6B_255/2008 - 2008-10-10 - Infrazione - Mehrfache Widerhandlung gegen das BetmG; Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 255/2008/sst

Urteil vom 10. Oktober 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Zünd,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt Petar Hrovat,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Widerhandlung gegen das BetmG; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 29. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 12. Mai 2005 festgenommen und befindet sich seither in Haft, seit dem 29. Februar 2008 im vorzeitigen Strafvollzug. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 31. August 2006 werden ihm Betäubungsmitteldelikte und Vergehen gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

B.
Mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. März 2007 wurde X.________ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 , 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG und Art. 7 Abs. 1 WG sowie der Widerhandlung gegen die Waffenverordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 WV schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, widerrief den bedingten Strafvollzug einer Vorstrafe und erklärte diese für vollziehbar.

C.
X.________ legte mit Eingabe vom 16. März 2007 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 24. September 2007 setzte die erkennende Kammer den Entscheid zwecks Ergänzung der Untersuchung durch die Anklagebehörde aus. Namentlich sollte die Auskunftsperson A.________, die anlässlich der Konfrontation vom 12. Dezember 2005 die Aussagen zur angeblichen Verwicklung des Angeklagten in den Drogenhandel verweigert hatte, erneut (diesmal als Zeuge) befragt bzw. mit dem Angeklagten konfrontiert werden. Mit Eingaben vom 26./ 27. November 2007 teilte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich nach entsprechenden Abklärungen mit, dass eine Zeugeneinvernahme A.________s zufolge Landesabwesenheit in absehbarer Zeit nicht stattfinden könne, weshalb das Urteil aufgrund der im Recht liegenden Akten zu fällen sei, was das Obergericht denn auch tat. Mit Urteil vom 29. Januar 2008 stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest. Es sprach X.________ gemäss den Anklageziffern I.1, I.2, I.3 (bezüglich einer Menge von 396.9 Gramm Heroin) und I.4 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 , 4 und 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und b BetmG. Hingegen sprach es ihn vom Vorwurf des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer I.3 (bezüglich der 396.9 Gramm übersteigenden Menge Heroin) frei. Es bestrafte X.________ mit 7 Jahren, 11 Monaten und 9 Tagen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 993 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, widerrief den bedingten Vollzug der Vorstrafe und erklärte diese für vollziehbar.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Gleichzeitig ersucht er um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

E.
Das Obergericht hat mit Eingabe vom 8. September 2008 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ersucht in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2008 um Bestätigung des obergerichtlichen Urteils.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ficht einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid an (Art. 80 Abs. 1 , 90 , 95 BGG). Als Verurteilter ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG). Diese ist form- und fristgerecht erhoben worden (Art. 42 , 100 Abs. 1 BGG).

2.
Gemäss Anklageschrift Ziffer I.1 (Vorgang Kick 8 und 10) wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zeitraum von ca. Mitte Mai 2004 bis 18. August 2004 total mindestens ca. 17 kg Heroin zum Preis von jeweils ca. Fr. 32'000.-- pro Kilogramm an seinen Hauptdrogenabnehmer B.________ (recte: C.________, genannt D.________) geliefert zu haben (Abs. 1). In diesen 17 Kilogramm soll eine Lieferung Heroin enthalten sein, welche der Beschwerdeführer am 22. Juli 2004 vorerst in Luzern im Umfang von acht Kilogramm übernommen, sodann gestreckt und schliesslich gleichentags sieben Kilogramm davon an seinen Drogenabnehmer D.________ weitergegeben habe (Abs. 2-4). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zunächst eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV. Er beanstandet, das Obergericht habe die ihm unter Anklageziffer I.1 vorgeworfenen Sachverhalte ganz überwiegend anhand der ihn belastenden Aussagen von A.________ erstellt, obschon dieser anlässlich der Konfrontation vom 12. Dezember 2005 die Aussagen verweigert bzw. Ergänzungsfragen nicht beantwortet habe (Beschwerde, S. 9 ff., insbesondere S. 14 ff.). Darüberhinaus sei die Begründung im angefochtenen Urteil zum angeblichen Konnex zwischen
den beiden Sachverhaltsabschnitten gemäss Anklageziffern I.1 Abs. 1 und I.1 Abs. 2-4 willkürlich und verletze das rechtliche Gehör (Beschwerde, S. 22 ff.).

2.1 Nach Auffassung des Obergerichts beruhen die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe des Betäubungsmittelhandels gemäss Anklageziffer I.1. auf verwertbaren Beweismitteln. So könne hinsichtlich der dem Beschwerdeführer angelasteten Übernahme von 8 kg Heroin in Luzern vom 22. Juli 2004 mit anschliessender Weitergabe an den Drogenabnehmer D.________ (Anklageziffer I.1 Abs. 2-4) aus der Gesamtheit der verschiedenen Beweismittel und Indizien auf den vollen Beweis der Täterschaft des Angeklagten im Sinne des angeklagten Sachverhalts geschlossen werden (vgl. angefochtenes Urteil, S. 44). Wenn aber davon auszugehen sei, dass bezüglich der Übernahme von 8 kg Heroin die Aussagen von A.________ zwar ein wich-tiges, aber weder das alleinige noch das entscheidende Beweismittel bildeten, könnten diese Aussagen, welche durch die Erkenntnisse der Telefonkontrolle gestützt würden und daher glaubhaft seien, angesichts des engen Konnexes zwischen den beiden Sachverhaltsteilen auch als Beweismittel zur Erstellung des Vorwurfs der Lieferung von total mindestens ca 17 kg Heroin herangezogen werden (Anklageziffer I.1 Abs. 1). Abgesehen davon müsse von einer faktischen Unmöglichkeit ausgegangen werden, A.________ noch einmal einzuvernehmen, was
ohnehin zur Verwertbarkeit seiner Aussagen führe. Im Übrigen dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass auf A.________ zufolge seiner glaubhaften Aussagen von Seiten des Umfelds des Beschwerdeführers Druck ausgeübt worden sei, was dazu geführt habe, dass er in der direkten Konfrontation mit dem Beschwerdeführer keine Aussagen mehr habe machen wollen (vgl. angefochtenes Urteil, S. 40 f.).

2.2 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Entsprechend sind Beschwerden wie die hier zu beurteilende unter dem Blickwinkel beider Bestimmungen zu prüfen. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können ("face to face confrontation"). Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens (vgl. zum Ganzen 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 4.2; 125 I 127 E. 6c/cc; siehe auch BGE 133 I 33 E. 3.1; 132 I 127 E. 2). Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu
dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476 E. 2.2; 125 I 129 E. 6b mit Hinweisen).
Der Begriff des Zeugen ist entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können. Auch in der Voruntersuchung gemachte Aussagen vor Polizeiorganen werden als Zeugenaussagen betrachtet (BGE 125 I 129 E. 6a mit Hinweisen).
Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen demnach in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich absoluter Charakter zu. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zu ergänzender Befragung des Zeugen allerdings unter besonderen Umständen verzichtet werden (ausführlich BGE 124 I 274 E. 5b S. 285 mit Hinweisen). So hat der Gerichtshof, und mit ihm auch das Bundesgericht, die fehlende Befragung - vorausgesetzt, die Behörden haben sich sorgfältig darum bemüht, dem Beschuldigten eine solche zu ermöglichen - unbeanstandet gelassen, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigerte, der Zeuge trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar blieb oder verstorben war. Allerdings ist in solchen Fällen gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, dass der Beschuldigte dazu hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen sorgfältig geprüft werden und ein Schuldspruch nicht alleine darauf abgestützt wird, d.h. dem streitigen Zeugnis
nicht ausschlaggebende Bedeutung zukommen bzw. es nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellen darf (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit Hinweisen; 124 I 274 E. 5b; vgl. auch EGMR, Urteil i.S. Haas vs. Germany vom 17. November 2005, Application no. 73047/01, publiziert in NStZ 2007, S. 103 ff., 104, sowie Urteil i.S. Lucà vs. Italy vom 27. Mai 2001, Application no. 33354/96, insbesondere Rz. 39 und 40 , CEDH 2001-II, besprochen in AJP 2003, S. 97; siehe auch Walter Gollwitzer, MRK und IPBPR, Berlin 2005, Rz.227, S. 411).
2.3
2.3.1 Vorliegend steht einerseits fest, dass der Beschwerdeführer den ihn belastenden A.________ nie hat befragen können. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 12. Dezember 2005 wurde dieser auf sein Recht gemäss § 149b Abs. 1 StPO/ZH hingewiesen, dass er die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigern könne, was er in der Folge denn auch tat, soweit es um Fragen bzw. Sachverhalte betreffend die angeblichen Verwicklungen des Beschwerdeführers in den Drogenhandel ging. Am 12. Februar 2007 wurde A.________ vom Bezirksgericht Zürich rechtskräftig verurteilt. Seither bzw. seit längerer Zeit befindet er sich nicht mehr in der Schweiz, sondern mutmasslich in Mazedonien. Eine erneute Einvernahme A.________ als Zeuge bzw. eine Konfrontation mit dem Beschwerdeführer scheiterte an der faktischen Unmöglichkeit, jenen innert angemessener Zeit beizubringen. Vor diesem Hintergrund kann den Behörden jedenfalls nicht vorgeworfen werden, sich nicht gewissenhaft genug darum bemüht zu haben, dem Beschwerdeführer eine Befragung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK zu ermöglichen. Letzterer macht solches im Verfahren vor Bundesgericht denn auch nicht geltend.
2.3.2 Andererseits ist klarzustellen, dass entgegen der im angefochtenen Urteil angedeuteten Auffassung (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 17 und 25) nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer habe auf sein Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, verzichtet. Wie bereits ausgeführt wurde, berief sich der als Auskunftsperson zu befragende A.________ anlässlich der Konfrontation am 12. Dezember 2005 auf sein Aussageverweigerungsrecht gemäss § 149b Abs. 1 StPO/ZH und beantwortete die Fragen des untersuchenden Staatsanwaltes zu drogenrelevanten Sachverhalten in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht (kantonale Akten, Urkunde 19/3, S. 2 f.: "Das kann ich nicht sagen" bzw. "Ich verweigere die Aussage"). Ebenso wenig gab A.________ Antwort auf die seitens der Verteidigung anlässlich der Konfrontationseinvernahme gestellte Ergänzungsfrage (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 16; kantonale Akten, Urkunde 19/3, S. 3). Unter diesen Umständen wäre die Stellung von weiteren Ergänzungsfragen nach zutreffender Meinung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerdeschrift, S. 10 ff. mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Kassationsgerichts des Kantons Zürich in ZR 98 (1999) N. 63, S. 304) ein offensichtlich nutzloses Unterfangen gewesen und konnte
damit unterbleiben.
2.3.3 Verweigert - wie im zu beurteilenden Fall - die Auskunftsperson berechtigterweise die Aussagen bzw. die Beantwortung von Ergän-zungsfragen, so verhält es sich im Ergebnis nicht anders, als wenn sie gar nicht erschienen bzw. erreichbar wäre. Der Fall der Aussageverweigerung ist folglich demjenigen der Unerreichbarkeit der Auskunftsperson gleichzustellen, soweit die Behörden sich angemessen und gewissenhaft darum bemüht bzw. das Erforderliche unternommen haben, um die Auskunftsperson zur Aussage zu veranlassen, d.h. diese vorgeladen bzw. vorgeführt haben (siehe dazu auch Stefan Trechsel, Human rights in criminal proceedings, Oxford 2005, S. 314/315 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR i.S. Lucà vs. Italy). In einem solchen Fall kann zwar auch ohne (nachträgliche) Konfrontation mit dem Angeschuldigten auf die früher gemachten belastenden Aussagen des Zeugen bzw. der Auskunftsperson zurückgegriffen werden. Die Verurteilung des Beschuldigten darf jedoch nicht ausschliesslich oder wesentlich ("solely or to a decisive extent") auf ein solches Zeugnis gestützt werden (vorstehend E. 2.2 in fine mit Hinweisen).

2.4 Die Vorinstanz hat die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erkennbar auf die belastenden Aussagen der Auskunftsperson A.________ gestützt. Sie stellt aber nicht nur alleine auf dieses Beweismittel ab, sondern verwertet insbesondere auch die Gesprächsaufzeichnungen aus der angeordneten Telefonkontrolle. Auch wenn die abgehörten Gespräche im Zeitraum vom 14. bis und mit 22. Juli 2004 (vgl. kantonale Akten 5/.1.1 Beilagen 1-80) an sich einen unverfänglichen Inhalt aufweisen, lässt sich die Erkenntnis der Vorinstanz, wo-nach mit Hilfe von Deckwörtern ("acht gute Freunde", "acht Brote [....] ganz unberührt", "diese Mädchen" etc.) über die Übernahme einer Lieferung von 8 kg Heroin in Luzern verhandelt wurde, sachlich willkürfrei vertreten (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 42 ff. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 35 ff.). Dass der Beschwerdeführer am entsprechenden Datum denn auch in der Tat mit seinem Jeep Cherokee nach Luzern gefahren ist und sich dort aufgehalten hat, kann sodann aufgrund des Wahrnehmungsberichts des Kantonspolizei Zürich vom 5. Mai 2006 mit der Vorinstanz als erstellt betrachtet werden (vgl. kantonale Akten, Urkunde 21/3). Ebenso
lässt sich aus den weiteren Telefonprotokollen ohne Willkür ableiten, dass das am 22. Juli 2004 in Luzern übernommene Heroin (bzw. zumindest Teile davon) für den Hauptdrogenabnehmer des Beschwerdeführers, also für "D.________", bestimmt war (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 44, mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 37 und 38, wo die entsprechenden Telefongespräche bzw. SMS mit Angabe der Antennenstandorte wiedergegeben werden). Mithin kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass bereits diese Beweise bzw. Indizien einen ganz schwerwiegenden Tatverdacht wegen Heroinhandels im massgeblichen Kilobereich im Sinne des Anklagesachverhalts I.1 begründen, wenn sie nicht ohnehin eine entsprechende Verurteilung des Beschwerdeführers zu tragen vermöchten, dies namentlich auch in Anbetracht der sorgfältigen Beweiserhebung und der überzeugende Analyse der Telefonprotokolle durch die erste Instanz, auf welche im angefochtenen Urteil verwiesen wird (angefochtenes Urteil, S. 42 ff. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil).
Zu diesen aus der Telefonkontrolle und der Polizeibeobachtung gewonnenen Erkenntnissen treten die Aussagen von A.________, welche die Vorinstanz nach den Grundsätzen der Aussagenanalyse auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft und nach sorgfältiger Würdigung für wahr befunden hat (vgl. angefochtenes Urteil, S. 37 und 39 f. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 46 ff. sowie S. 30 ff.), hinzu. Dieser hat aus eigener Wahrnehmung den in seiner Wohnung vorgenommenen Heroinhandel zwischen dem Beschwerdeführer und "D.________" geschildert. Als Beweismittel geben seine Schilderungen insbesondere Aufschluss über die Tatmodalitäten (Zeitraum, Menge und Qualität des gelieferten Stoffes) des bereits anhand der Auswertung der Telefongespräche weitgehend erstellbaren Heroinhandels durch den Beschwerdeführer im Kilobereich. Damit sind die fraglichen Aussagen A.________s zwar in Bezug auf die Modalitäten des besagten Handels ein durchaus wichtiges Beweismittel - davon geht auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus -, sie sind aber nicht ausschlaggebend für die Erstellung des Anklagesachverhalts und damit auch nicht für den Schuldspruch wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit anderen Worten
führen sie bezüglich des zu erstellenden Anklagesachverhalts nicht zu einer eigentlichen Tatausweitung des bereits mit anderen Beweismitteln gewonnenen Beweisergebnisses - was letztlich denn auch der Schuldspruch und die konkret ausgefällte Strafe zeigen - , sondern festigen dieses nur in Bezug auf die Einzelheiten der Aus- und Durchführung der Tat. Insofern sind die fraglichen Aussagen von A.________ entgegen dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt weder das einzige noch das ausschlaggebende Beweismittel zur Erstellung des Anklagesachverhalts, und zwar weder hinsichtlich des Teilvorwurfs betreffend die Übernahme von 8 kg Heroin in Luzern mit Weitergabe bzw. Verkauf von rund 7 kg Heroin an den Hauptdrogenabnehmer "D.________" gegen Ende Juli 2004 (Anklagesachverhalt I. Abs. 2-4), noch in Bezug auf den Gesamtvorwurf, insgesamt mindestens ca. 17 kg Heroin von Mitte Mai 2004 bis 18. August 2004 an "D.________" geliefert bzw. verkauft zu haben (Anklagesachverhalt I.1 Abs.1). Unter diesen Umständen kann aber jedenfalls nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer wegen der Beeinträchtigung seines Fragerechts insgesamt kein faires Verfahren hatte, zumal in diesem Zusammenhang - wie die Vorinstanz zu Recht festhält - auch zu
berücksichtigen ist, dass A.________ die Aussagen anlässlich der Konfrontation vom 12. Dezember 2005 offensichtlich aus Angst vor Repressalien verweigerte. Das angefochtene Urteil verletzt insofern kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

2.5 Ebenso wenig dringt der Beschwerdeführer durch, soweit er der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unzureichender Begründung des angefochtenen Entscheids vorwirft (vgl. Beschwerdeschrift, S. 22). Wie die Vorinstanz nach dem Gesagten in Bezug auf die Übernahme von 8 kg Heroin in Luzern mit Weitergabe von 7 kg an "D.________" nämlich zu Recht erwogen hat, decken sich die Aussagen von A.________ mit dem Verhalten des Beschwerdeführers, wie es sich aus der Telefonkontrolle ergibt. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz aber ohne Willkür die in der Beschwerde vertretene Auffassung, es gebe keine Schnittstelle zwischen dem "Luzerner-Vorfall" und den Vorwürfen A.________s, verneinen und die Einwände der Verteidigung, wonach die von A.________ behauptete Lieferung von 7 kg Heroin Ende Juli 2004 mit dem Heroin aus Luzern angesichts der Ungereimtheiten hinsichtlich Art und Qualität der beiden Heroinlieferungen nichts zu tun haben könne, integral verwerfen dürfen (vgl. angefochtenes Urteil, S. 45 mit Verweis auf die kantonalen Akten, Plädoyernotizen, Urk. 87 S. 14). Dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid deswegen nicht sachgerecht und in Kenntnis seiner vollen
Tragweite hätte anfechten können, ist nicht ersichtlich und wird so selbst vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Schliesslich verfällt die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht in Willkür, wenn sie einen engen Konnex zwischen den beiden Sachverhaltsabschnitten (Gesamtlieferung von 17 kg an "D.________" [Anklageziffer I.1 Abs. 1], Übernahme von 8 kg Heroin in Luzern mit Weitergabe von 7 kg an "D.________" [Anklageziffer I.1 Abs. 2-4] annimmt, zumal sie sich hierfür auf sachlich haltbare Gründe stützen kann (Übereinstimmung von Deliktsperiode und Tatbeteiligten).

2.6 Ebenfalls kein Erfolg ist der Beschwerde beschieden, soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf Anklageziffer I.1 Abs. 5, wonach der Beschwerdeführer den Rest des am 22. Juli 2004 übernommenen Heroins, teils unter Mithilfe von E.________, verschiedenen nicht bekannten Personen in der Schweiz zum Kauf angeboten haben soll, eine Verletzung des Anklageprinzips im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMKR und Art. 32 Abs. 2 BV rügt (Beschwerdeschrift, S. 25 ff.). Denn der beanstandete Vorhalt genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die sich aus dem Anklagegrundsatz ergebende Informationsfunktion (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 71). Danach muss die Anklageschrift die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. So geht aus dem beanstandeten Absatz 5 der Anklageziffer I.1 nicht nur der Deliktszeitraum hervor, der sich vom 22. Juli 2004 bis zum 18. August 2004 erstreckt, sondern auch die Art und Menge des Betäubungsmittels. Ebenfalls wird das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten hinlänglich klar umschrieben, auch wenn im Einzelnen nicht
dargelegt wird, wem konkret er Heroin zum Kauf angeboten hat. Allein dieser Umstand, dass dem Beschwerdeführer kein konkretes Geschäft mit einer bestimmten Person vorgeworfen wird, verletzt den Anklagegrundsatz indessen nicht. Der Beschwerdeführer wusste entgegen seiner Auffassung aber somit auch in Bezug auf Anklageziffer I.1 Abs. 5 mit hinreichender Klarheit, was ihm vorgeworfen wurde, und er hätte sich gegen diesen Vorwurf entsprechend zur Wehr setzen können. Abgesehen davon ist er mit der Vorinstanz abschliessend darauf hinzuweisen, dass der beanstandete Absatz im Ergebnis sowieso nur der Verdeutlichung dient, was mit dem vom Beschwerdeführer übernommenen Heroin in der Folge geschah (angefochtenes Urteil, S. 12 f.).

3.
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. Damit wird das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug gegenstandslos; mangels Zuständigkeit hätte darauf aber ohnehin nicht eingetreten werden können.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Petar Hrovat, wird mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2008

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Arquint

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 4 Definizioni - 1 Per armi s'intendono:
¹	Per armi s'intendono:
^a	dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco);
^b	dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone;
^c	coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica;
^d	dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde;
^e	dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute;
^f	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
^g	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.
²	Per accessori di armi s'intendono:
^a	silenziatori e loro parti costruite appositamente;
^b	laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente;
^c	lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco.
^2bis	Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità:
^a	nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce;
^b	nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce.11
^2ter	Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato.12
³	Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi.
⁴	Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi.
⁵	Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile.
⁶	Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 7 Procedura per i cittadini di determinati Stati - 1 Il Consiglio federale può vietare l'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro ai cittadini di determinati Stati:
¹	Il Consiglio federale può vietare l'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro ai cittadini di determinati Stati:
^a	se sussiste un pericolo rilevante di utilizzazione abusiva;
^b	allo scopo di tener conto delle decisioni della comunità internazionale o dei principi della politica estera svizzera.
²	I Cantoni possono autorizzare in via eccezionale l'acquisto, il possesso, il porto di armi e il tiro alle persone di cui al capoverso 1 che partecipano a battute di caccia o manifestazioni sportive oppure che assumono compiti di protezione di persone o beni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.