1B_385/2018 - 2018-09-10 - Procédure pénale - Anordnung von Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren betreffend Verwahrung; therapeutische Behandlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 385/2018

Urteil vom 10. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Büro A-1, Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon,
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Straf- und Massnahmenvollzug 3,
Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren betreffend Verwahrung;
therapeutische Behandlung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Juli 2018 (UB180088).

Sachverhalt:

A.
Am 5. Mai 1999 verurteilte das Bezirksgericht Horgen A.________ wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher (teilweise versuchter) Schändung zu fünf Jahren Zuchthaus. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2

aStGB) aufgeschoben. Mit Beschluss vom 30. Juli 2008 hob das Bezirksgericht Horgen die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre psychotherapeutische Massnahme (Art. 59 Abs. 3 StGB) an. Diese Massnahme verlängerte es mit Beschluss vom 2. Juli 2013 um weitere fünf Jahre bis zum 1. Juli 2018.

B.
Mit Verfügung vom 20. April 2018 hob das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die stationäre Massnahme auf. Dagegen erhob der Verurteilte am 23. Mai 2018 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Ebenso beantragte das Amt für Justizvollzug am 20. April 2018 beim Bezirksgericht Horgen die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten (gestützt auf Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Gleichzeitig ersuchte es das Bezirksgericht um Prüfung der notwendigen Sicherungsmassnahmen (im Hinblick auf den Ablauf der auf den 1. Juli 2018 befristeten stationären Mass-nahme).

C.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 bestellte das Bezirksgericht dem Verurteilten für das eingeleitete massnahmenrechtliche Nachverfahren einen amtlichen Verteidiger. Gleichzeitig überwies es die Akten dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Horgen (ZMG) zur Prüfung der Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 versetzte das ZMG den Verurteilten (per 2. Juli 2018 und bis 2. Januar 2019) in Sicherheitshaft. Dagegen erhob dieser Beschwerde beim kantonalen Obergericht. Er beantragte seine sofortige Haftentlassung; eventualiter sei anstelle bzw. während der Sicherheitshaft die stationäre Massnahme im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies die Haftbeschwerde mit Beschluss vom 12. Juli 2018 ab.

D.
Gegen den Haftentscheid des Obergerichtes gelangte der Verurteilte mit Beschwerde vom 16. August 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die "provisorische Verlängerung der stationären Massnahme" anstelle bzw. im Rahmen der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft.
Das Obergericht hat am 20. August 2018 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Von der Staatsanwaltschaft und dem kantonalen Amt für Justizvollzug sind innert der auf 27. August 2018 angesetzten Frist keine Stellungnahmen eingegangen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt kein Haftentlassungsgesuch. Auch in der Beschwerdebegründung stellt er ausdrücklich klar, dass er, anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren, keine Haftentlassung mehr beantragt. Er wehre sich "nicht mehr dagegen, vorderhand nicht in Freiheit zu kommen, möchte aber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens wenigstens die bisherige stationäre Massnahme fortsetzen können". Dabei handle es sich um eine "mildere" Massnahme. Einen entsprechenden Eventualantrag habe er schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellt.
Soweit der Beschwerdeführer an gleicher Stelle (beiläufig) äussert, er sei nach wie vor der Meinung, dass für die Anordnung von Sicherheitshaft im massnahmenrechtlichen gerichtlichen Nachverfahren "keine ausreichende gesetzliche Grundlage" bestehe, sich aber mit den anderslautenden Erwägungen der Vorinstanz und der dort zutreffend dargelegten Praxis des Bundesgerichtes (angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/1.1.-1.2) nicht auseinandersetzt, sondern betont, dass er sich im vorliegenden Verfahren gegen die betreffende Praxis "nicht mehr wehrt", ist auf dieses "ceterum censeo" nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, bei der "bisherigen stationären Massnahme", also der bis zum 1. Juli 2018 im Sanktionsvollzug durchgeführten psychotherapeutischen Behandlung, handle es sich aus haftrechtlicher Sicht um eine "mildere" Massnahme. Die Vorinstanz sei in Verletzung von Bundesrecht seinem Eventualantrag nicht gefolgt, die Wiederaufnahme der therapeutischen Behandlung als weniger einschneidende und verhältnismässige Massnahme anzuordnen. Insofern kann die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (im Sinne von Art. 81 BGG) grundsätzlich bejaht werden. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung der von ihm beantragten Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug (bzw. der Wiederaufnahme der Psychotherapie während des Haftvollzugs) verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Die Behandlung stehe ihm zu. Ohne sie gehe ihm "wertvolle Lebenszeit verloren".

2.1. Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht ausreichende Haftgründe für Sicherheitshaft (im gerichtlichen Nachverfahren betreffend nachträgliche Verwahrung) bejaht. Was den Haftgrund der Wiederholungsgefahr betrifft, erwog die Vorinstanz, es sei derzeit ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Freilassung erneut Sexualverbrechen an Kindern begehen würde. Seine Rückfallprognose sei sehr ungünstig, und es bestehe bei einer Haftentlassung eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das Obergericht kam sodann zum Schluss, es seien derzeit keine strafprozessualen Ersatzmassnahmen für Haft (im Sinne von Art. 237 f . i.V.m. Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) ersichtlich (etwa betreutes Wohnen, Electronic Monitoring oder deliktsspezifische Rayon- und Kontaktverbote), welche die festgestellte erhebliche Wiederholungsgefahr für schwere Verbrechen ausreichend bannen könnten.

2.2. Auch dem Eventual-Antrag auf Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug bzw. auf Wiederanordnung der therapeutischen Behandlung leistete die Vorinstanz keine Folge. Das Obergericht erwog, im Haftbeschwerdeverfahren sei "ausschliesslich über die Anordnung oder Nichtanordnung der Sicherheitshaft bzw. allfälliger Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 Abs. 2 StPO zu befinden". Eine gesetzliche Grundlage, um im Haftbeschwerdeverfahren "quasi vorsorglich über vollstreckungsrechtliche Belange" zu entscheiden, bestehe hingegen nicht (angefochtener Entscheid, S. 18 E. 5.2). Schon das Zwangsmassnahmengericht hatte im erstinstanzlichen Haftentscheid (S. 12 E. 9.2) analog entschieden.

2.3. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht keine Haftentlassung gegen strafprozessuale Ersatzmassnahmen (wie betreutes Wohnen, Electronic Monitoring oder deliktsspezifische Rayon- und Kontaktverbote) mehr, sondern seine Rückversetzung in den (bis zum 1. Juli 2018 durchgeführten) stationären therapeutischen Massnahmenvollzug als "mildere" Massnahme. Insofern versucht er faktisch, die Frage der Fortführung einer strafrechtlichen Massnahme nach rechtskräftiger Verurteilung (Art. 59 Abs. 3 StGB) zum Gegenstand des strafprozessualen Haftbeschwerdeverfahrens zu erheben. Dass die kantonalen Instanzen dem betreffenden Rechtsbegehren keine Folge geleistet haben, hält vor dem Bundesrecht stand:

2.4. Mit Verfügung vom 20. April 2018 hob das kantonale Amt für Justizvollzug (wegen Scheiterns der langjährigen Therapiebemühungen) die stationäre Massnahme per 1. Juli 2018 auf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, wie er selber darlegt, am 23. Mai 2018 Rekurs bei der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern und am 16. August 2018 Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Ebenso beantragte das Amt für Justizvollzug am 20. April 2018 beim Bezirksgericht Horgen die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten im gerichtlichen Nachverfahren. Eine allfällige Rückversetzung in den stationären therapeutischen Massnahmenvollzug ist somit Gegenstand des hängigen vollzugsrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahrens bzw. des konnexen massnahmenrechtlichen Nachverfahrens.
Eine freiheitsentziehende strafrechtliche Sanktion (vorliegend: Art. 59 Abs. 3 StGB) stellt denn auch keine "Ersatzmassnahme" für strafprozessuale Sicherheitshaft dar. Folgerichtig werden stationäre therapeutische Massnahmen oder andere Sanktionen als mögliche Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft im Gesetz nicht erwähnt (Art. 237 f . StPO); sie passen auch nicht in deren System.

2.5. Auch unter dem Gesichtspunkt der vom Beschwerdeführer angerufenen Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO) besteht kein Anlass, die Wiederaufnahme der therapeutischen Behandlung als Haftmodalität (vgl. Art. 235 StPO) anzuordnen:
Zum einen wird im angefochtenen Entscheid (S. 13-15) ausführlich dargelegt, dass die Therapie mangels Behandlungsaussichten bzw. mangels Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste. Zum anderen ist nicht ersichtlich, weshalb die Fortführung der stationären Psychotherapie im vorliegenden Fall als "milderer" strafprozessualer Eingriff einzustufen wäre: Da die Sicherheitshaft (wie zuvor der Sanktionsvollzug) nach wie vor in einer Vollzugsanstalt und nicht in einem Untersuchungsgefängnis durchgeführt wird, hat sich am Vollzugsregime (abgesehen vom Wegfall der Therapiesitzungen) nichts Wesentliches geändert. Inwiefern mit dem blossen Wegfall von Therapiesitzungen ein einschneidenderes Haftregime verbunden wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Noch viel weniger ist ersichtlich, inwiefern ihm dadurch "wertvolle Lebenszeit" entginge. Inwiefern er derzeit einen Rechtsanspruch auf psychiatrische Behandlung habe (wie er behauptet), legt er ebenfalls nicht substanziiert dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Im Übrigen stünde es dem Beschwerdeführer nötigenfalls frei, bei der zuständigen Verfahrensleitung des mit dem massnahmenrechtlichen Nachverfahren befassten Bezirksgerichtes ein Gesuch um vorzeitigen stationären Therapievollzug zu stellen (Art. 236 StPO). Ein solcher Schritt könnte sich umso mehr aufdrängen, als der Beschwerdeführer seine (von den kantonalen Vollzugsbehörden festgestellte) mangelnde Therapiebereitschaft sinngemäss bestreitet. Die materiellen Aussichten eines solchen allfälligen Gesuches um vorzeitigen Sanktionsvollzug beim zuständigen Sachgericht sind allerdings nicht im vorliegenden Haftbeschwerdeverfahren zu prüfen.
Schliesslich weist der Beschwerdeführer auch noch selber darauf hin, dass er am 16. August 2018 (gleichzeitig mit der vorliegenden Haftbeschwerde) Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gegen den abschlägigen vollzugsrechtlichen Rekursentscheid der kantonalen Justizdirektion vom "24. Juli" (recte: 25. Juli) 2018 erhoben habe. Es stünde ihm somit frei, beim Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung (gegen die von ihm angefochtene Aufhebung der stationären Massnahme) zu beantragen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ist amtlich verteidigt und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er befindet sich schon seit langer Zeit im stationären Sanktionsvollzug bzw. in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bedürftigkeit ergibt sich aus den Akten. Das Gesuch ist daher (gestützt auf Art. 64 BGG) gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Stephan Bernard wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.58
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.