvollziehbar. Inwiefern dabei militärische Dienstpflichten tangiert worden sein könnten, kann offen bleiben bzw. diese Prüfung und Beurteilung fällt nicht in die Zuständigkeit dieses Gerichts. Von Bedeutung ist vorliegend, dass der Beschuldigte – unter der Annahme, beim verfahrensgegenständlichen Zünder handle es sich tatsächlich um Kriegsmaterial – von der irrigen Vorstellung ausging, das von ihm in Russland bestellte Objekt erfülle die Eigenschaften einer Attrappe bzw. eines inerten Übungszünders. In Anwendung von Art. 13 Abs. 1 StGB (Sachverhaltsirrtum) ist der Beschuldigte demzufolge auch in subjektiver Hinsicht freizusprechen.

3.4.5 Ob der Beschuldigte den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können (Art. 13 Abs. 2 StGB), ist hier nicht zu prüfen, da die fahrlässige Widerhandlung gegen das KMG i.S.v. Art. 33 Abs. 3 KMG nicht angeklagt ist.

3.5 Nach dem unter den Erwägungen 3.3 und 3.4 Gesagten ist der Beschuldigte vom Vorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 KMG und Art. 13 Abs. 1 KMV und Art. 22 Abs. 1 StGB) freizusprechen.

4. Einziehung

4.1 Gemäss Art. 38 KMG verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, wenn und soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen unter Vorbehalt des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund. Im Unterschied zur Regelung im Strafgesetzbuch ist eine Einziehung des Materials nur dann zu verfügen, wenn keine rechtmässige Verwendung des Materials bei irgendeiner Person gegeben ist (mehr dazu BBl 1995 II 1027, S. 1077). Es geht bei Art. 38 KMG um eine Sicherungseinziehung und die Vorschrift ist eine besondere Regel im Verhältnis zu Art. 69 StGB. Ohne dass es im Spezialgesetz zum Ausdruck käme, ist dafür ein strafrechtlicher Konnex erforderlich und zwar, wie bei Art. 69 StGB (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Vor Art. 69 StGB N 11 und Art. 69 StGB N 2 ff.; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Handkommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 69 StGB N 2), eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige Handlung und eine innere Verbindung dazu, wie diejenige des Tatmittels; anders wäre nicht zu erklären, weshalb Art. 38 KMG im Abschnitt über die Strafbestimmungen stünde.

4.2 Der Beschuldige wurde freigesprochen, weil beweismässig nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob es sich beim Verfahrensgegenstand tatsächlich um Kriegsmaterial handelt(e). Eine Einziehung nach Art. 38 KMG fällt damit a priori ausser Betracht. Die subsidiär anwendbare Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB entfällt mangels Vorliegen einer strafbaren Handlung. Infolgedessen ist dem Freigesprochenen das vom Zollinspektorat Zürich sichergestellte verfahrensgegenständliche Material nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben.

5. Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten können der beschuldigten Person nur auferlegt werden, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO), oder wenn sie freigesprochen wird, aber rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Anhaltspunkte dafür, dass die letztere Voraussetzung für eine Kostenauferlegung gegeben sein könnte, liegen nicht vor. Die Verfahrenskosten sind daher vom Bund zu tragen.

6. Entschädigung

6.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a).

Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162; vgl. Art. 22 Abs. 3 ). Gemäss Art. 10 BStKR sind auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens CHF 200 und höchstens CHF 300 beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer CHF 230 für Arbeitszeit und CHF 200 für Reisezeit. Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).

6.2 Der Beschuldigte beantragt den Ersatz der Kosten seiner Wahlverteidigung. Rechtsanwalt Jürg Dubs macht in seiner Kostennote einen Arbeitsaufwand von 46.25 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 350 (CHF 16‘187.50) sowie Auslagen von CHF 485.65 (zzgl. MWST), ausmachend insgesamt CHF 17‘957 (inkl. MWST), geltend (TPF 2-721-012 ff.).

Der Stundenansatz ist auf CHF 230 zu reduzieren; das Verfahren stellte keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (in der Honorarnote noch nicht enthalten) sind zusätzlich 2 Stunden Arbeitszeit, 4 Stunden Reisezeit und Kosten für ein Zugticket in Höhe von CHF 208 zu entschädigen.

Kanzleiaufwand wird nicht entschädigt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.35 vom 7. Mai 2018 E. 5.3.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.289 vom 7. März 2017 E. 4.2). Die in der Honorarnote aufgeführten Kostenpunkte für Zustellung von E-Mails, Einsprache und Orientierungskopie stellen nicht zu entschädigenden Kanzleiaufwand dar. Ebenfalls nicht entschädigt werden die in Rechnung gestellten Telefonate des Verteidigers mit dem Bundesstrafgericht, da diese auf Fax-Probleme beim Verteidiger zurückzuführen sind. Für die vorgenannten Positionen erfolgt ein Pauschalabzug von 1 Stunde Arbeitszeit.

Für die Redaktion der Einsprache (total ca. 11 Arbeitsstunden) und für die Redaktion des Plädoyers (total ca. 19 Arbeitsstunden) ist ein weiterer Pauschalabzug von 10 Arbeitsstunden angemessen. Abgesehen davon, dass es sich um ein eher kurzes Plädoyer handelte, wurden teilweise Argumente aus der Einsprache wiederholt.

6.3 Nach dem Gesagten sind 37.25 Stunden Arbeitszeit à CHF 230 (CHF 8'567.50), 4 Stunden Reisezeit à CHF 200 (CHF 800), zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % (CHF 281; 3 % von CHF 9‘367.50), und Kosten für ein Zugticket in Höhe von CHF 208 zu vergüten.

6.4 Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist der Beschuldigte demnach durch die Eidgenossenschaft mit CHF 10‘615.45 für die Kosten der Wahlverteidigung zu entschädigen.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.

3. A. wird durch die Eidgenossenschaft mit CHF 10‘615.45 entschädigt.

4. Das vom Zollinspektorat Zürich sichergestellte verfahrensgegenständliche Material ist nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an A. herauszugeben.

II.

Das Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Jürg Dubs

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 8. November 2018

SR 514.51 KMG Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: [1]
		a.	ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst;
		b.	in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;
		c. [2]	Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet;
		d.	an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;
		e.	an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt;
		f.	bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt.
	2.	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. [3]
	3.	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe. [4]
	4.	Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [3] Fassung gemäss Ziff. I 17 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [4] Fassung gemäss Ziff. I 17 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 514.51 KMG Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz Art. 17 Gegenstand
	1.	Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes.
	2.	Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zolllager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland. [1]
	3.	Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum.
	3bis.	Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. [2]
	3ter.	Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen. [3]
	4.	Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer:
		a.	Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt;
		b. [4]	gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
		c.	Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt. [5]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter (AS 2002 248; BBl 2000 3369). Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405Art. 1 Bst. d; BBl 2004 5965). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713). [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248; BBl 2000 3369).

SR 514.511 KMV Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung Art. 13 Bewilligungsbehörde
	1.	Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3. [1]
	2.	Die Zuständigkeit für das Mitführen von Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen und deren Angehörigen am Boden richtet sich nach der Verordnung vom 13. November 2024 [2] über die internationale militärische Kooperation. [3]
	2bis.	... [4]
	3.	Die Zuständigkeit für Durchfuhren mit ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen richtet sich nach der Verordnung vom 23. März 2005 [5] über die Wahrung der Lufthoheit. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 2 der V vom 13. Nov. 2024 über die internationale militärische Kooperation, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 685). [2] SR 510.81 [3] Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 2 der V vom 13. Nov. 2024 über die internationale militärische Kooperation, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 685). [4] Eingefügt durch Art. 50 Ziff. 3 der Waffenverordnung vom 21. Sept. 1998, in der Fassung vom 16. März 2001 (AS 2001 1009). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, mit Wirkung seit 1. März 2002 (AS 2002 312). [5] SR 748.111.1 [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 2943).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 22
	1.	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
	2.	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 69
	1.	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
	2.	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 74 Vollzug durch die Kantone
	1.	Die Kantone vollziehen die folgenden Strafen und Massnahmen, die von den Strafbehörden des Bundes angeordnet wurden:
		a. [1]	...
		b.	Freiheitsstrafen;
		c.	therapeutische Massnahmen;
		d.	Verwahrung;
		e.	Geldstrafen;
		f.	Bussen;
		g.	Friedensbürgschaften;
		gbis. [2]	Landesverweisungen;
		h. [3]	Tätigkeitsverbote, Kontakt- und Rayonverbote;
		i.	Fahrverbote.
	2.	Die Strafbehörde des Bundes bestimmt in Anwendung der Artikel 31-36 StPO [4] im Entscheid, welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist.
	3.	Der zuständige Kanton erlässt die Verfügungen über den Vollzug.
	4.	Er ist berechtigt, den Erlös aus dem Vollzug von Bussen und Geldstrafen zu behalten.
	5.	Der Bund entschädigt ihn für die Kosten des Vollzugs freiheitsentziehender Sanktionen. Die Entschädigung bemisst sich nach den Ansätzen, die für den vollziehenden Kanton beim Vollzug eines eigenen Urteils gelten würden.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). [4] SR 312.0

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 355 Verfahren bei Einsprache
	1.	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
	2.	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
	3.	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
		a.	am Strafbefehl festhält;
		b.	das Verfahren einstellt;
		c.	einen neuen Strafbefehl erlässt;
		d.	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht
	1.	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
	2.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
	3.	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
	4.	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
	5.	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
	6.	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
	7.	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht
	1.	Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
		a.	das Urteil mündlich begründet; und
		b. [1]	nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB [2], eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
	2.	Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
		a.	eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
		b.	eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
	3.	Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
	4.	Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] SR 311.0

SR 321.0 MStG Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) Art. 8
		Die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen bleiben für strafbare Handlungen, die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind, dem zivilen Strafrecht unterworfen.

SR 514.51 KMG Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz Art. 40 Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht
	1.	Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit.
	2.	Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden des Bundes und der Kantone, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen oder die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 19 Erstinstanzliches Gericht
	1.	Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.
	2.	Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:
		a.	Übertretungen;
		b. [1]	Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB [2], eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] SR 311.0

SR 514.51 KMG Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz Art. 1 Zweck
		Das Gesetz bezweckt, durch die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren; dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.

SR 514.511 KMV Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung Art. 2 Kriegsmaterial - (Art. 5 KMG)
		Als Kriegsmaterial gelten die in Anhang 1 aufgeführten Güter.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 13
	1.	Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
	2.	Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren
	1.	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
	2.	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
	3.	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
		a.	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
		b.	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
	4.	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
	5.	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 429 Ansprüche
	1.	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
		a. [1]	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
		b.	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
		c.	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
	2.	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
	3.	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 11 Grundsatz
	1.	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
	2.	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 13 Auslagen
	1.	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.
	2.	Es werden höchstens vergütet:
		a.	für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse;
		b.	für Flugreisen aus dem Ausland: ein Flugbillett der Economy-Klasse;
		c.	für Mittag- und Nachtessen: die Beträge gemäss Artikel 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 [1] zur Bundespersonalverordnung (VBPV);
		d.	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung;
		e.	für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen.
	3.	Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV.
	4.	Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden.

[1] SR 172.220.111.31

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.