9C_131/2014 - 2014-09-10 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 131/2014

Urteil vom 10. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
Vorsorgestiftung A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Mathis,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Lüthy,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
B.________ unterhielt bei der Vorsorgestiftung A.________ seit April 2002 ein Freizügigkeitskonto. Ende des Jahres 2010 belief sich das Guthaben auf Fr. 272'605.75. Im August 2011 teilte die Freizügigkeitsstiftung B.________ mit, im Zuge der Anpassung an neue Anlagevorschriften werde die "bestehende Kontolösung" auf Anfang 2012 "in eine Banksparkontolösung mit Einlegerschutz umgewandelt". Ohne schriftlichen Gegenbericht werde die Vorsorgestiftung A.________ die "den heutigen Kontolösungen zugrunde liegenden gemeinschaftlichen Anlagen (Stiftungsvermögen) gemäss Entwicklung der Aktien- und visenmärkte bestmöglich für alle betroffenen Destinatärinnen und Destinatäre bis Ende dieses Jahres" veräussern und "den Erlös dem neuen Sparkonto automatisch und direkt anteilmässig zuschlagen." Alternativ sei es möglich, "die gemeinschaftlichen Anlagen anteilmässig direkt zu übernehmen". Diesfalls werde der Anteil an den gemeinschaftlichen Anlagen in das - bestehende oder neu zu eröffnende - Wertschriftendepot überführt. Parallel dazu werde der liquide Anteil der bisherigen Kontolösung in ein neues Sparkonto überführt. B.________ machte davon keinen Gebrauch.
Nachdem B.________ die Vorsorgestiftung A.________ am 6. Dezember 2012 beauftragt hatte, das Guthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei der Bank C.________ zu überweisen, eröffnete ihr die Freizügigkeitseinrichtung einen Auszahlungsbetrag von Fr. 238'730.20. Infolge von im Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Freizügigkeitsverordnung (FZV) seien Kosten und Bewertungskorrekturen im Gesamtbetrag von Fr. 38'068.01 angefallen, im Einzelnen Verwaltungs- und Strukturkosten von Fr. 1'903.40, "effektive Transformationskosten aufgrund der neuen FZV und Umsetzung" von Fr. 9'897.70 sowie Bewertungskorrekturen ("zwangsmässige Auflösung der gängigen Zinsprodukte") von Fr. 26'266.91 (Schlussabrechnung vom 17. Dezember 2012 und Schreiben vom 3. Januar 2013).

B.
B.________ reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung A.________ sei zu verpflichten, Fr. 38'068.- zuzüglich 1,5 % Zins vom 1. Januar 2012 bis 15. März 2013 sowie 5 % Zins ab 16. März 2013 auf ihr Freizügigkeitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung D.________ zu überweisen. Das kantonale Gericht hiess die Klage gut (Entscheid vom 20. Dezember 2013).

C.
Die Vorsorgestiftung A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die beschwerdeführende Freizügigkeitsstiftung bei der Überweisung des Guthabens der Beschwerdegegnerin an eine neue Einrichtung eine Bewertungskorrektur vornehmen darf.

2.

2.1. Das kantonale Gericht erwog, die Klägerin habe im April 2002 Fr. 242'889.30 auf ihr bei der Beklagten eröffnetes Freizügigkeitskonto einbezahlen lassen. Bis Ende 2010 sei das Guthaben mit Zinsen auf Fr. 272'605.75 angewachsen. Unbestrittenermassen sei die "klassische Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Reglements der Vorsorgestiftung A.________ massgeblich und nicht die Anlageform des Wertschriftensparens nach Art. 4 lit. b . Die von der Beklagten vorgenommene Bewertungskorrektur im Zusammenhang mit neuen Anlagevorschriften der FZV führe nicht zu einer Teilliquidation im Sinne von Art. 23 Abs. 2 FZG. Deswegen dürften bei der Auszahlung des Guthabens an die Klägerin auch keine versicherungstechnischen Fehlbeträge berücksichtigt werden (vgl. Art. 19 Abs. 2 FZG). Die Freizügigkeitsleistung sei bei diesem individuellen Austritt ungekürzt mitzugeben.

2.2. Die Vorsorgestiftung A.________ hält im Wesentlichen dagegen, bei der "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a ihres Reglements handle es sich um eine "besondere, kollektive Form der 'anlagegebundenen Sparlösung'" nach Art. 13 Abs. 5 FZV und nicht um eine "reine Sparlösung". Die Austrittsleistung entspreche folglich dem aktuellen Wert der Anlage. Daher müsse die Beschwerdegegnerin Liquidationsverluste der "gemeinschaftlichen Mittel" per Ende 2011 anteilig mittragen. Vor der Revision der FZV (Art. 19 FZV in der ab 1. Januar 2011 gültigen Fassung) habe der Stiftungsrat die gemeinschaftlichen Mittel der Destinatäre in der klassischen Anlageform "gepoolt" im Finanzmarkt angelegt. Nebst einem stiftungsrätlich festgelegten Zins (Art. 5 des Reglements) seien den Destinatären Überschüsse zugeteilt worden; ausserdem habe der Stiftungsrat die Möglichkeit gehabt, "Kurs-/Schwankungsreserven" für die Anlageform gemäss Art. 4 lit. a einzurichten (Art. 6 des Reglements). Die vormaligen Direktanlagen (die "gemeinschaftlichen Mittel") seien aufgrund der Verordnungsrevision bis Ende 2011 aufzulösen gewesen. Wegen dieser Vorgabe habe die Auflösung in einem ungünstigen Marktumfeld stattfinden müssen. Die dadurch aufgetretenen
Liquidationsverluste seien den betroffenen Destinatären anteilig belastet worden; die Beschwerdegegnerin habe es mit der streitgegenständlichen "Bewertungskorrektur" von Fr. 38'068.- getroffen. Von der Möglichkeit, "die Anlageprodukte der 'gemeinschaftlichen Mittel' anteilig in ein eigenes 'Wertschriftensparen' zu übernehmen", um die Beteiligung an Liquidationsverlusten zu vermeiden, habe die Beschwerdegegnerin keinen Gebrauch gemacht. Selbst wenn die in der "klassischen Anlageform" investierten Freizügigkeitsmittel entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin als "reine Sparlösungen" nach Art. 13 Abs. 5 FZV zu qualifizieren gewesen wären, müsste von einer teilliquidationsähnlichen Situation ausgegangen werden. Dies hätte wiederum die Zuteilung von Fehlbeträgen an die Destinatäre gerechtfertigt.

3.
Die am Recht stehende Freizügigkeitseinrichtung führt Konti, die im Sinne von Art. 4 FZG und Art. 10 FZV den Vorsorgeschutz erhalten (dazu Thomas Gächter/Maya Geckeler Hunziker, Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, Art. 26 FZG N 4 und 7). Freizügigkeitseinrichtungen gehören mithin zur beruflichen Vorsorge im weiteren Sinne (vgl. Art. 1 Abs. 1 FZG; BGE 135 V 80 E. 2.1 S. 83; 129 III 305 E. 3.3 S. 312). Sie sind indes nicht Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 48 BVG; die Erhaltung des Vorsorgeschutzes findet grundsätzlich ausserhalb der Vorsorgeeinrichtung statt (BGE 122 V 320 E. 3c S. 326; Urteil 9C 479/2011 vom 12. September 2011 E. 3.2.1 [SVR 2012 BVG Nr. 5 S. 20]; Hermann Walser, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 4 FZG N 1 f.; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Meyer [Hrsg.], 2. Aufl. 2007, S. 2004 Rz. 21 f.). Aus diesem Grund ist Art. 19 Abs. 1 FZG, wonach Vorsorgeeinrichtungen im Freizügigkeitsfall keine versicherungstechnischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen dürfen, hier nicht anwendbar (vgl. Ueli Kieser, Die Freizügigkeitseinrichtung - das unbekannte Wesen, in: BVG-Tagung 2010, Schaffhauser/Stauffer
[Hrsg.], 2011, S. 78).
Nicht einschlägig ist auch BGE 138 V 303. Danach kann eine versicherte Person grundsätzlich eine ungekürzte Freizügigkeitsleistung (Art. 15 ff . FZG) beanspruchen, wenn sie aus einer Vorsorgeeinrichtung austritt, die sich in einer Unterdeckung befindet (BGE 138 V 303 E. 3.1 S. 306 mit Hinweisen). Nur bei einer Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b bis 53d BVG sowie Art. 19 Abs. 2 und Art. 23 FZG) dürfen Vorsorgeeinrichtungen, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse halten müssen, versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15 BVG) geschmälert wird (Art. 53d Abs. 3 in Verbindung mit 69 Abs. 1 BVG in der bis Ende 2011 geltenden Fassung; BGE 138 V 303 E. 3.2 S. 306). Die Freizügigkeitsstiftung möchte diese Rechtsprechung analog angewendet wissen, weil eine "teilliquidationsähnliche Situation" gegeben sei. Ein Blick auf die in Art. 53b Abs. 1 BVG erwähnten Regelfälle einer Teilliquidation zeigt jedoch, dass Art. 19 Abs. 2 FZG auch nicht sinngemäss auf die Austrittsleistung einer Freizügigkeitseinrichtung angewendet werden kann: Die Anpassung an neue Anlagevorschriften (unten E. 4.1) ist nicht mit einer belegschaftlichen oder
unternehmensstrukturellen Veränderung vergleichbar, wie sie für die Teilliquidation begrifflich kennzeichnend ist (dazu Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer, Aktuelle Problemfelder bei der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, AJP 2014, S. 452).

4.

4.1. Nach dem Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung wird der Vorsorgeschutz durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (Art. 10 FZV). Beim Freizügigkeitskonto in Form der reinen Sparlösung entspricht die Höhe des Vorsorgekapitals der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins, beim Freizügigkeitskonto in Form der anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriftensparen) dem aktuellen Wert der Anlage (Art. 13 Abs. 5 erster Satz FZV in der seit Anfang 2011 geltenden Fassung).
Hintergrund der strittigen Kürzung der Austrittsleistung ist, dass die Anlagevorschriften in Art. 19 f . FZV mit Wirkung ab Januar 2011 verschärft worden sind. Die Gelder der Freizügigkeitskonten in Form der reinen Sparlösung sind nunmehr bei einer Bank anzulegen, die der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht (Art. 19 Abs. 1 FZV in der seit Januar 2011 gültigen Fassung). Direktanlagen sind in diesem Bereich nicht mehr zulässig. Sie mussten bis Ende 2011 aufgelöst und durch Spareinlagen bei einer Bank ersetzt werden (vgl. Schlussbestimmung der Änderung der FZV vom 17. September 2010). Dies führte bei der beschwerdeführenden Freizügigkeitseinrichtung dazu, dass - im Bereich der "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Stiftungsreglements der Vorsorgestiftung A.________ vom 15. Juni 2004 - gemeinschaftliche Anlagen im Rahmen eines "Transformationsprozesses" bis Ende 2011 - offenkundig mit Verlust - zu veräussern waren.

4.2. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, das Freizügigkeitskonto der Beschwerdegegnerin sei der "klassischen Anlageform" im Sinne von Art. 4 lit. a des Reglements zuzuordnen und nicht den "Wertpapierinvestitionen und Fondsanteilen" gemäss lit. b. Die beschwerdeführende Freizügigkeitsstiftung vertritt indes die Auffassung, die "klassische Anlageform" sei nicht zwangsläufig mit einer "reinen Sparlösung" im Sinne von Art. 13 Abs. 5 FZV gleichzusetzen.

4.3. In dem die Beschwerdeführerin betreffenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 9C 1+32/2014 vom 21. August 2014 führte das Bundesgericht zur strittigen Frage Folgendes aus:

"2.2.3 Kennzeichnend für eine anlagegebundene Sparlösung (Wertschriftensparen) im Sinne von Art. 4 lit. b des Reglements ist, dass der Kontoinhaber nach Vereinbarung mit der Freizügigkeitseinrichtung vorgegebene Anlagen wählen kann, in die seine Freizügigkeitsmittel individuell und direkt investiert werden. Das Guthaben bildet ein Sondervermögen und folgt dem Wertverlauf der zugrundeliegenden Anlagen; die versicherte Person trägt das Kursrisiko. Hier kommen die (für die klassische Anlageform nach Art. 4 lit. a des Reglements der Vorsorgestiftung A.________ bestimmten) Wertschwankungsreserven denn auch nicht zum Tragen (vgl. Anhang zur Bilanz und Betriebsrechnung 2011 der Vorsorgestiftung A.________, S. 14). Der Auflösungs- und Auszahlungswert ergibt sich aus dem Erlös der Wertpapierinvestitionen und der Fondsanteile (Art. 11 des Reglements). Diese Merkmale des Wertschriftensparens sind bei der "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Reglements - auch unter Berücksichtigung der (nebst Zins) vorgesehenen Überschussbeteiligung - nicht gegeben. Hier ist eine Verzinsung des Guthabens vereinbart. Im Hinblick auf die Erfüllung dieser Zinsverpflichtung erwirtschaften die Organe der Einrichtung die dafür erforderlichen Mittel, ohne
dass der Kontoinhaber miteinbezogen ist. Zwar tätigte die Vorsorgestiftung A.________ "für den Zinsertrag der Klassischen Anlageform gemeinschaftliche Anlagen" (Anhang zur Bilanz und Betriebsrechnung 2011, S. 11). Diese liegen jedoch ausserhalb der Verantwortung des Kontoinhabers und dienen einzig der Freizügigkeitsstiftung, ihre Obliegenheit (der Verzinsung) zu erfüllen. Die von der Freizügigkeitsstiftung praktizierte gemeinsame Anlage der Freizügigkeitsmittel entspricht dem Modell einer "reinen Sparlösung" nach Art. 13 Abs. 5 FZV.

2.2.4 Ihrem Standpunkt, bei der hier fraglichen Variante einer "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Reglements handle es sich um die "kollektive Form einer anlagegebundenen Sparlösung", somit um Wertschriftensparen, welches an den Anlagewert zu binden sei, kann daher nicht gefolgt werden. Selbst wenn es sich so verhielte, könnte die Freizügigkeitsstiftung daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: Laut Art. 19 Abs. 1 FZV betrifft die Umstellung (...) ausschliesslich Anlagen im Rahmen "reiner Sparlösungen". Hätte es sich bei den "gemeinschaftlichen Mitteln" um "Wertschriftensparen" gehandelt, wäre die neue Regulierung für das Freizügigkeitskonto des Beschwerdegegners gar nicht zum Tragen gekommen (vgl. Art. 19a FZV). Wegen der diesfalls unmittelbaren Massgeblichkeit des aktuellen Wertes der Anlage hätte sich die strittige Bewertungskorrektur ohnehin erübrigt. Ebensowenig wäre es nötig gewesen, dem Beschwerdegegner im Zuge einer Anpassung an die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen anzubieten, die "gemeinschaftlichen Anlagen anteilig ins eigene Wertschriftensparen zu übernehmen" (...).

2.2.5 Nach dem Gesagten war die strittige Kürzung jedenfalls unzulässig: bei einer reinen Sparlösung (mit einer von der Vorsorgestiftung A.________ verantworteten Anlage der Freizügigkeitsmittel; oben E. 2.2.3) aufgrund des Wortlautes von Art. 13 Abs. 5 FZV, im Falle einer anlagegebundenen Sparlösung (direktes Wertschriftensparen) infolge sachlicher Unbegründetheit. (...)."

5.
Aus dem im Urteil 9C 1+32/2014 Gesagten ergibt sich ohne Weiteres, dass das kantonale Gericht zu Recht geschlossen hat, die Bewertungskorrektur von Fr. 38'068.- sei unzulässig.

6.
Die beschwerdeführende Freizügigkeitsstiftung trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Die anwaltlich vertretene Klägerin und Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 19 Disavanzo tecnico - 1 In caso di libero passaggio, gli istituti di previdenza non possono dedurre il disavanzo tecnico dalla prestazione d'uscita.
¹	In caso di libero passaggio, gli istituti di previdenza non possono dedurre il disavanzo tecnico dalla prestazione d'uscita.
²	Il disavanzo tecnico può essere dedotto in caso di liquidazione parziale o totale. Gli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico gestiti secondo il sistema della capitalizzazione parziale possono dedurre tale disavanzo soltanto nella misura in cui un grado di copertura iniziale ai sensi dell'articolo 72a capoverso 1 lettera b LPP38 non sia più raggiunto.39

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 13 Entità e tipo di prestazioni - 1 L'entità delle prestazioni di vecchiaia, morte e invalidità risulta dal contratto o dal regolamento.
¹	L'entità delle prestazioni di vecchiaia, morte e invalidità risulta dal contratto o dal regolamento.
²	Le prestazioni sono versate conformemente al contratto o al regolamento in forma di rendita o di liquidazione in capitale. Per prestazioni si intendono pure il pagamento in contanti (art. 5 LFLP) e il prelievo anticipato (art. 30c LPP27 e art. 331e CO28).
³	Le rendite per superstiti e d'invalidità devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi in conformità con l'articolo 36 capoverso 1 LPP nei limiti della previdenza minima legale. Quest'ultima è calcolata in base all'avere di vecchiaia acquisito giusta la LPP in caso di libero passaggio.
⁴	Per la polizza di libero passaggio, l'ammontare del capitale di previdenza equivale alla riserva matematica.29
⁵	Per il conto di libero passaggio sotto forma di risparmio puro, l'ammontare del capitale di previdenza equivale alla prestazione d'uscita apportata, unitamente agli interessi; per il conto di libero passaggio sotto forma di risparmio vincolato a investimenti (risparmio in titoli) equivale al valore corrente dell'investimento. Se convenuto per scritto, possono essere dedotte le spese amministrative e le spese per le assicurazioni complementari di cui all'articolo 10 capoverso 3 secondo periodo.30

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 19 Norme in materia di investimenti - 1 I fondi dei conti di libero passaggio sotto forma di risparmio puro devono essere investiti come depositi a risparmio presso una banca sottoposta alla vigilanza della Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). L'ammontare del capitale di previdenza deve sempre rispettare le norme di cui all'articolo 13 capoverso 5.
¹	I fondi dei conti di libero passaggio sotto forma di risparmio puro devono essere investiti come depositi a risparmio presso una banca sottoposta alla vigilanza della Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). L'ammontare del capitale di previdenza deve sempre rispettare le norme di cui all'articolo 13 capoverso 5.
²	I fondi investiti da una fondazione di libero passaggio a nome proprio presso una banca sono considerati, ai sensi della legge dell'8 novembre 193443 sulle banche, come depositi a risparmio di ogni singolo assicurato.
³	Per l'investimento dei fondi nel settore del libero passaggio, l'istituto collettore è soggetto alle norme in materia di investimenti di cui all'articolo 71 LPP44 e agli articoli 49-58 OPP 245. L'istituto deve in particolare assicurarsi che il patrimonio sia impiegato conformemente agli scopi previsti e che la sicurezza delle prestazioni sia sufficientemente garantita.
⁴	L'autorità preposta alla vigilanza sull'istituto collettore può in particolare ordinare l'esecuzione di perizie e simulazioni di crisi (stress test). Se la sicurezza delle prestazioni risulta essere non sufficientemente garantita, prende misure appropriate; può anche esigere modifiche all'investimento del patrimonio.

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 13 Entità e tipo di prestazioni - 1 L'entità delle prestazioni di vecchiaia, morte e invalidità risulta dal contratto o dal regolamento.
¹	L'entità delle prestazioni di vecchiaia, morte e invalidità risulta dal contratto o dal regolamento.
²	Le prestazioni sono versate conformemente al contratto o al regolamento in forma di rendita o di liquidazione in capitale. Per prestazioni si intendono pure il pagamento in contanti (art. 5 LFLP) e il prelievo anticipato (art. 30c LPP27 e art. 331e CO28).
³	Le rendite per superstiti e d'invalidità devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi in conformità con l'articolo 36 capoverso 1 LPP nei limiti della previdenza minima legale. Quest'ultima è calcolata in base all'avere di vecchiaia acquisito giusta la LPP in caso di libero passaggio.
⁴	Per la polizza di libero passaggio, l'ammontare del capitale di previdenza equivale alla riserva matematica.29
⁵	Per il conto di libero passaggio sotto forma di risparmio puro, l'ammontare del capitale di previdenza equivale alla prestazione d'uscita apportata, unitamente agli interessi; per il conto di libero passaggio sotto forma di risparmio vincolato a investimenti (risparmio in titoli) equivale al valore corrente dell'investimento. Se convenuto per scritto, possono essere dedotte le spese amministrative e le spese per le assicurazioni complementari di cui all'articolo 10 capoverso 3 secondo periodo.30

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 4 Mantenimento della previdenza sotto altra forma - 1 L'assicurato che non entra in un nuovo istituto di previdenza deve notificare al suo istituto di previdenza sotto quale forma ammissibile intende mantenere la previdenza.
¹	L'assicurato che non entra in un nuovo istituto di previdenza deve notificare al suo istituto di previdenza sotto quale forma ammissibile intende mantenere la previdenza.
²	Senza questa notificazione, l'istituto di previdenza versa la prestazione d'uscita, compresi gli interessi, all'istituto collettore (art. 60 LPP11), non prima di sei mesi ma al più tardi due anni dopo l'insorgere del caso di libero passaggio.12
^2bis	Se l'assicurato entra in un nuovo istituto di previdenza, gli istituti di libero passaggio devono versare al nuovo istituto di previdenza il capitale di previdenza per tutelare la protezione previdenziale. L'assicurato deve comunicare:
^a	all'istituto di libero passaggio, l'entrata nel nuovo istituto di previdenza;
^b	al nuovo istituto di previdenza, l'attuale istituto di libero passaggio nonché la forma della protezione previdenziale.13
³	Quando esegue il compito di cui al capoverso 2, l'istituto collettore agisce a titolo di istituto di libero passaggio per la gestione di conti di libero passaggio.

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 10 Forme - 1 La previdenza è mantenuta mediante una polizza o un conto di libero passaggio.
¹	La previdenza è mantenuta mediante una polizza o un conto di libero passaggio.
²	Per polizze di libero passaggio si intendono le assicurazioni di capitale o di rendite, comprese eventuali assicurazioni complementari per morte o invalidità, destinate esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza e stipulate:
^a	presso un istituto assicurativo sottoposto a vigilanza assicurativa ordinaria o presso un gruppo formato da istituti di questo genere; o
^b	presso un istituto assicurativo di diritto pubblico giusta l'articolo 67 capoverso 1 LPP23.
³	Per conti di libero passaggio si intendono i contratti speciali destinati esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza e stipulati con una fondazione che adempie le condizioni stabilite dall'articolo 1924. Questi contratti possono essere completati con un'assicurazione invalidità o morte.

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 26 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione e disciplina le forme ammissibili del mantenimento della previdenza.
¹	Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione e disciplina le forme ammissibili del mantenimento della previdenza.
²	Fissa il tasso d'interesse moratorio e determina un margine pari almeno all'uno per cento nei limiti del quale dev'essere fissato il tasso d'interesse tecnico. Il margine dev'essere determinato sulla scorta dei tassi d'interesse tecnico realmente applicati.
³	Per il calcolo delle prestazioni d'uscita da dividere conformemente all'articolo 22a, il Consiglio federale fissa il tasso d'interesse applicabile alle prestazioni d'uscita e di libero passaggio acquisite al momento della celebrazione del matrimonio e ai versamenti unici.109

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 1 - 1 La presente legge disciplina le pretese dell'assicurato in caso di libero passaggio nell'ambito della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
¹	La presente legge disciplina le pretese dell'assicurato in caso di libero passaggio nell'ambito della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
²	Essa si applica a tutti i rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza di diritto privato o di diritto pubblico accorda, sulla base delle sue prescrizioni (regolamento), un diritto alle prestazioni al raggiungimento del limite d'età oppure in caso di morte o invalidità (caso di previdenza).
³	Essa si applica per analogia ai regimi di pensionamento in cui l'assicurato ha diritto a prestazioni all'insorgere di un caso di previdenza.
⁴	Essa non si applica ai rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza che non è finanziato secondo il sistema di capitalizzazione accorda il diritto a una rendita transitoria fino al raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19464 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.5

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 48 - 1 Gli istituti di previdenza che intendono partecipare all'attuazione dell'assicurazione obbligatoria devono farsi iscrivere nel registro della previdenza professionale presso l'autorità di vigilanza loro preposta (art. 61).
¹	Gli istituti di previdenza che intendono partecipare all'attuazione dell'assicurazione obbligatoria devono farsi iscrivere nel registro della previdenza professionale presso l'autorità di vigilanza loro preposta (art. 61).
²	Gli istituti di previdenza registrati devono rivestire la forma della fondazione o essere istituzioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica.146 Devono effettuare le prestazioni secondo le prescrizioni sull'assicurazione obbligatoria ed essere organizzati, finanziati e amministrati secondo la presente legge.
³	Un istituto di previdenza è radiato dal registro se:
^a	non soddisfa più le condizioni legali per la registrazione e non provvede agli adeguamenti necessari entro il termine impartito dall'autorità di vigilanza;
^b	rinuncia alla registrazione.147
⁴	Gli istituti di previdenza registrati e i terzi coinvolti nella previdenza professionale da essi attuata sono autorizzati a utilizzare sistematicamente, per adempiere i loro compiti legali, il numero d'assicurato dell'AVS conformemente alle disposizioni della LAVS148.149

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 15 Diritti dell'assicurato nel sistema del primato dei contributi - 1 Nei fondi di risparmio, i diritti dell'assicurato corrispondono all'avere a risparmio; negli istituti d'assicurazione gestiti secondo il primato dei contributi, essi corrispondono alla riserva matematica.
¹	Nei fondi di risparmio, i diritti dell'assicurato corrispondono all'avere a risparmio; negli istituti d'assicurazione gestiti secondo il primato dei contributi, essi corrispondono alla riserva matematica.
²	L'avere a risparmio è la somma, compresi gli interessi, di tutti i contributi del datore di lavoro e dell'assicurato accreditati in vista della concessione di prestazioni di vecchiaia, nonché degli altri versamenti.
³	La riserva matematica è calcolata secondo le norme attuariali riconosciute per il metodo di capitalizzazione conformemente al principio della compilazione del bilancio a cassa chiusa.
⁴	I contributi previsti per misure speciali e per prestazioni di solidarietà devono essere presi in considerazione se hanno aumentato l'avere a risparmio personale o la riserva matematica.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 15 Avere di vecchiaia - 1 L'avere di vecchiaia consta:
¹	L'avere di vecchiaia consta:
^a	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
^b	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
^c	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
^d	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP46;
^e	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
²	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili.48
³	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata.49

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 19^a Norme in materia di investimenti per il risparmio in titoli - 1 I rischi legati al risparmio in titoli devono sempre essere segnalati esplicitamente all'assicurato.
¹	I rischi legati al risparmio in titoli devono sempre essere segnalati esplicitamente all'assicurato.
²	Per l'investimento del patrimonio sono applicabili per analogia gli articoli 49-58 OPP 247. Per la valutazione della capacità di rischio e della diversificazione in diverse categorie di investimenti si può tenere conto dell'ammontare del capitale di previdenza su conti di libero passaggio sotto forma di risparmio puro.
³	I titoli devono essere depositati presso banche o società di intermediazione mobiliare soggette alla vigilanza della FINMA. Le società di intermediazione mobiliare devono disporre di un'autorizzazione della FINMA alla custodia in deposito. In deroga all'articolo 53 OPP 2, sono ammessi esclusivamente i seguenti investimenti:48
^a	obbligazioni con garanzia diretta o indiretta della Confederazione o dei Cantoni, lettere di pegno svizzere, obbligazioni di cassa e depositi a termine di banche soggette alla vigilanza della FINMA; i crediti devono essere in franchi svizzeri; si può rinunciare ad applicare le limitazioni per i singoli debitori;
^b	investimenti collettivi soggetti alla vigilanza della FINMA o approvati dalla stessa per essere offerti in Svizzera oppure emessi da fondazioni d'investimento svizzere;
^c	investimenti nel quadro di un contratto di gestione patrimoniale concluso dalla fondazione di libero passaggio con banche, società di intermediazione mobiliare, direzioni dei fondi o gestori di patrimoni collettivi secondo l'articolo 24 della legge del 15 giugno 201851 sugli istituti finanziari soggetti alla vigilanza della FINMA; la determinazione, l'acquisto e la vendita delle quote di questo tipo di investimenti, gli interessi degli assicurati che vi partecipano e la copertura dei diritti di partecipazione devono essere costantemente chiaramente garantiti; il contratto di gestione patrimoniale deve prevedere esplicitamente il rispetto per analogia degli articoli 49-58 OPP 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.