5A_596/2015 - 2015-09-10 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_596/2015

Urteil vom 10. September 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungskreis Altendorf Lachen.

Gegenstand
Betreibungsgebühren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. Juli 2015 (BE 2015 19).

Sachverhalt:

A.
Am 13. Oktober 2014 vollzog das Betreibungsamt für den Kreis Altendorf Lachen in den gegen A.________ laufenden Betreibungen Nr. www und Nr. xxx die Pfändung eines Bankguthabens. Für die Betreibung Nr. yyy nahm es am 27. Oktober 2014 zu Lasten dieses Kontos eine Ergänzungspfändung vor. Der Versand der Pfändungsurkunde (Gruppe Nr. zzz) erfolgte am 4. November 2014. A.________ wandte sich gegen die Gebühr für die Abschriften der Pfändungsurkunde an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde am 9. Februar 2015 abwies und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegte. Das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin von A.________ erhobene Beschwerde am 13. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.--.

B.
Mit Eingabe vom 3. August 2015 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die Herabsetzung der Gebühr für die Abschrift der Pfändungsurkunde von Fr. 8.-- auf Fr. 2.-- pro Seite. Zudem verlangt er den Ausstand des Kantonsgerichtspräsidenten und die vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers.
Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Betriebenem steht dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Nach Ansicht der Vorinstanz stellt die Erstellung der Abschrift einer Pfändungsurkunde ein nicht besonders tarifiertes Schriftstück dar, für welches das Betreibungsamt gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 24 GebV SchKG eine Gebühr von Fr. 8.-- pro Seite erheben kann. Davon zu unterscheiden sei eine Kopie aus den Akten, welche gemäss Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG mit Fr. 2.-- pro Seite in Rechnung zu stellen sei. Sie nahm bei dieser Unterscheidung von Abschrift und Kopie Bezug auf das den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 5A_878/2013 des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2013.

3.
Der Beschwerdeführer bringt eine Reihe von Anträgen und Rügen vor, welche das Verfahren sowie den Entscheid in der Gebührensache betreffen.

3.1. Nicht gefolgt werden kann dem Ersuchen des Beschwerdeführers, ihm vorgängig "die Gerichszusammensetzung" bekannt zu geben. Die Mitglieder der für den konkreten Fall zuständigen II. zivilrechtlichen Abteilung ergeben sich aus dem eidgenössischen Staatskalender (www.staatskalender.admin.ch) oder aus dem Geschäftsbericht des Bundesgerichts (www.bger.ch).

3.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz die Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor, da ihm im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur Vernehmlassung der Erstinstanz zu äussern. Dieses Vorbringen findet in den kantonalen Akten keine Stütze. Die untere Aufsichtsbehörde hat ihre Akten am 23. Februar 2015 an die Vorinstanz übermittelt und dabei die Abweisung der Beschwerde beantragt. Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer tags darauf zur Kenntnis gebracht. Das Betreibungsamt hat sich am 25. Februar 2015 vernehmen lassen, welche Stellungnahme dem Beschwerdeführer ebenfalls umgehend zugestellt wurde. Am 6. März 2015 nahm er zu den Vernehmlassungen Stellung, worüber die untere Aufsichtsbehörde und das Betreibungsamt orientiert wurden.

3.3. Zudem wirft der Beschwerdeführer dem Präsidenten des Kantonsgerichts Befangenheit vor. Die Verantwortlichkeit für die Aufsicht über das Betreibungswesen und die Behandlung der Beschwerden gegen die Betreibungsämter sei eine unzulässige Personalunion. Das entsprechende Ausstandsbegehren wird erstmal vor Bundesgericht gestellt; im vorinstanzlichen Verfahren hatte er noch den Ausstand der gesamten Aufsichtsbehörde verlangt. Dieses Gesuch ist angesichts des Novenverbotes nicht zulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Zudem wird in Wirklichkeit nicht der Ausstand eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde (Art. 10 Abs. 1 SchKG) verlangt, sondern die bundesrechtlich geregelte Behördenorganisation der Kantone im Betreibungswesen in Frage gestellt (Art. 13 , Art. 14 und Art. 17 SchKG). Diese zu überprüfen, steht dem Bundesgericht nicht zu (Levante, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 13 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 184 E. 2c S. 187). Dem entsprechenden Gesuch kann auch aus dieser Sicht nicht gefolgt werden.

3.4. Schliesslich meint der Beschwerdeführer, aufgrund der in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verankerten Verpflichtung, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, sei die Aufsichtsbehörde zur Entgegennahme von neuen Beweisen und Berücksichtigung sämtlicher Noven verpflichtet. Damit verkennt er die für das Beschwerdeverfahren geltenden Regeln. Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG; vgl. BGE 30 I 585 E. 3 S. 587; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 83). Wie ihm bereits die Vorinstanz dargelegt hat, kommt im Kanton Schwyz für das kantonale Beschwerdeverfahren auch die Schweizerische Zivilprozessordnung zu Anwendung (vgl. DIETH/WOHL, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 20a ). Diese sieht in Art. 326 Abs. 1 ZPO ein Novenverbot vor. Inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über den Untersuchungsgrundsatz oder Nichtigkeitsgründe (Art. 22 SchKG; BGE 120 III 117 E. 2c S. 119) übergangen habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Von "abgeblockten Rügepunkten" kann keine Rede sein, weshalb eine Rückweisung zur deren Beurteilung nicht in Frage
kommt.

3.5. In der Sache besteht der Beschwerdeführer darauf, dass das Betreibungsamt den Berechtigten nicht eine Abschrift der Pfändungsurkunde, sondern bloss eine Kopie zugestellt habe. Entsprechend belaufe sich die Gebühr auf Fr. 2.-- und nicht auf Fr. 8.-- pro Seite. Soweit er in diesem Zusammenhang vorbringt, das Urteil 5A_878/2013 des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2013 beruhe auf einem falschen Sachverhalt und sei daher in einem unfairen Verfahren zustande gekommen, kann er an dieser Stelle nicht gehört werden. Im Grunde genommen will der Beschwerdeführer mit seiner Kritik am Sachverhalt einzig veranlassen, dass der Gebührenansatz für eine Kopie und nicht für eine Abschrift zur Anwendung gelangt. Damit vermengt er erneut zwei Vorgänge, nämlich die Erstellung einer Abschrift der Pfändungsurkunde und die Erstellung einer Kopie aus den bestehenden Akten. Es handelt sich bei dieser Unterscheidung um eine Rechtsfrage, wie das Bundesgericht dem Beschwerdeführer im angeführten Entscheid und dem anschliessenden Revisionsentscheid bereits erläutert hat (Urteil 5F_3/2014 vom 10. Februar 2014). Darauf zurückzukommen, besteht kein Anlass.

3.6. Soweit der Beschwerdeführer zudem allgemeine Kritik an der Amtsführung der Behörden äussert und gar den Vorwurf des Rassismus erhebt, kann darauf nicht eingegangen werden. Gegenstand des vorliegenden Verfahren bildet einzig die konkrete Verfügung des Betreibungsamtes. Nicht nachvollziehbar ist angesichts der in Art. 114 SchKG festgesetzten Pflicht, die Pfändungsurkunde dem Schuldner und Gläubiger zuzustellen, ebenso der Vorwurf, das Betreibungsamt habe diese unbeteiligten Dritten zugestellt und dadurch mehr Gebühren erheben können. Zwar verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insgesamt, begründet aber nicht, inwiefern die Kostenauferlegung für das vorinstanzliche Verfahren gesetzeswidrig oder zumindest im konkreten Fall nicht angebracht ist. Mangels Begründung ist auf diesen Antrag nicht einzutreten (E. 1.2).

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Begehren um vorgängige Bekanntgabe der "Gerichtszusammensetzung" wird abgewiesen.

2.
Auf das Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 9 Stesura di atti - 1 La tassa per la stesura di un atto non espressamente previsto nella presente ordinanza è di:
¹	La tassa per la stesura di un atto non espressamente previsto nella presente ordinanza è di:
^a	8 franchi per pagina, fino a 20 esemplari;
^b	4 franchi per pagina, per ogni ulteriore esemplare.
^1bis	bis Se la stesura di un atto dura più di un'ora, la tassa è aumentata di 40 franchi per ogni mezz'ora supplementare.2
²	La stesura di documenti concernenti la riscossione o il versamento di denaro e la stesura di copie che rimangono all'ufficio sono esenti da tassa.
³	L'ufficio può riscuotere una tassa di 2 franchi per ogni fotocopia di atti esistenti.
⁴	Per la compilazione di moduli di domanda può essere riscossa una tassa di 5 franchi al massimo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 10 - 1 I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	negli affari propri;
²	negli affari del coniuge, del partner registrato o della persona con cui convivono di fatto;
^2bis	negli affari dei parenti ed affini in linea retta o, fino al terzo grado, in linea collaterale;
³	negli affari di una persona di cui siano rappresentanti legali, mandatari o impiegati;
⁴	negli affari in cui possano per altri motivi avere interessi.
²	L'ufficiale tenuto a ricusarsi trasmette immediatamente le domande al suo supplente e ne avvisa il creditore con lettera semplice.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 13 - 1 Ogni Cantone deve designare un'autorità incaricata di vigilare sugli uffici d'esecuzione e sugli uffici dei fallimenti.21
¹	Ogni Cantone deve designare un'autorità incaricata di vigilare sugli uffici d'esecuzione e sugli uffici dei fallimenti.21
²	I Cantoni possono inoltre istituire autorità inferiori di vigilanza per uno o più circondari.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 14 - 1 L'autorità di vigilanza deve ispezionare almeno una volta all'anno la gestione di ogni ufficio.
¹	L'autorità di vigilanza deve ispezionare almeno una volta all'anno la gestione di ogni ufficio.
²	Nei confronti dell'ufficiale o dell'impiegato possono essere prese le misure disciplinari seguenti:22
¹	l'ammonimento;
²	la multa sino a 1000 franchi;
³	la sospensione dall'ufficio per una durata non maggiore di sei mesi;
⁴	la destituzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 22 - 1 Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
¹	Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
²	L'ufficio può sostituire la decisione nulla con una nuova decisione. Nondimeno, se presso l'autorità di vigilanza è pendente un procedimento ai sensi del capoverso 1, la sostituzione è ammissibile fino all'invio della risposta da parte dell'ufficio.