I_641/00 - 2001-10-10 - Invalidenversicherung

[AZA 7]
I 641/00 Gr

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Hadorn

Urteil vom 10. Oktober 2001

in Sachen
P.________, 1950, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürg Brühwiler, Centralstrasse 4, 2540 Grenchen,
gegen
IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin,

und
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

Mit Verfügung vom 13. August 1993 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem 1950 geborenen P.________ eine halbe IV-Rente ab 1. November 1991 zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. Februar 1994 ab.
Mit Revisionsverfügung vom 26. November 1994 hob die Ausgleichskasse die Rente auf 1. Januar 1995 auf. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte mit Entscheid vom 26. Juni 1996 die Rentenaufhebung.

Auf ein erneutes Leistungsgesuch vom 23. März 1998 trat die IV-Stelle des Kantons Solothurn zunächst nicht ein. P.________ wies darauf hin, dass er in erster Linie berufliche Eingliederungsmassnahmen beantragt habe, worüber bislang nicht verfügt worden sei. In der Folge lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die anbegehrten Massnahmen mit Verfügung vom 26. Juli 1999 ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. September 2000 ab.
P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihm berufliche Massnahmen zu gewähren. Eventuell sei die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) beigezogen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den beruflichen Eingliederungsmassnahmen (allgemein: Art. 8 Abs. 1 IVG; Umschulung: Art. 17 Abs. 1 und 2 IVG; Berufsberatung: Art. 15 IVG; Arbeitsvermittlung:
Art. 18 Abs. 1 IVG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.- Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen zustehen.
a) Den Anspruch auf Umschulung hat die Vorinstanz im rechtskräftig gewordenen Entscheid vom 26. Juni 1996 bereits geprüft und mit einlässlicher Begründung verneint.
Darauf wird verwiesen. Bis heute hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert: auch unter Berücksichtigung der seither neu hinzu gekommenen Akten ist weiterhin davon auszugehen, dass der Versicherte nicht über die notwendigen Voraussetzungen für eine Umschulung verfügt, statt dessen jedoch dank seiner manuellen und technischen Fähigkeiten praktische Arbeiten verrichten und daher auch ohne Umschulung eine leichte, seiner gesundheitlichen Einschränkung angepasste Arbeit in wechselnder, vornehmlich sitzender Position ausüben kann. Eine Umschulung entfällt wegen mangelnder Eignung.

b) In Bezug auf die Berufsberatung kann ebenfalls auf den kantonalen Entscheid verwiesen werden. Der Beschwerdeführer könnte weiterhin in den bisherigen Tätigkeitsgebieten (ohne Fräser) eingesetzt werden. Er ist daher bereits jetzt in der Lage, einen seinen Verhältnissen angepassten Beruf zu wählen, ohne dass Massnahmen wie Berufswahlgespräche, Neigungs- und Begabungstests notwendig wären (vgl. ZAK 1988 S. 179 Erw. 4a). Eine Berufsberatung entfällt wegen mangelnder Notwendigkeit.

c) Was schliesslich die Arbeitsvermittlung anbelangt, steht fest, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig eine Invaliditätsrente der SUVA bei einem Invaliditätsgrad von 33 1/3 % bezieht. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Invaliditätsgrad IV-seitig nicht Gültigkeit beanspruchen könnte. Deshalb muss der Beschwerdeführer auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu gesunden Personen mit zusätzlichen Schwierigkeiten rechnen, weshalb das Erfordernis der invaliditätsbedingten Einschränkung bei der Stellensuche zu bejahen ist. Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren Arbeitsbemühungen für die Monate Juli bis November 1997 sowie Mai bis Dezember 2000 ins Recht gelegt hat, kann zudem nicht gesagt werden, er bemühe sich nicht um eine Arbeitsstelle. Zwar fällt bei allen Bewerbungen auf, dass es sich ausschliesslich um Blindanfragen bei potentiellen Arbeitgeberfirmen handelt, die sich überdies zum grössten Teil am Wohnort X. befinden, während keine Bewerbungen auf Inserate oder bei Stellen ausserhalb des Wohnortes, z.B. in B., S. oder E., belegt sind. Allein deswegen die Eingliederungsbereitschaft zu verneinen, geht nicht an, ergibt sich doch daraus lediglich, dass der Beschwerdeführer dabei, soweit an Hand der Akten
ersichtlich, unzweckmässig vorgegangen ist. Es rechtfertigt sich daher, dass ihn die Verwaltung bei der Arbeitssuche unterstützt.

3.- Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wird in Abänderung des Entscheides des Versicherungsgerichts
des Kantons Solothurn vom 28. September
2000 und der Verfügung der IV-Stelle des Kantons
Solothurn vom 26. Juli 1999 festgestellt, dass der
Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat.
Soweit weitergehend, wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 1000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen

Prozesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 10. Oktober 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
¹	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
^a	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
^b	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	das Alter;
^b	der Entwicklungsstand;
^c	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
^d	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
^1ter	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
²	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
^2bis	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
³	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
^a	medizinischen Massnahmen;
^abis	Beratung und Begleitung;
^ater	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...88
^d	der Abgabe von Hilfsmitteln;
^e	...89
⁴	...90

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 17 Umschulung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
²	Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 17 Umschulung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
²	Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 15 Berufsberatung - 1 Versicherte, die infolge Invalidität Schwierigkeiten bei der Berufswahl haben, haben Anspruch auf Berufsberatung und eine vorbereitende Massnahme zum Eintritt in die Ausbildung.
¹	Versicherte, die infolge Invalidität Schwierigkeiten bei der Berufswahl haben, haben Anspruch auf Berufsberatung und eine vorbereitende Massnahme zum Eintritt in die Ausbildung.
²	Versicherte, die infolge Invalidität Schwierigkeiten bei der Ausführung ihrer früheren Tätigkeit haben, haben Anspruch auf Berufsberatung.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 18 Arbeitsvermittlung - 1 Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG136) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes oder im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.137
¹	Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG136) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes oder im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.137
²	Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
³	und 4 ...138